SVP-Nationalrat Hand-Ueli Vogt sagt, mit seiner Selbstbestimmungsinitiative wolle er die direkte Demokratie erhalten. Für FDP-Ständerat Andrea Caroni ist das Anliegen unnötig. Er verlang mehr Ehrlichkeit von der SVP bei der Formulierung von Initiativen: «Schenkt den Stimmbürgern reinen Wein ein!»
SVP und FDP setzen sich im Bundesrat und in der Parlamentskommission durch und kommen den Wünschen der Versicherungen nach. Betroffen sind insbesondere Gesundheits-Zusatzversicherungen. Die Kritik an der Reform ist massiv, nicht nur vonseiten der Linken.
Der Schweizer Bundespräsident und das Oberhaupt der katholischen Kirche betonen die Bedeutung des humanitären Völkerrechts.
Das Verteidigungsdepartement setzt die Kosten für den Kauf von Kampfjets sehr hoch an. Dies zeigt der Blick auf andere europäische Staaten: Sie konnten Jets zu einem deutlich tieferen Preis beschaffen.
Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern nach Äthiopien sind schwierig. Die Schweiz will sich deshalb einer Asyl-Vereinbarung zwischen Addis Abeba und der EU anschliessen. Doch sie hat ihren Preis.
Mit der Bundesratskandidatur von CVP-Ständerat Peter Hegglin hat niemand gerechnet. Doch einmal mehr könnte der ehemalige Zuger Finanzdirektor zur richtigen Zeit am richtigen Ort sein.
Im November 1981 beschimpft der Starmoderator Dietmar Schönherr im Schweizer Fernsehen den amerikanischen Präsidenten. Er sorgt damit für den Medienskandal des Jahres – ein Blick zurück.
Die SVP ist die erfolgreichste Volkspartei der Schweiz – nicht zuletzt wegen ihrer Haltung zur Migrations- und Europapolitik. Ihr Präsident Albert Rösti erläutert in «NZZ-Standpunkte», worauf es bei der baldigen Abstimmung ankommt und wie die SVP zu den neuen europäischen Rechtspopulisten steht.
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich wegen einer womöglich illegalen Parteispende aus der Schweiz 2017 harscher Kritik ausgesetzt. Gegen die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, wurden Rücktrittsforderungen laut.
Als kleiner Staat sei die Schweiz auf internationale Kooperation angewiesen. Der Migrationspakt sei das erste internationale Dokument, das festhalte, dass Staaten verpflichtet seien, bei der Rückkehr ihrer Staatsbürger mitzuarbeiten.
Die Armeeführung interpretierte den geplanten Generalstreik als gewaltsamen Umsturzversuch der Arbeiter. General Wille drängte beim Bundesrat auf eine militärische Intervention, «um dieses Gesindel in seine Schlupfwinkel zurückzuscheuchen».
Mit dem U-Space-System von Skyguide und Bazl wird die Integration von kommerziellen Drohnen in den Luftraum Realität. Schwirren schon bald massenhaft Transport-Copter über unseren Köpfen?
«Alle gegen die SVP», heisst es im Abstimmungskampf um die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». In zwei Punkten sind die Konflikte zwischen den beiden Lagern besonders gross.
Als erste Urnerin will Heidi Z'graggen in den Bundesrat. Bei Umweltschützern kommt sie gut an – doch sie hat auch grosse Handicaps.
Walliser Kreise wollen verhindern, dass CVP-Nationalrätin Viola Amherd am 5. Dezember in den Bundesrat einzieht. Die Oberwalliserin kontert die Vorwürfe – und erklärt, warum sie keine Kleinkrämerin sei.
Für Karin Keller-Sutter, Christian Amsler und Hans Wicki sind Talkshows, welche die FDP in verschiedenen Städten vor Publikum durchführt, die Hauptprobe für ihren Auftritt vor den Fraktionen. So schlug sich das Trio am ersten Abend im Baselbiet.
Leistungsausweis, Herkunft und Geschlecht machen Ständerätin Karin Keller-Sutter zur grossen Favoritin bei der FDP. Derweil führen Absagen von aussichtsreichen Kandidaten zu Diskussionen bei der CVP.
Am 5. Dezember wählt die Bundesversammlung zwei neue Mitglieder der Landesregierung. Hier die wichtigsten Informationen rund um die Bundesratswahlen im Allgemeinen und die bevorstehenden im Speziellen.
