Die Rechtskommission des Nationalrats beschliesst einen weit gehenden Gegenvorschlag, der wohl zum Rückzug der Initiative führen würde.
Finanzminister Ueli Maurer stand in der Kritik wegen «Schwarzmalerei» in Sachen Bundesfinanzen. Nun kommt die gegenteilige Kritik.
Weil der Bund zwei Fernverkehrslinien der BLS übertragen will, sind die SBB unzufrieden. Sie kritisieren das Bundesamt für Verkehr scharf.
Die wichtigsten Nachrichten der Woche im Überblick und ausgewählte Stücke zum Nachlesen.
Von links bis rechts bekunden die Parteien Mühe, Kandidatinnen für Regierungsämter zu finden. Vor allem in kleinen Kantonen können zurücktretende Regierungsrätinnen nur schwer durch Frauen ersetzt werden.
Bald werden vier Kantone ausschliesslich von Männern regiert. Die Parteien haben zu wenig unternommen für die Frauenförderung.
Das Gewerbe sieht sich den Städten verdrängt. Man dürfe nirgends mehr Lärm und Dreck machen, heisst es. Jüngstes Beispiel ist der Streit um ein altes Basler Industriequartier. Der Gewerbeverband spricht von einer «Piranha-Zone».
Wie kann das Gewerbe in der Kernstadt bleiben? Der frühere Winterthurer Stadtbaumeister Michael Hauser schlägt befristete Umzonungen vor. Und er sagt, dass auch Gewerbegebiet viel intensiver genutzt werden müsste.
Geht es nach dem Bundesrat, soll der mittlere und obere Schweizer Luftraum wieder mit Raketen verteidigt werden – drei Systeme stehen dafür zur Auswahl.
Der Präsident des Bündner Baumeisterverbands räumt Fehler ein im Umgang mit dem Baukartell. Es seit Zeit für Demut. Derweil sammelt ein Student Geld für den Mann, der das Kartell hat auffliegen lassen.
Weder die Befürworter der Vollgeldinitiative noch die Gegner des Geldspielgesetzes dürfen sich bei der Abstimmung vom 10. Juni übertriebene Hoffnungen machen: Das zeigt die erste GfS-Trendumfrage im Auftrag der SRG.
Ohne ein Rahmenabkommen mit der EU droht der bilaterale Weg zu erodieren. Alternativen gibt es, aber sie sind mit viel Unsicherheit behaftet.
Die institutionellen Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel gehen in eine entscheidende Phase. Beim Schiedsgericht gab es jüngst eine Annäherung, nun rücken andere Streitpunkte in den Vordergrund.
Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über das Geldspielgesetz ab. Die Befürworter wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung in einem kontrollierten Markt nutzen. Die Gegner wollen Netzsperren gegen ausländische Anbieter verhindern.
Die Gegner des Geldspielgesetzes verweisen im Abstimmungskampf gerne auf Dänemark, das liberale Regeln für Online-Kasinos kennt. Doch ohne die umstrittenen Netzsperren kommt auch Dänemark nicht aus.
Die Gegner des Geldspielgesetzes befürchten, dass die Abwehrmassnahmen gegen Online-Kasinos ein Präjudiz für eine tiefgreifende Internetzensur in der Schweiz sind.
Am 10. Juni stimmt der Schweizer Souverän über die Volksinitiative «für krisensicheres Geld» ab (Vollgeldinitiative). Die Initianten wollen das Finanzsystem sicherer machen und versprechen zudem milliardenschwere Zusatzgelder für den Fiskus.
Der Chicago-Plan verfolgte in den 1930er Jahren ähnliche Ziele wie die Vollgeldinitiative. Umgesetzt wurde der Plan aber nie.
Die exotische Vollgeldinitiative führt zu einer ebenso aussergewöhnlichen Allianz bei den Gegnern: SVP und SP kämpfen Seite an Seite gegen das Anliegen. Allerdings läuft nicht alles in Minne.
In einem zunehmend religionsfernen Umfeld tun sich Klöster schwer, ihren Unterhalt zu finanzieren. Dazu braucht es grosszügige Spender – und ausgefallene Produkte wie Tofu.
1918 befindet sich die Schweiz am Rand eines Bürgerkriegs. 250 000 Menschen legen die Arbeit nieder, in den Städten stehen Schweizer Soldaten Schweizer Bürgern gegenüber.
Die Schweiz und die EU haben schon länger ein angespanntes Verhältnis. Zurzeit sorgen die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen für rote Köpfe in Brüssel und in Bundesbern. Doch worum geht es dabei überhaupt?
1968 liefert ein Abteilungsleiter des Winterthurer Industriekonzerns Sulzer geheime Konstruktionspläne für den Mirage-Kampfjet nach Israel. Dort feiert man ihn als Held. In der Schweiz wird Alfred Frauenknecht ins Zuchthaus gesteckt.
Vor 47 Jahren setzt der Obwaldner Oberförster Leo Lienert zwei Luchse aus und bringt die ausgestorbene Grosskatze damit in die Schweiz zurück. Die Pioniertat trägt ihm die erbitterte Feindschaft der Jäger ein.
Im April 1990 wird Herbert Alboth, ein Mitglied der Vorgängerorganisation der «Geheimarmee» P-26, in seiner Wohnung erstochen. Ein Täter wird nie gefasst – das nährt bis heute Verschwörungstheorien.
