Der Bundesrat erlässt Massnahmen zum Schutz der Schweizer Börse, doch was taugt die Notverordnung?
Zum zweiten Mal innert einer Woche haben Kriminelle im Südtessin nachts einen Bancomaten gesprengt und leergeräumt. Die Diebe konnten bisher nicht gefasst werden.
Die Schweiz nimmt kommendes Jahr 800 besonders verletzliche Flüchtlinge direkt aus Krisengebieten auf, mehrheitlich aus dem Syrienkonflikt. Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Auch in den Folgejahren will er Kontingentsflüchtlinge aufnehmen.
Der Bundesrat will die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht kündigen. Eine Volksinitiative von SVP und Auns, die dies verlangt, lehnt er ab. Auch einen Gegenvorschlag will er nicht ausarbeiten.
Bei einer Gasexplosion in Zermatt sind am Freitag sechs Menschen verletzt worden. Bei den Betroffenen handelt es sich um Angestellte des Grand Hotels Zermatterhof, in dem sich der Unfall ereignet hat.
Der Brand eines Wohnhauses in Solothurn hat in der Stadt grosse Betroffenheit ausgelöst. Am 8. Dezember um 16 Uhr findet eine offene Gedenkfeier statt. Stadt und Kanton Solothurn organisieren die Feier gemeinsam mit Vertretern der Landeskirchen und den Würdenträgern der beteiligten Religionsgemeinschaften.
Der Bund hat sich gegen eine Ausrichtung der Uno-Klimakonferenz (Cop26) in Genf 2020 ausgesprochen. Die Genfer Regierung hatte zuvor ihr Interesse an der Organisation des Treffens bekundet.
Die Schweiz nimmt 2019 eine Gruppe von 800 besonders verletzlichen Flüchtlingen aus Syrien auf. Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Auch in den Folgejahren will er Kontingentsflüchtlinge aufnehmen.
Im Immobilien-Fall Bad Rans hat das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland die beiden Hauptangeklagten zu Freiheitsstrafen von fünf und dreieinhalb Jahren verurteilt. Sie sollen im grossen Stil illegale Honorare kassiert haben.
Am Mittwoch bestaunte ein Knabe während der Generalaudienz des Papstes einen Schweizer Gardisten und stellte dabei den Papst in den Schatten. Wie Gardisten auf solch spezielle Situationen vorbereitet werden, erklärt Urs Breitenmoser, Mediensprecher der Päpstlichen Schweizergarde.
Medienkonferenz (ab 16 Uhr) mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga statt. Themen sind die Aufnahme von anerkannten Flüchtlingsgruppen und die Botschaft zur Begrenzungsinitiative.
Die Schweiz soll sich aus der Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika und Ostasien zurückziehen. Das will der Bundesrat. Die Mittel sollen umgelagert werden.
Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) haben an ihrem Kongress am Freitag in Bern den Vorstand beauftragt, eine Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente zu planen. Das Volksbegehren soll im Frühjahr lanciert werden.
Wenn ein krankes Baby nach der Geburt länger als drei Wochen im Spital bleiben muss, soll die Mutter länger Mutterschaftsentschädigung erhalten. Das schlägt der Bundesrat bei der Revision des Gesetzes über den Erwerbsersatz vor.
Der Genfer Stadtrat und Nationalrat Guillaume Barazzone ist über die Affäre um Spesenexzesse gestolpert. Der CVP-Politiker tritt bei den nächsten Wahlen für den Nationalrat 2019 und den Stadtrat 2020 und nicht mehr an.
Der Schriftsteller und Krimiautor Hansjörg Schneider ist Ehrendoktor der Uni Basel. Mit seinen 80 Jahren ist er der älteste der diesjährigen Basler Ehrendoktoren. Der jüngste ist mit gerade mal 24 Jahren der Blockchain-Pionier Vitalik Buterin.
Der Bundesrat möchte, dass die Schweiz ein Unesco-Abkommen für den Schutz des Kulturerbes unter Wasser ratifiziert. Am Freitag hat er dem Parlament die Botschaft dazu zugestellt.
Ein Iraner hätte im Jahr 2000 die Schweiz verlassen müssen, gegen die Ausweisung wehrt er sich noch immer.
Ein Junglenker ist am Donnerstag in Reitnau AG mit seinem Fahrzeug in einer Kurve von der Strasse abgekommen und in ein Gebäude geprallt. Er und seine drei Mitfahrer überlebten den spektakulären Unfall praktisch unverletzt.
