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Mittwoch, 07. Juni 2017 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Das Guns-n’-Roses-Konzert im Zürcher Letzigrund wird rigoros abgeschirmt – dadurch entstehen zwei neue Gefahren.

Vertreter von mehr als 60 Ländern haben am Mittwochabend in Paris ein internationales Übereinkommen unterzeichnet, um Steuer-Schlupflöcher von multinationalen Konzernen zu schliessen. Auch die Schweiz hat die Übereinkunft unterschrieben.

Im Kanton Solothurn bezog Azem Syla Sozialhilfegelder. 2012 wurde er ausgewiesen, derzeit sitzt er in Haft. Wie Recherchen nun zeigen, soll er mit den erhaltenen Geldern eine kriminelle Organisation im Kosovo aufgebaut haben.

Bundesrat Didier Burkhalter hat am Mittwoch in Kiew am zweiten Tag seines Besuchs in der Ukraine Präsident Petro Poroschenko getroffen. Thema war unter anderem die Vertiefung der bilateralen Beziehungen der Schweiz und der Ukraine.

Der Flughafen Genf ist in der Vergangenheit in die Schlagzeilen geraten, weil möglicherweise radikalisierte Personen dort tätig waren. Die Betreiber haben nun Kurse eingeführt, dank denen Sicherheitsleute Radikalisierungstendenzen rechtzeitig erkennen sollen.

Zur Halbzeitpause der Sommersession sind die Bundeshausfraktionen am Mittwoch traditionellerweise in verschiedene Ecken der Schweiz ausgeschwärmt. Bei den diesjährigen Ausflügen besonders beliebt waren Besuche bei Deutschschweizer Industrie- und Innovationsbetrieben.

Die Pflege der 4236 Hektaren Grünräume entlang der 1840 Kilometer Nationalstrassen kosten jährlich rund 35 Millionen Franken. Die Reinigungskosten für die Beseitigung von Abfällen durch Littering werden auf rund zwei Millionen Franken jährlich geschätzt.

Gentechnik in der Landwirtschaft bleibt für das Bundesparlament ein rotes Tuch. Die Räte haben die vorsichtigen Schritte des Bundesrats hin zu einer Liberalisierung auf der ganzen Linie abgeschmettert.

Der Nationalrat will den Import von Jagdtrophäen bedrohter Tierarten nicht verbieten. Er hat eine Motion aus den Reihen der Grünen abgelehnt. International abgestützte Massnahmen nützten mehr als Importverbote einzelner Staaten, argumentierte eine Mehrheit.

Der Nationalrat fordert ein Importverbot für sämtliche tierquälerisch erzeugte Produkte. Er hat eine Motion von Matthias Aebischer (SP/BE) mit 97 zu 77 Stimmen bei 17 Enthaltungen angenommen.

Am Mittwoch ist die erste Maschine der Air China auf deren neuen Direktverbindung Peking-Zürich auf dem Flughafen Zürich gelandet. Mit einer Wasserfontäne wurden die ersten Gäste aus China feierlich empfangen. Der Schweizer Tourismus hofft mit dem neuen Linienflug auf zusätzliche chinesische Reisende.

Die Schweiz kann das Pariser Klimaabkommen ratifizieren. Der Ständerat hat sich am Mittwoch als Zweitrat deutlich dafür ausgesprochen. Heftig kritisiert wurde der Entscheid von US-Präsident Donald Trump, aus dem Abkommen auszusteigen.

Die Rechtsvertretung der muslimischen Familie S. hat Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht. Damit geht die «Handschlag-Affäre» in eine neue Runde.

Bei der Diskussion zum Geschäftsbericht des Bundesrats hat das Verhältnis zwischen der Verwaltung und der Aufsicht zu reden gegeben - vor allem jenes zur Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), die immer wieder mit Kritik an den Bundesbehörden für Aufsehen sorgt.

In der Schweiz sind hochgerechnet 23'500 Lehrstellen noch nicht besetzt. Diese finden sich insbesondere in den Branchen Architektur und Baugewerbe, Dienstleistungen und Verkauf, wie das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation am Mittwoch mitteilte.

Schlafen im Doppelbett unter freiem Himmel – das bietet die Null-Stern-Suite der St.Galler Künstler-Zwillinge Frank und Patrik Riklin. Als «Tapete» dient die Alpstein-Landschaft rund um den 1200 Meter hohen Göbsi-Gipfel bei Gonten AI.

IV-Bezüger erhalten einen höheren Beitrag an Hörgeräte als AHV-Rentner. Das ist ungerecht, findet das Parlament. Es möchte die Beiträge angleichen.

