Die FDP wehrt sich gegen ein griffigeres Waffenrecht – und riskiert damit den Ausschluss aus den Abkommen von Schengen und Dublin.
Der Videodienst von Google hat dem Zürcher SVP-Nationalrat das Hochladen von Clips für dessen Sendung «In den Sümpfen von Bern» blockiert.
Die Schweiz soll das verschärfte Waffenrecht der EU übernehmen. Der Nationalrat ist nun auf die «Umsetzung light» des Bundesrates eingetreten.
Der Finanzdirektor der Waadt hat bei seinen Steuerangaben keine nachweisbaren Fehler begangen – aber auch nicht alles richtig gemacht.
Der «Blick» outet einen mutmasslichen Krawallanten, weil er der längst erwachsene Sohn eines prominenten Schweizers ist. Am Pranger steht nun der Vater.
SVP-Nationalrat Adrian Amstutz beschimpft Zivildienstler.
Wer seinen Ehepartner umbringt, hat Anrecht auf dessen Vorsorgegelder. Politiker und Experten sprechen von einer «absolut stossenden» Rechtslage – und fordern den Bundesrat auf, dagegen vorzugehen.
Die grosse Debatte über die Selbstbestimmungsinitiative: 80 Redner, Pfister zieht seinen Gegenvorschlag zurück, die SP verärgert die SVP, weil sie Fragen nicht beantworten will.
Ein Planespotter und ein Journalist arbeiten zusammen – beide interessieren sich für Privatjets.
Grosse Differenzen sind bei der Reform der Ergänzungsleistungen auszuräumen. Der Stand nach der Debatte im Ständerat.
Die beiden grössten Westschweizer Gratisanzeiger «Lausanne Cités» und «GHI» bleiben in den Händen ihres Gründers und Verlegers Jean-Marie Fleury.
Wer darf was mit Gentests? Was bisher im Graubereich lag, hat das Parlament nun geregelt.
Die Angstkampagne der Geldspielgesetz-Befürworter scheint zu wirken – 55 Prozent der Befragten wollen für die Vorlage stimmen.
Das «Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung» hat einen unbestimmten Zustupf erhalten.
Das Departement von Johann Schneider-Ammann reagiert auf die Videos von südamerikanischen Schlachthöfen. Den Appetit auf das Freihandelsabkommen verderben sie ihm nicht.
Der Ständerat stimmt einer Lohnanalyse für grosse Unternehmen doch noch zu.
Mega-Debatte heute im Nationalrat zur Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Was auf dem Spiel steht – die Vorschau.
Für die Gleichstellung braucht es radikalere Massnahmen.
Liviu Dragneas Aufenthalt in der Schweiz wird von kontroversen Urteilen in Rumänien überschattet. Am Mittwoch hat das Verfassungsgericht beschlossen, die oberste Korruptionsjägerin abzusetzen.
Externe Experten haben die Steuersituation des Waadtländer Staatsrats Pascal Broulis durchleuchtet. Gemäss ihrem Bericht hat der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis hat keine Strategie zur Steueroptimierung betrieben.
Zwangspause für Thomas Matters Online-Kommentar «In den Sümpfen von Bern». Nachdem Unbekannte bei Youtube Schweiz zwei Beiträge moniert hatten, ist sein Kanal für zwei Wochen gesperrt.
Der Ständerat folgt in der heiklen Frage genetischer Untersuchungen am Menschen dem Nationalrat. Wer eine Lebensversicherung abschliesst, muss eine allfällige genetische Untersuchung nur im Ausnahmefall deklarieren.
Einige Gegner der Selbstbestimmungs-Initiative der SVP sorgen für einen kleinen Eklat: Sie weigern sich, auf Fragen von SVP-Nationalräten einzugehen. Die Gegner werfen der SVP eine Verzögerungstaktik vor.
Am Donnerstag wird sich der Nationalrat mit der Volksinitiative befassen, die sich gegen jegliche Ausdehnung des Baulandes wendet. Not täte aber vor allem eine Debatte über die innere Weiterentwicklung des Siedlungsraums.
