Die Aussenminister der Schweiz und Russlands trafen sich am Rande der Afghanistan-Konferenz in Genf. Dabei ging es auch um umstrittene Spionagefälle. Der Nachrichtendienst-Direktor Jean-Philippe Gaudin reiste deshalb kürzlich gar nach Moskau.
Der Vorstand der FDP Schweiz hat den Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet zum Rücktritt aufgefordert. Maudet selber erklärte sich allerdings nicht bereit, dieser Aufforderung Folge zu leisten. Er kann auch nicht dazu gezwungen werden.
Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet ist am Mittwochnachmittag überraschend in Bern zur Sitzung des FDP-Vorstands erschienen. Zuvor hatte er eine Rücktrittsforderung des Präsidiums der Genfer FDP zur Kenntnis nehmen müssen.
Ausgerechnet der Pionierkanton Genf stoppt sein E-Voting-Portal wegen überbordender Kosten. Das ist schlecht für die Sicherheit der elektronischen Abstimmung und sollte den Kantonen auch in finanzieller Hinsicht zu denken geben.
Der Kanton Genf betreibt ein eigenes System für die elektronische Stimmabgabe, das auch von anderen Kantonen genutzt wird. Diese wollten sich jedoch finanziell nicht stärker beteiligen. Darum wird Genf das System nun im Februar 2020 abstellen.
Am 21. Dezember erscheint die letzte gedruckte Ausgabe des «Blicks am Abend». Dessen digitale Kanäle bleiben erhalten. Damit gibt nach dem Westschweizer «Matin» der zweite Schweizer Pressetitel seine Print-Basis auf.
Peter Maurer, Präsident des Roten Kreuzes, kritisiert die innenpolitische Debatte über die Uno-Vereinbarung. Es handle sich nicht um einen Geheimvertrag, der plötzlich an die Öffentlichkeit gekommen sei. Er sagt zudem, warum weltweit immer mehr Menschen von humanitärer Hilfe abhängig sind.
Am Freitag diskutiert der Bundesrat das Angebot der EU zum Rahmenabkommen – egal wie er entscheidet, er produziert Verlierer.
Das Grenzwachtkorps soll 2019 mehr Geld zur Verfügung haben und damit zusätzliche 44 Stellen schaffen können. Das hat der Nationalrat beschlossen, gegen den Willen des Bundesrates. Der Ball liegt nun beim Ständerat.
Die Anti-Rassismus-Strafnorm soll künftig auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe stellen, nicht aber die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität. Das hat der Ständerat am Mittwoch entschieden.
Es war zu erwarten: Karin Keller-Sutter und Hans Wicki sind die offiziellen Kandidaten für die Nachfolge von Johann Schneider-Ammann. Wie gross sind ihre Wahlchancen?
Viola Amherd und Heidi Z’graggen heissen die Kandidatinnen für die Nachfolge von Doris Leuthard. Wer sind die beiden?
Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?
Viola Amherd und Heidi Z'graggen für die CVP, Karin Keller-Sutter und Hans Wicki für die FDP: Das sind die Kandidaten ihrer Fraktionen für die Bundesratswahl am 5. Dezember. Hier finden Sie ihre Interviews und Porträts, die in der NZZ erschienen sind.
Der einzige Urner Nationalrat Beat Arnold kann aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Dezembersession teilnehmen. Das ist ein Nachteil für Heidi Z’graggen.
Der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki ist der einzige Mann im Bundesratsrennen und hat die härteste Konkurrenz. Im Gespräch sagt er, wie er damit umgeht und warum er gewählt werden sollte.
Die CVP-Bundesratskandidatin Heidi Z’graggen verteidigt sich gegen Kritik und macht klar, dass sie sich politisch nicht so einfach verorten lässt.
Die CVP-Bundesratskandidatin Viola Amherd hätte die Zuwanderungsinitiative gerne etwas strikter umgesetzt, sieht aber auch Grenzen der Volksrechte.