Die Suche nach einer Nachfolge für Bundesrätin Doris Leuthard hätte dem CVP-Wahlkampf den dringend benötigten Schwung verleihen sollen. Hätte – denn so richtig zufrieden ist derzeit niemand.
Karin Keller-Sutter verkündet am 9. Oktober 2018, dass sie bereit sei, für den Bundesrat zu kandidieren. Ein Blick zurück auf ihre bisherige Karriere.
SVP-Präsident Albert Rösti hält Nettigkeit für eine Stärke und ist überzeugt, dass ein Rahmenvertrag mit der EU ohne Gegenwehr seiner Partei längst Realität wäre.
Es sei eine verlorene, von rechts dominierte Legislaturperiode, monierte SP-Präsident Levrat unlängst in der NZZ. Nun kontert FDP-Präsidentin Petra Gössi: Die CVP-SP-Mehrheit in der kleinen Kammer ermögliche linke Entscheide, die beim Volk durchfielen. Und die SVP weigere sich, Verantwortung zu tragen, sie betreibe oft reine Parteipolitik.
SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die Verknüpfung von AHV und Steuervorlage 17 und appelliert an die Linke, diesen Deal als Erfolg zu sehen. Die Bürgerlichen attackiert er heftig: Mit ihrer Mehrheit machten sie «knallharte Klientelpolitik».
1847/48 wird die Schweiz modern.
«NZZ Geschichte on Tour»: der fünfte Tag in Schwyz.
Erst 1971 wird das Frauenstimmrecht eingeführt.
Life-Sciences, Energiefragen, Festkörper- und Teilchenphysik: Das Paul-Scherrer-Institut ist ein einzigartiges Zentrum innovativer Forschung in der Schweiz – weil es auf ebenso innovative wie vernetzte Universitäten zählen kann. Hoffentlich gilt das auch in den kommenden Jahren.
Unser Land ist ein begehrtes Ziel für Wissenschafter aus aller Welt. Doch die Verwerfungen nach dem Ja zur Einwanderungsinitiative zeigen, wie verletzlich ein derart vernetzter Hochschulstandort sein kann. Das Drama von 2014 könnte sich wiederholen.
Henrik Ronnow arbeitet an neuen Erkenntnissen über Materie und die Anordnung der Atome. Am Paul-Scherrer-Institut profitiert der ETH-Physiker von Grossforschungsanlagen, die er selber mitentwickelt hat.
Rebellen, Waffengeschäfte und Rattengift: Im Herbst 1960 liquidierte der französische Geheimdienst in Genf auf brutale Weise einen afrikanischen Unabhängigkeitskämpfer – ein Blick zurück.
1989 verbrachte Adnan Khashoggi, schillernder Waffenhändler, zeitweiliger Multimilliardär und umtriebiger Partylöwe, drei Monate im Bezirksgefängnis Bern. Der kürzlich in Istanbul ermordete Journalist Jamal Khashoggi war sein Neffe – ein Blick zurück.
Der Jurist Johann Jakob Rüttimann prägte den jungen Bundesstaat. Eine tiefe Freundschaft verband den Föderalisten zeitlebens mit seinem politischen Gegenspieler, dem jüngeren Alfred Escher.
Es ist eine europaweite Pioniertat: Im Oktober 1918 werden die beiden ersten reformierten Theologinnen ordiniert. Doch ihr sehnlichster Wunsch, Pfarrerinnen zu sein, wird sich nicht erfüllen.
Der Schiesslärm vom Waffenplatz Luziensteig, an der Grenze zu Liechtenstein, sorgt in den 1960er Jahren immer wieder für Unmut im Fürstentum. Im Herbst 1968 kommt es zu einem peinlichen Zwischenfall mit fünf Granaten, der für einige Empörung sorgt – ein Blick zurück.
Nach jahrelangem Kampf stimmt das Volk am 13. Oktober 1918 dem Wechsel von der Mehrheits- zur Verhältniswahl zu. Das neue Verfahren pflügt die Parteienlandschaft um.
Der Landesstreik vom November 1918 war eine dramatische Konfrontation zwischen Arbeiterschaft, Bürgertum und Armee. Forderungen nach einer AHV, einer 48-Stunden-Woche oder dem Frauenstimmrecht gingen im Säbelrasseln unter, es gab Tote auf beiden Seiten. Ein Rückblick in Bildern.
Alle Jahre wieder herzt ein Bundesrat zur Eröffnung der Olma ein Jungtier. Ein Blick zurück.
