Das Parlament will die Regierung beim Uno-Migrationspakt ausbremsen, lässt ihr aber ein Türchen offen
Mit einem pompös angekündigten Migrationspakt will die Uno die globale Migration regeln. Das ist löblich, allerdings schiessen die Verfasser weit über das Ziel hinaus.
Der geplante Besuch des designierten Bundespräsidenten Ueli Maurer im Nahen Osten steht nach dem Mord an Jamal Khashoggi in der Schwebe. Das Problem von Reisen in rechtsstaatlich fragwürdige Länder stellt sich allerdings nicht erst seit diesem Vorfall.
Der CVP-Nationalrat liess sich 2017 nach Abu Dhabi einladen, er besuchte dort unter anderem ein Formel-1-Rennen. Bilder zeigen, wie er saudische Würdenträger traf. Nun hat die Genfer Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Vorteilsannahme eröffnet.
Seit April fehlt gegenüber dem langjährigen Mittel die Niederschlagsmenge von drei bis vier Monaten – sogar in den Hitzesommern 2003 und 2015 regnete es deutlich mehr. Meteo Schweiz spricht von einem «Jahrhundertereignis».
Die Walliser Nationalrätin Viola Amherd will Bundesrätin werden. Ihr wird in Bundesbern das nötige Format für das Amt attestiert. Die SVP stört sich indessen an ihrer politischen Ausrichtung. Zu links, findet die Volkspartei.
Die Jahresrechnung des Bundes dürfte einmal mehr deutlich besser abschliessen als erwartet. Laut neuster Hochrechnung ist ein Überschuss von 2,5 Milliarden Franken zu erwarten. Möglicherweise kommt nochmals mehr als eine Milliarde hinzu.
Das vom Kanton Freiburg erlassene Streikverbot für das Pflegepersonal schränke dessen Streikrecht unverhältnismässig ein, befindet das Bundesgericht. Es heisst eine Beschwerde zweier Pflegefachpersonen gut und hebt das generelle Verbot auf.
Der Fall Hefenhofen hat Schlagzeilen gemacht: Ein Jahrzehnt lang durfte ein Bauer Tiere halten, obwohl er als Tierquäler vorbestraft war. Erstmals lässt sich die tragische Geschichte aufgrund von Gerichtsakten ganz erzählen.
Weil die Kontrollen zu lasch waren, konnte ein früherer Kaderangestellter der Schwyzer Polizei Munition im Wert von 180 000 Franken veruntreuen. Die Bundesanwaltschaft klärt ab, was mit dem Material geschehen ist.
Jedes Jahr eröffnen die Bundesräte mit einem Säuli auf dem Arm die Olma. Entstanden ist die Ostschweizer Messe im Zweiten Weltkrieg.
Jährlich zieht es 2 Millionen in die Schweizer Alpen. Damit zählt Bergwandern zu den beliebtesten alpinistischen Sportarten. Im Mattertal zeigt uns der Geomorphologe Christoph Graf, wie sich das Gefahrenpotenzial durch die Klimaerwärmung verändert.
Die Suche nach einer Nachfolge für Bundesrätin Doris Leuthard hätte dem CVP-Wahlkampf den dringend benötigten Schwung verleihen sollen. Hätte – denn so richtig zufrieden ist derzeit niemand.
Auch der Schaffhauser Regierungspräsident will Bundesrat werden: Die kantonale FDP hat Christian Amsler am Donnerstagabend nominiert. Karin Keller-Sutter bleibt klare Favoritin des FDP-Trios.
Das Kandidatenfeld für die Bundesratsersatzwahlen vom 5. Dezember dürfte jetzt vollständig sein. Hier die Übersicht über die Anwärter der FDP und der CVP.
Die CVP muss eine weitere Absage für die Bundesratswahl zur Kenntnis nehmen. Der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof tritt aus familiären Gründen nicht an.
