Der Bundesrat hat neue Massnahmen vorgestellt, mit denen die Polizei gegen radikale Personen vorgehen kann. Sie sollen ein Eingreifen ermöglichen, bevor es zu einem Terroranschlag kommt.
Die erste Version des Gesetzes hatte das Parlament an Gesundheitsminister Berset zurückgeschickt: zu interventionistisch. Doch auch der zweite Vorschlag stösst auf Widerstand.
Die Schweiz nimmt im Rahmen einer «dringlichen humanitären Sofortmassnahme» bis zu 80 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auf. Sie müssen in der Schweiz kein Asylverfahren mehr durchlaufen.
Am 18. Dezember 2005 präsentierte sich der ägyptische Grossinvestor Samih Sawiris erstmals der Andermatter Bevölkerung. Zwölf Jahre später ziehen Sawiris, der Dorfpfarrer, ein Alt- und ein Neu-Andermatter Bilanz.
Der ägyptische Investor Samih Sawiris will insgesamt zwei Milliarden Franken im Urserntal investieren. Schon heute ist der Aufschwung in Uri zu spüren. Die Frage ist nur, ob die Milliardeninvestitionen nachhaltig sind.
Der Bundesrat will die Masseneinwanderungsinitiative in Etappen umsetzen. Nach dem Scheitern des Verordnungsentwurfs zum Inländervorrang setzt die Landesregierung auf ein gestaffeltes Vorgehen. Bundesrätin Sommaruga wertete den Plan als Kompromiss.
Anders als im Nationalrat ist der rechte Pol im Ständerat dünn besetzt. Ganz rechts aussen politisiert einzig der Schwyzer Standesvertreter Peter Föhn.
Vor drei Jahren heizte eine Tramlinie nach Deutschland den Einkaufstourismus an. Jetzt wird eine weitere Linie ins Euro-Land in Betrieb genommen – dieses Mal nach Frankreich. Doch das Gewerbe ist unbesorgt.
Kommende Woche muss sich eine Konvertitin aus Winterthur vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten. Falls sie im Nikab erscheint, steht der Richter vor einem Problem.
Das MS «Diamant», das vor der Schiffsstation Kehrsiten-Bürgenstock eine Havarie erlitt, wurde nach Luzern übergeführt. Die Reparatur dürfte eine teure Angelegenheit werden, da elektronische Teile unter Wasser standen.
Fragen der IT-Sicherheit solle der Bund zentral koordinieren, verlangen die beiden Räte. Der Bundesrat arbeitet bereits daran – allerdings gehen seine Pläne weniger weit.
Der Nationalrat leistete am Donnerstag Sterbehilfe für die Initiative. Ein Vorstoss im Parlament könnte den Initianten einen gesichtswahrenden Rückzug des Begehrens ermöglichen.
Aussenpolitik ist mehr als Europapolitik. Am Rande der OSZE-Ministerkonferenz äussert sich der neue Aussenminister Ignazio Cassis zur Bedeutung der Organisation für die Schweiz, aber auch zur Kohäsionsmilliarde.
Am 4. März stimmt der Schweizer Souverän über die No-Billag-Initiative ab. Während die Befürworter die Bürger von Zwangsgebühren befreien wollen, sehen die Gegner die Demokratie in Gefahr.
Die «No Billag»-Welle ist auf die Westschweiz übergeschwappt: Nach der SVP Waadt sagt auch die junge FDP des Kantons Genf Ja zur Abschaffung der verhassten Gebühr – was früher ein Tabubruch war, ist heute salonfähig.
Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung wolle die Anti-SRG-Initiative annehmen, berichtete die «Sonntags-Zeitung» – und verärgerte damit Befürworter und Gegner der Initiative.
Keine Frage, Drogen können enormen Schaden anrichten. Doch unser heutiges System stützt den Schwarzmarkt, kostet viel Geld und hält die Menschen nicht vom Konsum ab. Es ist Zeit für einen neuen Weg.
Der Konsum von Kokain oder Ecstasy soll straffrei sein: Diese Forderung gewinnt wieder an Unterstützung. Wie die Entkriminalisierung gelingen kann, ist aber umstritten.
Regelmässige Drogenräusche müssen nicht mit sozialer Auffälligkeit einhergehen. Es gibt auch Konsumenten illegaler Drogen in beruflich guter Stellung.
Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.
