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Dienstag, 12. Dezember 2017 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Es gibt keine zweite Abstimmung über die Masseneinwanderungs­initiative: Die Rasa-Initiative wird zurückgezogen. Unter dem Druck von SP bis FDP ist das Komitee doch noch ein­geknickt.

Weder die Uni Bern, noch die für das Pilotprojekt zum Verkauf von legalem Cannabis angedachten Städte erheben Beschwerde gegen das Verbot des Bundes.

Bundesräte, Parlamentarier und Mitglieder des diplomatischen Korps sollen Doppelbürger sein dürfen. Das beschliesst der Nationalrat.

Die «Fair-Preis-Initiative» will tiefere Preise für Importprodukte. Ausländische Lieferanten würden die Kaufkraft der Schweizer gezielt abschöpfen, sagen die Initianten.

Und es schneit weiter. Auf mehreren Bahnstrecken können Züge wegen des starken Schneefalls nicht verkehren. In Arosa brechen die Organisatoren ein Weltcup-Rennen der Skicrosser ab.

Fernsehkanäle wie Mysports von UPC, Pro 7 und ORF III setzen vermehrt auf elektronischen Sport. Die aufkommenden Computerspielwettkämpfe versprechen nicht nur neue Zielgruppen, sondern auch attraktive Finanzierungsmodelle.

Im Parlament sitzt kein einziger Muslim. Auch die Konfessionslosen sind gemessen an der Bevölkerung untervertreten.

Die grosse Kammer ist gegen die von Alain Berset geplante Senkung der Prämienrabatte für Krankenversicherte mit hoher Franchise.

Weil Oberwil-Lieli AG 2016 keine Asylbewerber aufgenommen hat, muss die Gemeinde eine Ersatzabgabe bezahlen. Eine Beschwerde wies das Verwaltungsgericht ab.

Ungewöhnlich früh greift der Bundesrat in den Abstimmungskampf um die «No Billag»-Initiative ein. Wirklich sattelfest wirkte Medienministerin Doris Leuthard bei ihrem ersten Auftritt allerdings nicht.

Nationalrat Adrian Amstutz hat offenbar seine Kollegin Céline Amaudruz zurechtgewiesen. Sie hatte Übergriffe im Parlament öffentlich gemacht.

Die Schweiz befindet sich bei der EU auf der «grauen Liste» der Länder mit missliebigen Steuerpraktiken. Nur weil Liechtenstein bei der EU das Fehlen der Schweiz auf der Liste gemeldet hatte.

Ein Generalstabsoffizier der Schweizer Armee wird von der Militärjustiz verurteilt. Sein Vergehen: Er hat mit dem Handy verbale Ausfälligkeiten des damaligen Armeechefs dokumentiert.

Das jüngste Seilziehen zwischen den beiden Anbietern von E-Voting-Systemen kann die Post für sich entscheiden. Der Basler Regierungsrat muss seinen Entscheid zugunsten der Post nicht aufheben.

Jeannine Pilloud weitet ihr Feld, nachdem sie sieben Jahre an der Spitze jenes Bereichs der SBB gestanden hat, der dem breiten Publikum am nächsten ist. Sie wird sich künftig der Digitalisierung der ÖV-Branche widmen.

Das Bundesamt für Gesundheit stoppte die Versuche mit Genusskiffern. Doch Zürich, Bern, Biel und Luzern wollen trotzdem so schnell wie möglich mit ihren Experimenten loslegen.

Die Rasa-Initianten ziehen ihre Initiative zurück. Damit tun sie nicht zuletzt sich selbst einen grossen Gefallen.

Der politische Druck auf die Initianten ist gewachsen, nachdem vergangene Woche auch der Ständerat die Vorlage zur Ablehnung empfohlen hatte. Nun haben sie beschlossen, ihre Vorlage zurückzuziehen.

Seit Jahren behauptet sich der Kanton Aargau als freiester Kanton der Schweiz. Das Schlusslicht bildet Genf. Gemäss dem Freiheitsindex von Avenir Suisse sind die zivilen und ökonomischen Freiheiten nirgends stärker eingeschränkt als an der Grenze zu Frankreich.

Die Stadt am Rheinknie wächst in die Höhe: Auf dem Dreispitz-Areal im Südosten Basels planen die Architekten Herzog & de Meuron einen neuen Stadtteil. Erstmals in der Schweiz entsteht Wohnraum auf über 130 Meter über dem Boden.

Kosmetika, Kleider und andere importierte Produkte sollen nicht mehr mit einem Schweiz-Zuschlag versehen werden. Das verlangt die Fair-Preis-Initiative. Vier Monate vor Ende der Sammelfrist haben die Initianten die Unterschriften eingereicht.

Es gibt in der Schweiz immer mehr Konfessionslose, doch ins Parlament schaffen es bis anhin nur wenige. Das Sagen haben im Bundeshaus weiterhin Angehörige der Landeskirchen.

