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Samstag, 02. Juni 2018 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Lugano hat am Samstag ihre erste Gay Pride erlebt. Bunt gekleidet und in friedlicher Stimmung zogen die nach Polizeiangaben rund 7000 Teilnehmer durch die Stadt. Aussenminister Ignazio Cassis verurteilte auf Grund von sexueller Orientierung ausgeübte Gewalt.

Ende Jahr startet die Unterschriftensammlung für eine Finanzsteuer, die heutige Steuern ersetzen soll. Idee der Initianten ist eine Mikrosteuer, die auf sämtlichen bargeldlosen Zahlungen erhoben werden soll.

Der Hausverein Schweiz hat sich anlässlich seines 30-jährigen Bestehens ambitionierte Ziele gesteckt: Der linksgerichtete Verband will seine Mitgliederzahl bis 2025 fast verdoppeln und gleichzeitig an politischem Gewicht gewinnen.

Die Sterbehilfeorganisation Exit hat sich hinter die 2017 eingesetzte Kommission gestellt, die sich mit Altersfreitod beschäftigt. Die Generalversammlung beschloss am Samstag, deren Arbeit fortzuführen.

Ein Brand in einem Abstellraum in Mur FR hat am Freitag zwei Verletzte gefordert. Die beiden Personen mussten mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung zur Kontrolle ins Spital.

Ein Auto hat sich am Samstagmorgen in Pont-la-Ville FR selbstständig gemacht und ist im Greyerzersee gelandet. Der Besitzer hatte das Fahrzeug nur ungenügend gesichert.

Ab 2019 müssen Arbeitnehmer, die im Freien tätig sind, einen Bauhelm mit Nackenschutz und Sonnenblende tragen. Das hat die Suva beschlossen. Für die Baumeister ist das eine realitätsfremde Massnahme. Sie pochen auf Eigenverantwortung.

Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse lanciert die Diskussion über einen EU-Beitritt neu. In der «Arena» ging es in der Folge ums Freilichtmuseum Ballenberg, «chübelblöde» Ideen und den richtigen Zeitpunkt für einen Auto-Service.

Lehrermangel, Stress mit Eltern oder digitaler Wandel? Eine neue Umfrage zeigt, womit Schulen in der Schweiz besonders stark zu kämpfen haben.

Die Freitod-Organisation Exit, Dignitas und Eternal Spirit steigern ihre Einnahmen. Während Exit und Eternal Spirit ihre Zahlen offenlegen, erklärt Dignitas-Geschäftsführer Ludwig Minelli seine Jahresrechnung zum Geschäftsgeheimnis.

Die Schweiz liefert die Ideen für die Welt von morgen: bedingungsloses Grundeinkommen, Vollgeld und eine neue Transaktionssteuer. Die direkte Demokratie wird zu einem weltweiten Thinktank.

Er ist die liberale Stimme Deutschlands: FDP-Chef Christian Lindner spricht im Interview mit der «Schweiz am Wochenende» über Populisten, die Fehler der Regierung Merkel und den Mythos Wilhelm Tell.

Die Blechpolizisten-Attrappe von Künstler Santhori erregt die Aufmerksamkeit der Behörden. Auf die Provokation folgt ein Brief mit Ansage.

Ein 27-jähriger Autofahrer hat in Chur GR innerhalb von 24 Stunden gleich zwei Unfälle verursacht. Nach beiden Vorfällen machte er sich jeweils aus dem Staub. Die Polizei konnte ihn schliesslich stellen. Verletzt wurde niemand.

Grosses Interesse am Besuch von Papst Franziskus am 21. Juni in Genf: Die Messe des Oberhauptes der römisch-katholischen Kirche in den Genfer Palexpo-Hallen ist bereits ausverkauft. Die verfügbaren 41'000 Plätze gingen weg wie warme Weggli.

Roma in der Schweiz sollen nicht als nationale Minderheit, sondern nur als Bestandteil der Gesellschaft anerkannt werden. Das hat der Bundesrat am Freitag vorgeschlagen. Die Kriterien für eine Anerkennung als Minderheit seien nicht erfüllt.

Über Solothurn und Freiburg und um die Kernkraftwerke Beznau und Leibstadt wurden diese Woche Radioaktivitäts-Messflüge durchgeführt. Jetzt teilt die Nationale Alarmzentrale mit: Es wurden keine aussergewöhnlichen Werte festgestellt.

Ab 2019 müssen Arbeitnehmer, die im Freien tätig sind, einen Bauhelm mit Nackenschutz und Sonnenblende tragen. Das hat die Suva beschlossen. Für die Baumeister ist das eine realitätsfremde Massnahme. Sie pochen auf Eigenverantwortung.