Die Terrororganisation al-Kaida von Usama bin Ladin hatte überraschend enge Verbindungen in die Schweiz. Das geht unter anderem aus einem Protokoll hervor, das auf der Enthüllungs-Plattform Wikileaks aufgeschaltet worden ist. Es bestätigt das Bild, wonach die Schweiz in Sachen Terrorbekämpfung lange Zeit ein blinder Fleck war.
In der Schweiz leben mutmasslich mehrere al-Kaida-Mitglieder. Aber die Geheimdienste können ihr Wissen darüber wegen des Quellenschutzes nicht an die Strafverfolger weitergeben.
Unser Land streitet leidenschaftlich gern über seine Sprachen. Schliesslich geht es um den nationalen Zusammenhalt. Nüchtern betrachtet erweist sich dieses Argument jedoch als ziemlich leere Hülse.
Alles in einer Fremdsprache und auf Deutsch – was Gymnasien in wenigen Klassen praktizieren, setzen private Schulen vom ersten Tag an um. Zu Besuch in einem eigenen Universum am Stadtrand von Zürich.
Dialekte wandeln sich. Begriffe der einen Region verdrängen in anderen Landstrichen typische Wörter. Ein Blick in die Forschung zeigt, wo sich Unterschiede halten und wo sie verschwinden.
Als der neue amerikanische Botschafter in Bern kürzlich sein Beglaubigungsschreiben übergab, war das eine Formalität. Das war nicht immer so: 1961 signalisierte die Schweiz der US-Regierung, dass sie einen vorgeschlagenen Botschafter nicht akzeptiere.
Eine neue Bundesverfassung soll die Ordnung des föderalen Gemeinwesens zeitgemäss klären. Von der 1967 eröffneten Konsultation erhoffen sich die Initiatoren zugleich Abhilfe gegen die Staatsverdrossenheit.
Einen Tempel will er bauen, ebenso eine Bahn vom Walensee zum Speer. Auf dem Grappenhof in Amden lässt sich Josua Klein 1903 als religiöser Erneuerer mit Familie und Getreuen nieder. Er endet als Schwindler, die Siedlung aber bleibt.
Mitten im Ersten Weltkrieg überrollen internationale Musik-, Theater- und Künstlertrupps die Schweiz. Deutschland und Frankreich setzen auf Kulturpropaganda im grossen Stil.
1969 entführten Banditen zwei Schweizer in Kolumbien. Wie Geheimdokumente nun zeigen, beteiligte sich die offizielle Schweiz an der hohen Lösegeldzahlung – diese stand am Anfang der Herrschaft von drei gefürchteten Drogenbossen.
SBB-Lokomotiven sind zwischen 1939 und 1945 in Frankreich und Deutschland unterwegs. Sie transportieren Import- und Exportgüter und federn Engpässe beim Rollmaterial ab.
Vor 25 Jahren steht Liechtenstein am Rande einer Staatskrise. Die Landesregierung möchte die Kompetenzen des Fürsten beschneiden. Das lässt sich dieser nicht gefallen. Ein Blick zurück.
Jo Siffert gelang der Aufstieg vom Proleten zum Pop-Star der Formel 1. Im Oktober 1971 verunfallte er tödlich. Bis heute verkörpert er die Romantik und die Risiken des Rennsports – ein Blick zurück.
Im Oktober 1987 stirbt der deutsche Spitzenpolitiker Uwe Barschel in einem Hotelzimmer in Genf – unter mysteriösen Umständen. Ein Blick zurück.
Autark und atombombensicher ist er, der Bunker aller Bunker. Die Geschichte der «Führungsanlage K20» im Berner Oberland ist reich an Skurrilem – ein Blick zurück.
Er war der Aussenseiter. Am Mittwoch aber hat der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet einen Achtungserfolg erzielt, den wenige Wochen zuvor kaum jemand vorausgesehen hatte. Wie war das möglich? Ein Blick hinter die Kulissen einer bemerkenswerten Kampagne.
Keine grosse Rochade im Bundesrat: Der mehrsprachige Cassis übernimmt die Aussenpolitik, die anderen Departemente bleiben in gleicher Hand. Die SVP erinnert den Tessiner jetzt an seine Versprechen.
«È fatta: Il Ticino torna in consiglio federale!» Es ist vollbracht: Das Tessin kehrt in den Bundesrat zurück! Mit dieser Schlagzeile hat der «Corriere del Ticino» die Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat gefeiert. Auch die Romandie anerkennt dessen Anspruch.