Ständerat Erich Ettlin war in den letzten Tagen als Geheimfavorit für die Nachfolge von Doris Leuthard gehandelt worden. Doch der Obwaldner verzichtet auf eine Kandidatur.
Die Urner Justizdirektorin Heidi Z’graggen will Nachfolgerin von Doris Leuthard werden. Bei der CVP wird sie damit zur Konkurrentin des Zuger Ständerats Peter Hegglin.
Karin Keller-Sutter verkündet am 9. Oktober 2018, dass sie bereit sei, für den Bundesrat zu kandidieren. Ein Blick zurück auf ihre bisherige Karriere.
SVP-Präsident Albert Rösti hält Nettigkeit für eine Stärke und ist überzeugt, dass ein Rahmenvertrag mit der EU ohne Gegenwehr seiner Partei längst Realität wäre.
Es sei eine verlorene, von rechts dominierte Legislaturperiode, monierte SP-Präsident Levrat unlängst in der NZZ. Nun kontert FDP-Präsidentin Petra Gössi: Die CVP-SP-Mehrheit in der kleinen Kammer ermögliche linke Entscheide, die beim Volk durchfielen. Und die SVP weigere sich, Verantwortung zu tragen, sie betreibe oft reine Parteipolitik.
SP-Präsident Christian Levrat verteidigt die Verknüpfung von AHV und Steuervorlage 17 und appelliert an die Linke, diesen Deal als Erfolg zu sehen. Die Bürgerlichen attackiert er heftig: Mit ihrer Mehrheit machten sie «knallharte Klientelpolitik».
1847/48 wird die Schweiz modern.
«NZZ Geschichte on Tour»: der fünfte Tag in Schwyz.
Erst 1971 wird das Frauenstimmrecht eingeführt.
Life-Sciences, Energiefragen, Festkörper- und Teilchenphysik: Das Paul-Scherrer-Institut ist ein einzigartiges Zentrum innovativer Forschung in der Schweiz – weil es auf ebenso innovative wie vernetzte Universitäten zählen kann. Hoffentlich gilt das auch in den kommenden Jahren.
Unser Land ist ein begehrtes Ziel für Wissenschafter aus aller Welt. Doch die Verwerfungen nach dem Ja zur Einwanderungsinitiative zeigen, wie verletzlich ein derart vernetzter Hochschulstandort sein kann. Das Drama von 2014 könnte sich wiederholen.
Henrik Ronnow arbeitet an neuen Erkenntnissen über Materie und die Anordnung der Atome. Am Paul-Scherrer-Institut profitiert der ETH-Physiker von Grossforschungsanlagen, die er selber mitentwickelt hat.
Der Schiesslärm vom Waffenplatz Luziensteig, an der Grenze zu Liechtenstein, sorgt in den 1960er Jahren immer wieder für Unmut im Fürstentum. Im Herbst 1968 kommt es zu einem peinlichen Zwischenfall mit fünf Granaten, der für einige Empörung sorgt – ein Blick zurück.
Nach jahrelangem Kampf stimmt das Volk am 13. Oktober 1918 dem Wechsel von der Mehrheits- zur Verhältniswahl zu. Das neue Verfahren pflügt die Parteienlandschaft um.
Auch die Schweiz hat ihre Simone de Beauvoir. Doch Iris von Roten, die 1958 mit dem Buch «Frauen im Laufgitter» einen Klassiker des Feminismus publiziert hatte, wurde die intellektuelle Anerkennung lange verwehrt – ein Blick zurück.
Die politische Stimmung vor dem Sonderbundskrieg ist aufgeheizt. 1845 stirbt der Luzerner Katholikenführer Josef Leu bei einem Attentat – und die Konservativen wittern eine freisinnige Verschwörung.
Im Herbst 1938 sorgt der antikommunistische Propagandafilm «Die Rote Pest» in der Schweiz für Empörung. Seine Macher sind ein ehemaliger Bundesrat und ein künftiger Obersturmbannführer der SS – ein Blick zurück.
