Mit Beginn der heissen Phase in den Verhandlungen markiert der Bundesrat seine Position. Abstriche bei den Flankierenden kommen nicht infrage. Die Kohäsionsmilliarde soll nun als Schmiermittel ausgespielt werden.
Der vieldiskutierte Steuerdeal einschliesslich der AHV-Milliarden dürfte im Mai vor das Volk kommen. Die Ausgangslage erscheint völlig offen.
Die Kantone haben im Streit um den nationalen Finanzausgleich einen Kompromiss gefunden. Der Bundesrat steuert 280 Millionen Franken zur Lösung bei. Der Kanton Zürich muss rund 100 Millionen Franken weniger in den Ausgleichstopf bezahlen.
Aussenminister Ignazio Cassis lässt seine «Aussenpolitische Vision 2028» von prominenten Wirtschaftsvertretern mitentwickeln. Wissenschafter oder Vertreter des zivilen humanitären Bereichs sind nicht mit am Tisch – das sei «unüblich», befinden Kritiker.
Der Nationalrat hat beim Fernmeldegesetz auf eine Regulierung neuer Technologien verzichtet, was im Interesse der Swisscom liegt. Zudem spricht sich der Erstrat klar für die Netzneutralität aus.
Zwei Bundesräte räumen per Ende Jahr ihren Posten. Nun ist die urbane Schweiz besser in die Landesregierung einzubinden. Jene urbane Schweiz, die progressiv-liberal und nicht links-konservativ denkt. Und es sind Persönlichkeiten vonnöten, welche die Konkordanz nicht nur predigen, sondern sie auch leben.
Die wichtigsten Nachrichten der Woche im Überblick und ausgewählte Stücke zum Nachlesen.
Wie die FDP will auch die CVP eine intensive Überprüfung der möglichen Bundesratskandidaten durchführen. Erst danach nominiert die Fraktion – vermutlich zwei oder drei Personen, darunter eine Frau.
Doris Leuthard spürte instinktiv, was im Lande mehrheitsfähig war. So brachte sie fast alle ihre Geschäfte durch Parlament und Volksabstimmung. Doch ihr fehlte der Mut für Neues.
Nur zwei Tage nach FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am Donnerstag auch CVP-Bundesrätin Doris Leuthard ihren Rücktritt per Ende Jahr angekündigt.
Doris Leuthard machte ihre Arbeit als Bundesrätin gerne. Das zeigte sie bei ihrer engagierten Rücktrittserklärung – im Zentrum stand dabei nicht sie persönlich.
Doris Leuthard hatte bereits im Juli 2017 ihren Rücktritt bis zum Ende der Legislatur angekündigt. Nun hat die Bundesrätin den Schritt vollzogen. Inlandchef Michael Schoenenberger erklärt, was ihr Rücktritt und in der Folge die Doppelvakanz im Bundesrat bedeuten.
Johann Schneider-Ammann tritt per Ende 2018 als Bundesrat zurück. Als Unternehmer ist er in die Landesregierung gewählt worden. Und diesbezüglich hat er die Erwartungen erfüllt: Er ist massgeblich daran beteiligt, dass es dem Schweizer Wirtschaftsstandort gut geht. Beim eigentlichen Handwerk als Bundesrat, der Politik, musste er Lehrgeld zahlen.
Die Schweiz ist das Land mit der grössten tibetischen Exilgemeinde ausserhalb von Asien. Während der grossen Revolte 1959 flohen Tausende Tibeter aus ihrer Heimat. Drei von ihnen erzählen hier ihre Geschichte.
In Estavayer ist einer der skurrilsten Museumsschätze der Schweiz zu sehen: über hundert ausgestopfte und zu menschlichen Alltagsszenen arrangierte Frösche aus der Zeit der Bundesstaatsgründung.
Von tüchtigen Bauersleuten geführt, war die «Wirtschaft Borisried» bis weit über die Stadt Bern hinaus bekannt. Doch nun droht dem Traditionsbetrieb das Aus.
Im Café der lebendigsten St. Galler Bibliothek darf man noch einen Kaffeerand auf die Zeitung machen und die Seiten rascheln lassen. Und man darf neben Gescheitem auch weniger Gescheites lesen.
