«Schnellschuss», «gelackmeierte Endkunden»: Politiker von links bis rechts kritisieren die zusätzlichen Millionen zur Unterstützung der Stromkonzerne. Die Kommission soll nochmals über die Bücher.
Journalisten, die Geheimnisse im überwiegenden öffentlichen Interesse publizieren, sollen zwar straflos bleiben. Eine gänzliche Aufhebung der Strafbestimmung lehnt das Parlament allerdings ab.
Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat Gewinne aus Lotterien und Sportwetten ab einer Höhe von einer Million Franken weiterhin besteuern. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
Der Nationalrat behandelt am Montagnachmittag die Millionensubvention für die Wasserkraft. Sie ist Teil der Vorlage zum Ausbau des Stromnetzes. Fünf Fragen und Antworten.
Wer bereits als Jugendlicher mit dem Gesetz in Konflikt gerät, hat ein höheres Risiko, später wieder straffällig zu werden. Das gilt für Männer deutlich stärker als für Frauen.
Das Parlament wird sich in den kommenden drei Wochen mit der Förderung der Wasserkraft, der Armee und Kapitalbezügen aus dem Rententopf beschäftigen.
2015 hat die Schweiz 22,1 Milliarden Franken für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Mit dieser Rekordsumme zählt die Schweiz zu den Spitzenreitern unter den OECD-Ländern.
1840 tauft Louis Agassiz im Grimselgebiet einen Gipfel auf seinen Namen. Das irritiert bis heute, denn er war nicht nur ein verdienter Naturforscher, sondern auch ein vehementer Rassist.
Selbst Wissenschafter waren überrascht: Zur frühkindlichen Bildung und Betreuung in der Schweiz gibt es kaum solide Studien und Statistiken. Klar scheint indes, dass das Personal nicht ausreichend qualifiziert ist – zumindest in der Deutschschweiz.
Der grösste Bauernhof der Schweiz ist ein Gefängnis: Wer mit Drogen dealt oder zu schnell fährt und erwischt wird, kommt nach Witzwil im Berner Seeland. Und muss arbeiten.
Nach dem Sieg bei der Energiestrategie gibt sich der CVP-Chef selbstbewusst. Einem neuen Anlauf für eine Union mit der BDP erteilt er eine Absage. Es bestünde die Gefahr, die Marke CVP zu verwässern.
Die Hausbesitzer sind unzureichend gegen grosse Erdbeben versichert. Nun nehmen die Kantone einen erfolgversprechenden neuen Anlauf für eine obligatorische Versicherung. Die Prämien würden tief ausfallen.
Aussenpolitische Abschottung statt Öffnung ist angesagt, die Terrorbekämpfung soll intensiviert werden – und die Notwendigkeit einer gut alimentierten Milizarmee bleibt unbestritten. Das zeigt die neue ETH-Studie zum Sicherheitsempfinden in der Schweiz.
Das deutlich angenommene Energiegesetz macht das Energiesystem der Schweiz teurer, weniger versorgungssicher und auch nicht umweltfreundlicher. Die Lobbyisten haben ganze Arbeit geleistet.
Der Entscheid lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die Stimmberechtigten wollen die Energiewende. Doch es bleiben noch viele Baustellen.
Der Souverän sagt deutlich Ja zum neuen Energiegesetz. Bundesrätin Doris Leuthard ist zufrieden mit dem Ergebnis. Und auch die Parteipräsidenten sind froh, dass das Volk entscheiden konnte. Das Protokoll des Abstimmungssonntags.
Das Energiegesetz ist das erste Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050. Es soll dazu führen, dass der Energieverbrauch gesenkt und die Energieeffizienz erhöht wird. Erneuerbare Energien werden gefördert und der Bau neuer Atomkraftwerke verboten.
1992 kostete eine Kilowattstunde Solarstrom rund 2 Franken, gegenwärtig sind es noch 16 Rappen. Experten rechnen mit einer weiteren Halbierung bis 2030. Der tiefste Preis wurde in Abu Dhabi erreicht.