Bei Laserpointern, Medizinlasern oder in Solarien können gefährliche Strahlen zum Einsatz kommen. Mit einem neuen Gesetz soll die Bevölkerung besser davor geschützt werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch stillschweigend die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt.

Die Landesregierung versichert zwar, die Sorgen ernst zu nehmen, vertröstet das Parlament aber weiter.

Nach Massnahmen gegen den Einkaufstourismus sucht das Parlament seit Jahren. Am Dienstag hat es abermals eine neue Idee abgewürgt – vorerst vielleicht zum letzten Mal.

Die kleine Kammer spricht sich wie schon der Nationalrat deutlich für das Pariser Klimaabkommen und eine CO2-Reduktion um 50 Prozent aus. Trump sorgte bei einigen Ständeräten für rote Köpfe.

Mitarbeiter, die an einem Startup beteiligt sind, werden steuerlich benachteiligt. Die Bürgerlichen versenken einen Lösungsvorschlag von Jacqueline Badran (sp.), weil sie der «falsche Absender» sei.

Das Bundesgericht verschärft seine Praxis gegenüber Männern, die ihren Verdienst absichtlich vermindern, um der Ex-Frau weniger Unterhalt zu zahlen. Sie müssen sich fortan ein hypothetisches Einkommen anrechnen lassen.

Gentechnik in der Landwirtschaft bleibt für das Bundesparlament ein rotes Tuch. Die Räte haben die vorsichtigen Schritte des Bundesrats hin zu einer Liberalisierung auf der ganzen Linie abgeschmettert.

Der Status «vorläufig aufgenommen» soll abgeschafft werden. Damit entfällt ein Stigma. Aber die Politik setzt weiterhin gleichzeitig auf Integration und auf Abschreckung. Neun Fragen zum geplanten Schutzstatus.

Die Schweiz ist bei digitalen Zahlungsmitteln wegen eines ruinösen Konkurrenzkampfs gegenüber Apple ins Hintertreffen geraten. Damit das beim digitalen Pass nicht passiert, spannen etwa SBB und UBS zusammen. Die Politik hat ein Wörtchen mitzureden.

Die von Ringier und den staatsnahen Betrieben SRG und Swisscom gegründete Werbeallianz hat die Medienlandschaft seit 2015 beschäftigt. Auch die Politik befasst sich mit dem Konstrukt.  Was bisher geschah.

In der Medizin ist Gentechnik weitgehend akzeptiert, doch wenn es um genveränderte Nahrung geht, wird die Debatte emotional – auch in der Politik. Warum?

Am 18. Juni stimmt die Kleinstadt Moutier darüber ab, ob sie den Kanton wechseln will – von Bern in den Kanton Jura. Es ist das vorerst letzte Kapitel in der Jurafrage. Aber wie ist der Konflikt überhaupt entstanden?

Die historische Gliederung der Schweiz in 26 Kantone ist längst überholt. Das Leben spielt sich in ganz anderen Räumen ab. Eine zweckmässige Neueinteilung steht nicht im Widerspruch zum Föderalismus.

Der Nationalrat will der Fleischwirtschaft weiterhin jährlich sechs Millionen Franken für Werbung aus Steuergeldern zuhalten. Damit offenbart sich einmal mehr das inoffizielle Motto der Bundespolitik.

Der Ständerat will keinen Gegenentwurf zur Volksinitiative über den Schutz der Privatsphäre.

SP-Nationalrat Cédric Wermuth möchte die Vereinbarkeit von Familie und Politik verbessern. Die Grosse Kammer lehnt sein Postulat jedoch ab. Was die Betroffenen zum Anliegen sagen.

Wie entwickelt sich das Naturkapital der Schweiz bis ins Jahr 2050? Stefan Eggenberg, der Direktor des nationalen Daten- und Informationszentrums für Wildpflanzen Info Flora, fordert neue Flächen für die Artenvielfalt – und mehr Druck auf die Politik.

Der Klimawandel wird die Schweiz bis zum Jahr 2050 spürbar verändern. Das birgt Risiken. Doch es gibt Möglichkeiten, sich zu wappnen.

Lebenserwartung von 100 bis 150 Jahren, programmierbare Träume, die Kontrolle über das Klima oder die Nutzung nuklearer Sprengsätze im Bergbau: In der Geschichte prognostizierte man Erstaunliches für die Zukunft – eine Rückschau in Anekdoten.

Prognosen haben Konjunktur – auch in der Schweiz. Sinnvoll sind sie aber nur, wenn ihre Annahmen transparent gemacht werden.