Ende August 1923 tritt der Anführer der Nationalsozialisten in Schaffhausen und in deutschfreundlichen Kreisen in Zürich auf. Seine Partei braucht Geld – sie will sich an die Macht putschen. Ein Blick zurück.
Alle Jahre wieder herzt ein Bundesrat zur Eröffnung der Olma ein Jungtier. Ein Blick zurück.
Mit 120 Pistenkilometern soll die Skiarena Andermatt-Sedrun das grösste Skigebiet der Zentralschweiz werden. Die neue Bahn vom Oberalppass auf den Schneehüenerstock steht kurz vor Vollendung.
Nach über zwölf Jahren im Bundesrat hat CVP-Bundesrätin Doris Leuthard am Donnerstag (27.9.) ihren Rücktritt aus der Landesregierung bekanntgegeben. Amtsmüde wirkte das zweitjüngste und amtsälteste Mitglied der Landesregierung bis zuletzt nicht. Ein Rückblick in Bildern auf die Karriere der Aargauerin.
Das erste Kraftwerk der SBB in Amsteg wurde 1922 gebaut, um zusammen mit dem Kraftwerk Ritom in der oberen Leventina die Gotthard-Bahnstrecke mit Strom zu versorgen. Es wurde nach dem Neubau 1998 ausser Betrieb genommen und steht seither als Industriedenkmal unter Schutz.
Beweise, die in einem Verwaltungsverfahren gesammelt wurden, dürfen nur unter gewissen Bedingungen in einem anschliessenden Strafverfahren verwendet werden. Unter Zwang erlangte Beweismittel fallen weg.
In den kommenden Wochen werden sich viele in die Ferien verabschieden – mit dem Auto, dem Zug oder dem Flugzeug. Doch was, wenn der Flug annulliert wird oder Verspätung hat? Zwei Rechtsexperten geben Auskunft.
Wer im Geschäftsleben Führungsfunktionen hat und wichtige Entscheidungen trifft, der haftet mitunter mit seinem Privatvermögen dafür. Eine Übersicht über Haftungsvoraussetzungen und Möglichkeiten, sich zu schützen.
Aus Sicht der EU sind die institutionellen Verhandlungen ausgereizt. Bundespräsident Alain Berset hat derweil in Brüssel klargemacht, dass die Schweiz weiterverhandeln will. Dennoch scheinen die Verhandlungen an einem toten Punkt angelangt zu sein.
Zwar ist die Schweiz gut aufgestellt, was den CO2-Ausstoss betrifft. Doch der Prüfbericht der Internationalen Energieagentur sieht mehrere Herausforderungen für die gesteckten Ziele.
Viele Wasserkraftwerke müssen in den nächsten Jahrzehnten neu konzessioniert werden. Wenn die Regeln für die Restwassermengen gleich bleiben oder gar verschärft werden, befürchten die Betreiber hohe Produktionseinbussen und sehen Ausbauziele der Energiestrategie gefährdet.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Die Mitteparteien ziehen den Parlamentsschnitt ziemlich genau in die Mitte. Die SVP wird immer rechter, die SP wird immer linker. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.
Eine THC-ähnliche Substanz aus Lebermoos könnte THC aus Hanf überlegen sein, um Schmerzen zu stillen und Entzündungen zu hemmen. Das berichten Forschende der Uni Bern und der ETH Zürich.
Am 25. November entscheidet die Schweizer Bevölkerung über die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Setzt die Initiative die internationalen Verträge auf Spiel oder schafft sie Rechtssicherheit? In der Sendung TalkTäglich kreuzten Roger Köppel (SVP) und Hans-Peter Portmann (FDP) die Klingen.
Physiker Joël Mesot wird neuer Präsident der ETH Zürich. Er will die besten Forscher ins Land locken – und warnt vor einem Digital-Tsunami. Der Bundesrat hat den aktuellen Direktor des Paul Scherrer Instituts ins Amt gewählt.