Mit dem Ausbau des Solar- und Windstroms steigt die Bedeutung der Energiespeicherung. Die Technologien für den Ausbau sind da, aber zum Teil noch nicht rentabel.
Die Befürworter der Energiestrategie gehen mit einem Vorsprung in die Abstimmung vom 21. Mai. Er schmilzt aber laut Umfrage. Die Polarisierung zwischen Mitte-Links und Rechts hat sich verstärkt.
Befürworter wie Gegner der Energievorlage gefallen sich in massiven Übertreibungen. Lehnt das Volk die Vorlage ab, dürften die Folgen geringer sein, als die Rhetorik auf beiden Seiten suggeriert.
Die Schweiz ist ein Binnenland und hat trotzdem eine eigene Hochseeflotte. Wie es dazu kam und wieso die merkwürdige Flotte heute noch im Einsatz ist, erfahren Sie im Video.
Der Thurgau schafft das Frühfranzösisch ab, Zürich entscheidet über die Fremdspracheninitiative. Französisch als erste Fremdsprache wird in der Deutschschweiz immer weniger als selbstverständlich angesehen. Was denken die Welschen darüber?
In der Schweiz brauchten Frauen in der Vergangenheit häufig einen langen Atem, wenn es um ihre Rechte ging. Ein Rückblick.
Kunst statt Klischees: An der Weltausstellung in Sevilla setzt die Schweiz in ihrem Pavillon auf Ironie. Während das Ausland jubelt, wittern selbsternannte Patrioten Subversion – ein Blick zurück.
Bis 1931 gibt es ein Stück Land, das zu keinem Kanton und somit rein rechtlich auch nicht zur Schweiz gehört. Der Umgang mit den 63 Aren ist ein Lehrstück für den Umgang mit den Fahrenden.
Liechtenstein vernichtet 1980 aus Protest gegen die Sowjets Sonderbriefmarken zu Olympia in Moskau. Doch das geht schief: Händler verdienen nun Unsummen mit den raren Stücken.
1937 spielte die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft in Zürich gegen das Team aus Nazi-Deutschland. Es kam zu Krawall und Radau.
Das Verhältnis zwischen Aluminiumindustrie und Bevölkerung im Wallis ist spannungsgeladen. Aber das Bombenattentat vom 1. Mai 1917 dürfte einen anderen Hintergrund gehabt haben.
Die Fernsehserie «Motel» wird 1984 zum Strassenfeger, nicht zuletzt, weil sie vom «Blick» unter Dauerbeschuss genommen wird. Zu den Drehbuchautoren gehört auch der spätere Gatte einer Bundesrätin.
Weil Hitler-Anhänger dem Führer einen toten Juden schenken möchten, muss am 16. April 1942 in Payerne der Viehhändler Arthur Bloch sterben. Der Mord soll den Israeliten in der Schweiz Angst einjagen.
Ausgehend von einem Baukasten für Häuser aller Art zimmert sich der Aargauer Zimmermann Josef Wernle in der Hochkonjunktur ein Imperium, das im ganzen Land Spuren und am Schluss Gläubiger hinterlässt.
Am 16. März 1986 verbucht Christoph Blocher seinen ersten aussenpolitischen Abstimmungserfolg – dank sowjetischen Geheimpolizisten in Genf und halbherzigen Gegnern. Ein Blick zurück.
Als die Tochter des blutrünstigen «roten Zaren» 1967 in die USA flüchtete, wurde sie zur berühmtesten Überläuferin des Kalten Krieges. Die Schweizer Diplomatie spielte dabei eine zentrale Rolle.
In der Justizvollzugsanstalt Witzwil setzt man auf körperliche Arbeit als Mittel der Resozialisierung. Ein Besuch auf dem grössten Bauernhof der Schweiz.
