Die Luftwaffe soll während eines Monats mit mindestens vier Flugzeugen permanent in der Luft sein können. Die Reichweite der bodengestützten Luftwaffe soll vergrössert werden.
Die FDP Graubünden wehrt sich resolut gegen die Senkung der Wasserzinse und geht auf Konfrontation mit der Mutterpartei. Auch in der Walliser Kantonalpartei rumort es.
Die Konferenz der Kantonsregierungen zeigt sich grundsätzlich bereit, die Kandidatur für Olympische Winterspiele 2026 in der Schweiz zu unterstützen. Das dürfe aber in keinem Fall auf Kosten der Kantone gehen.
Ein Video der Parlamentsdienste zeigt einen Sitzungstag des Nationalrats im Zeitraffer: Vier Minuten Schweizer Politik ohne Worthülsen, dafür mit vielen Einsichten.
Bei der EL-Reform hat der Nationalrat die Sparschraube angezogen. Die Sozialkommission des Ständerats (SGK) ist damit nicht einverstanden.
Ein Beihilfeverbot hätte auf die Schweizer Praxis weitreichende Folgen.
Der junge Afghane, der Anfang März in einer Berner Kirche mit dem Zünden einer Bombe drohte, führte keine gefährlichen Objekte mit sich. Das haben Untersuchungen der Objekte ergeben, die der Mann bei der Verhaftung auf sich trug.
Die Finanzkommission des Nationalrates beharrt auf einer fixen Obergrenze für den Personalbestand des Bundes. Sie lehnt es ab, einen angenommenen Vorstoss mit dieser Forderung abzuschreiben.
Die Schweizer Armee soll mit Boden-Luft-Raketen mit grosser Reichweite ausgerüstet werden. Diese müssen 50 Kilometer weit und bis zu zwölf Kilometer hoch fliegen können. Damit richtet das Verteidigungsdepartement VBS die Luftverteidigung neu aus.
Auch der zweite Gesetzesentwurf über Tabakprodukte fällt bei den Parteien durch. Während der FDP und SVP die Werbeverbote noch immer zu weit gehen, vermisst die Linke wirksame Massnahmen zur Prävention. Im Parlament dürfte der Vorschlag einen schweren Stand haben.
Im letzten November sprach sich das Nidwaldner Stimmvolk mit grossem Mehr für eine Beteiligung des Kantons am Flugplatz Buochs aus. Gegner der Vorlage kritisierten die Abstimmung und sahen ihre politischen Rechte verletzt. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerde ab, kritisiert aber auch die Vorinstanz.
Die Wahlniederlage in der Stadt Zürich ist der SVP eingefahren. Parteipräsident Albert Rösti rechnet eiskalt mit den Versagern ab.
Die «No Billag»-Initiative scheitert klar – und der Souverän schafft die wichtigste Einnahmequelle des Bundes nicht ab. Die wichtigsten Abstimmungen und Wahlen im Überblick.
Das Schweizer Stimmvolk entscheidet, ob es weiterhin Billag-Gebühren zahlen will zur Finanzierung von Radio und Fernsehen. Wo gehen die Billag-Gebühren hin? Wie funktioniert der SRG-Finanzausgleich? Eine Übersicht.
Der Reformdruck bei der SRG bleibt gross. Die Befürworter eines schlankeren audiovisuellen Service public könnten sich auch die geplante Einführung eines Gesetzes für elektronische Medien zunutze machen.
Die Begriffe Stadt und Land stehen für mentale Welten, die sich in den Agglomerationen überschneiden, aber trotzdem voneinander entfernen. Institutionen, die den nationalen Zusammenhalt auf ihre Fahne geschrieben haben, könnten Brückenbauer sein.
In ihrer Jugend huldigte Flavia Vasella dem Punk. Dann absolvierte sie die Jazzschule und fing an zu jodeln – und mit ihr viele andere.
Der Schrebergarten ist wieder in, und Städter kaufen Bauernhäuser auf dem Land. Der Volkskundler Thomas Hengartner erklärt, warum das so ist.
Der Palästinenser Abu Nidal war in den 1980er Jahren einer der meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit reiste er regelmässig unbehelligt in die Schweiz. Sein Fall beschäftigt nun die Schweizer Politik.
Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.
Die Terrororganisation al-Kaida von Usama bin Ladin hatte überraschend enge Verbindungen in die Schweiz. Das geht unter anderem aus einem Protokoll hervor, das auf der Enthüllungs-Plattform Wikileaks aufgeschaltet worden ist. Es bestätigt das Bild, wonach die Schweiz in Sachen Terrorbekämpfung lange Zeit ein blinder Fleck war.
Als die neuen Machthaber in Teheran die in der Schweiz parkierten Vermögen des Pahlevi-Clans einfordern, bleibt der Bundesrat hart: Rechtssicherheit statt Notrecht! Nur wenig später gilt das nicht mehr.
Im März 1938 wird der «Anschluss» Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland Tatsache. Daraufhin flüchten Tausende von Wien in Richtung Schweiz, unter ihnen der Schriftsteller Carl Zuckmayer. Ein Blick zurück.
Als «grossartige Eigenleistung» wird er vor 50 Jahren angepriesen. Doch haarsträubende Mängel machen den Panzer 68 weltweit zum Gespött – Rückblick auf ein groteskes Kapitel der Schweizer Rüstungsgeschichte.
