Die Bankgeheimnis-Initiative wird wohl nie vor das Volk kommen. Der Nationalrat leistete am Donnerstag Sterbehilfe.
Aussenpolitik ist mehr als Europapolitik. Am Rande der OSZE-Ministerkonferenz äussert sich der neue Aussenminister Ignazio Cassis zur Bedeutung der Organisation für die Schweiz, aber auch zur Kohäsionsmilliarde.
Johann Schneider-Ammann hat sich erstmals zur heftigen Kritik an den Plänen für die Agrarpolitik ab 2022 geäussert. Dem Bundesrat vorzuwerfen, er nehme den Tod der Landwirtschaft in Kauf, sei «eine bitterböse Unterstellung», sagte er.
Nun ist klar, bei welchem Internetdienst 70'000 Passwörter und Log-ins gestohlen wurden. Es handelt sich um den Webshop dvd-shop.ch. Dieser wurde inzwischen deaktiviert.
Ein Schweizer Grenzwächter ist vom Militärgericht in Bern schuldig gesprochen worden. Das Strafmass bleibt deutlich unter dem Antrag des Anklägers. Der Mann hatte einer schwangeren syrischen Flüchtlingsfrau 2014 medizinische Hilfe verweigert.
Mit der EU-konformen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist das Hauptanliegen der Initianten erfüllt. Über einen Rückzug haben sie noch nicht entschieden.
Der Regierungsrat von Basel-Stadt unterstützt die Eckwerte der Steuervorlage 17. Die Mindereinnahmen schätzt er auf 120 Millionen Franken. Dennoch soll auch die Bevölkerung entlastet werden.
Das Bankgeheimnis im Inland soll nicht gelockert werden. Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, auf eine Verschärfung des Steuerstrafrechts zu verzichten.
Seit bald zehn Tagen erhalten offizielle Vertreter der Schweiz keinen Zugang mehr in den Gazastreifen. Auslöser für die Massnahme Israels war eine Foto, die einen Schweizer Diplomaten zusammen mit einem radikalen Hamas-Führer zeigt.
Die Reaktionen der politischen Parteien auf die Steuervorlage 2017 reichen von Zustimmung unter Vorbehalt bis zu Befremdung und Ablehnung.
National- und Ständerat sind sich nicht einig, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung an die Kesb erfolgen soll. Der Ständerat will die Hürden nicht zu hoch legen, wenn es um das Kindeswohl geht – nach dem Grundsatz «lieber eine Meldung zu viel als eine zu wenig».
Mit seinem Ziel, die Sozialleistungen zu kürzen, hat sich der Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (svp.) in der ganzen Schweiz Feinde gemacht. Besuch bei einem Unbeirrbaren.
Wie positionieren sich die Fraktionen im Nationalrat auf der Links-rechts-Skala? Und wie hat sich das politische Spektrum der Parteien verändert? Das zeigt unser Parlamentarierrating 2017.
Am 4. März stimmt der Schweizer Souverän über die No-Billag-Initiative ab. Während die Befürworter die Bürger von Zwangsgebühren befreien wollen, sehen die Gegner die Demokratie in Gefahr.
Die «No Billag»-Welle ist auf die Westschweiz übergeschwappt: Nach der SVP Waadt sagt auch die junge FDP des Kantons Genf Ja zur Abschaffung der verhassten Gebühr – was früher ein Tabubruch war, ist heute salonfähig.
Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung wolle die Anti-SRG-Initiative annehmen, berichtete die «Sonntags-Zeitung» – und verärgerte damit Befürworter und Gegner der Initiative.
Keine Frage, Drogen können enormen Schaden anrichten. Doch unser heutiges System stützt den Schwarzmarkt, kostet viel Geld und hält die Menschen nicht vom Konsum ab. Es ist Zeit für einen neuen Weg.
Der Konsum von Kokain oder Ecstasy soll straffrei sein: Diese Forderung gewinnt wieder an Unterstützung. Wie die Entkriminalisierung gelingen kann, ist aber umstritten.
Regelmässige Drogenräusche müssen nicht mit sozialer Auffälligkeit einhergehen. Es gibt auch Konsumenten illegaler Drogen in beruflich guter Stellung.
Die Terrororganisation al-Kaida von Usama bin Ladin hatte überraschend enge Verbindungen in die Schweiz. Das geht unter anderem aus einem Protokoll hervor, das auf der Enthüllungs-Plattform Wikileaks aufgeschaltet worden ist. Es bestätigt das Bild, wonach die Schweiz in Sachen Terrorbekämpfung lange Zeit ein blinder Fleck war.
