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Sonntag, 17. Dezember 2017 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Was im neuen Grundsatzpapier der Partei zum politischen Islam steht.

Das Ensi lässt den Betrieb des Meilers wieder zu – allerdings unter Auflagen.

Die CVP reagiert auf die neuen Vorwürfe gegen den Walliser Nationalrat. Mehrere Kollegen fordern seinen Rücktritt.

Die Parteien überbieten sich mit Forderungen, wie der Islam in der Schweiz in geordnete, also der eigenen Klientel genehme Bahnen gelenkt werden könnte.

Der Walliser CVP-Politiker Yannick Buttet tritt per sofort zurück. Er wolle seine Familie und sein persönliches Umfeld schützen, hält er in einem Schreiben fest.

Im Fall des sistierten Luftabwehrprojekts Bodluv hat die Militärjustiz eine Untersuchung eröffnet. Es soll geklärt werden, wer die vertraulichen Informationen weitergegeben haben könnte.

Der Walliser Nationalrat soll mehrere Frauen sexuell belästigt haben. Zwei Westschweizer Zeitungen haben deren Aussagen veröffentlicht.

Immer mehr Obdachlose suchen in privaten Einrichtungen Unterschlupf. Doch das ist nicht der Grund, weshalb die Betreuer langsam an ihre Grenzen stossen.

Was bleibt nach Rasa? Wie es um die Europadebatte steht und wer die Führung übernehmen will.

Wer ist die Winterthurerin, die mit ihrem Sohn beim Islamischen Staat leben wollte? Eine Spurensuche.

Stève Cao ist nicht mehr Neuenburger JSVP-Präsident. Grund dafür ist ein Nazi-Tattoo auf seinem rechten Arm.

Ein Mann, der unter Verdacht steht, Jihadisten aus der Westschweiz rekrutiert zu haben, wurde nach Frankreich ausgeschafft.

Wegen des Verdachts auf Nötigung hat die Walliser Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Yannick Buttet eröffnet. Ein Parlamentarier bestätigt die Vorwürfe.

Die SP geht in der Ausländerdebatte in die Offensive: Mit einem Gegenvorschlag zur Burkaverbotsinitiative.

Der der Nötigung und der sexuellen Belästigung beschuldigte CVP-Politiker zieht die Konsequenzen aus der Affäre. Er hat sein Amt als Nationalrat am Sonntagabend zur Verfügung gestellt.

Der Präsident der Jungen SVP Neuenburg hat seine Parteiämter per sofort niedergelegt. Er hatte sich den Zorn von Parteichef Rösti zugezogen, weil er eine Tätowierung des SS-Wahlspruchs trägt.

Die CVP spricht sich in ihrem neuen Wertepapier gegen Kinderehen und Kopftücher in den Schulen aus. Die Islamismus-Kritikerin Saïda Keller-Messahli unterstützt die Forderungen.

Zwei Westschweizer Zeitungen haben neue Anschuldigungen gegen den kritisierten Nationalrat Yannick Buttet publiziert. Am Sonntag wurde zudem bekannt, dass die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eröffnet hat.

SVP-Politiker wollen an der Urne die Burka verbieten lassen. Dagegen einfach zu argumentieren, das sei unliberal, werde nicht reichen, sagen SP-Vertreter. Sie arbeiten an einem Gegenvorschlag.

Die allermeisten Schweizerinnen und Schweizer sind zufrieden mit den Leistungen der heimischen Landwirtschaft. Nur die Verschmutzung von Böden und Gewässern durch Düngemittel beurteilen sie kritisch.

Verteidigungsminister Guy Parmelin will einen informellen Austausch mit Parlamentariern etablieren, um über Themen der IT-Sicherheit zu sprechen. Das ist nötig, wie Diskussionen und Missverständnisse in der Session gezeigt haben.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat am Freitag eine 31-jährige Schweizerin wegen Verstosses gegen das IS-Gesetz zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Der Verteidiger der Konvertitin hatte einen Freispruch verlangt.

Der Bergsturz bei Bondo ist durch ein extrem seltenes Zusammenwirken mehrerer Faktoren verursacht worden. Das sagt eine Expertenkommission. Derweil bewegt sich der Berg weiter.

100 Millionen Franken will der Life-Science-Konzern in den Aufbau eines Universitätsinstitutes für Augenheilkunde investieren. Beteiligt sind ausser der Uni auch das Universitätsspital sowie der Kanton Basel-Stadt. Es ist eine der bisher grössten Forschungskooperationen in der Schweiz.

Obwohl die Krankenkassen vor einer Kostensteigerung warnten, hat die Nidwaldner Regierung das Waldhotel auf dem Bürgenstock in die Spitalliste aufgenommen. Jetzt wollen Politiker den Kantonen stärker auf die Finger schauen.

