Der Bundesrat lässt seinen umstrittenen Vorschlag zum Steuerstrafrecht fallen. Er ebnet damit den Weg zu einem Rückzug der Bankgeheimnisinitiative.
Das Urner Obergericht muss den Fall Ignaz Walker neu beurteilen. Dem früheren Barbetreiber wird die Mittäterschaft des versuchten Mordes an seiner früheren Ehefrau vorgeworfen.
Der Tierschutz wird in der Schweiz zunehmend besser durchgesetzt. Die Stiftung für das Tier im Recht beanstandet allerdings den ungenügenden Strafvollzug bei der Haltung von Mast- und Legehühnern.
Nachdem es vom Bundesgericht gerügt wurde, muss das Urner Obergericht heute den Fall des früheren Barbetreibers Ignaz Walter neu beurteilen. Das Gericht steht vor einer heiklen Aufgabe.
Am 4. März stimmt der Schweizer Souverän über die No-Billag-Initiative ab. Während die Befürworter die Bürger von Zwangsgebühren befreien wollen, sehen die Gegner die Demokratie in Gefahr.
Der Bundesrat beerdigt die Verschärfung des Steuerstrafrechts. Falls die eidgenössischen Räte sich ebenfalls gegen die Lockerung des Bankgeheimnisses im Inland stellen, dürfte die Bankgeheimnis-Initiative zurückgezogen werden.
Vor dem Besuch des EU-Kommissions-Präsidenten nächste Woche hat der Bundesrat seine Position festgelegt. Er klärt, unter welchen Bedingungen er die Milliarde zuhanden der EU-Oststaaten freigeben wird.
Der Bundesrat setzt bei der technologischen Frage, wie sich Personen in der Schweiz künftig elektronisch identifizieren sollen, auf private Anbieter. Diese sollen nach Standards und unter Aufsicht des Bundes eigene elektronische Identitätskarten anbieten.
Weniger Geld für Verkehr, Entwicklungshilfe und Bundespersonal, mehr Geld für Landwirtschaft und Bildung: Das sind die Hauptkorrekturen der Nationalratskommission im Vergleich zum Budget des Bundesrats.
Laut dem Global Innovation Index 2016 und 2015 ist die Schweiz Weltmeisterin in Innovationsleistungen. Dürfen wir uns in der Schweiz glücklich schätzen, dass uns die Muse so oft küsst?
Für die Telefon- und Computerüberwachung bezahlen die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen künftig mehr, aber weniger als zunächst geplant. Auch die Regeln, wonach sich WLAN-Nutzer künftig identifizieren müssen, hat der Bundesrat entschärft.
Der Bundesrat hat die Ausgleichszahlungen im Finanzausgleich 2018 festgelegt. Im Ressourcenausgleich erhalten die Nehmerkantone vom Bund und von den reicheren Kantonen insgesamt rund 4,1 Milliarden Franken – gut 125 Millionen mehr als 2017.
Sozialhilfe beziehen – und die freie Zeit für extremistische Aktivitäten nutzen: Dagegen wollen Politiker härter vorgehen und wollen das Recht auf Sozialhilfe stärker an das Verhalten der Bezüger knüpfen.
Der Konsum von Kokain oder Ecstasy soll straffrei sein: Diese Forderung gewinnt wieder an Unterstützung. Wie die Entkriminalisierung gelingen kann, ist aber umstritten.
Regelmässige Drogenräusche müssen nicht mit sozialer Auffälligkeit einhergehen. Es gibt auch Konsumenten illegaler Drogen in beruflich guter Stellung.
Woraus die gängigen Drogen bestehen, wie sie wirken, und wie gefährlich sie sind – ein Überblick.
Die Abu-Nidal-Organisation finanzierte in den 1980er Jahren mit Erpressungen, Geiselnahmen und Waffenhandel ihre terroristischen Aktivitäten. Mit der Akte Abu Nidal befasste sich später auch Bundesanwältin Carla Del Ponte.
In den 1980er Jahren war Sabri al-Banna, besser bekannt als Abu Nidal, einer der gefährlichsten und meistgesuchten Terroristen. In dieser Zeit ging der Palästinenser in der Schweiz ein und aus. Um die hiesigen Behörden zusätzlich unter Druck zu setzen, liess er in Libanon einen Schweizer IKRK-Delegierten entführen.