Das Bankgeheimnis im Inland soll definitiv nicht gelockert werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einem Auftrag an den Bundesrat zugestimmt, auf die entsprechende Gesetzesrevision zu verzichten.

Als erste Kantone haben Luzern und Zug Merkblätter für die Deklaration von Kryptowährungen veröffentlicht. Wer mit Bitcoins handelt, sollte sich überlegen, ob er seine Gewinne versteuern will.

Am 4. März stimmt der Schweizer Souverän über die No-Billag-Initiative ab. Während die Befürworter die Bürger von Zwangsgebühren befreien wollen, sehen die Gegner die Demokratie in Gefahr.

Bundesrätin Leuthard hat im Abstimmungskampf zu «No Billag» die Argumente des Bundesrats präsentiert. Ein Ja zur Initiative würde die Radio- und Fernsehwelt in der Schweiz radikal verändern, sagte sie vor den Medien. Einen Plan B sieht sie nicht.

Die «No Billag»-Welle ist auf die Westschweiz übergeschwappt: Nach der SVP Waadt sagt auch die junge FDP des Kantons Genf Ja zur Abschaffung der verhassten Gebühr – was früher ein Tabubruch war, ist heute salonfähig.

Keine Frage, Drogen können enormen Schaden anrichten. Doch unser heutiges System stützt den Schwarzmarkt, kostet viel Geld und hält die Menschen nicht vom Konsum ab. Es ist Zeit für einen neuen Weg.

Der Konsum von Kokain oder Ecstasy soll straffrei sein: Diese Forderung gewinnt wieder an Unterstützung. Wie die Entkriminalisierung gelingen kann, ist aber umstritten.

Regelmässige Drogenräusche müssen nicht mit sozialer Auffälligkeit einhergehen. Es gibt auch Konsumenten illegaler Drogen in beruflich guter Stellung.

Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.

Die Terrororganisation al-Kaida von Usama bin Ladin hatte überraschend enge Verbindungen in die Schweiz. Das geht unter anderem aus einem Protokoll hervor, das auf der Enthüllungs-Plattform Wikileaks aufgeschaltet worden ist. Es bestätigt das Bild, wonach die Schweiz in Sachen Terrorbekämpfung lange Zeit ein blinder Fleck war.

In der Schweiz leben mutmasslich mehrere al-Kaida-Mitglieder. Aber die Geheimdienste können ihr Wissen darüber wegen des Quellenschutzes nicht an die Strafverfolger weitergeben.

Unser Land streitet leidenschaftlich gern über seine Sprachen. Schliesslich geht es um den nationalen Zusammenhalt. Nüchtern betrachtet erweist sich dieses Argument jedoch als ziemlich leere Hülse.

Alles in einer Fremdsprache und auf Deutsch – was Gymnasien in wenigen Klassen praktizieren, setzen private Schulen vom ersten Tag an um. Zu Besuch in einem eigenen Universum am Stadtrand von Zürich.

Dialekte wandeln sich. Begriffe der einen Region verdrängen in anderen Landstrichen typische Wörter. Ein Blick in die Forschung zeigt, wo sich Unterschiede halten und wo sie verschwinden.

Als der neue amerikanische Botschafter in Bern kürzlich sein Beglaubigungsschreiben übergab, war das eine Formalität. Das war nicht immer so: 1961 signalisierte die Schweiz der US-Regierung, dass sie einen vorgeschlagenen Botschafter nicht akzeptiere.

Eine neue Bundesverfassung soll die Ordnung des föderalen Gemeinwesens zeitgemäss klären. Von der 1967 eröffneten Konsultation erhoffen sich die Initiatoren zugleich Abhilfe gegen die Staatsverdrossenheit.

Einen Tempel will er bauen, ebenso eine Bahn vom Walensee zum Speer. Auf dem Grappenhof in Amden lässt sich Josua Klein 1903 als religiöser Erneuerer mit Familie und Getreuen nieder. Er endet als Schwindler, die Siedlung aber bleibt.

Mitten im Ersten Weltkrieg überrollen internationale Musik-, Theater- und Künstlertrupps die Schweiz. Deutschland und Frankreich setzen auf Kulturpropaganda im grossen Stil.

1969 entführten Banditen zwei Schweizer in Kolumbien. Wie Geheimdokumente nun zeigen, beteiligte sich die offizielle Schweiz an der hohen Lösegeldzahlung – diese stand am Anfang der Herrschaft von drei gefürchteten Drogenbossen.

SBB-Lokomotiven sind zwischen 1939 und 1945 in Frankreich und Deutschland unterwegs. Sie transportieren Import- und Exportgüter und federn Engpässe beim Rollmaterial ab.

Vor 25 Jahren steht Liechtenstein am Rande einer Staatskrise. Die Landesregierung möchte die Kompetenzen des Fürsten beschneiden. Das lässt sich dieser nicht gefallen. Ein Blick zurück.

