Drei Tage vor dem Abstimmungssonntag ist in der Stadt Genf ein Urnengang zu Sparmassnahmen abgesagt worden. Das Genfer Verfassungsgericht hat Abstimmungsbeschwerden der bürgerlichen Parteien gutgeheissen.
Der SRG-Ombudsmann Roger Blum pflichtet einer Beanstandung gegen einen Beitrag der SRF-Sendung "Schweiz aktuell" über den Badener Stadtammann Geri Müller zu. Der Beitrag habe eindeutig nicht den erhöhten Sorgfaltspflichten und dem Vielfaltsgebot entsprochen, meint Blum.
Die Tessiner SP-Grossrätin Lisa Bosia Mirra hat sich am Donnerstag wegen illegaler Schleppertätigkeit vor dem Polizeigericht in Bellinzona verantworten müssen. Sie soll 24 Flüchtlingen die illegale Einreise von Como (I) in die Schweiz ermöglicht haben.
Zuerst Wasser und nun auch noch Sand: Rund ein Jahr nach dem Anstich für den bergmännischen Tunnel der Südumfahrung in Küssnacht mussten die Tunnelbauer die Arbeiten erneut unterbrechen. Eine Sandschicht hatte sich gesenkt. In der Erdoberfläche klafft nun ein Loch.
Die vereinigte Bundesversammlung wählt den Tessiner Ignazio Cassis als Nachfolger von Didier Burkhalter zum Bundesrat. Das sind die
Die Frage, ob Hörner von Kühen und Ziegen in die Verfassung gehören, hat am Donnerstag im Ständerat zu reden gegeben. Anlass war die Initiative "Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere", die der Ständerat mit 28 zu 8 Stimmen bei 8 Enthaltungen ablehnt.
Bei Verkehrsunfällen auf Schweizer Strassen sind im ersten Halbjahr 109 Menschen getötet worden. Das sind 20 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auffallend viele Junge haben als Mitfahrer von Junglenkern ihr Leben verloren.
Der Nationalrat will die Organisation "Lies!" verbieten, die in Schweizer Städten Korane verteilt. Er hat am Donnerstag eine Motion des Solothurner SVP-Nationalrats Walter Wobmann angenommen.
Am Freitagabend um genau 22.02 Uhr ist astronomischer Herbstanfang. Mit Bodenfrost und teilweise auch Nebel hat sich am Donnerstagmorgen auch meteorologisch der Jahreszeitenwechsel bemerkbar gemacht.
Der Ständerat will erst ab 2021 zurück zum Austauschprogramm Erasmus+. Für eine Übergangslösung ab 2018 hat er am Donnerstag 114,5 Millionen Franken genehmigt. Damit stärkt er dem Bundesrat den Rücken, der vorerst auf eine Schweizer Lösung setzt.
Der Geduldsfaden der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Bundesparlaments ist gerissen: Am Montag muss sich Bundesrat und VBS-Chef Guy Parmelin zu den Hintergründen des freigestellten Oberfeldarztes Andreas Stettbacher vor den GPK erklären.
Die Schweiz soll sich am verstärkten Schutz der EU-Aussengrenzen beteiligen. Der Nationalrat hat am Donnerstag der Übernahme von Schengen-Recht zugestimmt. Umstritten waren die finanziellen Mittel.
Das Bundesgericht gab in Lausanne einem Angeklagten Recht, der sich gegen eine Cannabis-Ordnungsbusse gewehrt hatte. Laut dem Bundesgericht falle der Besitz von geringen Mengen (unter 10 Gramm) unter Artikel 19b des Betäubungsmittelgesetzes und sei somit straffrei.
In der Schweiz fallen jedes Jahr 7,5 Millionen Arbeitstage wegen Nichtberufsunfällen aus. Eine halbe Million Arbeitnehmende verunfallen laut der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) etwa beim Sport oder im Strassenverkehr. Sie verursachen damit Milliardenkosten.
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen drei Vorstandsmitglieder des Vereins Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS) Anklage beim Bundesstrafgericht erhoben. Darunter auch gegen den Präsidenten des Vereins, Nicolas Blancho.
Das Vogelschutzprojekt für Kiebitzkolonien in den Schwyzer Naturschutzgebieten Frauenwinkel und Nuoler Ried ist auch im vierten Jahr erfolgreich. Um die Kolonien langfristig zu erhalten und zu vergrössern, müssen die Kiebitze zur Brutzeit weiterhin unterstützt werden.
Eine Online-Petition fordert, den Namen Mohrenkopf zu boykottieren. Er sei rassistisch. Auch die Othmar Richterich AG aus Laufen produziert die Süssigkeit. Man werde den Namen nie ändern, sagt Claudia Deiss, Sprecherin des Familienunternehmens.
"È fatta: Il Ticino torna in consiglio federale!" Es ist vollbracht: Das Tessin kehrt in den Bundesrat zurück! Mit dieser Schlagzeile hat der "Corriere del Ticino" die Wahl von Ignazio Cassis in den Bundesrat gefeiert. Auch die Romandie anerkennt dessen Anspruch.
Ab dem Jahr 2018 ist mit weiteren Vakanzen im Bundesrat zu rechnen. Die Papabili in den Parteien bringen sich bereits in Stellung
Wieder keine freisinnige Bundesrätin: Doris Fiala, Präsidentin der FDP Frauen, ist frustriert und fordert Konsequenzen
Gemäss einer geheimen Liste plant der Bund, Subventionen in Millionenhöhe abzuschaffen. Davon wäre auch der Autoverlad der Matterhorn-Gotthard-Bahn betroffen.
Die SRG muss zittern: Die Zustimmung für die No-Billag-Initiative ist gross.
Die Frauen im Bundeshaus sind frustriert: Sie sind die Verliererinnen der Bundesratswahl. GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy sagt, was sich jetzt ändern muss.
Lisa Bosia Mirra muss sich wegen illegaler Schleppertätigkeit verantworten. Die Tessiner Grossrätin gesteht die Taten vollumfänglich ein.
Drei Chefs des Islamischen Zentralrats stehen unter Anklage. Was sie zu den Vorwürfen sagen.
Plötzlich hat Peter Spuhler wieder Zeit für Politik. Wen das mögliche Comeback des SVP-Schwergewichts freut – und wem es ungelegen kommt.
Die Anzahl Todesfälle auf Schweizer Strassen hat 2017 gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Es trifft auffallend viele Junglenker und ihre Mitfahrer.
Der Nationalrat will eine salafistisch eingestufte Organisation untersagen. Dem Bundesrat fehlt aber die gesetzliche Grundlage dazu.
Der Tessiner verspricht einen Neustart in der EU-Politik. Machen ihm seine neuen Kollegen nun einen Strich durch die Rechnung?
Aus Sicht der Medien ist die Wahl von Ignazio Cassis die richtige Entscheidung. Nur die Romands trauern noch etwas ihrer gescheiterten Kandidatin Isabelle Moret nach.
Ignazio Cassis dürfte Aussenminister werden. Als solcher muss er vor allem etwas tun: Verständnis für die Europapolitik wecken.
Neu-Bundesrat Cassis enerviert sich an seinem ersten Medienauftritt über Fragen zu seinem Tessinertum.
Kaum hatten ihm die Rechten zur Wahl verholfen, flirtete Ignazio Cassis mit den Linken. In welchen Dossiers sein Einfluss zu spüren sein wird.
Welche bürgerlichen Frauen kommen als Bundesrätinnen in Frage? Bei der FDP gibt es eine einzige Favoritin, bei der CVP gar keine.