Die schweren Unwetter mit Hagelschlägen und Gewitter haben in der Schweiz Schäden in zweistelliger Millionenhöhe angerichtet. Am meisten betroffen waren die Kantone Aargau und Zürich. Die Aargauer Gebäudeversicherung (AGV) hat trotzdem erst 315 Meldungen erhalten. Das ist vergleichsweise wenig, doch es könnte einen einfachen Grund hierfür geben.

Einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub erachtet der Bundesrat nach wie vor als zu teuer. Stattdessen hat er nun Alternativen präsentiert, welche vor allem die Kantone und Gemeinden in die Pflicht nehmen. Die Initianten dürften sich damit nicht zufriedengeben.

Die reformierte Kirche in Luzern will mit der Tradition der Pfarrerwahl durch die Kirchgemeinde brechen. Das Murren über die Reform ist laut – aber die Probleme liegen anderswo.

Wohnhäuser sollen energetisch modernisiert werden: Darüber wird in den Kantonen Solothurn und Luzern bald abgestimmt. Die Urnengänge stellen einen Gradmesser für die Energiewende dar.

Immer mehr Eingriffe erfolgen ambulant. Das verschärft den Konkurrenzkampf zwischen den Spitälern. Sie reagieren mit Kooperationen und Auslagerung an private Anbieter.

Am Montag kommt es im Nationalrat zur grossen Debatte über die künftige Agrarpolitik. Die wahren Kosten der Landwirtschaft dürften dabei nur zu einem Teil Grundlage der Diskussion sein.

Am Freitag hat sich der Bundesrat mit den öffentlich geäusserten Bedenken von Ignazio Cassis am Uno-Hilfswerk UNRWA befasst. Und ihm den Rücken gestärkt.

Einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub erachtet der Bundesrat nach wie vor als zu teuer. Stattdessen hat er nun Alternativen präsentiert, welche vor allem die Kantone und Gemeinden in die Pflicht nehmen. Die Initianten dürften sich damit nicht zufriedengeben.

Die knapp zweimonatige Sperrung der deutschen Rheintalbahn bei Rastatt zieht eine verbesserte Vorsorge für solche Fälle nach sich. Unter anderem sollen sich die Betriebsleitungen bis 2020 grenzüberschreitend in Englisch verständigen können.

Die Rollenteilung zwischen Staat und Privaten behält der Bundesrat in seiner Botschaft zum Gesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste. Dafür stärkt er den Datenschutz und die Rolle des Bundes.

Der Politikbetrieb während der Session in Bern ist oft eine trockene Angelegenheit. Einige Anekdoten haben wir dennoch aufgelesen.

Bei einem Streit um das gemeinsame elterliche Sorgerecht war der Präsident der Kesb mit dem Vater des Kindes auf Facebook befreundet. Für die Mutter war der Präsident deshalb befangen – doch das Bundesgericht weist ihre Beschwerde ab.

Die wichtigsten Nachrichten der Woche im Rückblick und ausgewählte Stücke zum Nachlesen.

Der Skandal um das Unterengadiner Baukartell prägt die Debatten vor den Bündner Wahlen vom 10. Juni. Was darob beinahe vergessen geht: Dem Kanton Graubünden geht es gut – auch dank Donald Trump. Fast nur die BDP leidet.

Statt um den Schutz von Spielsüchtigen oder die Besteuerung von Spielgewinnen dreht sich die Debatte im Abstimmungskampf nur um ein Thema: Netzsperren.

Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über das Geldspielgesetz ab. Die Befürworter wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung in einem kontrollierten Markt nutzen. Die Gegner wollen Netzsperren gegen ausländische Anbieter verhindern.

Dass die Schweiz auch Online-Geldspiele zulassen soll, ist unbestritten. Der Weg, den das neue Geldspielgesetz beschreitet, ist aber der falsche.

Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über die Volksinitiative «für krisensicheres Geld» ab (Vollgeldinitiative). Die Initianten wollen das Finanzsystem sicherer machen und versprechen zudem milliardenschwere Zusatzgelder für den Fiskus.

Der Chicago-Plan verfolgte in den 1930er Jahren ähnliche Ziele wie die Vollgeldinitiative. Umgesetzt wurde der Plan aber nie.

Die exotische Vollgeldinitiative führt zu einer ebenso aussergewöhnlichen Allianz bei den Gegnern: SVP und SP kämpfen Seite an Seite gegen das Anliegen. Allerdings läuft nicht alles in Minne.

Statt um den Schutz von Spielsüchtigen oder die Besteuerung von Spielgewinnen dreht sich die Debatte im Abstimmungskampf nur um ein Thema: Netzsperren.

In Deutschland erstarkt der Antisemitismus. Im Alltag Schweizer Jüdinnen und Juden sind Anfeindungen weniger ein Thema. Aber eine andere Entwicklung macht ihnen Angst.