Am 4. März stimmt der Schweizer Souverän über die No-Billag-Initiative ab. Während die Befürworter die Bürger von Zwangsgebühren befreien wollen, sehen die Gegner die Demokratie in Gefahr.

Bundesrätin Leuthard hat im Abstimmungskampf zu «No Billag» die Argumente des Bundesrats präsentiert. Ein Ja zur Initiative würde die Radio- und Fernsehwelt in der Schweiz radikal verändern, sagte sie vor den Medien. Einen Plan B sieht sie nicht.

Die «No Billag»-Welle ist auf die Westschweiz übergeschwappt: Nach der SVP Waadt sagt auch die junge FDP des Kantons Genf Ja zur Abschaffung der verhassten Gebühr – was früher ein Tabubruch war, ist heute salonfähig.

Keine Frage, Drogen können enormen Schaden anrichten. Doch unser heutiges System stützt den Schwarzmarkt, kostet viel Geld und hält die Menschen nicht vom Konsum ab. Es ist Zeit für einen neuen Weg.

Der Konsum von Kokain oder Ecstasy soll straffrei sein: Diese Forderung gewinnt wieder an Unterstützung. Wie die Entkriminalisierung gelingen kann, ist aber umstritten.

Regelmässige Drogenräusche müssen nicht mit sozialer Auffälligkeit einhergehen. Es gibt auch Konsumenten illegaler Drogen in beruflich guter Stellung.

Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.

Die Terrororganisation al-Kaida von Usama bin Ladin hatte überraschend enge Verbindungen in die Schweiz. Das geht unter anderem aus einem Protokoll hervor, das auf der Enthüllungs-Plattform Wikileaks aufgeschaltet worden ist. Es bestätigt das Bild, wonach die Schweiz in Sachen Terrorbekämpfung lange Zeit ein blinder Fleck war.

In der Schweiz leben mutmasslich mehrere al-Kaida-Mitglieder. Aber die Geheimdienste können ihr Wissen darüber wegen des Quellenschutzes nicht an die Strafverfolger weitergeben.

Unser Land streitet leidenschaftlich gern über seine Sprachen. Schliesslich geht es um den nationalen Zusammenhalt. Nüchtern betrachtet erweist sich dieses Argument jedoch als ziemlich leere Hülse.

Alles in einer Fremdsprache und auf Deutsch – was Gymnasien in wenigen Klassen praktizieren, setzen private Schulen vom ersten Tag an um. Zu Besuch in einem eigenen Universum am Stadtrand von Zürich.

Dialekte wandeln sich. Begriffe der einen Region verdrängen in anderen Landstrichen typische Wörter. Ein Blick in die Forschung zeigt, wo sich Unterschiede halten und wo sie verschwinden.

Eine grün-alternative Gruppierung sorgte 1979 in den Migros-Genossenschaften für die ersten echten Wahlen. Sie mobilisierte viele Kritiker des wachsenden Konzerns, scheiterte aber am Majorzsystem.

Als der neue amerikanische Botschafter in Bern kürzlich sein Beglaubigungsschreiben übergab, war das eine Formalität. Das war nicht immer so: 1961 signalisierte die Schweiz der US-Regierung, dass sie einen vorgeschlagenen Botschafter nicht akzeptiere.

Eine neue Bundesverfassung soll die Ordnung des föderalen Gemeinwesens zeitgemäss klären. Von der 1967 eröffneten Konsultation erhoffen sich die Initiatoren zugleich Abhilfe gegen die Staatsverdrossenheit.

Einen Tempel will er bauen, ebenso eine Bahn vom Walensee zum Speer. Auf dem Grappenhof in Amden lässt sich Josua Klein 1903 als religiöser Erneuerer mit Familie und Getreuen nieder. Er endet als Schwindler, die Siedlung aber bleibt.

Mitten im Ersten Weltkrieg überrollen internationale Musik-, Theater- und Künstlertrupps die Schweiz. Deutschland und Frankreich setzen auf Kulturpropaganda im grossen Stil.

1969 entführten Banditen zwei Schweizer in Kolumbien. Wie Geheimdokumente nun zeigen, beteiligte sich die offizielle Schweiz an der hohen Lösegeldzahlung – diese stand am Anfang der Herrschaft von drei gefürchteten Drogenbossen.

SBB-Lokomotiven sind zwischen 1939 und 1945 in Frankreich und Deutschland unterwegs. Sie transportieren Import- und Exportgüter und federn Engpässe beim Rollmaterial ab.

Vor 25 Jahren steht Liechtenstein am Rande einer Staatskrise. Die Landesregierung möchte die Kompetenzen des Fürsten beschneiden. Das lässt sich dieser nicht gefallen. Ein Blick zurück.