Der Nationalrat will die Schengen-Assoziierung nicht aufs Spiel setzen und ist gegen den Widerstand der SVP auf die Vorlage zur Verschärfung des Waffenrechts eingetreten. Es handle sich um eine pragmatische Umsetzung der EU-Richtlinie, hiess es.
Der Ständerat macht in der Reformdebatte zu den Ergänzungsleistungen eine Kehrtwende. Er lehnt nun das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot für den Bezug von obligatorischem Alterskapital in der beruflichen Vorsorge bei der Pensionierung ab.
Christoph Blocher macht sich die beiden Westschweizer Gratisanzeiger doch nicht zu eigen.
Wer bei der Stadt St. Gallen arbeitet und Vater wird, bekommt in Zukunft 20 Tage Urlaub. So grosszügig sind in der Schweiz nur einzelne Unternehmen und Städte. Auf Bundesebene ist eine Initiative hängig.
Weil er auf Facebook zu Gewalt gegen Muslime aufgerufen hatte, wurde ein Waadtländer vom Kantonsgericht verurteilt. Das Bundesgericht hat dieses Urteil nun bestätigt.
Im Nationalrat hat am Mittwoch die Selbstbestimmungsinitiative der SVP die Gemüter erhitzt. Die Debatte begann mit leidenschaftlichen Voten – und einer Überraschung: CVP-Nationalrat Gerhard Pfister zog seinen Antrag auf einen Gegenvorschlag zurück.
Heute Mittwoch befasste sich der Nationalrat mit der Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Doch es gibt derzeit auch andere Vorschläge, die sich mit dem Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht auseinandersetzen.
Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über das Geldspielgesetz ab. Die Befürworter wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung in einem kontrollierten Markt nutzen. Die Gegner wollen Netzsperren gegen ausländische Anbieter verhindern.
Statt um den Schutz von Spielsüchtigen oder die Besteuerung von Spielgewinnen dreht sich die Debatte im Abstimmungskampf nur um ein Thema: Netzsperren.
Dass die Schweiz auch Online-Geldspiele zulassen soll, ist unbestritten. Der Weg, den das neue Geldspielgesetz beschreitet, ist aber der falsche.
Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über die Volksinitiative «für krisensicheres Geld» ab (Vollgeldinitiative). Die Initianten wollen das Finanzsystem sicherer machen und versprechen zudem milliardenschwere Zusatzgelder für den Fiskus.
Der Chicago-Plan verfolgte in den 1930er Jahren ähnliche Ziele wie die Vollgeldinitiative. Umgesetzt wurde der Plan aber nie.
Die exotische Vollgeldinitiative führt zu einer ebenso aussergewöhnlichen Allianz bei den Gegnern: SVP und SP kämpfen Seite an Seite gegen das Anliegen. Allerdings läuft nicht alles in Minne.
In Deutschland erstarkt der Antisemitismus. Im Alltag Schweizer Jüdinnen und Juden sind Anfeindungen weniger ein Thema. Aber eine andere Entwicklung macht ihnen Angst.
Während in Europa der Dreissigjährige Krieg tobt, macht der Walliser Geschäftsmann und Politiker Kaspar Stockalper den Simplonpass zu einer Hauptverkehrsachse der Kriegsmächte in den Westalpen. Mit weitreichenden Folgen.
Seit zwölf Jahren ist Fredi König arbeitslos. Seinen Job verlor der Wirtschaftsinformatiker bei einer Entlassungswelle.
Am 27. Mai 1931 stiess der Schweizer Auguste Piccard in einem Freiballon auf knapp 16'000 Meter vor. Sein waghalsiges Abenteuer war eine Weltsensation und endete mit einer Notlandung – ein Blick zurück.
2001 gerät der damalige Nationalratspräsident Peter Hess wegen seiner Verwaltungsratsmandate unter Beschuss. Der Fall ist ein Lehrstück über die Tücken des Milizparlaments und über mediale Empörungsbewirtschaftung – ein Blick zurück.
