Ignazio Cassis hinterfragt die heutige Ausgestaltung der flankierenden Massnahmen – ohne Rücksprache mit dem Bundesrat. Seine Aussagen stossen auf scharfe Kritik.
In der Postauto-Affäre gerät zunehmend der Post-Vizepräsident Adriano Vassalli unter Druck. Die Experten werfen ihm eine Pflichtverletzung vor. Das bringt auch Bundesrätin Doris Leuthard in Erklärungsnot.
Der Kanton St. Gallen will das Abstimmen per Internet in allen Gemeinden einführen. Dies hat der Kantonsrat am Mittwoch in erster Lesung beschlossen – trotz Bedenken der SVP wegen der Sicherheit. Seit September 2017 läuft ein Pilotversuch in vier Gemeinden.
Im Ausreisezentrum Embrach hat der Bund testweise das revidierte Asylgesetz angewandt. Bis zu zwei Drittel der dort untergebrachten Migranten verschwinden. Sie müssten die Schweiz verlassen oder haben geringe Chancen auf Asyl.
In Bern und Zürich referieren diese Woche die Vertreterinnen zweier Organisationen, die mit der antiisraelischen BDS-Bewegung in Verbindung gebracht werden. Ein Mitarbeiter des Aussendepartements (EDA) hat seine angekündigte Begrüssungsrede kurzfristig zurückgezogen.
Einstimmig hat der Bündner Grosse Rat eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt. Sie soll Licht in die Umstände und Verflechtungen im Skandal um das Unterengadiner Baukartell bringen.
Tamedia ist mit einem Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegen die Vergabe von Werbeflächen der SBB vorerst abgeblitzt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Zwischenentscheid hat das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen das Begehren des Medienkonzerns abgelehnt.
Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz bleibt im Vorjahresvergleich weiterhin tief, wie die aktuellen Zahlen vom Mai bestätigen. Prognosen sind allerdings schwierig. Hier einige Statistiken zum Asylwesen.
Am Mittwoch wählen die eidgenössischen Räte die Richter für die neue Berufungskammer am Bundesstrafgericht in Bellinzona. Zur Wahl stellt sich auch Barbara Loppacher, die Staatsanwältin im Fall Rupperswil.
Der Filmemacher Fernand Melgar prangerte Drogendealer öffentlich an – und erntet dafür neben Applaus auch harsche Kritik seiner einstigen Anhänger. Die Parteien nutzen die Gunst der Stunde und überbieten sich mit Vorschlägen zur Eindämmung des Problems.
Ursprünglich war es als Anschubfinanzierung gedacht. Der Bund soll durch finanzielle Anreizen mithelfen, dass im Land Kinderbetreuungsplätze geschaffen werden. Nun soll es eine dritte Verlängerung geben – um weitere vier Jahre und mit einem Kostendach von 125 Millionen Franken.
Bei der Postauto AG kam es in den letzten Jahren zu systematischen Schummeleien und unrechtmässigen Subventionsbezügen. Worin der durch den Skandal entstandene Vermögensschaden besteht, ist aber keineswegs eindeutig.
Statt um den Schutz von Spielsüchtigen oder die Besteuerung von Spielgewinnen dreht sich die Debatte im Abstimmungskampf nur um ein Thema: Netzsperren.
Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über das Geldspielgesetz ab. Die Befürworter wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung in einem kontrollierten Markt nutzen. Die Gegner wollen Netzsperren gegen ausländische Anbieter verhindern.
Dass die Schweiz auch Online-Geldspiele zulassen soll, ist unbestritten. Der Weg, den das neue Geldspielgesetz beschreitet, ist aber der falsche.
Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über die Volksinitiative «für krisensicheres Geld» ab (Vollgeldinitiative). Die Initianten wollen das Finanzsystem sicherer machen und versprechen zudem milliardenschwere Zusatzgelder für den Fiskus.