In der Schweiz leben mutmasslich mehrere al-Kaida-Mitglieder. Aber die Geheimdienste können ihr Wissen darüber wegen des Quellenschutzes nicht an die Strafverfolger weitergeben.
Die Abu-Nidal-Organisation finanzierte in den 1980er Jahren mit Erpressungen, Geiselnahmen und Waffenhandel ihre terroristischen Aktivitäten. Mit der Akte Abu Nidal befasste sich später auch Bundesanwältin Carla Del Ponte.
Unser Land streitet leidenschaftlich gern über seine Sprachen. Schliesslich geht es um den nationalen Zusammenhalt. Nüchtern betrachtet erweist sich dieses Argument jedoch als ziemlich leere Hülse.
Alles in einer Fremdsprache und auf Deutsch – was Gymnasien in wenigen Klassen praktizieren, setzen private Schulen vom ersten Tag an um. Zu Besuch in einem eigenen Universum am Stadtrand von Zürich.
Dialekte wandeln sich. Begriffe der einen Region verdrängen in anderen Landstrichen typische Wörter. Ein Blick in die Forschung zeigt, wo sich Unterschiede halten und wo sie verschwinden.
Als der neue amerikanische Botschafter in Bern kürzlich sein Beglaubigungsschreiben übergab, war das eine Formalität. Das war nicht immer so: 1961 signalisierte die Schweiz der US-Regierung, dass sie einen vorgeschlagenen Botschafter nicht akzeptiere.
Eine neue Bundesverfassung soll die Ordnung des föderalen Gemeinwesens zeitgemäss klären. Von der 1967 eröffneten Konsultation erhoffen sich die Initiatoren zugleich Abhilfe gegen die Staatsverdrossenheit.
Einen Tempel will er bauen, ebenso eine Bahn vom Walensee zum Speer. Auf dem Grappenhof in Amden lässt sich Josua Klein 1903 als religiöser Erneuerer mit Familie und Getreuen nieder. Er endet als Schwindler, die Siedlung aber bleibt.
Mitten im Ersten Weltkrieg überrollen internationale Musik-, Theater- und Künstlertrupps die Schweiz. Deutschland und Frankreich setzen auf Kulturpropaganda im grossen Stil.
1969 entführten Banditen zwei Schweizer in Kolumbien. Wie Geheimdokumente nun zeigen, beteiligte sich die offizielle Schweiz an der hohen Lösegeldzahlung – diese stand am Anfang der Herrschaft von drei gefürchteten Drogenbossen.
SBB-Lokomotiven sind zwischen 1939 und 1945 in Frankreich und Deutschland unterwegs. Sie transportieren Import- und Exportgüter und federn Engpässe beim Rollmaterial ab.
Vor 25 Jahren steht Liechtenstein am Rande einer Staatskrise. Die Landesregierung möchte die Kompetenzen des Fürsten beschneiden. Das lässt sich dieser nicht gefallen. Ein Blick zurück.
Jo Siffert gelang der Aufstieg vom Proleten zum Pop-Star der Formel 1. Im Oktober 1971 verunfallte er tödlich. Bis heute verkörpert er die Romantik und die Risiken des Rennsports – ein Blick zurück.
Im Oktober 1987 stirbt der deutsche Spitzenpolitiker Uwe Barschel in einem Hotelzimmer in Genf – unter mysteriösen Umständen. Ein Blick zurück.
Autark und atombombensicher ist er, der Bunker aller Bunker. Die Geschichte der «Führungsanlage K20» im Berner Oberland ist reich an Skurrilem – ein Blick zurück.
Er war der Aussenseiter. Am Mittwoch aber hat der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet einen Achtungserfolg erzielt, den wenige Wochen zuvor kaum jemand vorausgesehen hatte. Wie war das möglich? Ein Blick hinter die Kulissen einer bemerkenswerten Kampagne.
Keine grosse Rochade im Bundesrat: Der mehrsprachige Cassis übernimmt die Aussenpolitik, die anderen Departemente bleiben in gleicher Hand. Die SVP erinnert den Tessiner jetzt an seine Versprechen.
«È fatta: Il Ticino torna in consiglio federale!» Es ist vollbracht: Das Tessin kehrt in den Bundesrat zurück! Mit dieser Schlagzeile hat der «Corriere del Ticino» die Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat gefeiert. Auch die Romandie anerkennt dessen Anspruch.
Didier Burkhalter tritt per 31. Oktober 2017 als Bundesrat zurück. Burkhalter ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats.
