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Mittwoch, 31. Mai 2017 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Die Delegierten der FDP Bern nominieren Philippe Müller als Regierungsratskandidaten.

Der Bezug von Einlagen aus der zweiten Säule soll nur noch für Wohneigentum und Selbständigkeit möglich sein.

Die Steuererträge von Moutier sind höher als bis anhin kommuniziert. Der Kanton Bern spricht von einer Verwechslung, die Jura-Autonomisten wittern eine bewusste Manipulation.

Der Nationalrat lehnt einen populär klingenden Vorstoss aus der CVP knapp ab.

Mit dem Beitritt zu einer Europakonvention möchte der Bundesrat versuchen, Gewalt an Frauen zu verhindern. Auch die grosse Kammer hat dem Beschluss zugestimmt. Doch das Vorhaben ist nicht allen Bürgerlichen geheuer.

So vielversprechend Christian Wasserfallens politische Karriere auch begonnen hat, in den letzten Jahren ist sie ins Stocken geraten: Am heutigen Mittwochabend werden die Delegierten der FDP Bern über seine Zukunft entscheiden.

Der Nationalrat genehmigt 215 Millionen Franken für die Hochseeschiffe. In einem Nachtragskredit. Zähneknirschend.

Nach ihrem abrupten Abgang aus der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) gesteht Nationalrätin Corina Eichenberger ein, mit ihrer offensiven Kommunikation falsch gehandelt zu haben. Die Arbeit in der Aufsichtsbehörde werde sie vermissen.

Gemessen an den ersten Reaktionen zeichnet sich eine Präferenz für einen Mittelweg bei der Beschaffung neuer Kampfjets ab. Und es scheint unwahrscheinlich, dass man dabei das Volk umgehen wird.

Lebenserwartung von 100 bis 150 Jahren, programmierbare Träume, die Kontrolle über das Klima oder die Nutzung nuklearer Sprengsätze im Bergbau: In der Geschichte prognostizierte man Erstaunliches für die Zukunft – eine Rückschau in Anekdoten.

Der Ständerat will den Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie auf weitere zehn Jahre befristen. Der Antrag auf eine unbefristete Übernahme ins Gesetz scheiterte ebenso wie eine Befristung auf drei Jahre.

Aufgrund ihrer Aussagen in den Medien zur Spionageaffäre ist der Aargauer FDP-Nationalrätin von den übrigen Mitgliedern der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) der Rücktritt nahegelegt worden.

Nach dem Absturz des Gripen an der Urne sollen die neuen Kampfjets über das Armeebudget beschafft werden. Dies empfehlen Experten.

Das deutlich angenommene Energiegesetz macht das Energiesystem der Schweiz teurer, weniger versorgungssicher und auch nicht umweltfreundlicher. Die Lobbyisten haben ganze Arbeit geleistet.

Der Entscheid lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die Stimmberechtigten wollen die Energiewende. Doch es bleiben noch viele Baustellen.

Der Souverän sagt deutlich Ja zum neuen Energiegesetz. Bundesrätin Doris Leuthard ist zufrieden mit dem Ergebnis. Und auch die Parteipräsidenten sind froh, dass das Volk entscheiden konnte. Das Protokoll des Abstimmungssonntags.

Das Energiegesetz ist das erste Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050. Es soll dazu führen, dass der Energieverbrauch gesenkt und die Energieeffizienz erhöht wird. Erneuerbare Energien werden gefördert und der Bau neuer Atomkraftwerke verboten.

1992 kostete eine Kilowattstunde Solarstrom rund 2 Franken, gegenwärtig sind es noch 16 Rappen. Experten rechnen mit einer weiteren Halbierung bis 2030. Der tiefste Preis wurde in Abu Dhabi erreicht.

Mit dem Ausbau des Solar- und Windstroms steigt die Bedeutung der Energiespeicherung. Die Technologien für den Ausbau sind da, aber zum Teil noch nicht rentabel.

Die Befürworter der Energiestrategie gehen mit einem Vorsprung in die Abstimmung vom 21. Mai. Er schmilzt aber laut Umfrage. Die Polarisierung zwischen Mitte-Links und Rechts hat sich verstärkt.

Befürworter wie Gegner der Energievorlage gefallen sich in massiven Übertreibungen. Lehnt das Volk die Vorlage ab, dürften die Folgen geringer sein, als die Rhetorik auf beiden Seiten suggeriert.

Der Entscheid lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die Stimmberechtigten wollen die Energiewende. Doch es bleiben noch viele Baustellen.