Der Bundesrat will die Speisung des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds neu regeln und teilweise verschärfen. Unter dem Strich müssen die AKW-Betreiber mehr Geld zurücklegen und notfalls länger einzahlen.
Künftig soll die Schweiz jährlich bis zu 1000 verletzliche Personen aus Krisengebieten aufnehmen. Bund, Kantone und Gemeinden haben ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet. Doch der Plan könnte politisch heikel sein.
Auch ein Nein zu einem Rahmenabkommen mit Brüssel hätte seinen Preis. Die Verwaltung warnt vor einer Negativspirale bei einer Eskalation.
Dass der Bundesrat den Entscheid über das Rahmenabkommen aufgeschoben hat, ist ebenso nachvollziehbar wie die Gegenmassnahme im Börsenstreit. Nach der Bundesratswahl ist jedoch rasches und weitsichtiges Handeln gefordert.
Das Rahmenabkommen hat einen schweren Stand im Bundesrat. Weil er die EU aber nicht mit einem schroffen Nein abspeisen will, erwägt er eine nationale Konsultation.
Für den Fall, dass die EU der Schweizer Börse für 2019 die Anerkennung nicht mehr verlängert, kann die Schweiz nun ab Januar mit Gegenmassnahmen reagieren. Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen.
Blockchain wird von vielen ausschliesslich mit Kryptowährungen in Verbindung gebracht. Zwei Pilotprojekte im Kanton Bern zeigen, dass diese Technologie die Abrechnung der Stromkosten vereinfachen kann.
Der Bundesrat will keine Kündigung der Personenfreizügigkeit riskieren. Er lehnt die Initiative für eine massvolle Zuwanderung der SVP und der Auns ab und will auch keinen Gegenentwurf ausarbeiten.
Delikte gegen die Ehre sind keine so genannten Dauerdelikte, auch wenn sie gehäuft und im Rahmen einer systematischen Verleumdungskampagne auftreten. Dies hat Auswirkungen auf deren Verjährung.
Die wichtigsten Nachrichten der Woche im Überblick und ausgewählte Stücke zum Nachlesen.
Es war zu erwarten: Karin Keller-Sutter und Hans Wicki sind die offiziellen Kandidaten für die Nachfolge von Johann Schneider-Ammann. Wie gross sind ihre Wahlchancen?
Viola Amherd und Heidi Z’graggen heissen die Kandidatinnen für die Nachfolge von Doris Leuthard. Wer sind die beiden?
Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?
Viola Amherd und Heidi Z'graggen für die CVP, Karin Keller-Sutter und Hans Wicki für die FDP: Das sind die Kandidaten ihrer Fraktionen für die Bundesratswahl am 5. Dezember. Hier finden Sie ihre Interviews und Porträts, die in der NZZ erschienen sind.
Der einzige Urner Nationalrat Beat Arnold kann aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Dezembersession teilnehmen. Das ist ein Nachteil für Heidi Z’graggen.
Der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki ist der einzige Mann im Bundesratsrennen und hat die härteste Konkurrenz. Im Gespräch sagt er, wie er damit umgeht und warum er gewählt werden sollte.
Die CVP-Bundesratskandidatin Heidi Z’graggen verteidigt sich gegen Kritik und macht klar, dass sie sich politisch nicht so einfach verorten lässt.
Die CVP-Bundesratskandidatin Viola Amherd hätte die Zuwanderungsinitiative gerne etwas strikter umgesetzt, sieht aber auch Grenzen der Volksrechte.
Die Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter fordert im NZZ-Hearing die bessere Einbindung des Parlaments in der Aussenpolitik.
Karin Keller-Sutter verkündet am 9. Oktober 2018, dass sie bereit sei, für den Bundesrat zu kandidieren. Ein Blick zurück auf ihre bisherige Karriere.
SVP-Präsident Albert Rösti hält Nettigkeit für eine Stärke und ist überzeugt, dass ein Rahmenvertrag mit der EU ohne Gegenwehr seiner Partei längst Realität wäre.
Es sei eine verlorene, von rechts dominierte Legislaturperiode, monierte SP-Präsident Levrat unlängst in der NZZ. Nun kontert FDP-Präsidentin Petra Gössi: Die CVP-SP-Mehrheit in der kleinen Kammer ermögliche linke Entscheide, die beim Volk durchfielen. Und die SVP weigere sich, Verantwortung zu tragen, sie betreibe oft reine Parteipolitik.
SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die Verknüpfung von AHV und Steuervorlage 17 und appelliert an die Linke, diesen Deal als Erfolg zu sehen. Die Bürgerlichen attackiert er heftig: Mit ihrer Mehrheit machten sie «knallharte Klientelpolitik».
Am Ursprung von Chinas Belt-and-Road-Initiative steht die wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik vor 40 Jahren. Die offizielle Schweiz erfuhr davon in einer eher skurrilen Episode.
Rebellen, Waffengeschäfte und Rattengift: Im Herbst 1960 liquidierte der französische Geheimdienst in Genf auf brutale Weise einen afrikanischen Unabhängigkeitskämpfer – ein Blick zurück.
1989 verbrachte Adnan Khashoggi, schillernder Waffenhändler, zeitweiliger Multimilliardär und umtriebiger Partylöwe, drei Monate im Bezirksgefängnis Bern. Der kürzlich in Istanbul ermordete Journalist Jamal Khashoggi war sein Neffe – ein Blick zurück.
Der Jurist Johann Jakob Rüttimann prägte den jungen Bundesstaat. Eine tiefe Freundschaft verband den Föderalisten zeitlebens mit seinem politischen Gegenspieler, dem jüngeren Alfred Escher.
Es ist eine europaweite Pioniertat: Im Oktober 1918 werden die beiden ersten reformierten Theologinnen ordiniert. Doch ihr sehnlichster Wunsch, Pfarrerinnen zu sein, wird sich nicht erfüllen.
Der Schiesslärm vom Waffenplatz Luziensteig, an der Grenze zu Liechtenstein, sorgt in den 1960er Jahren immer wieder für Unmut im Fürstentum. Im Herbst 1968 kommt es zu einem peinlichen Zwischenfall mit fünf Granaten, der für einige Empörung sorgt – ein Blick zurück.
SVP-Nationalrat Toni Brunner hat bereits vor zwei Jahren das Parteipräsidium abgegeben, nun will er auch nicht mehr als Nationalrat tätig sein. Per Ende Jahr gibt er sein Mandat ab.
Am Samstag sind in Basel gleich mehrere Platzkundgebungen und ein Demonstrationszug angekündigt. Rechtsextreme der Pnos treffen auf Gegendemonstranten. Auf dem Messeplatz kommt es am frühen Nachmittag zu Provokationen zwischen zwei Gruppierungen.
Die dritte Bezirksschulklasse im aargauischen Muri experimentiert mit dem Nano-Koffer. Das Pilotprojekt findet Anklang bei den Jugendlichen.
Der Landesstreik vom November 1918 war eine dramatische Konfrontation zwischen Arbeiterschaft, Bürgertum und Armee. Forderungen nach einer AHV, einer 48-Stunden-Woche oder dem Frauenstimmrecht gingen im Säbelrasseln unter, es gab Tote auf beiden Seiten. Ein Rückblick in Bildern.
Der Erlass von Strafbefehlen ist ein Massengeschäft. Ausserhalb von Bagatelldelikten leidet dabei meist die Abklärung des Sachverhalts. Wann lohnt sich eine Einsprache, und wann ist ein Rechtsanwalt gefordert?
Blockchain-Technologie ist nicht nur Basis für Kryptowährungen – sie soll ganze Branchen revolutionieren. Dabei ist noch unklar, inwieweit Unternehmen überhaupt von ihr Gebrauch machen können.
Bei einer Trennung oder Scheidung wird das Thema Liegenschaft oftmals zum Streitpunkt. Lassen sich die Ehegatten bereits in guten Zeiten beim Kauf und bei substanziellen Renovationen beraten, können stossende Ergebnisse vermieden werden.
Der Bund soll laut Ständerat die Ostmilliarde nur zahlen, wenn die EU die Schweiz nicht diskriminiert.
Der Nationalrat hat sich am Montag für eine weitere Verlängerung der Zulassungsbeschränkung für ausländische Ärzte ausgesprochen. Eine definitive Zulassungsregelung soll bald kommen.
Viele Menschen beschäftigen sich ungern mit ihrer Altersvorsorge. Gerade Frauen sollten aber aus verschiedenen Gründen einen genauen Blick auf das Thema werfen.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Die Mitteparteien ziehen den Parlamentsschnitt ziemlich genau in die Mitte. Die SVP wird immer rechter, die SP wird immer linker. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.