Scheinbar aus heiterem Himmel werden am 17. November 1997 in Ägypten 36 Touristen aus der Schweiz von islamistischen Attentätern getötet. Das Massaker markiert den Auftakt zu einer globalen islamistischen Gewaltkampagne gegen Zivilisten, die bis heute anhält. Ein Rückblick des Augenzeugen Felix E. Müller.
Unser Land streitet leidenschaftlich gern über seine Sprachen. Schliesslich geht es um den nationalen Zusammenhalt. Nüchtern betrachtet erweist sich dieses Argument jedoch als ziemlich leere Hülse.
Alles in einer Fremdsprache und auf Deutsch – was Gymnasien in wenigen Klassen praktizieren, setzen private Schulen vom ersten Tag an um. Zu Besuch in einem eigenen Universum am Stadtrand von Zürich.
Dialekte wandeln sich. Begriffe der einen Region verdrängen in anderen Landstrichen typische Wörter. Ein Blick in die Forschung zeigt, wo sich Unterschiede halten und wo sie verschwinden.
Mitten im Ersten Weltkrieg überrollen internationale Musik-, Theater- und Künstlertrupps die Schweiz. Deutschland und Frankreich setzen auf Kulturpropaganda im grossen Stil.
1969 entführten Banditen zwei Schweizer in Kolumbien. Wie Geheimdokumente nun zeigen, beteiligte sich die offizielle Schweiz an der hohen Lösegeldzahlung – diese stand am Anfang der Herrschaft von drei gefürchteten Drogenbossen.
SBB-Lokomotiven sind zwischen 1939 und 1945 in Frankreich und Deutschland unterwegs. Sie transportieren Import- und Exportgüter und federn Engpässe beim Rollmaterial ab.
Vor 25 Jahren steht Liechtenstein am Rande einer Staatskrise. Die Landesregierung möchte die Kompetenzen des Fürsten beschneiden. Das lässt sich dieser nicht gefallen. Ein Blick zurück.
Jo Siffert gelang der Aufstieg vom Proleten zum Pop-Star der Formel 1. Im Oktober 1971 verunfallte er tödlich. Bis heute verkörpert er die Romantik und die Risiken des Rennsports – ein Blick zurück.
Im Oktober 1987 stirbt der deutsche Spitzenpolitiker Uwe Barschel in einem Hotelzimmer in Genf – unter mysteriösen Umständen. Ein Blick zurück.
Autark und atombombensicher ist er, der Bunker aller Bunker. Die Geschichte der «Führungsanlage K20» im Berner Oberland ist reich an Skurrilem – ein Blick zurück.
Der Gotthard wird im Herbst 1799 zum europäischen Schlachtfeld. Tausende russische Soldaten unter General Suworow sterben im Kampf gegen die Franzosen. Das kolossale Kriegerdenkmal in der Schöllenenschlucht befremdet bis heute.
Anfang September 1898 ermordet der Anarchist Luigi Luccheni in Genf die Kaiserin von Österreich, genannt Sisi. Das Attentat sorgt europaweit für Entsetzen – ein Blick zurück.
1997 besucht Nelson Mandela die Schweiz. Das weckt Erinnerungen an die einst engen Beziehungen zum Apartheidregime. Doch der Südafrikaner will keine alten Rechnungen begleichen – ein Blick zurück.
Er war der Aussenseiter. Am Mittwoch aber hat der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet einen Achtungserfolg erzielt, den wenige Wochen zuvor kaum jemand vorausgesehen hatte. Wie war das möglich? Ein Blick hinter die Kulissen einer bemerkenswerten Kampagne.
Keine grosse Rochade im Bundesrat: Der mehrsprachige Cassis übernimmt die Aussenpolitik, die anderen Departemente bleiben in gleicher Hand. Die SVP erinnert den Tessiner jetzt an seine Versprechen.
«È fatta: Il Ticino torna in consiglio federale!» Es ist vollbracht: Das Tessin kehrt in den Bundesrat zurück! Mit dieser Schlagzeile hat der «Corriere del Ticino» die Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat gefeiert. Auch die Romandie anerkennt dessen Anspruch.
Didier Burkhalter tritt per 31. Oktober 2017 als Bundesrat zurück. Burkhalter ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats.