Was haben zeitlose Architektur, die Zahl Fünf und durchsonnte Kindheitserinnerungen miteinander zu schaffen? Das Schwimmbad im appenzellischen Heiden vermengt sie und wird so zum Sehnsuchtsort.
In Oerlikon versteckt sich ein städtebauliches Kunstwerk: ein «Park», der mit allen Konventionen bricht und auf Bäume und Gras verzichtet. Zum Wohlfühlen ist der Ort dennoch.
1847/48 wird die Schweiz modern.
«NZZ Geschichte on Tour»: der fünfte Tag in Schwyz.
Erst 1971 wird das Frauenstimmrecht eingeführt.
Die Künstlerin und Köchin Andrea Staudacher sagt, dass wir in Zukunft Insekten, Algen, Quallen und Laborfleisch essen werden. Und sie findet, wir sollten uns nicht so anstellen. Junkfood sei ekelhafter.
Der ehemalige Mönch Keshava Peter Weitgasser über Ernährung und die Vorteile eines ruhigen Geistes.
Maurice Maggi hat in Zürich schon heimlich Wildblumen ausgesät, als noch niemand ahnte, was mit «Urban Gardening» dereinst gemeint sein könnte. Er plädiert dafür, die Natur in der Stadt zu fördern und so auch zu einem bewussteren Umgang mit Nahrungsmitteln beizutragen.
In der Romandie ist Virginia Markus die bekannteste Vorreiterin der Antispeziesisten, einer radikalen Tierschutzbewegung. Um auf ihre Sache aufmerksam zu machen, befreit sie auch einmal Zicklein aus Schlachthöfen.
Essen ist nicht privat, Essen ist ein politischer Akt. Das sagt der Gastrosoph Harald Lemke. Die Probleme, die sich aus unserer Esskultur ergäben, liessen sich mit einer neuen Einstellung des Menschen zur Ernährung ändern. Was unser Essen sicher nicht mehr sein darf: eine Nebensächlichkeit.
Die politische Stimmung vor dem Sonderbundskrieg ist aufgeheizt. 1845 stirbt der Luzerner Katholikenführer Josef Leu bei einem Attentat – und die Konservativen wittern eine freisinnige Verschwörung.
Im Herbst 1938 sorgt der antikommunistische Propagandafilm «Die Rote Pest» in der Schweiz für Empörung. Seine Macher sind ein ehemaliger Bundesrat und ein künftiger Obersturmbannführer der SS – ein Blick zurück.
Ende August 1923 tritt der Anführer der Nationalsozialisten in Schaffhausen und in deutschfreundlichen Kreisen in Zürich auf. Seine Partei braucht Geld – sie will sich an die Macht putschen. Ein Blick zurück.
Vor achtzig Jahren ereignete sich das bisher schwerste Unglück der Schweizer Luftwaffe. Das ganze Land trauerte um acht abgestürzte Piloten. Noch heute erinnern ein Denkmal und ein Lied an die Tragweite des Geschehens.
Bei einer Verfolgungsjagd erschiessen Basler Polizisten 2001 einen Autodieb – und zwar auf französischem Boden. Der als Schütze identifizierte Beamte wird in einem aufsehenerregenden Prozess freigesprochen.
Vor genau zwanzig Jahren haben die Banken den Streit um die Holocaust-Gelder mit einem Vergleich beendet. Doch die Implikationen der Auseinandersetzung mit den USA, die die Schweiz damals erstaunlich unvorbereitet traf, sollten noch Jahre nachhallen.
Nach über zwölf Jahren im Bundesrat hat CVP-Bundesrätin Doris Leuthard am Donnerstag (27.9.) ihren Rücktritt aus der Landesregierung bekanntgegeben. Amtsmüde wirkte das zweitjüngste und amtsälteste Mitglied der Landesregierung bis zuletzt nicht. Ein Rückblick in Bildern auf die Karriere der Aargauerin.
