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Dienstag, 20. Juni 2017 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Was 2014 als Folge der Krim-Krise nicht als opportun galt, ist jetzt wieder salonfähig: Der Schweizer Wirtschaftsminister besucht mit Wirtschaftsvertretern das international bestrafte Russland.

Die Menschenrechtslage in Eritrea befreit Asylbewerber nicht von ihrer Mitwirkungspflicht. Wer sein Schutzbedürfnis nicht glaubhaft begründen kann, darf weggewiesen werden.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats sieht keinen Anlass, die Einkommen der Bundesparlamentarier grundsätzlich zu überprüfen. Die Übernachtungsentschädigungen möchte sie aber einschränken.

Der Abstimmungskampf zur Reform der Altersvorsorge ist lanciert. Wie gut wissen Sie Bescheid über die Vorlage, die am 24. September an die Urne kommt?

Nächstes Jahr sollen mit dem Finanzausgleich 5,1 Milliarden Franken unter den Kantonen und dem Bund verschoben werden – gut 100 Millionen mehr als 2017. Hauptgrund dafür sind höhere Zahlungen an die ärmeren Kantone.

Die Ärzteverbindung FMH lehnt den geplanten staatlichen Eingriff beim Ärztetarif Tarmed ab. Der Bundesrat schwäche damit die kostengünstigere ambulante Medizin. Die Ärzte arbeiten deshalb an einer eigenen Tarifstruktur.

In der Region Genf ist ein Mann unter Terrorverdacht festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt worden. Er steht im Verdacht, bei der Rekrutierung von Jihadisten aus der Westschweiz eine Rolle gespielt zu haben.

Das Netz der Schweizerschulen im Ausland solle wieder wachsen, lautet der Wunsch der Politik. Im fernen China wird er im kommenden Schuljahr Realität. Es ist die erste neue Schule seit Jahzehnten.

Während sich Bauern für Fruchtfolgeflächen wehren und Städte gegen Anschlüsse, setzt der Bund auf kleine Schritte gegen Staus.

Der Berner BDP-Politiker tritt per Ende Juni aus dem Nationalrat zurück. Sein Nachfolger wird Heinz Siegenthaler.

Einer heftigen und teilweise gehässigen Debatte im Parlament dürfte ein ähnlich intensiver Abstimmungskampf folgen. Beide Seiten versuchen, Abweichler für ihre Zwecke einzuspannen.

Im Herbst entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Rentenpolitik in der Schweiz. Die Vorlage ist von dogmatischem Denken gekennzeichnet.

Am Tag nach der Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit dominiert die Frage, wie es mit der Region nun weitergeht. Die französischsprachige Minderheit im Kanton Bern braucht sich jedenfalls keine Sorgen zu machen.

Mit dem Rücktritt von Didier Burkhalter stehen die Chancen für einen Tessiner Bundesrat so gut wie schon lange nicht mehr. Der Präsident des Tessiner Kantonsparlaments spricht gar von einem «Rendez-vous mit der Geschichte».

Der 39-jährige Genfer Staatsrat Pierre Maudet ist ein möglicher Bundesratskandidat. An Ambitionen fehlt es ihm sicher nicht. Dafür verantwortlich ist auch Pascal Couchepin.

Die ganze Schweiz fragt sich, wer Didier Burkhalter im Bundesrat beerben wird. Das Tessin steht dabei in der Pole-Position. Doch eigentlich sollte eine ganz andere Region Vorrang haben.

Didier Burkhalter tritt per 31. Oktober 2017 als Bundesrat zurück. Burkhalter ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats.

Nach dem Rücktritt Burkhalters liegt das Europa-Dossier auf dem Tisch des Bundesrats. Bringt das Bewegung?

Mit Burkhalters Rücktritt wird das Aussendepartement frei. Wer rückt nach?

Vieles spricht dafür, dass der FDP-Bundesrat bis zum Ende der laufenden Legislatur 2019 im Amt bleibt.

Die FDP-Leitung legt dar, wie der Findungsprozess für die Nachfolge von Didier Burkhalter vonstattengehen soll. Kandidaten müssen ein lateinisches Flair haben. Ein Harmoniebedürfnis hingegen ist unerwünscht.

Seit 1848 haben 116 Schweizer das Amt eines Bundesrates oder einer Bundesrätin innegehabt, sieben Frauen und 109 Männer. Zahlen und Fakten rund um die Schweizer Regierung.

Moutier wird jurassisch. Der knappe Ausgang der Abstimmung ist für beide Seiten unerfreulich. Den vorausgehenden Abstimmungskampf hat das Pro-Komitee aber zweifellos erfolgreicher und professioneller geführt.

51,7 Prozent der Bewohner von Moutier wollen zum Jura wechseln. Im berntreuen Lager wähnt man sich zunächst im Siegestaumel. Die Verwirrung ist riesig, als plötzlich der Irrtum auffliegt.