CVP-Präsident Gerhard Pfister geht nicht davon aus, dass Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann ihren Rücktritt aus der Landesregierung koordinieren werden. Dies macht die Nachfolgeregelung unberechenbar.
Der achte Tessiner Bundesrat hat am Mittwochmorgen im Nationalratssaal den Eid abgelegt. Eine Reportage aus dem Bundeshaus.
Bereits im zweiten Wahlgang schafft Cassis den Sprung in die Regierung. Gewählt wurde er von der FDP, der SVP und rund der Hälfte der CVP. Die Stimmen der Linken verteilten sich auf Moret und Maudet.
Der erste Auftritt des neugewählten Bundesrats stand im Zeichen von Respekt und Italianità.
Der Tessiner Ignazio Cassis ist der Nachfolger von Didier Burkhalter. Das müssen Sie über den neuen Mann im Bundesrat wissen.
Die Tat erschütterte die Schweiz: Am 17. November 1997 töteten Islamisten im ägyptischen Luxor 62 Menschen. Felix E. Müller, ehemaliger Chefredaktor der «NZZ am Sonntag», hat den Anschlag miterlebt. Im Video erinnert er sich.
150 Blüten muss pflücken, wer ein Gramm reinen Safran ernten will. Obwohl man 1979 in Mund extra eine Safranzunft gründete, blieben die Erträge im Walliser Bergdorf überschaubar. Dann kam Beat Salzmann.
Der Jauner Dialekt ist einzigartig. Weil das Dorf Jaun sehr isoliert liegt, konnte sich dort eine ganz eigene Mundart entwickeln. Nun ist sie vom Aussterben bedroht.
Am 17. November 1997 fand im ägyptischen Deir el-Bahari, einer archäologischen Ausgrabungsstätte in der Nähe des Nils, ein Massaker unter Touristen statt. 62 Menschen wurden getötet, unter ihnen 36 Schweizer.
Zweieinhalb Monate nach dem Bergsturz sind die meisten Einwohner von Bondo in ihre Häuser zurückgekehrt. Aber die Schlammlawine hat im Dorf Spuren hinterlassen. Und alle wissen: Der Berg wird nochmals kommen.
In Ebikon hat die Mall of Switzerland, das zweitgrösste Einkaufszentrum der Schweiz, am Mittwoch um 9 Uhr 13 seine Tore geöffnet.
Seit zehn Jahren sorgen die Feuerwehrleute der Schadenwehr Gotthard für die Sicherheit der Autofahrer im Gotthardtunnel. Innert zwölf Minuten erreichen sie jeden Ort im 17 Kilometer langen Tunnel.
Die Windkraft soll deutlich mehr zur Energiewende beitragen. 69 Projekte mit 390 Turbinen sind in Planung. Aber komplizierte Verfahren und Einsprachen verzögern die Vorhaben. Bei Projekten in Schutzgebieten sind lange Gerichtsprozesse absehbar.
Das Stadtzürcher Elektrizitätswerk (EWZ) soll weitere 200 Millionen Franken erhalten, um weiterhin Energielösungen anbieten zu können. SVP und FDP sind gegen den Rahmenkredit und wollen das EWZ auf die Stromproduktion beschränken.
Die Stromkonzerne Axpo und Alpiq leiden, dem Rest der Branche geht es ziemlich gut. Das zeigt eine neue Studie über die Finanzlage der Branche.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
Die erstarkende SVP zieht den Parlamentsschnitt nach rechts. Die SP wird immer linker. Die Grünen pendeln an den Rand und zurück. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.
Ein Bub verunglückt auf der Schulreise tödlich. Dessen Bez-Lehrer seien nicht mitschuldig, sagt das Bezirksgericht Laufenburg.
Zwei Aargauer Lehrer sind nach dem tödlichen Unfall eines Zwölfjährigen auf einer Schulreise vom Bezirksgericht Laufenburg von Schuld und Strafe freigesprochen worden. Eine Woche nach dem Unfall von 2013 war der schwer verletzte Schüler im Spital verstorben.
Im Prozess gegen einen Urner Barbetreiber, der einen Killer auf seine Frau angesetzt haben soll, hat der Oberstaatsanwalt eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren gefordert. Ein Freispruch sei nach dem Bundesgerichtsurteil nicht mehr möglich.
Bei einer Frontalkollision in Mollis im nördlichen Glarnerland sind am Donnerstag drei Personen verletzt worden. Die zwei Autos, die ineinander krachten, wurden total demoliert.