Mit einem Buch über den Oberbefehlshaber im Ersten Weltkrieg landet Niklaus Meienberg 1987 einen umstrittenen Knüller. Der Journalist rüttelt gekonnt an der Stellung der Mächtigen. Das zeigt sich auch an einem Streitgespräch in Zürich.
Die Militärdiktatoren in Argentinien wollen zur Nuklearmacht werden. Aus der internationalen Isolation hilft ihnen die Schweiz heraus – zum Ärger der USA. Ein Blick zurück.
Ausgerechnet das katholisch-konservative Nidwalden erlaubt im Oktober 1931 dem Schmied Niklaus Businger, seinen offiziellen Geschlechtseintrag zu ändern und fortan Margrit zu heissen. Ein Blick zurück auf eine europäische Pioniertat.
Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg finden 1948 wieder Olympische Spiele statt. Doch das Gezänk um Geld, der «Hockey-Krieg» und ideologische Verwerfungen trüben das grandiose Fest.
Über kaum ein Land wird in der Schweiz so häufig diskutiert wie über Eritrea. Auch in dieser Frühlingssession liegt wieder ein Vorstoss auf dem Tisch. Warum wird Eritrea immer wieder zum Politikum?
Unternehmer und Wissenschafter warnen vor autonomen Waffen. Diese können ihr Ziel angreifen und zerstören, ohne menschliches Eingreifen.
Die Opfer wurden gefesselt, geknebelt und ermordet. Im Kanton Aargau beginnt der Prozess zu einem der grauenvollsten Verbrechen der Schweizer Kriminalgeschichte.
Segler und Fledermäuse leben seit Jahrhunderten in unmittelbarer Nachbarschaft des Menschen. Gebäuderenovationen und moderne Bauweisen machen ihnen jedoch das Leben schwer.
Im Zuge der Armeereform 2018 wird sich auch das Erscheinungsbild der Schweizer Soldaten ändern.
Das Kernkraftwerk Beznau 1 ist mit Jahrgang 1969 eines der ältesten Atomkraftwerke weltweit. Es wurde stetig nachgerüstet und soll nach dem Willen der Betreiber noch rund zehn Jahre Strom produzieren. Seit dem 15. März 2015 steht es jedoch still, weil im Stahl des Reaktordruckbehälters rund 950 Anomalien gefunden wurden.
Die Initiative «No Billag» wird vom Schweizer Stimmvolk mit über 71 Prozent Nein deutlich abgelehnt. Über 84 Prozent sagen Ja zur Finanzordnung 2021 des Bundes.
Die geplante Reform der Firmensteuern bringt laut groben Schätzungen per saldo keine Mehrbelastungen für die KMU. Doch in einigen Kantonen sieht das Bild ganz anders aus.
Der Bundesrat will keine zinsbereinigte Gewinnsteuer in seiner neuen Firmensteuervorlage, was vor allem dem Kanton Zürich schadet. Aus diesem hagelt es nun harsche Kritik – am Bundesrat, aber auch an den linken Parteien.
Der Kanton Zürich wird vermutlich der grosse Verlierer der Steuervorlage 17. Dass die Sozialdemokraten den Kompromiss von Kanton und Stadt nicht mitgetragen und in Bern verkauft haben, könnte sich als Bumerang erweisen.
Die Zürcher Bundesparlamentarier politisieren mehrheitlich auf Fraktionslinie. Einige Ausreisser gibt es aber.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
Der Onlinekommentator, der sich gegen Juso-Frauen abfällig geäussert hat, ist heute freigesprochen worden. «Gar nicht so schlecht», sagt die Klägerin.
Das VBS hat die Anforderungen an ein neues Kampfflugzeug und an das neue System zur bodengestützten Luftverteidigung vorgestellt.
Ehemalige Verdingkinder bekommen vom Bund eine Entschädigung, doch nur wenige melden sich. Warum?
Ein Volksentscheid bestellt von ausländischen Firmen? Beim Referendum gegen das Geldspielgesetz wurde ein Grossteil der Unterschriften bezahlt.
FDP-Präsidentin Petra Gössi hat für die Wahlen 2019 hohe Ziele. Der SVP wirft sie vor, Parteiinteressen über das Wohl der Schweiz zu stellen.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann will den Freihandel nachhaltiger gestalten. Das kaufen ihm weder Bauern noch Linksgrüne ab.
Für die Sicherheit von Fussballfans werden Millionen ausgegeben. Der Schutz religiöser Minderheiten ist der Politik keinen Rappen wert.
Heute lancieren die Initianten ihre Abstimmungskampagne. Wir erklären die Initiative mit neun Fragen und Antworten.
Ruedi Matter verlässt das Schweizer Fernsehen. Die Suche nach einem Nachfolger ist lanciert.
Profitieren würden vor allem Doppelverdiener. Unverheiratete Eltern zahlen zum Teil sogar mehr.
Der Kanton will die Lohngleichheit selber durchsetzen – mit Lohnkontrollen und Sanktionen gegen fehlbare Firmen.
Am Donnerstagabend musste die Feuerwehr in Baar ZG zu einer brennenden Werkstatt ausrücken.
Die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr will ein höheres Frauenrentenalter mit der Lohngleichheit verknüpfen – und wärmt dafür eine alte Idee wieder auf.
Mit einer Neuauflage der Gewinnsteuerreform hofft der Bundesrat auf hohe Mehreinnahmen.