Pünktlich zum 75. Jahre Jubiläum übergibt Stadler Rail den ersten von 29 Hochgeschwindigkeitszügen den SBB. Der Zug erreicht bis zu 250 km/h.
Die rund 120'000 wahlberechtigten Expats in der Schweiz haben Emmanuel Macron mit 85,5 Prozent noch deutlicher gewählt als die Franzosen selbst. Nur 14,5 Prozent gaben ihre Stimme im zweiten Wahlgang Marine Le Pen. Die Wahlbeteiligung liegt bei tiefen 53 Prozent.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
Die erstarkende SVP zieht den Parlamentsschnitt nach rechts. Die SP wird immer linker. Die Grünen pendeln an den Rand und zurück. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.
Der Bundesrat schuldet nach dem Rückzug des EU-Beitritts-Gesuchs der eigenen Bevölkerung wie auch den europäischen Partnern eine umfassende Strategie der Nichtmitgliedschaft.
Das Komitee hinter der Initiative «Raus aus der Sackgasse» hat seine Bedingungen für einen Rückzug relativiert. Dieser wird aber frühestens im Herbst erfolgen.
Mit dem Griff zur Ventilklausel trägt der Bundesrat der Skepsis gegenüber der Zuwanderung Rechnung. Doch die Kontingentierung von fünfjährigen Aufenthaltsbewilligungen kann leicht umgangen werden.
Lottogewinne sind weiterhin steuerpflichtig und im Schweizer Luftraum herrscht bald Englisch-Pflicht. Die Sommersession im Ticker.
Jeder vierte verurteilte Jugendliche wird als Erwachsener rückfällig. Das BFS hat die Risikofaktoren ermittelt.
Spitäler müssten ihre Rechnungen nicht nur der Krankenkasse, sondern auch den Patienten schicken. Doch in der Praxis geschieht das kaum.
Die Bundesanwaltschaft stellt auf einen Schlag Hunderte Strafverfahren gegen Phishing-Betrüger ein. Die Begründung.
Eine Beratergruppe rät dem Bundesrat, die neuen Kampfjets über das normale Armeebudget zu bezahlen. Dies, um ein Debakel wie beim Gripen zu verhindern.
Als Politiker und Nationalratspräsident hinterlässt Jürg Stahl keine Spuren. Doch als Chef von Swiss Olympic will sich der SVPler ein Denkmal setzen und die Olympiade 2026 ins Land holen.
Gemeinden sollen aufzonen und abkassieren. Das findet Heinz Aemisegger, Alt-Bundesrichter und Spezialist für Raumplanungsrecht. Doch das Berner Baugesetz enthalte quasi eine Aufforderung zur Einsprache. Er würde es abändern.
Plötzlich scheint im Endlosstreit um den Eigenmietwert eine Einigung denkbar. Der Hauseigentümerverband akzeptiert neuerdings, dass mit dem Eigenmietwert auch Steuerabzüge rund ums Haus weitgehend wegfallen. Aber der Teufel liegt im Detail.
Fabian Schäfer, Leiter Politikteam, zur geplanten Abschaffung des Eigenmietwerts.
Die kalten Nächte Ende April haben hierzulande im Obstbau Schäden von über 100 Millionen Franken verursacht. Nun wird eine Versicherung gefordert.
Das Problem ist chronisch: Arztrechnungen sind unverständlich und unübersichtlich. Die Ärzte weisen die Schuld von sich. Nun soll ein neues Übersetzungsprogramm Abhilfe bringen. Im Einsatz ist es bisher erst bei der Krankenkasse Atupri.
20 Richter an Gerichten des Bundes verdienen zu wenig, jedenfalls weniger als ihre Kollegen. Das wird nun korrigiert. Die Folge: Mehrkosten von 210'000 Franken im Jahr.
Politikredaktor Peter Meier zur Kontroverse um Miliz- oder Berufsparlament.
Wir haben bei drei Parlamentariern nachgefragt, was sie von der Studie zu den Einkünften von Ratsmitgliedern halten.