CVP-Präsident Gerhard Pfister geht nicht davon aus, dass Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann ihren Rücktritt aus der Landesregierung koordinieren werden. Dies macht die Nachfolgeregelung unberechenbar.
Der achte Tessiner Bundesrat hat am Mittwochmorgen im Nationalratssaal den Eid abgelegt. Eine Reportage aus dem Bundeshaus.
Bereits im zweiten Wahlgang schafft Cassis den Sprung in die Regierung. Gewählt wurde er von der FDP, der SVP und rund der Hälfte der CVP. Die Stimmen der Linken verteilten sich auf Moret und Maudet.
Der erste Auftritt des neugewählten Bundesrats stand im Zeichen von Respekt und Italianità.
Der Tessiner Ignazio Cassis ist der Nachfolger von Didier Burkhalter. Das müssen Sie über den neuen Mann im Bundesrat wissen.
Eine Tessiner Startup-Firma und Forschende der ETH und anderer Hochschulen funktionierten Ende 2015 einen Stollen im Gotthardmassiv zur Versuchsanlage um. Ihr Ziel: mit Druckluft Strom zu speichern.
Über kaum ein Land wird in der Schweiz so häufig diskutiert wie über Eritrea. Auch in dieser Wintersession liegen wieder zwei Motionen auf dem Tisch. Warum wird Eritrea immer wieder zum Politikum?
Die Tat erschütterte die Schweiz: Am 17. November 1997 töteten Islamisten im ägyptischen Luxor 62 Menschen. Felix E. Müller, ehemaliger Chefredaktor der «NZZ am Sonntag», hat den Anschlag miterlebt. Im Video erinnert er sich.
Nach einem emotionalen Abstimmungskampf lehnte die Schweiz am 6. Dezember 1992 den Beitritt zum EWR ab, mit einem knappen Plus von 23 000 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 78 Prozent und war damit so hoch wie seit der Abstimmung über die AHV-Einführung 1947 nicht mehr.
In einem Stollen bei Biasca haben zwei Forscher die weltweit erste Versuchsanlage für ein Druckluftspeicherkraftwerk in einer Felskaverne erfolgreich getestet. Ein Blick ins Innere der Pionieranlage.
Vor zwei Tagen wurden der Freiburger Dominique de Buman (cvp.) und die St. Galler FDP-Vertreterin Karin Keller-Sutter an die Spitze der eidgenössischen Räte gewählt. Am Mittwoch, 29. November, sind sie in ihren Heimatstädten feierlich empfangen worden.
Beim Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hat die Schweiz der EU einen neuen Kohäsionsbeitrag über 1,3 Milliarden in Aussicht gestellt.
Vor einem Monat wurde ein 27-jähriger Schweizer von einer Anti-Terror-Einheit in Frankreich verhaftet. Er ist Teil eines Milieus von IS-Sympathisanten, das von Frankreich über den Genfersee bis in die Deutschschweiz reicht.
Mit einem Nationalen Aktionsplan wollen die Behörden Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus bekämpfen. Sie setzen auf Prävention, die etwa im Sportverein beginnen soll.
Der Nationale Aktionsplan gegen die Radikalisierung ist nicht spektakulär. Aber er anerkennt, dass der Kampf gegen Terror beginnen muss, bevor Extremisten auf den Radar des Nachrichtendienstes und der Strafverfolgung gelangt sind.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
Bürgerliche Teile des Bündner Parlamentes wollen die Kantonsregierung an die Kandare nehmen. Sie verlangen bei Verordnungen der Regierung ein Vetorecht, insbesondere wenn diese den Willen des Parlamentes nicht "treu" umsetzen.
Fast drei Jahre nach dem Brand des Hotels Kaiseregg in Plaffeien FR ist der erste von drei Angeklagten verurteilt worden. Das Strafgericht in Bulle verurteilte am Donnerstag den Mann, der das Feuer legte.
Dem Schweizer Online-Shop dvd-shop.ch wurden rund 70'000 Logindaten gestohlen. Wann der Online-Shop gehackt wurde und wer hinter dem Angriff steht, konnte noch nicht ermittelt werden.
Der Ständerat möchte die Diskussion um den Zuwanderungsartikel so rasch wie möglich abschliessen. Wie der Nationalrat lehnt er die Rasa-Initiative ab. Die Räte haben auch darauf verzichtet, den Initianten mit einem Gegenvorschlag den Weg für den Rückzug zu ebnen.