Prognosen haben sich in der Vergangenheit oft als falsch erwiesen. Mit der Serie «Schweiz 2050» wagt die NZZ-Redaktion dennoch einen Blick nach vorn – mal ernsthaft, mal spielerisch.

Der Entscheid lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die Stimmberechtigten wollen die Energiewende. Doch es bleiben noch viele Baustellen.

In der Schweiz wird fleissig gegründet. Die Rahmenbedingungen für Startups sind hierzulande gut – wenn der Standort Schweiz auch die eine oder andere Schwachstelle aufweist.

Die Schweiz ist ein Binnenland und hat trotzdem eine eigene Hochseeflotte. Wie es dazu kam und wieso die merkwürdige Flotte heute noch im Einsatz ist, erfahren Sie im Video.

Im Sechstagekrieg bleibt die Schweiz neutral, wie in jedem Krieg. Doch ihre Bürger fiebern mit Israel mit, als steckten sie selber im Kampf. Ein Blick zurück.

Kunst statt Klischees: An der Weltausstellung in Sevilla setzt die Schweiz in ihrem Pavillon auf Ironie. Während das Ausland jubelt, wittern selbsternannte Patrioten Subversion – ein Blick zurück.

Bis 1931 gibt es ein Stück Land, das zu keinem Kanton und somit rein rechtlich auch nicht zur Schweiz gehört. Der Umgang mit den 63 Aren ist ein Lehrstück für den Umgang mit den Fahrenden.

Liechtenstein vernichtet 1980 aus Protest gegen die Sowjets Sonderbriefmarken zu Olympia in Moskau. Doch das geht schief: Händler verdienen nun Unsummen mit den raren Stücken.

1937 spielte die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft in Zürich gegen das Team aus Nazi-Deutschland. Es kam zu Krawall und Radau.

Das Verhältnis zwischen Aluminiumindustrie und Bevölkerung im Wallis ist spannungsgeladen. Aber das Bombenattentat vom 1. Mai 1917 dürfte einen anderen Hintergrund gehabt haben.

Die Fernsehserie «Motel» wird 1984 zum Strassenfeger, nicht zuletzt, weil sie vom «Blick» unter Dauerbeschuss genommen wird. Zu den Drehbuchautoren gehört auch der spätere Gatte einer Bundesrätin.

Weil Hitler-Anhänger dem Führer einen toten Juden schenken möchten, muss am 16. April 1942 in Payerne der Viehhändler Arthur Bloch sterben. Der Mord soll den Israeliten in der Schweiz Angst einjagen.

Ausgehend von einem Baukasten für Häuser aller Art zimmert sich der Aargauer Zimmermann Josef Wernle in der Hochkonjunktur ein Imperium, das im ganzen Land Spuren und am Schluss Gläubiger hinterlässt.

Am 16. März 1986 verbucht Christoph Blocher seinen ersten aussenpolitischen Abstimmungserfolg – dank sowjetischen Geheimpolizisten in Genf und halbherzigen Gegnern. Ein Blick zurück.

Die meisten Kleinseilbahnen wurden für die Landwirtschaft oder das Militär gebaut. Heute wollen Wanderer und Gleitschirmflieger die teilweise abenteuerlichen Konstruktionen nicht mehr missen.

Mohammed Rasuli und Hamid Jafari sind die derzeit beliebtesten Asylbewerber der Schweiz. In einem Monat sind sie über 1000 Kilometer durch die Schweiz gewandert.

Aufträge der Schweizer Luftwaffe sind für die Hersteller nicht nur ein gutes Geschäft, sondern auch mit viel Prestige verbunden. Die potenziellen Lieferanten haben sich bereits in Stellung gebracht.

Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.

Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.

Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.

Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.

Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.

Die erstarkende SVP zieht den Parlamentsschnitt nach rechts. Die SP wird immer linker. Die Grünen pendeln an den Rand und zurück. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.

Die Politik müsse entscheiden, ob sie Konkurse von Wasserkraftwerken zulassen wolle, hält die Aufsichtsbehörde Elcom fest. Risiken sieht sie im Atomausstieg.

Rund 950 Anomalien wurden seit März 2015 im AKW Beznau I entdeckt. Nun will dessen Betreiber Axpo den Betrieb wiederaufnehmen. Die Atomaufsichtsbehörde Ensi muss entscheiden – und spürt Druck von zwei Seiten.

Stilllegung und Entsorgung kosten laut neuen Prognosen 22,8 Milliarden Franken. Die Schweizerische Energiestiftung bezweifelt die Schätzung und fordert, dass AKW-Betreiber viel mehr Geld zurücklegen.