Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Ausgabe von 225 Millionen Franken für die Aufstockung der Munitionsvorräte zugestimmt.
FDP und SVP hüten sich nach der gewonnenen Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 davor, eine generelle Erhöhung des Rentenalters zu fordern. Zu Unrecht, wie Ökonomen kritisieren.
Das Parlament will den Service public der SRG nicht schwächen. Auch der Halbierungsvorschlag der SVP fand wenig Echo.
Der Thurgauer Nationalrat Hansjörg Walter hört nach 18 Jahren im Nationalrat auf. Er war zweimal erfolglos Bundesratskandidat und lobbyierte erfolgreich für die Bauern.
Der Plan B zur Altersvorsorge bringt wahrscheinlich eine Aufspaltung des Reformpakets. Am dringlichsten ist die AHV. Die Abstimmungssieger vom Sonntag signalisieren Kompromissbereitschaft.
Das Nein zur Altersvorsorge ist eine Schlappe für Bundesrat Berset. Darin sind sich die Zeitungen einig. Uneins sind sich die Kommentatoren in einem anderen Punkt.
Nur in acht Kantonen hat die Rentenreform eine Mehrheit gefunden. In den meisten ländlichen Kantonen fiel sie durch. Ein Röstigraben ist nicht festzumachen.
Für eine neue Reform der Altersvorsorge will Alain Berset in den kommenden Wochen mit allen Beteiligten zusammensitzen. Den Taktstock will er nicht dem Parlament überlassen.
Auch der neuste Versuch, die Altersvorsorge in der Schweiz zu reformieren, ist gescheitert. Bundesrat Berset will nun alle Akteure zu einem Treffen einladen, um das weitere Vorgehen vorzubereiten. Das Protokoll des Abstimmungssonntags.
Mitten im Zweiten Weltkrieg bringt die Armee ein Grossaufgebot in Stellung, um Unruhen im Dorf Steinen niederzuschlagen. Der vom Bundesrat forcierte Ordnungseinsatz endet fast in einer Katastrophe.
Der Verfassungsartikel über die Ernährungssicherheit stiess in allen Kantonen auf Zustimmung. Kurzfristig wird der Entscheid aber keine Folgen haben. Und was das deutliche Ja auf lange Sicht bedeutet, steht in den Sternen.
Die Bevölkerung von Neuenburg sendet widersprüchliche Signale aus: Sie stimmt für die Schaffung eines einzigen Wahlkreises, aber gegen die Rationalisierung der Justiz.
Die SVP will das Stimmvolk wieder über die Zuwanderung abstimmen lassen und lanciert die «Begrenzungsinitiative». Sie wartet noch auf das grüne Licht der Bundeskanzlei. 2018 soll das Unterschriftensammeln beginnen.
Er war der Aussenseiter. Am Mittwoch aber hat der Genfer Regierungsrat Pierre Maudet einen Achtungserfolg erzielt, den wenige Wochen zuvor kaum jemand vorausgesehen hatte. Wie war das möglich? Ein Blick hinter die Kulissen einer bemerkenswerten Kampagne.
Keine grosse Rochade im Bundesrat: Der mehrsprachige Cassis übernimmt die Aussenpolitik, die anderen Departemente bleiben in gleicher Hand. Die SVP erinnert den Tessiner jetzt an seine Versprechen.
«È fatta: Il Ticino torna in consiglio federale!» Es ist vollbracht: Das Tessin kehrt in den Bundesrat zurück! Mit dieser Schlagzeile hat der «Corriere del Ticino» die Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat gefeiert. Auch die Romandie anerkennt dessen Anspruch.
Didier Burkhalter tritt per 31. Oktober 2017 als Bundesrat zurück. Burkhalter ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats.
CVP-Präsident Gerhard Pfister geht nicht davon aus, dass Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann ihren Rücktritt aus der Landesregierung koordinieren werden. Dies macht die Nachfolgeregelung unberechenbar.
Der achte Tessiner Bundesrat hat am Mittwochmorgen im Nationalratssaal den Eid abgelegt. Eine Reportage aus dem Bundeshaus.
Bereits im zweiten Wahlgang schafft Cassis den Sprung in die Regierung. Gewählt wurde er von der FDP, der SVP und rund der Hälfte der CVP. Die Stimmen der Linken verteilten sich auf Moret und Maudet.
Der erste Auftritt des neugewählten Bundesrats stand im Zeichen von Respekt und Italianità.
Wer fehlte beim ersten Wahlgang? Wie viele Communiqués hatte die CVP vorbereitet, und über welche herausragenden Qualitäten verfügt eigentlich Cassis' Nachfolger im Nationalrat? Anekdotisches zur Bundesratswahl.
Unser Land streitet leidenschaftlich gern über seine Sprachen. Schliesslich geht es um den nationalen Zusammenhalt. Nüchtern betrachtet erweist sich dieses Argument jedoch als ziemlich leere Hülse.