Das erste Kraftwerk der SBB in Amsteg wurde 1922 gebaut, um zusammen mit dem Kraftwerk Ritom in der oberen Leventina die Gotthard-Bahnstrecke mit Strom zu versorgen. Es wurde nach dem Neubau 1998 ausser Betrieb genommen und steht seither als Industriedenkmal unter Schutz.
Normalerweise schiessen 50 000 Liter Wasser pro Sekunde durch den Bauch des Bristenstocks. Jetzt, während der Revision des Kraftwerks Amsteg, ist das Röhrensystem für kurze Zeit begehbar.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am Dienstag seinen Rücktritt bekanntgegeben. Er gehörte seit 2010 dem Bundesrat an, 1999 wurde er in den Nationalrat gewählt. Ein Blick zurück auf die Karriere des in Sumiswald geborenen Politikers.
Beweise, die in einem Verwaltungsverfahren gesammelt wurden, dürfen nur unter gewissen Bedingungen in einem anschliessenden Strafverfahren verwendet werden. Unter Zwang erlangte Beweismittel fallen weg.
In den kommenden Wochen werden sich viele in die Ferien verabschieden – mit dem Auto, dem Zug oder dem Flugzeug. Doch was, wenn der Flug annulliert wird oder Verspätung hat? Zwei Rechtsexperten geben Auskunft.
Wer im Geschäftsleben Führungsfunktionen hat und wichtige Entscheidungen trifft, der haftet mitunter mit seinem Privatvermögen dafür. Eine Übersicht über Haftungsvoraussetzungen und Möglichkeiten, sich zu schützen.
Anfang 2019 beginnt in Bülach und in Trüllikon eine Serie von Sondierbohrungen für ein Tiefenlager. Nach deren Abschluss entscheidet die Nagra, wo sie die radioaktiven Abfälle entsorgen will.
Der Bund verfasst vorerst keinen Bericht über das Stipendienwesen in der Schweiz. Klar ist dennoch: Es herrscht grosse Ungleichheit zwischen den Kantonen – trotz Anstrengungen zur Harmonisierung.
Mit einem Zweidrittelmehr sagt das sankt-gallische Stimmvolk Ja zu einem Verhüllungsverbot. Damit setzt es ein deutliches Signal für den nationalen Urnengang.
Die gesamte Anlage des SBB-Kraftwerks Amsteg ist für eine Reparatur entleert worden. Das kommt nur etwa alle 15 Jahre vor. Eine Expedition ins Röhrenlabyrinth, wo sonst 50 000 Liter Wasser pro Sekunde hindurchschiessen.
Die Krankenkassenprämien legen weniger als im langjährigen Mittel zu. Sonderfaktoren tragen dazu bei. Gelingt es nicht, das Kostenwachstum zu dämpfen, werden die Aufschläge in Zukunft wieder grösser ausfallen.
Die Vernehmlassung zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist zu Ende, und für die von Bundesrat Guy Parmelin vorgegebene Marschroute sieht es gar nicht gut aus.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Die Mitteparteien ziehen den Parlamentsschnitt ziemlich genau in die Mitte. Die SVP wird immer rechter, die SP wird immer linker. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.
Ein Lieferwagen ist am frühen Freitagabend auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld an die Böschung geraten - das Fahrzeug hob daraufhin ab, flog rund 40 Meter durch die Luft und blieb nach einem weiteren kurzen Hüpfer auf einer Wiese vor einem Zaun stehen.
Wegen eines Verstosses gegen das sogenannte Kabotageverbot im internationalen Fernbus-Linienverkehr hat das Strafgericht Basel-Stadt am Freitag den deutschen Reisebusbetreiber Flixbus zu einer Busse von 3000 Franken verurteilt.
Nach jahrelangen harten Diskussionen mit oftmals roten Köpfen auf beiden Seiten scheint ein Kompromiss zwischen Bund und Kantonen zur Reform des Finanzausgleichs in Griffweite. Auf dem Tisch liegt ein Kompromiss, über den nun das Parlament entscheiden kann.
Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet ist am Freitag von der Staatsanwaltschaft als Angeklagter wegen Vorteilsnahme angehört worden. Der angeschlagene FDP-Politiker war wegen seiner umstrittener Reise nach Abu Dhabi ins Visier der Justiz geraten.