Didier Burkhalter tritt per 31. Oktober 2017 als Bundesrat zurück. Burkhalter ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats.
CVP-Präsident Gerhard Pfister geht nicht davon aus, dass Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann ihren Rücktritt aus der Landesregierung koordinieren werden. Dies macht die Nachfolgeregelung unberechenbar.
Der achte Tessiner Bundesrat hat am Mittwochmorgen im Nationalratssaal den Eid abgelegt. Eine Reportage aus dem Bundeshaus.
Bereits im zweiten Wahlgang schafft Cassis den Sprung in die Regierung. Gewählt wurde er von der FDP, der SVP und rund der Hälfte der CVP. Die Stimmen der Linken verteilten sich auf Moret und Maudet.
Der erste Auftritt des neugewählten Bundesrats stand im Zeichen von Respekt und Italianità.
Der Tessiner Ignazio Cassis ist der Nachfolger von Didier Burkhalter. Das müssen Sie über den neuen Mann im Bundesrat wissen.
Eine Tessiner Startup-Firma und Forschende der ETH und anderer Hochschulen funktionierten Ende 2015 einen Stollen im Gotthardmassiv zur Versuchsanlage um. Ihr Ziel: mit Druckluft Strom zu speichern.
Über kaum ein Land wird in der Schweiz so häufig diskutiert wie über Eritrea. Auch in dieser Wintersession liegen wieder zwei Motionen auf dem Tisch. Warum wird Eritrea immer wieder zum Politikum?
Die Tat erschütterte die Schweiz: Am 17. November 1997 töteten Islamisten im ägyptischen Luxor 62 Menschen. Felix E. Müller, ehemaliger Chefredaktor der «NZZ am Sonntag», hat den Anschlag miterlebt. Im Video erinnert er sich.
Im Dezember 2005 stellte der ägyptische Investor Samih Sawiris seine Pläne für das Urner Bergdorf vor. Der Umbruch in Andermatt ist in vollem Gang.
Nach einem emotionalen Abstimmungskampf lehnte die Schweiz am 6. Dezember 1992 den Beitritt zum EWR ab, mit einem knappen Plus von 23 000 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 78 Prozent und war damit so hoch wie seit der Abstimmung über die AHV-Einführung 1947 nicht mehr.
In einem Stollen bei Biasca haben zwei Forscher die weltweit erste Versuchsanlage für ein Druckluftspeicherkraftwerk in einer Felskaverne erfolgreich getestet. Ein Blick ins Innere der Pionieranlage.
Vor zwei Tagen wurden der Freiburger Dominique de Buman (cvp.) und die St. Galler FDP-Vertreterin Karin Keller-Sutter an die Spitze der eidgenössischen Räte gewählt. Am Mittwoch, 29. November, sind sie in ihren Heimatstädten feierlich empfangen worden.
Die effektive Gewinnsteuerbelastung in Basel liegt mit durchschnittlich 12,6% weit unter den ordentlichen Gewinnsteuersätzen. Der Kanton kann es sich mit dem Wegfall der verpönten Privilegien daher – anders etwa als Zürich – leisten, die ordentlichen Gewinnsteuersätze massiv zu senken.
Die Reaktionen der politischen Parteien auf die Steuervorlage 2017 reichen von Zustimmung unter Vorbehalt bis zu Befremdung und Ablehnung.
Der Finanzausgleich (NFA) könnte gänzlich auf die Berücksichtigung der Unternehmensgewinne bei der Berechnung der kantonalen Ausgleichsflüsse verzichten und stattdessen voll auf der kantonalen Einkommens- und Vermögensverteilung basieren.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
Die Polizei soll Personen ohne Strafverfahren unter Hausarrest stellen dürfen, wenn von ihnen eine terroristische Gefahr ausgehen könnte. Das schlägt der Bundesrat vor. Er will die Möglichkeiten der Polizei im Umgang mit Gefährdern generell ausweiten.
Die Schweiz nimmt 80 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auf, die aus Libyen evakuiert werden. Sie ist damit Teil einer dringlichen humanitären Sofortmassnahme des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR).
Die Schweiz nimmt 80 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auf, die aus Libyen evakuiert werden. Sie kommt damit einem Ersuchen des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) nach.
Der Bundesrat hat beschlossen, die Stellenmeldepflicht in Berufsarten mit hoher Arbeitslosigkeit ab nächstem Jahr schrittweise einzuführen. Justizministerin Simonetta sprach am Freitag vom "letzten Akt bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative".