Die Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter fordert im NZZ-Hearing die bessere Einbindung des Parlaments in der Aussenpolitik.
Karin Keller-Sutter verkündet am 9. Oktober 2018, dass sie bereit sei, für den Bundesrat zu kandidieren. Ein Blick zurück auf ihre bisherige Karriere.
SVP-Präsident Albert Rösti hält Nettigkeit für eine Stärke und ist überzeugt, dass ein Rahmenvertrag mit der EU ohne Gegenwehr seiner Partei längst Realität wäre.
Es sei eine verlorene, von rechts dominierte Legislaturperiode, monierte SP-Präsident Levrat unlängst in der NZZ. Nun kontert FDP-Präsidentin Petra Gössi: Die CVP-SP-Mehrheit in der kleinen Kammer ermögliche linke Entscheide, die beim Volk durchfielen. Und die SVP weigere sich, Verantwortung zu tragen, sie betreibe oft reine Parteipolitik.
SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die Verknüpfung von AHV und Steuervorlage 17 und appelliert an die Linke, diesen Deal als Erfolg zu sehen. Die Bürgerlichen attackiert er heftig: Mit ihrer Mehrheit machten sie «knallharte Klientelpolitik».
Am Ursprung von Chinas Belt-and-Road-Initiative steht die wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik vor 40 Jahren. Die offizielle Schweiz erfuhr davon in einer eher skurrilen Episode.
Rebellen, Waffengeschäfte und Rattengift: Im Herbst 1960 liquidierte der französische Geheimdienst in Genf auf brutale Weise einen afrikanischen Unabhängigkeitskämpfer – ein Blick zurück.
1989 verbrachte Adnan Khashoggi, schillernder Waffenhändler, zeitweiliger Multimilliardär und umtriebiger Partylöwe, drei Monate im Bezirksgefängnis Bern. Der kürzlich in Istanbul ermordete Journalist Jamal Khashoggi war sein Neffe – ein Blick zurück.
Der Jurist Johann Jakob Rüttimann prägte den jungen Bundesstaat. Eine tiefe Freundschaft verband den Föderalisten zeitlebens mit seinem politischen Gegenspieler, dem jüngeren Alfred Escher.
Es ist eine europaweite Pioniertat: Im Oktober 1918 werden die beiden ersten reformierten Theologinnen ordiniert. Doch ihr sehnlichster Wunsch, Pfarrerinnen zu sein, wird sich nicht erfüllen.
Der Schiesslärm vom Waffenplatz Luziensteig, an der Grenze zu Liechtenstein, sorgt in den 1960er Jahren immer wieder für Unmut im Fürstentum. Im Herbst 1968 kommt es zu einem peinlichen Zwischenfall mit fünf Granaten, der für einige Empörung sorgt – ein Blick zurück.
SVP-Nationalrat Toni Brunner hat bereits vor zwei Jahren das Parteipräsidium abgegeben, nun will er auch nicht mehr als Nationalrat tätig sein. Per Ende Jahr gibt er sein Mandat ab.
Am Samstag sind in Basel gleich mehrere Platzkundgebungen und ein Demonstrationszug angekündigt. Rechtsextreme der Pnos treffen auf Gegendemonstranten. Auf dem Messeplatz kommt es am frühen Nachmittag zu Provokationen zwischen zwei Gruppierungen.
Die dritte Bezirksschulklasse im aargauischen Muri experimentiert mit dem Nano-Koffer. Das Pilotprojekt findet Anklang bei den Jugendlichen.
Der Landesstreik vom November 1918 war eine dramatische Konfrontation zwischen Arbeiterschaft, Bürgertum und Armee. Forderungen nach einer AHV, einer 48-Stunden-Woche oder dem Frauenstimmrecht gingen im Säbelrasseln unter, es gab Tote auf beiden Seiten. Ein Rückblick in Bildern.