Die Schweiz und die EU haben sich bisher nicht auf ein Rahmenabkommen über die institutionelle Fragen geeinigt. Wichtigster Streitpunkt sind die flankierenden Massnahmen. Der Bundesrat verhandelt weiter. Die Kohäsionsmilliarde will er aber bereits freigeben.
Willi Ritschard würde heute 100-jährig werden. Wir haben zu diesem Anlass einige der besten Bilder und Sprüche der SP-Koryphäe zusammengesucht.
Einen Tag nach Bekanntgabe des Rücktritts von Bundesrätin Doris Leuthard hat die CVP das Nominationsverfahren für die Bundesratskandidaturen eröffnet. Mindestens eine Frau soll auf das Ticket. Die Bundeshausfraktion will am 16. oder 17. November offiziell nominieren.
Nach jahrelangem politischen Widerstand können Süchtige in Lausanne bald in einem sauberen und geschützten Rahmen illegale Drogen konsumieren. Am Montag wird dort das erste "Fixerstübli" eröffnet.
Peter Spuhler (SVP) überlegt sich eine Kandidatur für den Ständerat. Der Verwaltungsratspräsident und Eigentümer von Stadler und ehemalige SVP-Nationalrat könnte im Herbst 2019 Nachfolger von Roland Eberle werden.
Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Autofahrers aufgehoben, dem sechseinhalb Meter vor einem Fussgängerstreifen ein musikhörender Fussgänger vor das Auto gelaufen war. Das Luzerner Kantonsgericht hatte den Lenker zu einer Busse von 200 Franken verurteilt.
Bei der Trennung eines Paares mit Kindern muss der hauptbetreuende Elternteil nach der Einschulung des jüngsten Kindes zu 50 Prozent arbeiten gehen. Diese Richtlinie hat das Bundesgericht aufgestellt. Sie gilt auch für die Unterhaltsberechnung von geschiedenen Eltern.
Werner C. wurde bereits im Dezember 2016 wegen des schweren sexuellen Missbrauchs des Knaben Paul aus Gunzgen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Nun ist der wegen Kindesmissbrauchs einschlägig vorbestrafte pädophile Koch vom Landgericht in Düsseldorf zu achteinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zudem ordnete das Landgericht am Freitag die unbefristete Unterbringung des heute 37-Jährigen in einer geschlossenen Psychiatrie an.
Alle Daten sollen bei der Übertragung im Internet gleich behandelt werden. Der Nationalrat will die Anbieter dazu verpflichten. Er hat am Freitag eine Bestimmung zur Netzneutralität gutgeheissen.
Von wegen Männerjob! Immer mehr Frauen entscheiden sich für eine Laufbahn bei der Polizei. Doch im Kader hapert es.
Nach der Rücktrittsankündigung von Doris Leuthard aus dem Bundesrat haben die Zeitungskommentatoren einstimmig ihr aussergewöhnliches Geschick zum Schmieden von Kompromissen hervorgehoben. Mancherorts wird aber auch Kritik an ihrer Arbeit laut.
Verleger haben sich in den vergangenen Jahren schwer mit Doris Leuthard getan. Die Medienunternehmer sehen die CVP-Politikerin als Fürsprecherin der SRG, für die die Privaten immer erst an zweiter Stelle kommen.
Das Rahmenabkommen könnte in den nächsten Tagen abgeschlossen werden – wenn bloss die Politik nicht wäre. Die Doppelvakanz im Bundesrat macht es noch schwieriger.
Nach 17 Jahren als Chefredaktor von Solothurner Zeitung und Grenchner Tagblatt geht Theo Eckert in Pension. Die Karriere des früheren Leichtathleten widerspiegelt ein Stück Schweizer Zeitungsgeschichte.
Auch Doris Leuthard tritt per Ende Jahr zurück. Wie in der FDP beginnt nun in der CVP das Buhlen um die Nachfolge. Die Stimmung in der Fraktion ist äusserst angespannt.
Zwischen Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann herrscht dicke Luft. Hat er ihr mit einem Unterzug die Show vermiest?