Jo Siffert gelang der Aufstieg vom Proleten zum Pop-Star der Formel 1. Im Oktober 1971 verunfallte er tödlich. Bis heute verkörpert er die Romantik und die Risiken des Rennsports – ein Blick zurück.

Im Oktober 1987 stirbt der deutsche Spitzenpolitiker Uwe Barschel in einem Hotelzimmer in Genf – unter mysteriösen Umständen. Ein Blick zurück.

Autark und atombombensicher ist er, der Bunker aller Bunker. Die Geschichte der «Führungsanlage K20» im Berner Oberland ist reich an Skurrilem – ein Blick zurück.

Er war der Aussenseiter. Am Mittwoch aber hat der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet einen Achtungserfolg erzielt, den wenige Wochen zuvor kaum jemand vorausgesehen hatte. Wie war das möglich? Ein Blick hinter die Kulissen einer bemerkenswerten Kampagne.

Keine grosse Rochade im Bundesrat: Der mehrsprachige Cassis übernimmt die Aussenpolitik, die anderen Departemente bleiben in gleicher Hand. Die SVP erinnert den Tessiner jetzt an seine Versprechen.

«È fatta: Il Ticino torna in consiglio federale!» Es ist vollbracht: Das Tessin kehrt in den Bundesrat zurück! Mit dieser Schlagzeile hat der «Corriere del Ticino» die Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat gefeiert. Auch die Romandie anerkennt dessen Anspruch.

Didier Burkhalter tritt per 31. Oktober 2017 als Bundesrat zurück. Burkhalter ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats.

CVP-Präsident Gerhard Pfister geht nicht davon aus, dass Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann ihren Rücktritt aus der Landesregierung koordinieren werden. Dies macht die Nachfolgeregelung unberechenbar.

Der achte Tessiner Bundesrat hat am Mittwochmorgen im Nationalratssaal den Eid abgelegt. Eine Reportage aus dem Bundeshaus.

Bereits im zweiten Wahlgang schafft Cassis den Sprung in die Regierung. Gewählt wurde er von der FDP, der SVP und rund der Hälfte der CVP. Die Stimmen der Linken verteilten sich auf Moret und Maudet.

Der erste Auftritt des neugewählten Bundesrats stand im Zeichen von Respekt und Italianità.

Der Tessiner Ignazio Cassis ist der Nachfolger von Didier Burkhalter. Das müssen Sie über den neuen Mann im Bundesrat wissen.

Eine Tessiner Startup-Firma und Forschende der ETH und anderer Hochschulen funktionierten Ende 2015 einen Stollen im Gotthardmassiv zur Versuchsanlage um. Ihr Ziel: mit Druckluft Strom zu speichern.

Über kaum ein Land wird in der Schweiz so häufig diskutiert wie über Eritrea. Auch in dieser Wintersession liegen wieder zwei Motionen auf dem Tisch. Warum wird Eritrea immer wieder zum Politikum?

Die Tat erschütterte die Schweiz: Am 17. November 1997 töteten Islamisten im ägyptischen Luxor 62 Menschen. Felix E. Müller, ehemaliger Chefredaktor der «NZZ am Sonntag», hat den Anschlag miterlebt. Im Video erinnert er sich.

Am 6. Dezember 2007 wählt das eidgenössische Parlament völlig überraschend anstelle von Bundesrat Christoph Blocher Eveline Widmer-Schlumpf als Bundesrätin.

Im Dezember 2005 stellte der ägyptische Investor Samih Sawiris seine Pläne für das Urner Bergdorf vor. Der Umbruch in Andermatt ist in vollem Gang.

Nach einem emotionalen Abstimmungskampf lehnte die Schweiz am 6. Dezember 1992 den Beitritt zum EWR ab, mit einem knappen Plus von 23 000 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 78 Prozent und war damit so hoch wie seit der Abstimmung über die AHV-Einführung 1947 nicht mehr.

In einem Stollen bei Biasca haben zwei Forscher die weltweit erste Versuchsanlage für ein Druckluftspeicherkraftwerk in einer Felskaverne erfolgreich getestet. Ein Blick ins Innere der Pionieranlage.

Die Tagesschule hat in der Schweiz keine Tradition. Aber sie hat das Potenzial, mit den heute absehbaren Anforderungen an die Volksschule klarzukommen.

Die Schweizer Hochschulen wollen Einfluss nehmen, wenn im Bundeshaus über Bildung diskutiert wird. Das Netzwerk Future spielt dabei eine entscheidende Rolle. Es ist schlank aufgestellt und wenig bekannt – dafür bestens vernetzt.

Gipsen, schienen und Röntgenbilder beurteilen: Junge Hausärzte lernen das nicht mehr. Wer etwa beim Skifahren verunfallt, wird deshalb direkt ins Spital gebracht. Das ist zu teuer, finden Fachgesellschaften und die Suva – und reagieren.

Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.

Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.

Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.

Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.

Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.