Alles in einer Fremdsprache und auf Deutsch – was Gymnasien in wenigen Klassen praktizieren, setzen private Schulen vom ersten Tag an um. Zu Besuch in einem eigenen Universum am Stadtrand von Zürich.
Dialekte wandeln sich. Begriffe der einen Region verdrängen in anderen Landstrichen typische Wörter. Ein Blick in die Forschung zeigt, wo sich Unterschiede halten und wo sie verschwinden.
Wer will, kann seine Kinder vom Kindergarten an in zwei Sprachen unterrichten lassen – zum Beispiel an einer Privatschule in Wallisellen bei Zürich. Die Schule ist ein kleines Universum für sich.
Im hinteren Maggiatal ist ein internationales Zentrum für Bildhauerei geplant. Es hat zusammen mit der bestehenden Steinhauerschule ein beachtliches wirtschaftliches Potenzial.
Vor 15 Jahren, am 10. September 2002, ist die Schweiz der Uno beigetreten. Sie war damit das 190. und viertletzte Mitglied der Uno.
Der Gotthard wird im Herbst 1799 zum europäischen Schlachtfeld. Tausende russische Soldaten unter General Suworow sterben im Kampf gegen die Franzosen. Das kolossale Kriegerdenkmal in der Schöllenenschlucht befremdet bis heute.
Anfang September 1898 ermordet der Anarchist Luigi Luccheni in Genf die Kaiserin von Österreich, genannt Sisi. Das Attentat sorgt europaweit für Entsetzen – ein Blick zurück.
1997 besucht Nelson Mandela die Schweiz. Das weckt Erinnerungen an die einst engen Beziehungen zum Apartheidregime. Doch der Südafrikaner will keine alten Rechnungen begleichen – ein Blick zurück.
Ein Kommando stürmt am 6. September 1982 die polnische Botschaft. Bundesrat Kurt Furgler behält die Nerven und schlägt aus der Situation Profit – wenn auch nicht auf legale Weise.
In der angespannten Wirtschaftslage vor dem Zweiten Weltkrieg will Liechtenstein seine Dorfläden vor der Migros schützen: Mit einem Warenhausverbot soll die «ausländische Wirtschaftsform» vom Ländle ferngehalten werden. Ein Blick zurück.
Um die Hörer zur Umstellung auf die neuen UKW-Frequenzen zu bewegen, setzt Radio DRS 1978 auf die Attraktivität einer jungen Schauspielerin.
Ein Justizirrtum, der wohl keiner war: 1927 löst das Todesurteil in den USA gegen die Anarchisten Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti weltweite Proteste aus, auch in der Schweiz – ein Blick zurück.
Am Morgen des 31. Juli 2007 verschwindet in Appenzell die fünfjährige Ylenia Lenhard. Ihr Entführer ist schnell gefunden – aber das Mädchen nicht. Ein Blick zurück.
Im Sommer 1992 fliegt der Schweizer Astronaut Claude Nicollier erstmals ins All, und Bundesrat Adolf Ogi prägt ein geflügeltes Wort, das bis heute Bestand hat.
Während des Kalten Krieges liegen in den Alpen Hunderte von nicht detonierten Granaten. Nach tödlichen Unfällen mit den gefährlichen Objekten gerät die Armee 1983 in die Kritik – ein Blick zurück.
Fast im Alleingang sammelte der Bergbauer Armin Capaul die nötigen Unterschriften für seine Hornkuh-Initiative. Nun lehnte der Ständerat die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Vor einem Jahr hatten wir den Querdenker besucht.
Alexander Wassiljewitsch Suworow galt als unbesiegbar. Im Herbst 1799 erhält er in Norditalien den Auftrag, die Franzosen aus der Schweiz zu vertreiben. Doch die Alpenkampagne gerät zum Desaster.
Ignazio Cassis, Isabelle Moret und Pierre Maudet heissen die Kandidaten für den Bundesrat. Wofür setzen sich die Politiker ein und was sind ihre Vorteile und Nachteile bei der Bundesratswahl?
Die Altersvorsorge in der Schweiz steht finanziell vor einer düsteren Zukunft. Die Lebenserwartung steigt, die Gesellschaft altert, und das Alterskapital wirft weniger Zins ab als früher. Die Rentenreform 2020 reagiert auf diesen Wandel und will die AHV und die berufliche Vorsorge bis 2030 auf eine sichere Basis stellen.
Die von der Rentenreform vorgesehenen neuen Alterslimiten für den Bezug von Freizügigkeitsgeldern haben negative Folgen für Vorsorgende. Dies ist bis jetzt wenig bekannt.
Die Rentenreform «Altersvorsorge 2020» ist komplex, undurchsichtig und hat versteckte Tücken. Dies zeigt auch eine kaum bekannte Änderung bei den Alterslimiten von Freizügigkeitsgeldern.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
Die erstarkende SVP zieht den Parlamentsschnitt nach rechts. Die SP wird immer linker. Die Grünen pendeln an den Rand und zurück. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.
