Mit einem klug ausgehandelten Rahmenabkommen könnte die Schweiz ihre Schutzmassnahmen auf Jahre hinaus absichern, wenn auch teilweise auf anderen Wegen.
In den nächsten Wochen will der Bundesrat mit Sozialpartnern und Kantonen den Spielraum bei den flankierenden Massnahmen ausloten. Davon hängt ab, ob die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen gelingen.
Für den Bundesrat bleibt der Schweizer Lohnschutz eine rote Linie in den Verhandlungen mit der EU. Zuvor hatte Aussenminister Cassis für Aufregung gesorgt, weil er die Ausgestaltung der Flankierenden öffentlich hinterfragte.
Um den linken Widerstand gegen die Lockerung der Acht-Tage-Regel zu brechen, erwägen die Kantone Erleichterungen für Gesamtarbeitsverträge. Kommt nun der freie Arbeitsmarkt unter Druck.
Die EU stösst sich an der Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Das Ziel, noch vor der Sommerpause eine Art Grundsatzeinigung zu erzielen, ist nicht mehr zu halten.
Für die Pflege daheim sollen die Krankenkassen weniger bezahlen. Das schlägt der Bundesrat vor – und erntet empörte Reaktionen. Denn eigentlich ist es ein Ziel der Politik, dass weniger Leute ins Heim gehen müssen.
Der Bundesrat hat erste Eckwerte für ein künftiges Kompetenzzentrum Cybersicherheit beschlossen. Dessen Chef soll Ansprechperson für Wirtschaft, Wissenschaft und Kantone sein. Doch eine Weisungsbefugnis innerhalb der Verwaltung erhält er nicht.
Der Bundesrat will die Vorschriften zu Cannabis anpassen. Er schlägt einerseits einen erleichterten Zugang zu Medizinalcannabis vor und will anderseits Studien über alternative Regulierungen des Freizeitkonsums ermöglichen.
Mitarbeiter streiken, die Unternehmensleitung droht mit sofortigen Kündigungen, die Belegschaft solidarisiert sich mit den Streikenden: Im Medienhaus Tamedia geht es immer gehässiger zu.
Seit zehn Jahren strebt die EU mit der Schweiz ein Rahmenabkommen an. Nun schlägt die Stunde der Wahrheit. Der Bundesrat hat sich zum Ziel gesetzt, bis im Oktober zu einem Abschluss zu kommen.
Der Bundesrat hat seine Strategie zu Bildung, Forschung und Innovation aktualisiert. Er setzt Schwerpunkte bei der Digitalisierung und der internationalen Kooperation. Eine Frau wird dabei vorangehen.
35 Kinder und Jugendliche gingen bis vor Bundesgericht gegen die HIV-Präventionskampagne «Love Life» vor. Die Lausanner Richter halten aber fest, dass deren Rechte und Pflichten durch die Kampagne gar nicht berührt würden.
Hasliberg gehört zu den touristischen Gemeinden, die in den letzten Jahrzehnten stark gealtert sind. Mit einem Mehrgenerationenhaus und der Stärkung des einheimischen Handwerks geht die Bevölkerung die Zukunft offensiv an.
Auf sieben Papstbesuche kommt die Schweiz in diesem und im letzten Jahrhundert, wenn Papst Franziskus am 21. Juni Schweizer Boden betreten hat. Eine merkwürdige Stippvisite unternahm dabei Papst Benedikt XVI.
Bin ich nun Schweizerin, Tamilin oder halb, halb? Eine Frage, auf die viele Tamilen der zweiten Generation früher oder später eine Antwort suchen.
Während in Europa der Dreissigjährige Krieg tobt, macht der Walliser Geschäftsmann und Politiker Kaspar Stockalper den Simplonpass zu einer Hauptverkehrsachse der Kriegsmächte in den Westalpen. Mit weitreichenden Folgen.
Am 1. Juli 1969 beginnt ein kleines Aktionskomitee, Unterschriften für die Volksinitiative gegen den Überschallknall ziviler Luftfahrzeuge zu sammeln. Zu den treibenden Kräften gehört der Journalist Ludwig A. Minelli.
In den 1970er Jahren wurde das Radfahren wieder ein Thema der Verkehrspolitik. Erste Aktionen gegen die autogerechte Stadt in Basel und Zürich erweisen sich als ein Zeichen der Zeit. Ein Blick zurück.
Am 24. Juni 1993 wurde ein 29-jähriger Kurde an einer unbewilligten Demonstration in Bern erschossen. Der Vorfall löste eine heftige diplomatische Krise mit der Türkei aus. Zur Rechenschaft gezogen wurde nie jemand – ein Blick zurück.
Am 27. Mai 1931 stiess der Schweizer Auguste Piccard in einem Freiballon auf knapp 16'000 Meter vor. Sein waghalsiges Abenteuer war eine Weltsensation und endete mit einer Notlandung – ein Blick zurück.
2001 gerät der damalige Nationalratspräsident Peter Hess wegen seiner Verwaltungsratsmandate unter Beschuss. Der Fall ist ein Lehrstück über die Tücken des Milizparlaments und über mediale Empörungsbewirtschaftung – ein Blick zurück.
Die primär von Studenten getragene Protestwelle von 1968 war ein globales Phänomen. Entsprechend hat sie sich in den Berichten von Schweizer Botschaftern und angehenden Diplomaten gespiegelt – ein Blick zurück.