Der Chicago-Plan verfolgte in den 1930er Jahren ähnliche Ziele wie die Vollgeldinitiative. Umgesetzt wurde der Plan aber nie.
Die exotische Vollgeldinitiative führt zu einer ebenso aussergewöhnlichen Allianz bei den Gegnern: SVP und SP kämpfen Seite an Seite gegen das Anliegen. Allerdings läuft nicht alles in Minne.
Am 10. Juni gastierte das Formel-E-Autorennen in Zürich, dank einer Ausnahmebewilligung. Wird die Elektro-Rennserie zum Wegbereiter weiterer Autorennen in der Schweiz?
Statt um den Schutz von Spielsüchtigen oder die Besteuerung von Spielgewinnen dreht sich die Debatte im Abstimmungskampf nur um ein Thema: Netzsperren.
In Deutschland erstarkt der Antisemitismus. Im Alltag Schweizer Jüdinnen und Juden sind Anfeindungen weniger ein Thema. Aber eine andere Entwicklung macht ihnen Angst.
Am 27. Mai 1931 stiess der Schweizer Auguste Piccard in einem Freiballon auf knapp 16'000 Meter vor. Sein waghalsiges Abenteuer war eine Weltsensation und endete mit einer Notlandung – ein Blick zurück.
2001 gerät der damalige Nationalratspräsident Peter Hess wegen seiner Verwaltungsratsmandate unter Beschuss. Der Fall ist ein Lehrstück über die Tücken des Milizparlaments und über mediale Empörungsbewirtschaftung – ein Blick zurück.
Die primär von Studenten getragene Protestwelle von 1968 war ein globales Phänomen. Entsprechend hat sie sich in den Berichten von Schweizer Botschaftern und angehenden Diplomaten gespiegelt – ein Blick zurück.
Er warb Freiwillige für die Waffen-SS an und forderte den «Anschluss» der Schweiz an Hitlers Reich: Am 7. Mai 1948 wird der Nazi-Propagandist Franz Burri wegen Landesverrats verurteilt. Ein Blick zurück.
1968 liefert ein Abteilungsleiter des Winterthurer Industriekonzerns Sulzer geheime Konstruktionspläne für den Mirage-Kampfjet nach Israel. Dort feiert man ihn als Held. In der Schweiz wird Alfred Frauenknecht ins Zuchthaus gesteckt.
Vor 47 Jahren setzt der Obwaldner Oberförster Leo Lienert zwei Luchse aus und bringt die ausgestorbene Grosskatze damit in die Schweiz zurück. Die Pioniertat trägt ihm die erbitterte Feindschaft der Jäger ein.
Im April 1990 wird Herbert Alboth, ein Mitglied der Vorgängerorganisation der «Geheimarmee» P-26, in seiner Wohnung erstochen. Ein Täter wird nie gefasst – das nährt bis heute Verschwörungstheorien.
Der Schutz von Wolf, Luchs, Höckerschwan und Biber könnte schon bald gelockert werden. Grund dafür ist die Revision des Jagdgesetzes, das heute im Ständerat behandelt wird. Die betroffenen Arten sind verschiedenen Kreisen ein Dorn im Auge.
In den 1960er Jahren war an ein sorgloses Badevergnügen in den Schweizer Gewässern nicht zu denken. Heute ist dies dank dem Bau von Kanalisationen und Abwasserreinigungsanlagen wieder möglich. Doch der Weg bis dorthin war lang, und gegen Verschmutzungen sind unsere Gewässer auch heute nicht gefeit.
Bern trauert um Alexander Tschäppät. Der ehemalige Stadtpräsident und SP-Nationalrat verstarb am 4. Mai im Alter von 66 Jahren. Mit ihm verliert die Bundesstadt einen ebenso populären wie polarisierenden Politiker.
An der Landsgemeinde des Kantons Appenzell Innerrhoden, die jedes Jahr am letzten Sonntag im April stattfindet, wird über umstrittene Vorlagen abgestimmt.