In der Schweiz wird fleissig gegründet. Die Rahmenbedingungen für Startups sind hierzulande gut – wenn der Standort Schweiz auch die eine oder andere Schwachstelle aufweist.

Die Schweiz ist ein Binnenland und hat trotzdem eine eigene Hochseeflotte. Wie es dazu kam und wieso die merkwürdige Flotte heute noch im Einsatz ist, erfahren Sie im Video.

Kunst statt Klischees: An der Weltausstellung in Sevilla setzt die Schweiz in ihrem Pavillon auf Ironie. Während das Ausland jubelt, wittern selbsternannte Patrioten Subversion – ein Blick zurück.

Bis 1931 gibt es ein Stück Land, das zu keinem Kanton und somit rein rechtlich auch nicht zur Schweiz gehört. Der Umgang mit den 63 Aren ist ein Lehrstück für den Umgang mit den Fahrenden.

Liechtenstein vernichtet 1980 aus Protest gegen die Sowjets Sonderbriefmarken zu Olympia in Moskau. Doch das geht schief: Händler verdienen nun Unsummen mit den raren Stücken.

1937 spielte die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft in Zürich gegen das Team aus Nazi-Deutschland. Es kam zu Krawall und Radau.

Das Verhältnis zwischen Aluminiumindustrie und Bevölkerung im Wallis ist spannungsgeladen. Aber das Bombenattentat vom 1. Mai 1917 dürfte einen anderen Hintergrund gehabt haben.

Die Fernsehserie «Motel» wird 1984 zum Strassenfeger, nicht zuletzt, weil sie vom «Blick» unter Dauerbeschuss genommen wird. Zu den Drehbuchautoren gehört auch der spätere Gatte einer Bundesrätin.

Weil Hitler-Anhänger dem Führer einen toten Juden schenken möchten, muss am 16. April 1942 in Payerne der Viehhändler Arthur Bloch sterben. Der Mord soll den Israeliten in der Schweiz Angst einjagen.

Ausgehend von einem Baukasten für Häuser aller Art zimmert sich der Aargauer Zimmermann Josef Wernle in der Hochkonjunktur ein Imperium, das im ganzen Land Spuren und am Schluss Gläubiger hinterlässt.

Am 16. März 1986 verbucht Christoph Blocher seinen ersten aussenpolitischen Abstimmungserfolg – dank sowjetischen Geheimpolizisten in Genf und halbherzigen Gegnern. Ein Blick zurück.

Als die Tochter des blutrünstigen «roten Zaren» 1967 in die USA flüchtete, wurde sie zur berühmtesten Überläuferin des Kalten Krieges. Die Schweizer Diplomatie spielte dabei eine zentrale Rolle.

Aufträge der Schweizer Luftwaffe sind für die Hersteller nicht nur ein gutes Geschäft, sondern auch mit viel Prestige verbunden. Die potenziellen Lieferanten haben sich bereits in Stellung gebracht.

Bis die Vanilleschote im Essen landet, legt sie einen weiten Weg zurück. Läuft etwas bei der arbeitsintensiven Ernte nicht nach Plan, reagiert der weltweite Einkaufspreis sofort. Als Ersatz wird oft ein billigeres künstliches Vanille-Aroma verwendet. Dennoch steigt die Nachfrage nach der natürlichen Variante.

In der Justizvollzugsanstalt Witzwil setzt man auf körperliche Arbeit als Mittel der Resozialisierung. Ein Besuch auf dem grössten Bauernhof der Schweiz.

Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.

Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.

Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.

Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.

Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.

Die erstarkende SVP zieht den Parlamentsschnitt nach rechts. Die SP wird immer linker. Die Grünen pendeln an den Rand und zurück. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.

Der Bundesrat schuldet nach dem Rückzug des EU-Beitritts-Gesuchs der eigenen Bevölkerung wie auch den europäischen Partnern eine umfassende Strategie der Nichtmitgliedschaft.

Das Komitee hinter der Initiative «Raus aus der Sackgasse» hat seine Bedingungen für einen Rückzug relativiert. Dieser wird aber frühestens im Herbst erfolgen.

Mit dem Griff zur Ventilklausel trägt der Bundesrat der Skepsis gegenüber der Zuwanderung Rechnung. Doch die Kontingentierung von fünfjährigen Aufenthaltsbewilligungen kann leicht umgangen werden.

Die FDP des Kantons Bern wird mit dem Stadtberner Kantonsparlamentarier Philippe Müller zu den Regierungsratswahlen im kommenden Jahr antreten. Müller setzte sich am Mittwochabend an einer Parteiversammlung gegen Nationalrat Christian Wasserfallen durch.

