Die Schweiz verpasst die offizielle Verabschiedung des UNO-Migrationspakt in Marrakesch. Man will die parlamentarische Beratung abwarten. 11 Fragen und Antworten zum UNO-Papier.
Bundesanwalt Michael Lauber rechtfertigt seine umstrittenen Treffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino. Es sei lediglich um eine effiziente Verfahrensführung gegangen.
134 Aktivisten drangen in der Nacht auf Mittwoch ins Firmengebäude des Fleischverarbeiters Bell in Oensingen ein und besetzten den Anlieferungsbereich. Um 20 Uhr beendete die Polizei die Räumung, bei der es Verletzte gegeben hatte.
Der Bundesrat hat den umstrittenen UNO-Migrationspakt auf Eis gelegt. FDP-Nationalrätin Christa Markwalder sagt, warum das Parlament das Papier abschmettern wird. Und warum dies ein Imageverlust für die Schweiz ist.
Ein Baby sorgte für Tumult im Basler Grossen Rat. Ratspräsident Remo Gallacchi verwies Grossrätin Lea Steinle aus dem Saal, weil sie ihr zwei Monate altes Baby dabei hatte. Gallacchi liess sie nach einer kurzen emotionalen Debatte aber wieder herein.
Die Schweiz hat Ägypten über zwei Dutzend Figuren, Statuetten und Amulette zurückgegeben, die bei Strafverfahren eingezogen worden sind. Die archäologischen Kulturgüter stammen aus der Zeit zwischen dem 3. Jahrtausend und dem 4. Jahrhundert vor Christi Geburt.
Beim künftigen EU-Forschungsprogramm "Horizon Europe" drohen der Schweiz schlechtere Teilnahmebedingungen als bisher. So will es die EU-Kommission. Der dafür zuständige Ausschuss im EU-Parlament hat dies am Mittwoch in Brüssel nun abgenickt.
Die Armee wird sich auch nächstes Jahr am Schutz ausländischer Vertretungen beteiligen. Insgesamt 32 Soldaten sollen verschiedene Botschaften und Konsulate in den Kantonen Bern und Genf bewachen.
Die Schweiz stimmt dem Uno-Migrationspakt vorläufig nicht zu. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, der Konferenz fernzubleiben, an welcher der Pakt verabschiedet wird. Er will den Ausgang der Parlamentsdebatte abwarten, bevor er entscheidet.
Im Abstimmungsbüchlein zum Urnengang vom 25. November ist der Wurm drin. Die Erläuterungen zu den Sozialdetektiven enthalten einen weiteren Fehler. Der Bundesrat korrigiert diesen in der elektronischen Fassung.
Trotz sinkender Personalbestände will der Bundesrat die Dienstpflicht von Zivilschutzleistenden verkürzen. Gleichzeitig sollen beim Bevölkerungsschutz die Kommunikationssysteme erneuert und der ABC-Schutz verbessert werden.
Aktivisten von "269 Libération Animale" haben sich in den Tiergängen des Bell-Schlachthofes in Oensingen festgekettet. Die Polizei brauchte Stunden, sie da wieder rauszuholen. Das Video zeigt, wie sich die Aktivisten verschanzt haben und wie die Polizei sie loseist.
Der Bundesrat will ein krisensicheres Kommunikationssystem für Bund und Kantone schaffen. Dieses soll den Behörden erlauben, bei Katastrophen und in Notlagen schnell und sicher Informationen auszutauschen. Die Kosten belaufen sich auf 150 Millionen Franken.
Thomas N. ist von der Gerichtsverhandlung vom 13. Dezember vor dem Aargauer Obergericht dispensiert worden. Er hatte ein entsprechendes Gesuch dafür gestellt.
Gegen den Investmentbanker Carl Vevle, der verdächtigt wird, Crystal Meth hergestellt zu haben, soll Anklage erhoben werden. Zudem ermittelt die Polizei gegen eine mutmassliche Mittäterin.
Der SRF-Ombudsmann rügt Roger Schawinski, weil er SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher "aggressiv und erregt" befragt habe. Diese überreichte ihm darauf ein süsses Geschenk. Und wie reagiert Vater Christoph Blocher?
Die Bundesratskandidatin der CVP, Viola Amherd, hat die gegen ihre Person erhoben Vorwürfe aufgrund der Mietzinsaffäre und wegen der angeblich nur widerwillig vorgenommenen Bezahlung von Jungnotaren im Wallis zurückgewiesen. Sie könne die Kritik nicht nachvollziehen.
Der Gemeinderat empfiehlt, wegen «schwacher sprachlichen Kenntnisse» eine 40-Jährige nicht einzubürgern. Das gibt im kleinen Dorf zu reden. Die aus Bangladesch stammende Kaniz Fatema Khan wohnt und arbeitet seit zehn Jahren in der Gemeinde.
