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Mittwoch, 15. August 2018 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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In Basel ist der Startschuss für elektronische Patientendossiers (EPD) in der Deutschschweiz gefallen: Der Stadtkanton hat heute das System offiziell eingeführt. Patienten können ein EPD erstellen lassen, um ihre Gesundheitsdaten besser greifbar zu machen.

Der Bundesrat hält es nicht für vordringlich, die Diskriminierung von Menschen wegen deren sexuellen Orientierung explizit zu verbieten. Er ist aber damit einverstanden. Hingegen möchte er den Begriff der Geschlechtsidentität nicht in der Bestimmung verankern.

Ein in den Kantonen Genf und Waadt praktizierender Arzt behauptet, Homosexualität therapieren zu können. Auf Ersuchen des Genfer Gesundheitsdirektors Mauro Poggia ist gegen den Mann am Mittwoch eine Untersuchung eingeleitet worden.

In Deutschland haben Forscher mehrere tropische Zecken der Gattung Hyalomma entdeckt. Diese Arten kommen auch in der Schweiz vor und können den Erreger des gefährlichen Krim-Kongo-Fiebers übertragen. Experten werten jedoch das Risiko eines Ausbruchs als sehr klein.

Der Bund erwartet für 2018 einen Überschuss von 2,3 Milliarden Franken. Budgetiert waren 0,3 Milliarden. Der wirtschaftliche Aufschwung führte zu höheren Steuereinnahmen. Mit Unsicherheiten behaftet sind hingegen die aktuell hohen Einnahmen aus der Verrechnungssteuer.

Erstmals hat eine Studie die direkten Behandlungskosten von nicht übertragbaren Krankheiten in der Schweiz ermittelt. Mit 80 Prozent machen sie den Löwenanteil der Gesundheitskosten aus. Das kostspieligste Leiden sind Herz-Kreislauf-Krankheiten.

Der Streit um das Rahmenabkommen mit der EU war am Mittwoch auch Thema im Bundesrat. Dieser bleibt vorläufig auf dem eingeschlagenen Kurs.

Neue Entwicklung im PostAuto-Skandal: Wegen des Verdachts auf allfällige Widerhandlungen gegen das eidgenössische Subventionsgesetz hat das Bundesamt für Polizei (fedpol) am Mittwoch bei der Post eine Hausdurchsuchung durchgeführt.

Der Mitarbeiter wird verdächtigt, privat kinderpornografisches Material im Internet verbreitet zu haben. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St.Gallen ermittelt.

Ab kommendem Jahr soll die Integration von Ausländerinnen und Ausländern stärker gefördert werden. Der Bundesrat hat die Anforderungen konkretisiert, beispielsweise jene zu den Sprachkompetenzen.

Das Bundesgericht hat die Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten für einen Iraker wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation bestätigt. Der Mann hatte gemeinsam mit weiteren Personen von der Schweiz aus einen Anschlag geplant.

Das Uno-Kinderhilfswerk Unicef und das Uno-Entwicklungsprogramm UNDP erhalten für den Zeitraum 2018 bis 2020 weniger Gelder der Schweiz. Dies hat der Bundesrat am seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen.

Die traditionelle Basler Guggemusig Negro-Rhygass findet sich wegen ihres Namens und ihres Logos plötzlich in einer Rassismus-Debatte wieder. Mittlerweile wurden Website und Facebook-Page deaktiviert. Auch die Facebook-Page der Gugge Mohrekopf wurde gesperrt.

Das Verfahren im Fall Rünenberg wurde eingestellt. Alle Schüsse, die den Medienanwalt Martin Wagner trafen und töteten, stammten aus der Waffe des Nachbarn, der sich danach selbst richtete.

Die innenpolitische Blockade erschwert ein Weiterkommen in den Verhandlungen mit der EU. Diese könnte sich zum wiederholten Mal an der Schweiz rächen, sollte die Verzögerungstaktik weitergeführt werden.

Die SBB gewähren einen Blick in den nächtlichen Unterhalt des Basistunnels und ziehen eine erste Bilanz. Mehr als 70'000 Züge fuhren schon durch den Tunnel. Nur einer schaffte es nicht selbst durch die Röhre. Schwierigkeiten macht die Spurweite.

Die ÖV-Branche plant ein neues Abo für junge Nachtschwärmer ab Ende 2018. Das «Gleis 7» wird ersetzt durch ein besseres, aber teureres Angebot. Senioren müssen sich gedulden.

Regen und Gewittern sei dank: Im Kanton Freiburg wird das Feuerverbot aufgehoben, in der Zentralschweiz wird es gelockert. Glarus aber hält am Verbot fest.