Die Schweiz hat einen Lottomillionär oder eine Lottomillionärin mehr: Ein Glückspilz hat bei der Ziehung vom Mittwoch knapp 3 Millionen Franken gewonnen.

In der Region Thun, aber auch in Gebieten der Westschweiz, hat es am Mittwoch zeitweise wie aus Kübeln gegossen. Im Berner Oberland hagelte es heftig.

Gerichte sollen Mitglieder terroristischer Organisationen milder bestrafen können, wenn diese den Behörden wertvolle Informationen liefern. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen.

Die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger wird für ihren Rücktritt aus der Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst gelobt.

Das Parlament setzt ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Der Nationalrat hat am Mittwoch als Zweitrat dem Beitritt zur Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 123 zu 50 Stimmen.

Eine Schwarze Kasse mit 215'000 Franken und sieben weitere Kadermitarbeiter mit Dienstautos für den privaten Gebrauch: Nachdem letzte Woche der Direktor von Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) wegen ungetreuer Amtsführung freigestellt worden war, sind nun weitere Verfehlungen ans Tageslicht gekommen. Jetzt soll eine externe Untersuchung Klarheit bringen. Die AL fordert hingegen eine PUK.

Der inhaftierte Bieler Rentner Peter Hans Kneubühl ist nach eigenen Angaben erneut in einen Hungerstreik getreten. Wie schon Anfang Jahr möchte der 74-Jährige damit die Verlegung ins Regionalgefängnis Thun erzwingen.

Die Schweiz steht häufig im Zentrum grosser internationaler Straffälle. Auch die Fallzahlen der internationalen Rechtshilfe nehmen weiter zu. Schlagzeilen machte 2016 etwa die Verhaftung von 13 Mafia-Mitgliedern in der Schweiz.

Das Parlament will multinationale Konzerne zu Transparenz verpflichten und so verhindern, dass Gewinne in Tiefsteuerländer verschoben werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer multilateralen Vereinbarung zugestimmt, gegen den Willen der SVP.

Die vergangenen Walliser Grossrats- und Staatsratswahlen wurden von Wahlfälschungen überschattet. Nun ist klar, dass die Wahlfälscher Oskar Freysinger und damit auch die SVP unterstützen wollten.

Der Nationalrat will für die Bundesanwaltschaft keinen Nachtragskredit gewähren. Zugestimmt hat er dagegen dem grössten Kredit, jenem für die Hochseeschiffe.

Der Mai war ein Monat der Wetter-Extreme: Er startete mit minus 15,3 Grad auf dem Jungfraujoch und schaffte es am letzten Sonntag auf plus 31,9 Grad in Sitten - ein Unterschied von über 47 Grad. Zudem war es der drittwärmste je gemessene Frühlingsmonat.

Der Ständerat hat am Mittwoch einen Schritt gemacht, um das rasche Kostenwachstum bei den Ergänzungsleistungen (EL) zu bremsen. Bei der Reform geht es aber nicht ausschliesslich ums Sparen. Für die Wohnung sollen bedürftige Rentnerinnen und Rentner mehr Geld erhalten.

Ein Brand im Herzstück des Bündner Naturmonumentes Vorderrheinschlucht hat am Dienstag zwei Hektaren Wies- und Buschland zerstört. Die Brandstelle zählt zu den national geschützten Landschaften. Auslöser war ein Kurzschluss an einer Fahrleitung der Rhätischen Bahn.

Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat im Juli 2015 gegen einen Fan des FC St. Gallen zu Recht eine Ausreisesperre verfügt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Der Fan konnte deshalb ein Fussballspiel in Deutschland nicht besuchen.

Coop hat die Regeln zur Nutzung der Supercard aufgefrischt. Die neuen AGB halten fest, wie das Einkaufsverhalten von Kunden analysiert wird – und was mit Falsch-Scannern passiert. Der Konsumentenschutz äussert sich kritisch.

In der Stadt Zürich ist es am Mittwochmorgen erneut zu einem Stromausfall gekommen: Betroffen waren Teile der Stadtkreise 5 und 6. Das ewz prüft nun, ob die verschiedenen Unterbrüche der vergangenen Monate eine Gemeinsamkeit haben.

Nachdem der Nationalrat Soforthilfen abgelehnt hat, erhalten unangenehme Fragen neuen Auftrieb.

Laut einer Expertengruppe soll der Kauf neuer Flugzeuge bis 14 Milliarden kosten. Politiker wehren sich gegen das Vorhaben, Kampfjets zu kaufen, ohne das Volk an der Urne darüber abstimmen zu lassen.