Für die bernjurassische Gemeinde beginnt mit dem Ja zum Kanton Jura ein neues Kapitel. Für die Berner Regierung ist die Jurafrage damit abgeschlossen.

Der Abstimmungskampf in Moutier neigt sich dem Ende zu. Die Kantone Bern und Jura haben viel dazu beigetragen, dass das letzte Kapitel des Jura-Konflikts friedlich geschrieben werden kann.

Sein Leben lang hat Valentin Zuber im Kanton Bern gelebt. Trotzdem fühlt er sich als Jurassier und engagiert sich für den Wechsel seiner Stadt Moutier in den Kanton Jura. Was treibt ihn an?

Das Städtchen Moutier liegt im Kanton Bern, wirbt aber mit dem Slogan «Coeur de Jura» für sich. Am 18. Juni stellt sich die Schicksalsfrage. Testen Sie Ihr Wissen zum Jura-Konflikt.

Zu Waffengewalt kommt es im Streit um das bernische Städtchen Moutier nicht mehr, die Frage der Kantonszugehörigkeit bleibt aber emotional. Die Stimmbürger entscheiden am 18. Juni.

Prognosen haben sich in der Vergangenheit oft als falsch erwiesen. Mit der Serie «Schweiz 2050» wagt die NZZ-Redaktion dennoch einen Blick nach vorn – mal ernsthaft, mal spielerisch.

Sie kommen aus der ganzen Welt in die Schweiz, um ein letztes Mal zu lieben. Eine utopische Erzählung.

Die Landwirtschaft muss im Jahr 2050 in der Schweiz über 10 Millionen Menschen ernähren. Die Digitalisierung bietet den Bauern unzählige neue Möglichkeiten, um ihre Erträge zu steigern. Die Frage ist, ob sie diese nutzen.

Kommt es zur grossen Reform oder zum grossen Zerfall der EU? Für den Zustand Europas im Jahr 2050 sind unterschiedlichste Szenarien denkbar, einfach wäre die Lage für eine unabhängige Schweiz kaum.

Pepper ist der erste deutschsprachig programmierte Humanoide, der in der Schweiz permanent öffentlich zu bestaunen ist. Er weiss heute schon, was die Menschen von ihm erwarten.

Die historische Gliederung der Schweiz in 26 Kantone ist längst überholt. Das Leben spielt sich in ganz anderen Räumen ab. Eine zweckmässige Neueinteilung steht nicht im Widerspruch zum Föderalismus.

Sein Leben lang hat Valentin Zuber im Kanton Bern gelebt. Trotzdem fühlt er sich als Jurassier und engagiert sich für den Wechsel seiner Stadt Moutier in den Kanton Jura. Was treibt ihn an?

Für viele Schweizerinnen und Schweizer ist der Kanton Glarus ein schwarzer Fleck auf der Landkarte. Dabei war der Bergkanton oft schon Vorreiter fürs ganze Land.

Am 18. Juni stimmt die Kleinstadt Moutier darüber ab, ob sie den Kanton wechseln will – von Bern in den Kanton Jura. Es ist das vorerst letzte Kapitel in der Jurafrage.

Schlötterlinge, Handgreiflichkeiten und Geschrei: Im Juni 1930 verlieren etliche Nationalräte die Contenance. Im Mittelpunkt des Gezänks stehen zwei politische Grosskaliber – ein Blick zurück.

Ausländische Manipulatoren, Schweizer Handlanger und Indiskretionen aus dem Bundesrat: Die «Nowosti-Affäre» von 1983 besitzt alle Ingredienzen eines politischen Sommertheaters – ein Blick zurück.

Im Sechstagekrieg bleibt die Schweiz neutral, wie in jedem Krieg. Doch ihre Bürger fiebern mit Israel mit, als steckten sie selber im Kampf. Ein Blick zurück.

Kunst statt Klischees: An der Weltausstellung in Sevilla setzt die Schweiz in ihrem Pavillon auf Ironie. Während das Ausland jubelt, wittern selbsternannte Patrioten Subversion – ein Blick zurück.

Bis 1931 gibt es ein Stück Land, das zu keinem Kanton und somit rein rechtlich auch nicht zur Schweiz gehört. Der Umgang mit den 63 Aren ist ein Lehrstück für den Umgang mit den Fahrenden.

Liechtenstein vernichtet 1980 aus Protest gegen die Sowjets Sonderbriefmarken zu Olympia in Moskau. Doch das geht schief: Händler verdienen nun Unsummen mit den raren Stücken.

1937 spielte die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft in Zürich gegen das Team aus Nazi-Deutschland. Es kam zu Krawall und Radau.