Die primär von Studenten getragene Protestwelle von 1968 war ein globales Phänomen. Entsprechend hat sie sich in den Berichten von Schweizer Botschaftern und angehenden Diplomaten gespiegelt – ein Blick zurück.
Er warb Freiwillige für die Waffen-SS an und forderte den «Anschluss» der Schweiz an Hitlers Reich: Am 7. Mai 1948 wird der Nazi-Propagandist Franz Burri wegen Landesverrats verurteilt. Ein Blick zurück.
1968 liefert ein Abteilungsleiter des Winterthurer Industriekonzerns Sulzer geheime Konstruktionspläne für den Mirage-Kampfjet nach Israel. Dort feiert man ihn als Held. In der Schweiz wird Alfred Frauenknecht ins Zuchthaus gesteckt.
Vor 47 Jahren setzt der Obwaldner Oberförster Leo Lienert zwei Luchse aus und bringt die ausgestorbene Grosskatze damit in die Schweiz zurück. Die Pioniertat trägt ihm die erbitterte Feindschaft der Jäger ein.
Im April 1990 wird Herbert Alboth, ein Mitglied der Vorgängerorganisation der «Geheimarmee» P-26, in seiner Wohnung erstochen. Ein Täter wird nie gefasst – das nährt bis heute Verschwörungstheorien.
In den 1960er Jahren war an ein sorgloses Badevergnügen in den Schweizer Gewässern nicht zu denken. Heute ist dies dank dem Bau von Kanalisationen und Abwasserreinigungsanlagen wieder möglich. Doch der Weg bis dorthin war lang, und gegen Verschmutzungen sind unsere Gewässer auch heute nicht gefeit.
Bern trauert um Alexander Tschäppät. Der ehemalige Stadtpräsident und SP-Nationalrat verstarb am 4. Mai im Alter von 66 Jahren. Mit ihm verliert die Bundesstadt einen ebenso populären wie polarisierenden Politiker.
An der Landsgemeinde des Kantons Appenzell Innerrhoden, die jedes Jahr am letzten Sonntag im April stattfindet, wird über umstrittene Vorlagen abgestimmt.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weilt für zwei Tage in der Schweiz. Hier einige Impressionen des Staatsbesuchs.
Noch gibt es im Schweizer Rechtssystem keine Möglichkeit für Sammelklagen. Dies will der Bundesrat mit der Revision der Zivilprozessordnung ändern. Eine Auslegeordnung.
Getreu dem Motto «Lieber mit der warmen als mit der kalten Hand schenken» werden viele Liegenschaften zu Lebzeiten von einer Generation auf die nächste übertragen. Dabei sind verschiedene erbrechtliche Aspekte zu beachten.
Selbst in den besten Familien kommt es hin und wieder zum Streit. Ist dabei auch ein Familienunternehmen mit im Spiel, ist es ratsam, sich auf ernsthafte Konflikte und Auseinandersetzungen ausreichend vorzubereiten.
Verwaltungsratspräsidentin Monika Ribar kritisiert den vom Bund verordneten Deckel beim Gewinn. Sorgen bereitet den Bundesbahnen, dass die Nachfrage im Personenverkehr stagniert, obwohl die Bevölkerung wächst.
Die kleine Kammer will verhindern, dass private Busanbieter während lukrativen Spitzenzeiten zum Zug kommen. Im Fernverkehr sollen diese Schranken nicht gelten.
Der Unterbruch der Bahnlinie von Rastatt im letzten Jahr hat Bahnen und Behörden aufgeschreckt. Mehrere europäische Verkehrsminister haben sich auf Massnahmen geeinigt. Auch die Bahnen sind aktiv.
Seit über einem Jahr überprüft die Bundesanwaltschaft nochmals den Bombenanschlag von 1970, bei dem alle Insassen einer Swissair-Maschine getötet wurden. Jetzt liefert ein Zeitzeuge neue brisante Hinweise.
Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.
Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.