Der Nationalrat ist beim Waffenrecht auf Kollisionskurs mit Brüssel. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) hingegen will die EU-Vorschriften einhalten, um die Schengen-Assoziierung der Schweiz nicht zu gefährden.

Modelle, die Kinder und alte Menschen näher bringen, werden gefördert. Doch einfach umzusetzen sind sie nicht.

Jährlich fliesst ein dreistelliger Millionenbetrag in den Unterhalt der hiesigen Brücken.

Erbprinz Alois fordert am Staatsfeiertag eine effizientere Ressourcennutzung.

Der Bund wird das laufende Jahr voraussichtlich mit 2,3 Milliarden Franken Überschuss abschliessen – zwei Milliarden mehr als budgetiert. Der wirtschaftliche Aufschwung führte zu höheren Steuereinnahmen.

Laut der Wirtschaftskommission des Nationalrats sollen Schweizer Firmen gewisse ausländische Bussen von den Steuern abziehen können. Das kann grosse Summen ausmachen.

Osamah M., der Chef der Schaffhauser IS-Zelle, erhält eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten. Die Lausanner Richter bestätigen damit einen Entscheid des Bundesstrafgerichts.

Der SP-Bundeshaus-Fraktionschef Roger Nordmann verteidigt den AHV-Steuer-Deal gegen die Angriffe der Parteilinken und erklärt die widersprüchliche Europapolitik seiner Partei für absolut schlüssig. Er selber sähe die Schweiz am liebsten in der EU.

Nach der Gesprächsverweigerung der Gewerkschaften bei den flankierenden Massnahmen macht der Bundesrat eine erste Auslegeordnung. Ohne Konzessionen der Schweiz dürfte es kein Rahmenabkommen mit der EU geben. Bei einem Scheitern der Verhandlungen soll der Schaden begrenzt werden.

Der Streit um das Rahmenabkommen mit der EU war am Mittwoch auch Thema im Bundesrat. Dieser bleibt vorläufig auf dem eingeschlagenen Kurs.

In der Schweiz bestehen Zweifel, ob die Acht-Tage-Regel vor Bundesgericht bestehen würde – trotzdem klagen deutsche Firmen nicht. Das hat mit dem deutschen Recht zu tun.

Online-Shopping auf ausländischen Webseiten dürfte ab nächstem Jahr teurer werden. Der Bundesrat hat beschlossen, dass Versandhändler in Zukunft ab einem bestimmten Umsatz in der Schweiz Mehrwertsteuer bezahlen müssen.

Die Schweiz beteiligt sich wie vorgesehen am verstärkten Schutz der EU-Aussengrenzen. Der Bundesrat hat am Mittwoch entsprechende Verordnungen angepasst.

Es sind die Bruchlinien, die auf dem neu aufblühenden Dreispitzareal Impulse setzen: Aus einem abgeriegelten Gewerbegebiet entsteht ein Stadtquartier.

Die Absturzursache ist noch ungeklärt. Was wir bisher wissen: im Video.

Natürliches Cannabis hilft gegen Schmerzen. Das Problem: Der Inhaltsstoff THC ist in der Schweiz illegal. Eine MS-Patientin schildert, warum sie die Droge zugelassenen Medikamenten vorzieht.

In Deutschland erstarkt der Antisemitismus. Im Alltag Schweizer Jüdinnen und Juden sind Anfeindungen weniger ein Thema. Aber eine andere Entwicklung macht ihnen Angst.

Im Wallis war das Wasser schon immer knapp – das faszinierende System der Suonen beziehungsweise Bisses kann gut auch erwandert werden.

Das Internet und seine unbegrenzten Einkaufsmöglichkeiten sind zum Killer der Musikgeschäfte geworden. Das Aussterben droht.

Ein mächtiger Schutzwald erhebt sich am Mittenberg oberhalb der Stadt Chur. Wer dort dem schmalen Weg den Berg hinauf folgt, trifft auf die in einer Felsgrotte verborgene St. Luzikapelle.

Das Land leistet sich eines der teuersten Gesundheitswesen der Welt – und das zahlt sich aus. Die Bewohner werden immer älter, überleben Krebs und Herzinfarkte. Fast nur die Demenz trübt das Bild.

Der Spruch «Früher war alles besser» trifft – trotz unbestrittenen Problemen – auch auf den Zustand der Schweizer Natur nicht immer zu. In einigen Bereichen haben sich die Umweltbedingungen merklich verbessert.