Das Verhältnis zwischen Aluminiumindustrie und Bevölkerung im Wallis ist spannungsgeladen. Aber das Bombenattentat vom 1. Mai 1917 dürfte einen anderen Hintergrund gehabt haben.

Die Fernsehserie «Motel» wird 1984 zum Strassenfeger, nicht zuletzt, weil sie vom «Blick» unter Dauerbeschuss genommen wird. Zu den Drehbuchautoren gehört auch der spätere Gatte einer Bundesrätin.

Weil Hitler-Anhänger dem Führer einen toten Juden schenken möchten, muss am 16. April 1942 in Payerne der Viehhändler Arthur Bloch sterben. Der Mord soll den Israeliten in der Schweiz Angst einjagen.

Knapp, mit 51,71 Prozent, konnten sich die projurassischen Separatisten in Moutier durchsetzen. Überraschend ist der Mobilisierungsgrad der jungen Generation.

Didier Burkhalter tritt per 31. Oktober 2017 als Bundesrat zurück. Burkhalter ist seit 2009 Mitglied des Bundesrats.

Bern oder Jura? Diese Frage spaltet die Bevölkerung von Moutier seit langem. Immer wieder kam es in der Geschichte des sonst sehr beschaulichen Städtchens zu Strassenschlachten zwischen bewaffneten Separatisten und der Berner Polizei. Am 18. Juni stimmt die Bevölkerung von Moutier darüber ab, ob sie beim Kanton Bern bleiben oder zum Jura wechseln will.

Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.

Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.

Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.

Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.

Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.

Die erstarkende SVP zieht den Parlamentsschnitt nach rechts. Die SP wird immer linker. Die Grünen pendeln an den Rand und zurück. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.

Zu viel Wettbewerb treibe die Prämien in die Höhe, diagnostiziert die SP. Ihr Gegenrezept: Bundeshausverbot für Krankenkassenlobbyisten, gekappte Boni für Chirurgen – und generell viel mehr Staat.

Ab nächstem Jahr dürfen die Zürcher Spitäler 14 Eingriffe, die bisher auch stationär erfolgten, nur noch ambulant durchführen. Ausnahmen sind möglich.

Für die Kantone ist klar: Grossbaustellen im Gesundheitswesen helfen uns nicht weiter. Gefragt sind konkrete Massnahmen mit möglichst grosser Wirkung und möglichst wenig Nebenwirkungen.

Heute wird es in der Schweiz bis zu 35 Grad heiss. Die wenigsten Kantone bereiten ihre Bevölkerung darauf vor.

Die hohe Anzahl von Abstimmungsvorlagen führt zu Unübersichtlichkeit. Warum das negative Auswirkungen auf den Stimmentscheid hat.

Weil der Bund den Strassenverkehr absolut sicher machen will, dürfen die Verkehrsbehörden Autofahrer auf Verdacht untersuchen. Die Betroffenen können dabei jahrelang überwacht werden – auf eigene Kosten.

Die Schweizer Behörden haben einen Asylsuchenden zu Recht ins Heimatland zurückgeschickt. Das Folterverbot ist laut EGMR nicht verletzt worden.

BDP-Politiker Urs Gasche hat seinen Rücktritt per Ende Juni bekannt gegeben.

Der Wirtschaftsminister beantragt einen Kredit von 150 Millionen Franken für eine digitale Bildungsoffensive.

Die Kantone verlangen vom Bund mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Einiges deutet darauf hin, dass Bern auf die Forderung eingeht.

Weil der Kanton Luzern noch immer kein Budget hat, darf er nur noch die nötigsten Ausgaben tätigen. Damit man künftig wieder investieren kann, beantragte die Regierung eine Lockerung der Schuldenbremse.

Befeuert der Fall Moutier Wechselgelüste bei anderen Gemeinden? Wie wichtig ist Heimat noch? Dazu Historiker Hans-Ulrich Jost.

Bern oder Jura? Aargau oder Zürich? Wer Moutier nacheifert und wie es ums Schicksal solcher Vorhaben steht.

Unbeeindruckt vom USA-Rückzug wollen wir am Pariser Klimaabkommen festhalten: Zeit, das Steuer herumzureissen!

Flucht- und Kollusionsgefahr: Ousman Sonkos Beschwerden gegen seine Untersuchungshaft bleiben vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona chancenlos.

Breitspurige Versprechungen verwandeln sich schnell in eine dysfunktionale politische Realität.

Die Kantone müssen dazu verpflichtet werden, mehr zu tun, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Da die konservative Partei bei den britischen Wahlen die Mehrheit verloren hat, wird es laut Prof. Dr. Christa Tobler zu Verzögerungen kommen.

Philippe Rebord möchte den Einstieg ins Militär etwas sanfter gestalten – und den jungen Männern eine Viertelstunde im Internet gönnen.