Seniorinnen und Senioren in der Schweiz halten grosse Stücke auf das Gesundheitssystem. Das hält viele aber nicht davon ab, hin und wieder "Dr. Google" zu konsultieren.
Der Bundesrat will sich weiterhin nicht in die operativen Entscheide der Schweizerischen Post einmischen und beantragt zwei ähnlich lautende Motionen aus dem Nationalrat zur Ablehnung. Diese wollen die Post bei strategischen Entscheiden zum Dialog mit den Betroffenen zwingen.
Ein Brand in einem Wohnheim für Senioren in Seewis Dorf GR im Prättigau ist dank dem schnellen Eingreifen einer Spitex-Mitarbeiterin glimpflich ausgegangen. Alle Bewohner konnten das Gebäude rechtzeitig verlassen. Allerdings entstand grösserer Sachschaden.
Morgen Freitag wählen die Bundeshausfraktionen von FDP und SVP ihre neuen Präsidenten. Während die SVP mit drei Kandidaten tatsächlich eine Wahl hat, ist der neue FDP-Fraktionspräsident bereits gesetzt.
Der erste Bär seit 190 Jahren, der im Kanton Bern gesichtet wurde, stammt aus dem Trentino in Norditalien. Zu diesem Schluss kommt die Koordinationsstelle für Raubtiermonitoring (Kora), die den Lebenslauf des Tiers nachgezeichnet hat.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kündigung der Schweizer Ex-Botschafterin in Venezuela bestätigt. Die Frau arbeitete von 2013 bis 2015 in Caracas und wurde wegen Verletzungen der Berufspflichten in die Schweiz zurückberufen und gekündigt.
Die ehemalige Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Zug hat Anklage wegen übler Nachrede, Verleumdung und falscher Anschuldigung erhoben. Wann der Prozess stattfindet, ist noch unklar.
Ein 34-jähriger Schweizer wurde gestern wegen mehrfacher Tierquälerei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Das Problem bei der Urteilsfindung: Es gab keine handfesten Beweise und der Angeklagte selber schwieg.
Der Bundesrat lässt die Revision des Steuerstrafrechts fallen. Seine Pläne waren in den Räten auf Widerstand gestossen. Die Wirtschaftskommissionen beider Parlamentskammern forderten daher mit Motionen, auf das Projekt zu verzichten.
Mobilfunkkunden von Salt und UPC hatten gestern Mittwoch Probleme beim Telefonieren und Surfen unterwegs. Grund dafür war eine Netzstörung bei Salt, über dessen Mobilfunknetz auch die Handykunden von UPC telefonieren.
Caritas Schweiz fordert eine nationale Strategie zur Armutsbekämpfung. Zur Überwindung der Kinderarmut seien Familienergänzungsleistungen, eine frühe Förderung sowie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie notwendig.
Ein Schüler stürzte vor vier Jahren von einer Felswand. Heute stehen deshalb zwei Lehrer in Laufenburg vor Gericht. Das sorgt bei der Lehrerschaft für Verunsicherung.
Das Schweizer Asylgesetz sieht vor, dass das Departement von Simonetta Sommaruga ein kleines Resettlement von Flüchtlingen ohne Entscheid des Bundesrates beschliessen könnte. Nur bei grösseren Gruppen entscheidet die Regierung.
Der grösste bekannte pinkfarbene Diamant der Welt ist bei einer Versteigerung in Genf zum Ladenhüter geworden. Bei relativ wenig Bieterinteresse verharrte der Preis am Mittwochabend bei rund 14 Millionen Franken und blieb damit weit unter dem Schätzpreis.
Der Bundesrat verzichtet vorerst auf eine Zusage für eine Neuauflage der Kohäsionsmilliarde. Das überrascht, kam die EU der Schweiz doch in mehreren Punkten entgegen. Politiker sind sich denn auch nicht einig, ob die Regierung weise agiert.
Velofahrer sollen künftig bei Rot abbiegen dürfen und Autofahrer müssen eine Rettungsgasse bilden: In den Schubladen des Bundesamtes für Strassen (Astra) liegt eine Reihe neuer Verkehrsregeln, die in der ersten Hälfte des nächsten Jahres in die Vernehmlassung gehen. Eine Auswahl der wichtigsten Themen im Überblick.