Die Unesco hat am Donnerstag die Basler Fasnacht auf ihre Repräsentative Liste des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufgenommen. Dies ist nach dem Winzerfest in Vevey 2016 der zweite Schweizer Eintrag auf dieser Liste.
AZ Medien und NZZ bringen ihre Regional-Zeitungen und Online-Portale sowie Radio- und TV-Stationen in ein Joint Venture ein. Das neue Medienunternehmen erwirtschaftet mit rund 2000 Mitarbeitenden einen Umsatz von 500 Millionen Franken. Den Liveticker zur Medienkonferenz im Landesmuseum Zürich finden Sie hier zum Nachlesen.
Bei der Kontrolle von Vogelfutter sind Verunreinigungen mit gentechnisch verändertem Raps festgestellt worden. Die Behörden haben mit Importeuren Kontakt aufgenommen, um zusätzliche Massnahmen zur Reduktion der Verunreinigungen ergreifen zu können.
Ein Schweizer Grenzwächter ist am Donnerstag vom Militärgericht in Bern schuldig gesprochen worden. Der Mann hatte einer schwangeren syrischen Flüchtlingsfrau 2014 medizinische Hilfe verweigert. Sie erlitt darauf eine Totgeburt.
National- und Ständerat sind sich nicht einig, unter welchen Voraussetzungen eine Meldung an die Kesb erfolgen soll. Der Ständerat will die Hürden nicht zu hoch legen, wenn es um das Kindeswohl geht - nach dem Grundsatz "lieber eine Meldung zu viel als eine zu wenig".
Die RASA-Initiative ist inzwischen nur noch eines von vielen losen Enden der Schweizer Europapolitik. Heute Donnerstag ist der Ständerat am Zug. Danach ist der Ball wieder bei den Initianten.
Die Vollgeld-Initiative wird hochkant durchfallen. Manche Parlamentarier belächeln die politisch unerfahrenen Initianten, doch Markus Meyer und Hansruedi Weber geben nicht auf. Ihre Initiative finden sie logisch: Geldschöpfung von Geldverwendung trennen. Wir haben die beiden Initianten getroffen, die nicht müde werden, gegen Windmühlen anzukämpfen.
In seiner Analyse zur Anti-EWR-Aktion der SVP im Nationalrat schreibt Bundeshaus-Redaktor Henry Habegger: «Die Aktion war darauf angelegt, das Land zu spalten und Unfrieden zu stiften.»
Der SVP-Bundesrat wird mit sehr gutem Resultat zum Vizepräsidenten gekürt – Misstöne gabs fast keine.
Im Tierschutzfall von Boningen mit 17 toten Rindern auf einem Bauernhof hat die Solothurner Staatsanwaltschaft einen Landwirt wegen Tierquälerei und Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz angeklagt. Der Bauer soll die Herde vernachlässigt und damit den Tod der Rinder verursacht haben.
Der weibliche Organismus kontrolliert die Fortpflanzung auf mindestens zwei Arten: Bei der Partnerwahl und beim Überleben des Embryos. Das geht aus einer Studie über die Fruchtbarkeit von Stuten hervor.
Neue Wunderwaffe für Planetenjäger: Am Grossteleskop (VLT) der Europäischen Südsternwarte (ESO) in Chile ist ein hochauflösender Spektrograph installiert worden, der unter der Leitung der Universität Genf entwickelt wurde.
Der Fall Yannick Buttet schlägt in der Schweiz hohe Wellen: Gegen den Walliser CVP-Nationalrat läuft ein Verfahren wegen Stalkings. Auch sprachen Politikerinnen von sexueller Belästigung im Bundeshaus. Die Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri fordert im «TalkTäglich» eine Anlaufstelle für Opfer von Sexismus im Bundeshaus – die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala ist anderer Meinung.
Alain Berset ist nächstes Jahr Bundespräsident. Die Vereinigte Bundesversammlung hat den Vorsteher des Innendepartements am Mittwoch mit 190 von 210 gültigen Stimmen gewählt.
Alain Berset ist im kommenden Jahr Bundespräsident. Die Bundesversammlung hat ihn mit gutem Resultat gewählt. Damit hat der Freiburger im Alter von 45 Jahren den Karriere-Zenit erreicht. Politisch steckt der Gesundheits- und Sozialminister momentan allerdings im Tief.
In Basel-Stadt werden die Kantonssteuern auch künftig nicht den Angestellten direkt vom Lohn abgezogen. Nach hartem Ringen ist der Grosse Rat am Mittwoch hauchdünn nicht auf eine entsprechende Gesetzesrevision eingetreten.