Mit 120 Pistenkilometern soll die Skiarena Andermatt-Sedrun das grösste Skigebiet der Zentralschweiz werden. Die neue Bahn vom Oberalppass auf den Schneehüenerstock steht kurz vor Vollendung.
Nach über zwölf Jahren im Bundesrat hat CVP-Bundesrätin Doris Leuthard am Donnerstag (27.9.) ihren Rücktritt aus der Landesregierung bekanntgegeben. Amtsmüde wirkte das zweitjüngste und amtsälteste Mitglied der Landesregierung bis zuletzt nicht. Ein Rückblick in Bildern auf die Karriere der Aargauerin.
Blockchain-Technologie ist nicht nur Basis für Kryptowährungen – sie soll ganze Branchen revolutionieren. Dabei ist noch unklar, inwieweit Unternehmen überhaupt von ihr Gebrauch machen können.
Bei einer Trennung oder Scheidung wird das Thema Liegenschaft oftmals zum Streitpunkt. Lassen sich die Ehegatten bereits in guten Zeiten beim Kauf und bei substanziellen Renovationen beraten, können stossende Ergebnisse vermieden werden.
Beweise, die in einem Verwaltungsverfahren gesammelt wurden, dürfen nur unter gewissen Bedingungen in einem anschliessenden Strafverfahren verwendet werden. Unter Zwang erlangte Beweismittel fallen weg.
Jede Gemeinde im Kanton Zürich muss gemäss ihrer Grösse Asylsuchende aufnehmen. Darüber, ob die Gemeinden ihre Quoten erfüllten, gebe es zu wenig Transparenz, kritisiert die SVP.
Im Dorf im Kandertal lagern noch tonnenweise Munition und Sprengstoff im Felsen – die Bevölkerung möchte die Altlast möglichst bald loswerden.
Der Bundesrat will den Lötschberg-Basistunnel ausbauen, obwohl der Nutzen gering ist. Das ist falsch, weil das Geld anderenorts besser gebraucht werden kann.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Die Mitteparteien ziehen den Parlamentsschnitt ziemlich genau in die Mitte. Die SVP wird immer rechter, die SP wird immer linker. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.
15’000 Franken für 32 Personen, das war der Armee zu viel. Warum klingelts hier keinem? Gerhard Fatzer weiss, wie Organisationen ticken.
Schweizer Generäle liessen ihre Frauen per Heli zum Golfen fliegen. Weil es kein Spesenreglement gab, bleiben die Ausschweifungen folgenlos.
Weniger als 60 Prozent mache keinen Sinn, sagt Valentin Vogt vom Arbeitgeberverband.
Schweizer Politiker wollen ein Alpen-Fahrverbot für alte Lastwagen – und Schweizer schonen. Das hat Potenzial für einen neuen Zwist mit der EU.
Ob die Schweiz dem Pakt zustimmt oder nicht, dürfe nicht am Parlament vorbei entschieden werden, fordert eine weitere Ständeratskommission.
Verteidigungsminister Parmelin propagiert einen «Kulturwandel» bei den Spesen. Dabei begeht er einen Fehler, der Exzesse fördert.
Ein Hotelier soll dem FDP-Politiker über verdeckte Vereine hohe Summen bezahlt haben.
Ein SRF-Onlineshow-Moderator wirbt ohne Wissen seines Arbeitgebers für eine Krankenkasse. Konsequenzen drohen ihm aber keine.
Economiesuisse und Milliardär Wyss pumpten 1,9 Millionen in den Abstimmungskampf. Die SVP-Milliardäre allerdings noch viel mehr.
Die SVP verabsolutiert die Demokratie als Herrschaft des Volkes – und blendet aus, dass der Wille der Bürger nie einheitlich ist.
Novartis bringt eine mehrere Millionen Franken teure Gentherapie auf den Markt – der hohe Preis wirft ethische Fragen auf.
Angst vor der Zukunft, Geldsorgen, Überlastung: Eine Studie zeigt erstmals, dass die Zahl der Selbsttötungen von Landwirten deutlich über dem Durchschnitt liegt.
Der Abstimmungstourismus war vor dem Urnengang zum Kantonswechsel so krass, dass der Staatsanwalt laut Statthalterin hätte ermitteln müssen.
SP-Ständerätin Géraldine Savary spürt moralisches Versagen. Männlichen Kollegen ist dies völlig fremd.