Schon vor der Abstimmung über die Altersreform haben Pensionskassen ihre Spielräume ausgenützt. Hier die fünf wichtigsten Fragen, die sich nun im Bereich der beruflichen Vorsorge stellen.
Der Nationalrat hat die No-Billag-Initiative deutlich abgelehnt. Eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren kommt für ihn nicht in Frage. Auch der Gegenvorschlag der SVP blieb chancenlos.
Der Ständerat unterstützt wie der Nationalrat Beschaffungen für die Armee. Er genehmigte am Montag für Rüstungseinkäufe, Material und Immobilien rund 2,1 Milliarden Franken. Ein Antrag der Linken, Munitionsbeschaffungen zu streichen, wurde abgelehnt.
Das Areal AGGLOlac in Nidau hat das Zertifikat «2000-Watt-Areal» von EnergieSchweiz und dem Trägerverein Energiestadt erhalten. Baubeginn ist frühestens im Jahr 2028.
Der ehemalige Polizeichef von Guatemala, Erwin Sperisen, ist am Montag auf Geheiss des Bundesgerichts in den Hausarrest entlassen worden. Der schweizerisch-guatemaltekische Doppelbürger hatte mit seinen Beschwerden teilweise Erfolg und wartet auf einen neuen Prozess.
Konsumenten und KMU sollen davon profitieren, wenn ihr Stromversorger günstigen Strom im Ausland einkauft. Das hat der Nationalrat am Montag bei der Beratung der Stromnetzstrategie beschlossen.
Angesammelter Stickstoff war Mitte Juni verantwortlich für eine Salzwasserfontäne aus einem stillgelegten Bohrloch in Muttenz BL. Das haben Untersuchungen der Schweizer Salinen AG gezeigt.
Zum Scheitern der Altersreform haben aus Sicht eines Politologen auch die vergleichsweise lau geführten Kampagnen beigetragen. In Verbindung mit einer komplexen Vorlage stimme die Bevölkerung in solchen Fällen eher für den "Status quo" - und gegen Reformen.
Das Abstimmungsbüchlein und die Erklärungen zu eidgenössischen Vorlagen sollen online in Gebärdensprache erscheinen: Das fordert der Schweizerische Gehörlosenbund. Eine Delegation übergab der Bundeskanzlei am Montagnachmittag eine entsprechende Petition.
Scheitert eine Vorlage an der Urne, bleibt in der Regel alles beim Alten. Nicht so bei der Reform der Altersvorsorge.
Wegen einer Panne ist die Bahnstrecke zwischen Genf und Lausanne am Montagmorgen nur beschränkt befahrbar gewesen. Grund war laut der SBB eine Fahrleitungsstörung zwischen Allaman VD und Morges VD. Kurz vor elf Uhr war die Panne behoben.
Der Thurgauer SVP-Nationalrat und frühere Präsident des Schweizer Bauernverbands, Hansjörg Walter, tritt auf Mitte der Legislatur am 26. November zurück. Der 66-jährige Meisterlandwirt aus Wängi TG gehört dem Parlament seit 1999 an.
Im Fall eines toten Babys hat die Solothurner Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen eine 28-jährige Mutter eingestellt. Die Strafuntersuchung gegen den 31-jährigen Vater wird weitergeführt. Der Junge war 2010 in Breitenbach gestorben.
Ist das Frauenrentenalter 65 vom Tisch? Und die höhere Mehrwertsteuer? Trotz Nein sollen beide Massnahmen auch in die nächste Reform. Streit ist programmiert.
Ihr Wunschkandidat ist im Bundesrat, Bersets Altersreform ist gebodigt – der FDP läuft es momentan sehr gut. Trinkt Präsidentin Petra Gössi nun Champagner?
Für die Politik geht er bis an die gesundheitlichen Grenzen: Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, will hoch hinaus. Das Nein zur Altersreform ist sein bisher grösster Sieg.
Rentenausbau statt Abbau: Während die CVP ratlos ist, markiert die Linke ihre Position.
Nach dem ersten Aufritt im Abstimmungsstudio des Schweizer Fernsehens zieht Lukas Golder, Nachfolger von Claude Longchamp, Bilanz und erklärt die Resultate.
Das Nein zur Reform der Altersvorsorge ist auch eine herbe Niederlage für Innenminister Alain Berset. Er gab sich unbeirrt.
Die Reform der Altersvorsorge ist überraschend klar gescheitert. 52,7 Prozent haben Nein gesagt zur Gesetzesvorlage. Die Verfassungsänderung, die für die Erhöhung der Mehrwertsteuer nötig war, scheiterte knapp mit 50,1 Prozent. Auch das Ständemehr kam nicht zustande.