Jo Siffert gelang der Aufstieg vom Proleten zum Pop-Star der Formel 1. Im Oktober 1971 verunfallte er tödlich. Bis heute verkörpert er die Romantik und die Risiken des Rennsports – ein Blick zurück.

Im Oktober 1987 stirbt der deutsche Spitzenpolitiker Uwe Barschel in einem Hotelzimmer in Genf – unter mysteriösen Umständen. Ein Blick zurück.

Er war der Aussenseiter. Am Mittwoch aber hat der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet einen Achtungserfolg erzielt, den wenige Wochen zuvor kaum jemand vorausgesehen hatte. Wie war das möglich? Ein Blick hinter die Kulissen einer bemerkenswerten Kampagne.

Keine grosse Rochade im Bundesrat: Der mehrsprachige Cassis übernimmt die Aussenpolitik, die anderen Departemente bleiben in gleicher Hand. Die SVP erinnert den Tessiner jetzt an seine Versprechen.

«È fatta: Il Ticino torna in consiglio federale!» Es ist vollbracht: Das Tessin kehrt in den Bundesrat zurück! Mit dieser Schlagzeile hat der «Corriere del Ticino» die Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat gefeiert. Auch die Romandie anerkennt dessen Anspruch.

Didier Burkhalter tritt per 31. Oktober 2017 als Bundesrat zurück. Burkhalter ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats.

CVP-Präsident Gerhard Pfister geht nicht davon aus, dass Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann ihren Rücktritt aus der Landesregierung koordinieren werden. Dies macht die Nachfolgeregelung unberechenbar.

Der achte Tessiner Bundesrat hat am Mittwochmorgen im Nationalratssaal den Eid abgelegt. Eine Reportage aus dem Bundeshaus.

Bereits im zweiten Wahlgang schafft Cassis den Sprung in die Regierung. Gewählt wurde er von der FDP, der SVP und rund der Hälfte der CVP. Die Stimmen der Linken verteilten sich auf Moret und Maudet.

Der erste Auftritt des neugewählten Bundesrats stand im Zeichen von Respekt und Italianità.

Der Tessiner Ignazio Cassis ist der Nachfolger von Didier Burkhalter. Das müssen Sie über den neuen Mann im Bundesrat wissen.

Eine Tessiner Startup-Firma und Forschende der ETH und anderer Hochschulen funktionierten Ende 2015 einen Stollen im Gotthardmassiv zur Versuchsanlage um. Ihr Ziel: mit Druckluft Strom zu speichern.

Über kaum ein Land wird in der Schweiz so häufig diskutiert wie über Eritrea. Auch in dieser Wintersession liegen wieder zwei Motionen auf dem Tisch. Warum wird Eritrea immer wieder zum Politikum?

Die Tat erschütterte die Schweiz: Am 17. November 1997 töteten Islamisten im ägyptischen Luxor 62 Menschen. Felix E. Müller, ehemaliger Chefredaktor der «NZZ am Sonntag», hat den Anschlag miterlebt. Im Video erinnert er sich.

Die steilste Standseilbahn der Welt, die Stoos Bahn in Morschach SZ, läuft nach fünfjährigem Umbau wieder. Am Samstag (16.12.) findet die Eröffnungsfahrt statt, an der auch (Noch-)Bundespräsidentin Doris Leuthard den Aufstieg geniessen wird.

Der Kanton Freiburg feierte am Donnerstag (14. 12.) seinen prominenten Bürger Alain Berset als neuen Bundespräsidenten. Bevor er seinen Wohnort Belfaux und das mehrheitlich französische Freiburg beehrte, machte er im deutschsprachigen Düdingen halt und wand damit der Zweisprachigkeit ein Kränzchen.

Am 6. Dezember 2007 wählt das eidgenössische Parlament völlig überraschend anstelle von Bundesrat Christoph Blocher Eveline Widmer-Schlumpf als Bundesrätin.

Im Dezember 2005 stellte der ägyptische Investor Samih Sawiris seine Pläne für das Urner Bergdorf vor. Der Umbruch in Andermatt ist in vollem Gang.

Die Gesundheitskosten wachsen fast ungebremst weiter. Der Kanton Zürich hat deshalb eine Studie in Auftrag gegeben, die Sparpotenziale ausloten soll. Einige davon sind ziemlich brisant.

Im Gesundheitswesen setzt eine rationale Diskussion bei allen Beteiligten die Einsicht voraus, dass permanente Maximalversorgung für alle nicht realistisch ist.

Viel brauche es nicht mehr, dann komme es wegen der Krankenkassenprämien zu einem Volksaufstand, meint Daniel Scheidegger warnend. Der Präsident der Medizin-Akademie kritisiert die Vielzahl unnötiger Operationen.

Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.

Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.

Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.

Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.

Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.