Er warb Freiwillige für die Waffen-SS an und forderte den «Anschluss» der Schweiz an Hitlers Reich: Am 7. Mai 1948 wird der Nazi-Propagandist Franz Burri wegen Landesverrats verurteilt. Ein Blick zurück.
Die Schweizergardisten im Vatikan bekommen neue Helme. Diese stammen erstmals aus einem 3-D-Drucker. Statt aus Blech werden die Helme der päpstlichen Leibgarde künftig aus Kunststoff gefertigt; das Material ist kratzfest und UV-resistent.
Papst Franziskus besuchte am Donnerstag (21.6.) die Schweiz, um in Genf das 70-jährige Bestehen des Weltkirchenrats zu feiern. In seinen Ansprachen rief er dazu auf, religiöse Gräben zu überwinden, sozial Schwache zu stärken und «wieder ein einfacheres Leben zu führen». Den Schlussgottesdienst besuchten 30'000 Gläubige.
Papst Franziskus ist am Donnerstag für einen Tag in der Schweiz. Die Aufregung ist schon im Vorfeld gross, das mediale Interesse riesig. Das war nicht anders, als seine Vorgänger der Eidgenossenschaft einen Besuch abstatteten. In den letzten Jahrzehnten war dies viermal der Fall.
Invasive Tiere und Pflanzen aus fernen Ländern breiten sich in der Natur immer weiter aus. Über 800 fremde Arten, die vom Menschen absichtlich oder unabsichtlich in die Schweiz gebracht wurden, haben sich hier bereits etabliert. Viele von ihnen verursachen Probleme.
Ende Mai trat die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union in Kraft. Privatpersonen gibt sie neue Rechte, Unternehmen bringt sie neue Compliance-Auflagen – auch in der Schweiz.
Noch gibt es im Schweizer Rechtssystem keine Möglichkeit für Sammelklagen. Dies will der Bundesrat mit der Revision der Zivilprozessordnung ändern. Eine Auslegeordnung.
Getreu dem Motto «Lieber mit der warmen als mit der kalten Hand schenken» werden viele Liegenschaften zu Lebzeiten von einer Generation auf die nächste übertragen. Dabei sind verschiedene erbrechtliche Aspekte zu beachten.
Nach dem Ständerat will nun auch die zuständige Kommission des Nationalrats eine Verschärfung des Gesetzes zur Lohngleichstellung von Mann und Frau. Auch die Idee einer Frauenquote auf den Chefetagen erhält weiteren Rückenwind.
Die AHV-Vorlage der Regierung verschont die geburtenstarken Jahrgänge zulasten der Jüngeren. Die Diskussion um das allgemeine Rentenalter wird bis tief in die 2030er Jahre verschoben.
Der Bundesrat will die AHV vor allem mit Zusatzeinnahmen über die Mehrwertsteuer sanieren. Dieser Plan stösst von links bis rechts auf Widerstand.
Seit über einem Jahr überprüft die Bundesanwaltschaft nochmals den Bombenanschlag von 1970, bei dem alle Insassen einer Swissair-Maschine getötet wurden. Jetzt liefert ein Zeitzeuge neue brisante Hinweise.
Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.
Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
Ignazio Cassis läuft mit seinem Plan auf – und verkauft die Niederlage als Teil einer längst fixierten Strategie.
Homosexuelle sollen in der Schweiz möglichst bald heiraten dürfen. Welche Gesetze dafür angepasst werden müssen.
Der Bundesrat hat seine Verhandlungsstrategie mit der EU festgelegt. Die wichtigsten Antworten.
Drei Abstimmungen im November, 25 Prozent mehr Einwohner im Thurgau, weniger Betrug bei Betreibungen. Das Wichtigste aus der Bundesratssitzung in der Übersicht.
Wie weiter mit der EU und den flankierenden Massnahmen? Jetzt äussert sich Cassis zur Strategie des Bundesrates.
Mehrere Städte wollen Cannabis-Pilotversuche durchführen. Der Bundesrat passt das Gesetz an – auch für die medizinische Verwendung.
Trotz der US-Sanktionen will die Schweiz ihre Beziehungen mit dem Iran ausbauen.
Dank einer neuen Überschwemmungskarte des Bundes kann nun jedermann das Risiko für sein Haus online abklären. Rund zwei Drittel der Gebäude sind potenziell betroffen.
Politiker wollen das Bauen in geschützter Natur erleichtern. Namhafte Juristen üben nun dezidiert Kritik.
Der offizielle Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rohani in der Schweiz ist zu Ende. Auch heikle Themen wurden diskutiert.
Über drei Vorlagen wird das Stimmvolk entscheiden: die Selbstbestimmungs-, die Hornkuh-Initiative sowie das Referendum gegen Sozialdetektive.
Zürichs Datenschützer Bruno Baeriswyl hat sich gegen die Nutzung verschiedener digitalen Tools an Schulen ausgesprochen.
Eine Thailänderin steht in Biel wegen 88-fachen Menschenhandels vor Gericht. Es handelt sich damit um einen der grössten Fälle in der Schweiz.
Die Schweizer Unternehmen sehen ein Rahmenabkommen mit der EU positiver als der Durchschnitt der Bevölkerung. Das zeigt ein Vergleich zweier Umfragen.