Das Führungstrio des Islamischen Zentralrats soll wegen Terrorpropaganda mit zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.
Flog der Genfer Regierungsrat in offizieller Mission oder privat in die Vereinigten Emirate? Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Acht Fragen und Antworten zum Prozess-Start gegen Exponenten des Islamischen Zentralrats Schweiz.
Bundesrichter müssen heute nicht nur Parteimitglied sein, sondern auch Abgaben entrichten – insgesamt über 300'000 Franken.
Die Anschubfinanzierung für Krippenplätze soll nicht weiter verlängert werden. Das haben die bürgerlichen Männer im Bundesrat beschlossen.
Eine neu lancierte Initiative verlangt die Wahl der Bundesrichter per Los. Strafrechtsprofessor Marc Forster fordert weitere Massnahmen.
Die Unterschriftensammlung zur Justizinitiative hat begonnen. Sie will die Justiz von der Parteipolitik unabhängiger machen.
Mittels Sensibilisierung und Prävention will man Extremismus die Stirn bieten. Der Bund hat dafür nun einen konkreten Aktionsplan verabschiedet.
Der Abstimmungskampf um das Geldspielgesetz und die Vollgeldinitiative geht in die entscheidende Phase. Sagen Sie uns, was auf Ihrem Stimmzettel steht!
Das Raubtier wurde in der Zürichsee-Gemeinde fotografiert, und zwar keineswegs im ländlichen Teil. «Respekt» sei angezeigt, heisst es.
Die Wirtschaftskommission des Ständerats will die Steuervorlage 17 mit der Sanierung der AHV verknüpfen. Sie verkauft dies als «sozialen Ausgleich».
Das Volk soll darüber entscheiden, ob Befugnisse und Kompetenzen der Schutzbehörde zurückgebunden werden.
Immer mehr Opfer von Frauenhandel sind Asylsuchende. Die oft minderjährigen Prostituierten finden keinen Schutz im Asylprozess.
Die EDU will heute Nachmittag beim Bund eine Petition mit 19'000 Unterschriften einreichen. «Die Zeit ist reif», schreibt die rechte Kleinpartei.
Vor über zwei Jahren reiste der Genfer Staatsrat Pierre Maudet nach Abu Dhabi. Er sagt, es sei eine Privatreise gewesen. Er traf aber auch Regierungsvertreter. Nun hat sich die Justiz eingeschaltet.
Die Wirtschaftskommission des Ständerats einigt sich auf eine Verknüpfung der Reformen zu den Firmensteuern und zur AHV.
Der Gewerbekongress stimmt einer Altersguillotine und Amtszeitbeschränkung zu. Im Vorstand brauche es einen Wandel. Der aggressive Kurs der Verbandsspitze sorgt für Unmut.
Der Fahrplan 2019 bringt bessere Verbindungen im Grossraum Zürich und in der Ostschweiz. Wegen Baustellen in der Westschweiz, im Tessin und in Deutschland werden jedoch etliche Verbindungen reduziert.
Das herausstechende Element des Vorschlags der ständerätlichen Wirtschaftskommission zur Reform der Firmensteuern hat nichts mit Steuern zu tun, sondern betrifft die AHV. Wichtige Fragen des Reformpakets sind aber noch ungeklärt.
Schärfere Vorgaben sollen die Post dazu verpflichten, ihre Dienstleistungen in schwach besiedelten Gebieten weniger stark abzubauen.
Die Verknüpfung mit der AHV ist ein hoher Preis für das Reformpaket zu den Firmensteuern. Den Preis zahlen vor allem die Jüngeren und Ungeborenen. Das macht es für Politiker attraktiv.
Zürich musste lange zittern: Nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III strich der Bundesrat just jenes Instrument aus der neuen Vorlage, das den Wirtschaftskanton am effektivsten vor unattraktiven Steuermassnahmen geschützt hätte. Nun hat der Ständerat einen Kompromiss aufgezeigt.
In Bellinzona hat heute Morgen die Hauptverhandlung gegen drei Vorstandsmitglieder des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) begonnen. Für die drei Beschuldigten beantragt die Bundesanwaltschaft bedingte Freiheitsstrafen.
Als erste Stadt in der Deutschschweiz will Bern verhindern, dass Wohnraum gewerblich für Kurzzeitaufenthalte von Städtereisenden genutzt wird. Auch an anderen Orten wächst die Kritik an Airbnb und anderen Buchungsplattformen.
Zweitwohnungen dürfen in der Berner Altstadt künftig nicht mehr für Kurzzeitvermietungen angeboten werden. Was sind die Konsequenzen davon? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Der Bundesrat lehnt eine weitere Verlängerung des Impulsprogramms zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen ab. Die primäre Zuständigkeit im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung liege bei Kantonen und Gemeinden.
Seit zwölf Jahren ist Fredi König arbeitslos. Seinen Job verlor der Wirtschaftsinformatiker bei einer Entlassungswelle.
Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über das Geldspielgesetz ab. Die Befürworter wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung in einem kontrollierten Markt nutzen. Die Gegner wollen Netzsperren gegen ausländische Anbieter verhindern.
Statt um den Schutz von Spielsüchtigen oder die Besteuerung von Spielgewinnen dreht sich die Debatte im Abstimmungskampf nur um ein Thema: Netzsperren.
Die Gegner des Geldspielgesetzes verweisen im Abstimmungskampf gerne auf Dänemark, das liberale Regeln für Online-Kasinos kennt. Doch ohne die umstrittenen Netzsperren kommt auch Dänemark nicht aus.
Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über die Volksinitiative «für krisensicheres Geld» ab (Vollgeldinitiative). Die Initianten wollen das Finanzsystem sicherer machen und versprechen zudem milliardenschwere Zusatzgelder für den Fiskus.
Der Chicago-Plan verfolgte in den 1930er Jahren ähnliche Ziele wie die Vollgeldinitiative. Umgesetzt wurde der Plan aber nie.
Die exotische Vollgeldinitiative führt zu einer ebenso aussergewöhnlichen Allianz bei den Gegnern: SVP und SP kämpfen Seite an Seite gegen das Anliegen. Allerdings läuft nicht alles in Minne.
Statt um den Schutz von Spielsüchtigen oder die Besteuerung von Spielgewinnen dreht sich die Debatte im Abstimmungskampf nur um ein Thema: Netzsperren.
In einem zunehmend religionsfernen Umfeld tun sich Klöster schwer, ihren Unterhalt zu finanzieren. Dazu braucht es grosszügige Spender – und ausgefallene Produkte wie Tofu.
1918 befindet sich die Schweiz am Rand eines Bürgerkriegs. 250 000 Menschen legen die Arbeit nieder, in den Städten stehen Schweizer Soldaten Schweizer Bürgern gegenüber.
Die primär von Studenten getragene Protestwelle von 1968 war ein globales Phänomen. Entsprechend hat sie sich in den Berichten von Schweizer Botschaftern und angehenden Diplomaten gespiegelt – ein Blick zurück.
Er warb Freiwillige für die Waffen-SS an und forderte den «Anschluss» der Schweiz an Hitlers Reich: Am 7. Mai 1948 wird der Nazi-Propagandist Franz Burri wegen Landesverrats verurteilt. Ein Blick zurück.
1968 liefert ein Abteilungsleiter des Winterthurer Industriekonzerns Sulzer geheime Konstruktionspläne für den Mirage-Kampfjet nach Israel. Dort feiert man ihn als Held. In der Schweiz wird Alfred Frauenknecht ins Zuchthaus gesteckt.
Vor 47 Jahren setzt der Obwaldner Oberförster Leo Lienert zwei Luchse aus und bringt die ausgestorbene Grosskatze damit in die Schweiz zurück. Die Pioniertat trägt ihm die erbitterte Feindschaft der Jäger ein.
Im April 1990 wird Herbert Alboth, ein Mitglied der Vorgängerorganisation der «Geheimarmee» P-26, in seiner Wohnung erstochen. Ein Täter wird nie gefasst – das nährt bis heute Verschwörungstheorien.
Lotterie in Liechtenstein war der Schweiz ein Dorn im Auge. Der Bundesrat beschloss deshalb 1933, die schweizerische Lotteriegesetzgebung auch auf Liechtenstein anzuwenden. Die Lotterie in Vaduz musste aufgeben. Ein Blick zurück.
1937 verlieh die Universität Lausanne dem italienischen Diktator die Ehrendoktorwürde. Die Geste aus dem Waadtland war schon für viele Zeitgenossen ein Affront – ein Blick zurück.
In den 1960er Jahren war an ein sorgloses Badevergnügen in den Schweizer Gewässern nicht zu denken. Heute ist dies dank dem Bau von Kanalisationen und Abwasserreinigungsanlagen wieder möglich. Doch der Weg bis dorthin war lang, und gegen Verschmutzungen sind unsere Gewässer auch heute nicht gefeit.
Bern trauert um Alexander Tschäppät. Der ehemalige Stadtpräsident und SP-Nationalrat verstarb am Freitag im Alter von 66 Jahren. Mit ihm verliert die Bundesstadt einen ebenso populären wie polarisierenden Politiker.
An der Landsgemeinde des Kantons Appenzell Innerrhoden, die jedes Jahr am letzten Sonntag im April stattfindet, wird über umstrittene Vorlagen abgestimmt.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weilt für zwei Tage in der Schweiz. Hier einige Impressionen des Staatsbesuchs.
Getreu dem Motto «Lieber mit der warmen als mit der kalten Hand schenken» werden viele Liegenschaften zu Lebzeiten von einer Generation auf die nächste übertragen. Dabei sind verschiedene erbrechtliche Aspekte zu beachten.
Selbst in den besten Familien kommt es hin und wieder zum Streit. Ist dabei auch ein Familienunternehmen mit im Spiel, ist es ratsam, sich auf ernsthafte Konflikte und Auseinandersetzungen ausreichend vorzubereiten.
Unfall oder Krankheit kommen unvermittelt, können jeden treffen und haben erhebliche Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Hier das Wichtigste.
Knapp ein Fünftel der Einwohner im Kanton Zürich spricht nicht in erster Linie Deutsch. Die regionale Verteilung der Fremdsprachigen unterscheidet sich stark, wie eine neue Auswertung des Statistischen Amtes zeigt.
Der Historiker Patrick Kury äussert sich im Gespräch mit der NZZ über die liberale Asyltradition der Schweiz, Ängste vor dem Fremden und den Nutzen von Migration
Die grosse Mehrheit der Asylbewerber ist heute nicht erwerbstätig. Das will das Staatssekretariat für Migration ändern – auch mittels Datenanalysen der ETH Zürich und der Universität Stanford.
Seit über einem Jahr überprüft die Bundesanwaltschaft nochmals den Bombenanschlag von 1970, bei dem alle Insassen einer Swissair-Maschine getötet wurden. Jetzt liefert ein Zeitzeuge neue brisante Hinweise.
Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.
Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.