Grünes Licht für den Verkauf von nikotinhaltigen E-Zigaretten und die Vermarktung von Snus, aber nicht für Minderjährige: Der Bundesrat nimmt im Umgang mit Tabakprodukten einen neuen Anlauf. Mit Werbeverboten ist er im neuen Gesetzesentwurf zurückhaltender.
Dieses Jahr fällt der heilige Abend auf einen Sonntag – die Geschäfte sind dann normalerweise geschlossen. Trotzdem möchten Shoppingcenter ihre Türen öffnen. Die Landeskirchen und die Gewerkschaft Unia sind sauer. Wer hat Vorrang: Geld oder Gott?
Die Konzernverantwortungsinitiative will Schweizer Unternehmen auch im Ausland in die Pflicht nehmen. Dagegen sträuben sich die Bürgerlichen – unter ihnen SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse weibelt intensiv und erfolgreich gegen ein Gegenprojekt zur Konzernverantwortungsinitiative. Dabei warnen selbst bürgerliche Politiker davor, das Volksbegehren zu unterschätzen.
Mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wollte das Parlament auch gleich Konflikte mit Fahrenden eindämmen. Daher bekommen die Kantone nun ein neues Druckmittel gegen Fahrende, die ohne Zustimmung des Eigentümers ein Grundstück besetzen.
Die Anordnung an einen weggewiesenen Asylbewerber aus Äthiopien, sich nur im Bezirk Dietikon ZH aufzuhalten, war rechtens. Dies hat das Bundesgericht entschieden und ein Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts aufgehoben.
Der Kontakt der MS Diamant mit Felsen im Vierwaldstättersee unterhalb des Bürgenstocks ist am Donnerstagabend glimpflich abgelaufen. Keiner der 163 Passagiere und der Besatzungsmitglieder ist verletzt worden. Der Sachschaden allerdings dürfte die Millionengrenze übersteigen.
Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling - 120 Millionen Vogelbeobachtungen machen aber einen grossen Unterschied beim Schutz der Vögel. So viele Einzelbetrachtungen wurden europaweit auf der Plattform ornitho.ch registriert, die seit 10 Jahren besteht.
30 parlamentarische Initiativen zum Gesundheitswesen sind derzeit in der Gesundheitskommission hängig. Der National- und Ständerat streiten sich über das strategisch bessere Vorgehen zur Dämpfung des Kostenanstiegs.
Bürgerliche Teile des Bündner Parlamentes wollen die Kantonsregierung an die Kandare nehmen. Sie verlangen bei Verordnungen der Regierung ein Vetorecht, insbesondere wenn diese den Willen des Parlamentes nicht "treu" umsetzen.
Fast drei Jahre nach dem Brand des Hotels Kaiseregg in Plaffeien FR ist der erste von drei Angeklagten verurteilt worden. Das Strafgericht in Bulle verurteilte am Donnerstag den Mann, der das Feuer legte.
Dem Schweizer Online-Shop dvd-shop.ch wurden rund 70'000 Logindaten gestohlen. Wann der Online-Shop gehackt wurde und wer hinter dem Angriff steht, konnte noch nicht ermittelt werden.
Der Ständerat möchte die Diskussion um den Zuwanderungsartikel so rasch wie möglich abschliessen. Wie der Nationalrat lehnt er die Rasa-Initiative ab. Die Räte haben auch darauf verzichtet, den Initianten mit einem Gegenvorschlag den Weg für den Rückzug zu ebnen.
Die Unesco hat am Donnerstag die Basler Fasnacht auf ihre Repräsentative Liste des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufgenommen. Dies ist nach dem Winzerfest in Vevey 2016 der zweite Schweizer Eintrag auf dieser Liste.
AZ Medien und NZZ bringen ihre Regional-Zeitungen und Online-Portale sowie Radio- und TV-Stationen in ein Joint Venture ein. Das neue Medienunternehmen erwirtschaftet mit rund 2000 Mitarbeitenden einen Umsatz von 500 Millionen Franken. Den Liveticker zur Medienkonferenz im Landesmuseum Zürich finden Sie hier zum Nachlesen.
Bei der Kontrolle von Vogelfutter sind Verunreinigungen mit gentechnisch verändertem Raps festgestellt worden. Die Behörden haben mit Importeuren Kontakt aufgenommen, um zusätzliche Massnahmen zur Reduktion der Verunreinigungen ergreifen zu können.