Die Schweiz hat die Leistungsfähigkeit ihrer Infrastrukturen massiv ausgebaut. Doch was unmittelbar als Fortschrittsgewinn erlebt wird, nivelliert sich bald zum Normalzustand – und ruft nach weiteren Anstrengungen, um die Folgen des Fortschritts zu bewältigen.

Vor genau zwanzig Jahren haben die Banken den Streit um die Holocaust-Gelder mit einem Vergleich beendet. Doch die Implikationen der Auseinandersetzung mit den USA, die die Schweiz damals erstaunlich unvorbereitet traf, sollten noch Jahre nachhallen.

Bis 1941 liegt Pater Alberik Zwyssig, der Komponist der Nationalhymne, auf österreichischem Boden begraben. Die Wirren des Zweiten Weltkrieges ermöglichen es, seine sterblichen Überreste in die Schweiz zu holen.

Während des Kalten Krieges versuchte die Eidgenossenschaft auf abenteuerliche Weise, zur Atommacht zu werden. Die streng geheimen Pläne wurden erst 1988 endgültig begraben.

Der Bundesrat muss sich nach 1945 mit deutschen Staatsbürgern und Vermögenswerten in der Schweiz auseinandersetzen. Die Alliierten beobachten die Eidgenossen mit Argusaugen. Ein Blick zurück.

Vor hundert Jahren treffen Schweizer Flüchtlinge aus der Sowjetunion in der Schweiz ein – sie werden frenetisch empfangen.

Am 1. Juli 1969 beginnt ein kleines Aktionskomitee, Unterschriften für die Volksinitiative gegen den Überschallknall ziviler Luftfahrzeuge zu sammeln. Zu den treibenden Kräften gehört der Journalist Ludwig A. Minelli.

In den 1970er Jahren wurde das Radfahren wieder ein Thema der Verkehrspolitik. Erste Aktionen gegen die autogerechte Stadt in Basel und Zürich erweisen sich als ein Zeichen der Zeit. Ein Blick zurück.

Am 23. August jährt sich die Naturkatastrophe in der Val Bondasca im Bergell zum ersten Mal. Ein Jahr danach sind die Bilder von damals noch immer präsent. Ein Blick zurück auf die damaligen Ereignisse.

Wegen der hohen Wassertemperaturen gehen im Rhein derzeit Tausende Fische zugrunde. Gewisse Arten kommen mit der Hitze aber besser zurecht als andere.

Sintflutartige Niederschläge lösen vor 40 Jahren, am 7. und 8. August 1978, in der Schweiz eine Unwetterkatastrophe aus. Nahezu alle Kantone sind betroffen, doch im Tessin, in Graubünden und in der Ostschweiz sind die Schäden besonders gross.

Fast jedes Kind kennt das Flugzeug Junkers Ju-52, auch «Tante Ju» genannt. Bei einem Ausflug ins Tessin ist ein Flugzeug dieses Typs in Graubünden abgestürzt. Alle 17 Insassen und 3 Besatzungsmitglieder kamen dabei ums Leben.

Beweise, die in einem Verwaltungsverfahren gesammelt wurden, dürfen nur unter gewissen Bedingungen in einem anschliessenden Strafverfahren verwendet werden. Unter Zwang erlangte Beweismittel fallen weg.

In den kommenden Wochen werden sich viele in die Ferien verabschieden – mit dem Auto, dem Zug oder dem Flugzeug. Doch was, wenn der Flug annulliert wird oder Verspätung hat? Zwei Rechtsexperten geben Auskunft.

Ende Mai trat die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union in Kraft. Privatpersonen gibt sie neue Rechte, Unternehmen bringt sie neue Compliance-Auflagen – auch in der Schweiz.

Der Kuhhandel im Ständerat mit der Verknüpfung von Firmensteuern und AHV-Geldern hat auch im Nationalrat grosse Chancen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat zentrale Elemente des Pakets unterstützt.

Die Reform der Firmensteuern ist «wichtig». Aber sie ist bei weitem nicht wichtig genug, als dass dafür jeder Preis bezahlt würde.

BVK-Versicherte können ab 2019 zwischen einer höheren Alters- oder Ehegattenrente abwägen. Zudem haben Versicherte ab dem Alter von 58 Jahren die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung, wenn sie ihre Stelle verlieren.

Seit über einem Jahr überprüft die Bundesanwaltschaft nochmals den Bombenanschlag von 1970, bei dem alle Insassen einer Swissair-Maschine getötet wurden. Jetzt liefert ein Zeitzeuge neue brisante Hinweise.

Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.

Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.

Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.

Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.

Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.

Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.

Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.

Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.

Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.