Noch gibt es im Schweizer Rechtssystem keine Möglichkeit für Sammelklagen. Dies will der Bundesrat mit der Revision der Zivilprozessordnung ändern. Eine Auslegeordnung.
Getreu dem Motto «Lieber mit der warmen als mit der kalten Hand schenken» werden viele Liegenschaften zu Lebzeiten von einer Generation auf die nächste übertragen. Dabei sind verschiedene erbrechtliche Aspekte zu beachten.
Selbst in den besten Familien kommt es hin und wieder zum Streit. Ist dabei auch ein Familienunternehmen mit im Spiel, ist es ratsam, sich auf ernsthafte Konflikte und Auseinandersetzungen ausreichend vorzubereiten.
Noch eine Weile dürfte unklar bleiben, ob die EU die Schweizer Börsenregulierung auch ab 2019 anerkennt. Der Bundesrat will notfalls mit einer Verordnung verhindern, dass die Schweizer Börse grösseren Schaden nimmt.
Im Streit um die Anerkennung der Börse mit Brüssel bewahrt die Regierung dieses Mal einen kühlen Kopf. Dennoch kann die EU-Kommission die Schweiz immer wieder piesacken.
Das ungeklärte Verhältnis zur EU und ein Übermass an Selbstzufriedenheit lähmen im Urteil der Denkfabrik Avenir Suisse die Schweiz. Ihr «Weissbuch Schweiz» soll einer Zukunftsdebatte ohne Scheuklappen den Weg ebnen.
Seit über einem Jahr überprüft die Bundesanwaltschaft nochmals den Bombenanschlag von 1970, bei dem alle Insassen einer Swissair-Maschine getötet wurden. Jetzt liefert ein Zeitzeuge neue brisante Hinweise.
Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.
Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
Die Bundesanwaltschaft beschlagnahmte Schusswaffen. Die Kapo fürchtet, dass ihr Munition abhanden kam.
Wenn wir nichts unternehmen, sind die Kassen bis 2030 leer. Das sagt Manuel Leuthold. Und er muss es schliesslich wissen.
Der Aussenminister überschreitet in den Verhandlungen mit der EU die roten Linien. Weshalb tut er das? Und was macht seinen Vorschlag so brisant? Die wichtigsten Antworten.
Die Direktorin der Beratungsstelle für Unfallverhütung will sich nicht gegen das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen wehren. Sie hat aber Vorbehalte.
Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat Ja zu neuen Regeln auf der Autobahn gesagt.
Gottfried Locher, der höchste Reformierte der Schweiz, hat es bald geschafft: Aus dem Kirchenbund soll eine Bundeskirche werden. Kurz vor dem Ziel gerät er in Bedrängnis.
Der Kanton St. Gallen will das Abstimmen per Internet in allen Gemeinden einführen. Die SVP hatte Bedenken wegen der Sicherheit.
Eine syrische Familie sollte vom Tessin nach Griechenland ausgeschafft werden. Nun stellt die UNO den Entscheid infrage.
Das Parlament lockert die Regeln für die Wolfjagd stärker als der Bundesrat. Tierschützer kündigen ein Referendum an.
In den 15 Monaten seit der Eröffnung verzeichnet das Ausreisezentrum Embrach 309 unkontrollierte Abgänge.
Der Nationalrat will die Krippenfinanzierung des Bundes erneut verlängern. Stimmt auch der Ständerat zu, zieht die FDP ihr Angebot für eine 16-wöchige Elternzeit zurück.
Der Grosse Rat stellt sich geschlossen hinter eine Untersuchung der Rolle des Kantons im Kartell-Skandal.
Das Parlament hat aus den Krawallen am G-20-Gipfel in Hamburg seine Lehren gezogen. Die Sommersession am 12. Juni im Ticker.
Die bristantesten Punkte aus dem 200-seitigen Bericht zur Postauto-Affäre im Überblick.