Während in Europa der Dreissigjährige Krieg tobt, macht der Walliser Geschäftsmann und Politiker Kaspar Stockalper den Simplonpass zu einer Hauptverkehrsachse der Kriegsmächte in den Westalpen. Mit weitreichenden Folgen.

Am 27. Mai 1931 stiess der Schweizer Auguste Piccard in einem Freiballon auf knapp 16'000 Meter vor. Sein waghalsiges Abenteuer war eine Weltsensation und endete mit einer Notlandung – ein Blick zurück.

2001 gerät der damalige Nationalratspräsident Peter Hess wegen seiner Verwaltungsratsmandate unter Beschuss. Der Fall ist ein Lehrstück über die Tücken des Milizparlaments und über mediale Empörungsbewirtschaftung – ein Blick zurück.

Die primär von Studenten getragene Protestwelle von 1968 war ein globales Phänomen. Entsprechend hat sie sich in den Berichten von Schweizer Botschaftern und angehenden Diplomaten gespiegelt – ein Blick zurück.

Er warb Freiwillige für die Waffen-SS an und forderte den «Anschluss» der Schweiz an Hitlers Reich: Am 7. Mai 1948 wird der Nazi-Propagandist Franz Burri wegen Landesverrats verurteilt. Ein Blick zurück.

1968 liefert ein Abteilungsleiter des Winterthurer Industriekonzerns Sulzer geheime Konstruktionspläne für den Mirage-Kampfjet nach Israel. Dort feiert man ihn als Held. In der Schweiz wird Alfred Frauenknecht ins Zuchthaus gesteckt.

Vor 47 Jahren setzt der Obwaldner Oberförster Leo Lienert zwei Luchse aus und bringt die ausgestorbene Grosskatze damit in die Schweiz zurück. Die Pioniertat trägt ihm die erbitterte Feindschaft der Jäger ein.

Im April 1990 wird Herbert Alboth, ein Mitglied der Vorgängerorganisation der «Geheimarmee» P-26, in seiner Wohnung erstochen. Ein Täter wird nie gefasst – das nährt bis heute Verschwörungstheorien.

In den 1960er Jahren war an ein sorgloses Badevergnügen in den Schweizer Gewässern nicht zu denken. Heute ist dies dank dem Bau von Kanalisationen und Abwasserreinigungsanlagen wieder möglich. Doch der Weg bis dorthin war lang, und gegen Verschmutzungen sind unsere Gewässer auch heute nicht gefeit.

Bern trauert um Alexander Tschäppät. Der ehemalige Stadtpräsident und SP-Nationalrat verstarb am 4. Mai im Alter von 66 Jahren. Mit ihm verliert die Bundesstadt einen ebenso populären wie polarisierenden Politiker.

An der Landsgemeinde des Kantons Appenzell Innerrhoden, die jedes Jahr am letzten Sonntag im April stattfindet, wird über umstrittene Vorlagen abgestimmt.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weilt für zwei Tage in der Schweiz. Hier einige Impressionen des Staatsbesuchs.

Noch gibt es im Schweizer Rechtssystem keine Möglichkeit für Sammelklagen. Dies will der Bundesrat mit der Revision der Zivilprozessordnung ändern. Eine Auslegeordnung.

Getreu dem Motto «Lieber mit der warmen als mit der kalten Hand schenken» werden viele Liegenschaften zu Lebzeiten von einer Generation auf die nächste übertragen. Dabei sind verschiedene erbrechtliche Aspekte zu beachten.

Selbst in den besten Familien kommt es hin und wieder zum Streit. Ist dabei auch ein Familienunternehmen mit im Spiel, ist es ratsam, sich auf ernsthafte Konflikte und Auseinandersetzungen ausreichend vorzubereiten.

Das ungeklärte Verhältnis zur EU und ein Übermass an Selbstzufriedenheit lähmen im Urteil der Denkfabrik Avenir Suisse die Schweiz. Ihr «Weissbuch Schweiz» soll einer Zukunftsdebatte ohne Scheuklappen den Weg ebnen.

Die Denkfabrik Avenir Suisse bringt im neuen Weissbuch zur Zukunft der Schweiz Tabuthemen auf den Tisch. Ihr Chef Peter Grünenfelder schliesst auch den EU-Beitritt der Schweiz nicht aus.

Die Armeewaffe soll in der Schweiz nach dem Ende der Dienstzeit nicht zur verbotenen Waffe werden. Bei der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie geht es aber um weit mehr als um Sonderregelungen für Sturmgewehre.

Seit über einem Jahr überprüft die Bundesanwaltschaft nochmals den Bombenanschlag von 1970, bei dem alle Insassen einer Swissair-Maschine getötet wurden. Jetzt liefert ein Zeitzeuge neue brisante Hinweise.

Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.

Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.

Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.

Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.

Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.

Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.

Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.

Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.

Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.