Er sei ein Pionier mit Herzblut gewesen, der die humanitäre Tradition der Schweiz nach Südostasien getragen habe: Hunderte Trauergäste haben am Mittwoch den verstorbenen Kinderarzt Beat Richner an einer öffentlichen Gedenkfeier geehrt.
Die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd will in den Bundesrat. Die frühere Briger Stadtpräsidentin war bereits nach der Bekanntgabe des Rücktritts von Doris Leuthard aus der Landesregierung als Favoritin für deren Nachfolge gehandelt worden.
Bei einem Saubannerzug in Basel ist im Juni 2016 ein Sachschaden von über 200'000 Franken entstanden. Zudem wurden drei Personen verletzt. 18 mutmasslich an den Ausschreitungen beteiligte Krawallanten stehen nun vor Gericht.
Der ehemalige Logistikchef der Schwyzer Kantonspolizei hat zwischen 2008 und 2017 Munition bestellt, die intern nicht verwendet wurde. Er umging interne Kontrollen und missbrauchte das Vertrauen der Vorgesetzten. Die Deliktsumme beläuft sich auf rund 180'000 Franken.
Das im November 2017 vom Grossen Rat beschlossene generelle Streikverbot für das Freiburger Pflegepersonal ist nicht verfassungskonform. Das Bundesgericht hat den entsprechenden Passus im kantonalen Gesetz über das Staatspersonal gestrichen.
Die Berner SP-Gemeindererätin Ursula Wyss wird 2020 nicht mehr zu den Wahlen für die Berner Stadtregierung antreten. Das hat ihre Partei am Mittwochmorgen bekanntgegeben.
Beim Überholen hat ein Autolenker in Winikon LU am Dienstagabend die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren. Er prallte in einen Wegweiser und kam nach mehrfachem Überschlagen im Wiesland zu stehen. Der Mann wurde leicht verletzt ins Spital gebracht.
Vier kurdische Familien wollen in der Schweiz Asyl beantragen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit stecken sie in der Transitzone des Flughafens Zürich fest – teilweise seit sieben Wochen. watson hat sie vor Ort besucht.
Das Winterthurer Bezirksgericht hat sein Urteil im An'Nur-Prozess gefällt – und setzt damit die SVP-Ausschaffungsinitiative um.
Mehr Wölfe als in diesem Jahr sind in der Schweiz noch nie gestorben. Auch bei den Luchsen steigen die Verluste. Das liegt auch daran, dass die Populationen zuletzt stark angestiegen sind.
An'Nur-Prozess: Der Richter erklärt, was in der einst berüchtigtsten Moschee des Landes tatsächlich passiert ist. Die Angeklagten, die Opfer und ein Journalist hätten nicht die Wahrheit gesagt.
Die FDP Nidwalden hat ihren Ständerat Hans Wicki mit einer Standing Ovation zum Bundesratskandidaten erklärt. Der 54-Jährige sei mit seiner politischen und unternehmerischen Erfahrung der Richtige, um in der Landesregierung Johann Schneider-Ammann zu ersetzen.
Sieben Fragen und Antworten zur neuen TV- und Radio-Gebühr.
Das Kantonsgericht Wallis hat die Beschwerde des 69-jährigen Sexualstraftäters U.B. abgewiesen. Der Mann, der als «Chloroform-Unhold» bekannt ist, bleibt wegen Rückfallgefahr verwahrt.
In der Spionageaffäre mit Russland hat der Bundesrat die Bundesanwaltschaft ermächtigt, ein Strafverfahren wegen Verdachts auf politischen Nachrichtendienst zu führen. Im Visier stehen zwei Spione, die das Labor Spiez auskundschaften wollten.
Ein einziger Biber wurde 2008 beim nationalen Bibermonitoring auf Luzerner Kantonsgebiet gezählt. Zehn Jahre später dürfte der Bestand bei 75 Tieren liegen. Die Biber spüren den Populationsdruck in anderen Kantonen.