Als Baudirektor half Nidwaldner Bundesratskandidat Hans Wicki mit, zugunsten der Titlis-Bahnen ein Schutzgebiet zu verschieben. Dann trat er in deren Verwaltungsrat ein.
Die Schweiz ist am 10. Dezember nicht in Marokko vertreten zur Verabschiedung des umstrittenen Migrationspakts. Der Bundesrat will zuerst die Meinung des Parlaments einholen.
In der Affäre rund um die Bundesanwaltschaft werden in der Einstellungsverfügung des ausserordentlichen Staatsanwalts einige wichtige Fragen geklärt. Anderes lässt aufhorchen.
Weniger Standorte, flexiblere Einsätze und ein neues Datennetz: Der Bundesrat schlägt eine Gesetzesrevision vor – und beantragt einen Kredit für neue Kommunikationsinfrastruktur.
Der Vereinbarung ist unverbindlich – und könnte deshalb in den Ländern, in denen es darauf ankommt, wirkungslos bleiben. Innenpolitisch jedoch könnte er zum Ärgernis werden. Eine so ernste Entscheidung sollte deshalb nicht voreilig gefällt werden.
Allein die Tatsache, dass die Initiative für die Sitzungen in den Hotels offenbar von Fifa-Präsident Infantino ausging, ist irritierend. Und warum zwei Treffen nicht protokolliert wurden, ist ebenfalls nicht schlüssig.
Kaum ein Jugendlicher mit Migrationshintergrund nimmt an Berufsmeisterschaften teil. Das heisst aber nicht, dass diese Lernenden weniger leistungsfähig sind. Sie setzen offenbar andere Prioritäten und werden weniger gefördert.
Der Bundesrat will die Aufsicht über den ETH-Bereich stärken. Er gibt eine entsprechende Gesetzesrevision in die Vernehmlassung. Der ETH-Rat soll künftig Administrativuntersuchungen anordnen können.
Beim künftigen EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» drohen der Schweiz schlechtere Teilnahmebedingungen als bisher. So will es die EU-Kommission. Der dafür zuständige Ausschuss im EU-Parlament hat dies am Mittwoch in Brüssel abgenickt.
Der Bundesrat legt den Migrationspakt auf Eis. Er will die Parlamentsdebatte abwarten, bevor er sich endgültig entscheidet. Die Schweiz wird auch nicht an der Konferenz in Marrakesch vertreten sein, an der der Pakt verabschiedet werden soll.
In der Schweiz gewinnen Streaming-Dienste wie Netflix oder Spotify vor allem bei Jugendlichen immer mehr Nutzer. Trotzdem bleiben die traditionellen Medien Fernsehen und Radio gemäss einer Umfrage die mit Abstand beliebtesten Medien.
Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?
«Alle gegen die SVP», heisst es im Abstimmungskampf um die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». In zwei Punkten sind die Konflikte zwischen den beiden Lagern besonders gross.
Heidi Z'graggen will die nächsten zwei Wochen nutzen, um bei den Parlamentariern Werbung für sich zu machen. Die Urner Regierung unterstützt sie dabei mit voller Kraft.
Heidi Z’graggen hat das grosse Handicap, dass sie als Innerschweizer Regierungsrätin in Bern praktisch unbekannt ist. Sie kann nicht wie frühere Quereinsteiger von historischen Konstellationen profitieren.
Seit sie ihr Interesse für den Bundesrat angemeldet hat, sieht sich die Walliser CVP-Kandidatin Viola Amherd mit öffentlichen Anwürfen konfrontiert. Im jüngsten Fall führt die Spur nicht ins Wallis, sondern in den Kanton Zug.
Viola Amherd und Heidi Z’graggen heissen die Kandidatinnen für die Nachfolge von Doris Leuthard. Wer sind die beiden?
Als erste Urnerin will Heidi Z'graggen in den Bundesrat. Bei Umweltschützern kommt sie gut an – doch sie hat auch grosse Handicaps.
Die FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter ist als Kronfavoritin ins Rennen um einen Bundesratssitz gestiegen. Sie hat bewiesen, dass sie politisch gestalten und überparteiliche Kompromisse schmieden kann.
Karin Keller-Sutter verkündet am 9. Oktober 2018, dass sie bereit sei, für den Bundesrat zu kandidieren. Ein Blick zurück auf ihre bisherige Karriere.
SVP-Präsident Albert Rösti hält Nettigkeit für eine Stärke und ist überzeugt, dass ein Rahmenvertrag mit der EU ohne Gegenwehr seiner Partei längst Realität wäre.
Es sei eine verlorene, von rechts dominierte Legislaturperiode, monierte SP-Präsident Levrat unlängst in der NZZ. Nun kontert FDP-Präsidentin Petra Gössi: Die CVP-SP-Mehrheit in der kleinen Kammer ermögliche linke Entscheide, die beim Volk durchfielen. Und die SVP weigere sich, Verantwortung zu tragen, sie betreibe oft reine Parteipolitik.
SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die Verknüpfung von AHV und Steuervorlage 17 und appelliert an die Linke, diesen Deal als Erfolg zu sehen. Die Bürgerlichen attackiert er heftig: Mit ihrer Mehrheit machten sie «knallharte Klientelpolitik».
Am Ursprung von Chinas Belt-and-Road-Initiative steht die wirtschaftliche Öffnung der Volksrepublik vor 40 Jahren. Die offizielle Schweiz erfuhr davon in einer eher skurrilen Episode.
Rebellen, Waffengeschäfte und Rattengift: Im Herbst 1960 liquidierte der französische Geheimdienst in Genf auf brutale Weise einen afrikanischen Unabhängigkeitskämpfer – ein Blick zurück.
1989 verbrachte Adnan Khashoggi, schillernder Waffenhändler, zeitweiliger Multimilliardär und umtriebiger Partylöwe, drei Monate im Bezirksgefängnis Bern. Der kürzlich in Istanbul ermordete Journalist Jamal Khashoggi war sein Neffe – ein Blick zurück.
Der Jurist Johann Jakob Rüttimann prägte den jungen Bundesstaat. Eine tiefe Freundschaft verband den Föderalisten zeitlebens mit seinem politischen Gegenspieler, dem jüngeren Alfred Escher.
Es ist eine europaweite Pioniertat: Im Oktober 1918 werden die beiden ersten reformierten Theologinnen ordiniert. Doch ihr sehnlichster Wunsch, Pfarrerinnen zu sein, wird sich nicht erfüllen.
Der Schiesslärm vom Waffenplatz Luziensteig, an der Grenze zu Liechtenstein, sorgt in den 1960er Jahren immer wieder für Unmut im Fürstentum. Im Herbst 1968 kommt es zu einem peinlichen Zwischenfall mit fünf Granaten, der für einige Empörung sorgt – ein Blick zurück.
Der Landesstreik vom November 1918 war eine dramatische Konfrontation zwischen Arbeiterschaft, Bürgertum und Armee. Forderungen nach einer AHV, einer 48-Stunden-Woche oder dem Frauenstimmrecht gingen im Säbelrasseln unter, es gab Tote auf beiden Seiten. Ein Rückblick in Bildern.
Alle Jahre wieder herzt ein Bundesrat zur Eröffnung der Olma ein Jungtier. Ein Blick zurück.
Mit 120 Pistenkilometern soll die Skiarena Andermatt-Sedrun das grösste Skigebiet der Zentralschweiz werden. Die neue Bahn vom Oberalppass auf den Schneehüenerstock steht kurz vor Vollendung.
Nach über zwölf Jahren im Bundesrat hat CVP-Bundesrätin Doris Leuthard am Donnerstag (27.9.) ihren Rücktritt aus der Landesregierung bekanntgegeben. Amtsmüde wirkte das zweitjüngste und amtsälteste Mitglied der Landesregierung bis zuletzt nicht. Ein Rückblick in Bildern auf die Karriere der Aargauerin.
Der Erlass von Strafbefehlen ist ein Massengeschäft. Ausserhalb von Bagatelldelikten leidet dabei meist die Abklärung des Sachverhalts. Wann lohnt sich eine Einsprache, und wann ist ein Rechtsanwalt gefordert?
Blockchain-Technologie ist nicht nur Basis für Kryptowährungen – sie soll ganze Branchen revolutionieren. Dabei ist noch unklar, inwieweit Unternehmen überhaupt von ihr Gebrauch machen können.
Bei einer Trennung oder Scheidung wird das Thema Liegenschaft oftmals zum Streitpunkt. Lassen sich die Ehegatten bereits in guten Zeiten beim Kauf und bei substanziellen Renovationen beraten, können stossende Ergebnisse vermieden werden.
2021 wird europaweit ein neues Einreisesystem eingeführt, das auf Fingerabdrücken und Gesichtsmerkmalen basiert. Automatisierte Grenzkontrollen sollen auch in der Schweiz den Schutz vor Terror und grenzüberschreitenden Verbrechen verbessern.
Das Verteidigungsdepartement setzt die Kosten für den Kauf von Kampfjets sehr hoch an. Dies zeigt der Blick auf andere europäische Staaten: Sie konnten Jets zu einem deutlich tieferen Preis beschaffen.
Die Forderung wirkt hypothetisch, ist aber politisch brisant: Die EU besteht beim Rahmenvertrag auf einer Kündigungsklausel mit Guillotine. Bei einem allfälligen Ausstieg aus diesem müssten die Marktzugangsabkommen ebenfalls wegfallen. Bern hat in den Verhandlungen indes auch einiges erreicht.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Die Mitteparteien ziehen den Parlamentsschnitt ziemlich genau in die Mitte. Die SVP wird immer rechter, die SP wird immer linker. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.