Der Erlass von Strafbefehlen ist ein Massengeschäft. Ausserhalb von Bagatelldelikten leidet dabei meist die Abklärung des Sachverhalts. Wann lohnt sich eine Einsprache, und wann ist ein Rechtsanwalt gefordert?
Blockchain-Technologie ist nicht nur Basis für Kryptowährungen – sie soll ganze Branchen revolutionieren. Dabei ist noch unklar, inwieweit Unternehmen überhaupt von ihr Gebrauch machen können.
Bei einer Trennung oder Scheidung wird das Thema Liegenschaft oftmals zum Streitpunkt. Lassen sich die Ehegatten bereits in guten Zeiten beim Kauf und bei substanziellen Renovationen beraten, können stossende Ergebnisse vermieden werden.
Der Bundesrat behält den Standort Nördlich Lägern für die Lagerung der Atomabfälle in der engeren Auswahl. In zwei Monaten beginnt die Nagra in Bülach (Nördlich Lägern) und Trüllikon (Zürich Nordost) mit Sondierbohrungen.
Das Bündner Stimmvolk hat zwei Initiativen klar abgelehnt, die mehr Mitsprache beim Lehrplan und bei weiteren Schulfragen verlangten. Der Lehrplan 21 kann in allen Deutschschweizer Kantonen umgesetzt werden.
Die EU hat die Anerkennung der Börse SIX mit dem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU verknüpft. Am 1. Dezember läuft in dem politischen Seilziehen eine Frist des Bundesrates ab – die Unsicherheit wächst.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Die Mitteparteien ziehen den Parlamentsschnitt ziemlich genau in die Mitte. Die SVP wird immer rechter, die SP wird immer linker. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.
Die Radiojournalistin Laetitia Guinand fiel immer wieder mit Enthüllungen über Pierre Maudet auf. Nun ist sie krank geschrieben.
Pierre Maudet konnte die Parteispitze an der FDP-Krisensitzung, nicht überzeugen. Trotzdem denkt er nicht an einen Rücktritt.
Bei einem Gespräch zwischen Aussenminister Cassis und seinem russischen Amtskollegen konnten jedoch nicht sämtliche Ungereimtheiten aus der Welt geschafft werden.
Laut Staatsratspräsident Antonio Hodgers sei es zu keinen Exzessen bei den Ausgaben gekommen.
Der Entscheid wirkt sich nicht nur auf die Genfer aus. Weitere Schweizer Kantone nutzen das System für ihr eigenes E-Voting-Angebot.
Die grösste Bundeshausfraktion spricht sich für Heidi Z’graggen aus – allerdings eher «lauwarm».
Nicht nur die Anrufer sollen bestraft werden können, sondern auch die Auftraggeber. Der Ständerat unterstützt einen entsprechenden Antrag.
Heute haben die ersten Hearings bei den Fraktionen stattgefunden. Die Überraschungskandidatin der CVP hat gepunktet.
Ob Schweizer Firmen die Verrechnungssteuer richtig abrechnen, wird im Schnitt nur alle 318 Jahre extern geprüft. Nun verlangen SP und Grüne mehr Inspektionen.
Sparen war gestern. Die Finanzlage des Bundes hat sich kurzfristig massiv verbessert. Das verdankt er dem störrischen Volk – und Donald Trump.
Die SVP, die Grünen und die Grünliberalen haben den Anfang gemacht und sich die Kandidaten angehört.
Angst vor dem «Verliererimage»: Die Partei diskutiert jetzt über einen Rückzug der Begrenzungsinitiative.
Der angeschlagene Genfer Staatsrat Pierre Maudet verweigert sich der Parteispitze der FDP. Dieser sind die Hände gebunden.
Christoph Blocher nimmt Stellung zur SBI-Schlappe – und dazu, ob Albert Rösti der richtige Chef für die SVP ist.