Lotterie in Liechtenstein war der Schweiz ein Dorn im Auge. Der Bundesrat beschloss deshalb 1933, die schweizerische Lotteriegesetzgebung auch auf Liechtenstein anzuwenden. Die Lotterie in Vaduz musste aufgeben. Ein Blick zurück.
1937 verlieh die Universität Lausanne dem italienischen Diktator die Ehrendoktorwürde. Die Geste aus dem Waadtland war schon für viele Zeitgenossen ein Affront – ein Blick zurück.
Im Frühling 1946 wird die gesamte Bevölkerung zu den Grundlinien der künftigen Politik befragt. Die aussergewöhnliche Konsultation mit politischem Zweck stösst vielerorts auf Kritik. Ein Blick zurück.
Als die neuen Machthaber in Teheran die in der Schweiz parkierten Vermögen des Pahlevi-Clans einfordern, bleibt der Bundesrat hart: Rechtssicherheit statt Notrecht! Nur wenig später gilt das nicht mehr.
An der Landsgemeinde des Kantons Appenzell Innerrhoden, die jedes Jahr am letzten Sonntag im April stattfindet, wird über umstrittene Vorlagen abgestimmt.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weilt für zwei Tage in der Schweiz. Hier einige Impressionen des Staatsbesuchs.
Der Schweizer Staatsbesuch des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier wird in der Schweiz mit Spannung erwartet. Einst galt die Regel, dass die Eidgenossenschaft genau einen Staatsbesuch pro Jahr ausrichtet. Mittlerweile hat sich diese Regel aber aufgeweicht. Ein Rückblick auf die vergangenen Schweizer Staatsbesuche.
Sie wollten die ganze Welt in ein sozialistisches Paradies verwandeln und kämpften gegen AKW, Militärs und Diktatoren. Ein Rückblick in Bildern auf die trotzkistische Revolutionäre Marxistische Liga.
Die Skepsis bei Mittepolitikern gegenüber einem Kampfjet-Referendum wächst. Auch aus Sorge, es könnte ein Präjudiz für ein Finanzreferendum sein.
Mit dem Vorlegen eines referendumsfähigen Planungsbeschlusses wirft der Bundesrat etablierte und bewährte sicherheitspolitische Prozesse über den Haufen.
Ob die Schweiz eine Luftwaffe hat oder nicht, kann nur in der Form einer Änderung der Bundesverfassung entschieden werden. Die Bundesverfassung ist kein Menu à la carte, auch nicht für das VBS.
Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.
Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.
Die Terrororganisation al-Kaida von Usama bin Ladin hatte überraschend enge Verbindungen in die Schweiz. Das geht unter anderem aus einem Protokoll hervor, das auf der Enthüllungs-Plattform Wikileaks aufgeschaltet worden ist. Es bestätigt das Bild, wonach die Schweiz in Sachen Terrorbekämpfung lange Zeit ein blinder Fleck war.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
Die Polizei soll Delikte gegen Lesben und Schwule entschlossener aufklären, fordert das Transgender Network Switzerland.
Als er das Baukartell aufdeckte, verlor Adam Quadroni Geschäft, Frau und Kinder. Jetzt hilft ihm ein Student mittels Crowdfunding.
Ein E-Auto macht erst wirklich Sinn, wenn es auch mit Ökostrom betrieben wird. hat die Ladestationen-Betreiber abgefragt.
Marc Baumann, Chef der grössten Schweizer Casino-Gruppe, ärgert sich über die unerlaubte Onlinekonkurrenz. Das neue Geldspielgesetz soll diese stoppen.
Sie warten auf die Entscheidungsschlacht, das reinigende Gewitter in der Europafrage? Machen Sie es sich gemütlich. Es könnte länger dauern.
Rund 6 Prozent der Patientinnen und Patienten erleiden in der Schweiz während eines Spitalaufenthalts eine Infektion. Der Bund will diese Zahl senken.
Vor einer Woche lagen beim Geldspielgesetz noch die Gegner vorne, jetzt zeichnet sich eine Zustimmung ab. Bei der Vollgeld-Initiative hat das Nein-Lager zugenommen.
Linksrutsch in den Städten hin oder her: An der bürgerlich dominierten Kantonsregierung dürfte sich 2019 nichts ändern.
Ein neues Buch widmet sich der bewegten Geschichte des Nachrichtendienstes. Das Werk trägt Züge einer Verteidigungsschrift, ist aber trotzdem lesenswert.
Fast nirgends in der Schweiz verdienen Firmen so viel und zahlen so wenig Steuern wie hier am Rheinfall. Und so geht das.
Der Bündner Wahlkampf sei «aufs Schwerste gestört und beschädigt» worden, «eine traurige Institution» sei die Weko.
In elf Monaten sind in Zürich Wahlen. Der CVP kommen die Zugpferde abhanden.
Nach einer Praxisverschärfung des Bundes könnten bis zu 3200 Eritreer ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Tatsächlich dürfte die Zahl der Betroffenen weit tiefer ausfallen.
Die Zürcher Nationalrätin tritt zurück und kritisiert gleichzeitig den Kurs ihrer CVP. Nun nimmt der Parteichef Stellung.
«Auch wenn ich Gerhard Pfister persönlich gut mag: Ich verheimliche nicht ...» Im Exklusiv-Interview erklärt die Zürcher CVP-Nationalrätin ihren Abgang.
Das Frührentensystem für Bauleute ist in finanzieller Schieflage. Nun kündigt die Pensionskasseneinrichtung den Vertrag mit der Branche.