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Mittwoch, 17. Mai 2017 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Die Schweiz muss laut globalen Regeln Exportsubventionen abschaffen. Der Vorschlag des Bundesrats vom Mittwoch setzt diese Regeln um – doch faktisch lebt die Exportstützung weiter.

Der früheren Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (fdp.) war ein Besuch in Moskau zu heikel. Ihr Nachfolger Jürg Stahl (svp.) hat weniger Berührungsängste: Er traf zwei hochrangige Parlamentarier, die auf der EU-Sanktionsliste stehen.

Der Widerstand gegen die Rentenreform nimmt Fahrt auf. Neu unterstützt die Zeitschrift «K-Tipp» das Referendum linker Gewerkschaften. Gastgewerbe und Hotellerie stellen sich ebenso gegen die Reform.

Der Haftbefehl gegen  drei deutsche Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen kam ohne das Zutun des angeblichen Spions Daniel M. zustande. Das zeigen erste Untersuchungen der Behörden.

Seit bald drei Wochen sitzt ein 54-jähriger Schweizer in Deutschland in Haft. Ihm wird Wirtschaftsspionage vorgeworfen. Doch offenbar hat sich das Ganze anders abgespielt als bisher angenommen.

Nach der Bauland-Affäre um Bundesrat Parmelin scheint ein umstrittenes Steuerprivileg für Bauern keine Chance mehr zu haben. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will die neuen Regeln für die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke fallen lassen.

Senioren sollen sich erst ab 75 Jahren einer verkehrsmedizinischen Untersuchung unterziehen müssen, findet nun auch der Bundesrat. Der Urheber des entsprechenden Vorstosses, SVP-Nationalrat Maximilian Reimann, freut sich.

Gegner und Befürworter des Energiegesetzes werfen sich vor, mit «Fake News» das Volk zu täuschen. Angereicherte Tatsachen gehören aber zum Spiel. Die Stimmbürger haben eine Resistenz dagegen entwickelt.

Die Post reagiert mit der Schliessung von Geschäftsstellen auf den Strukturwandel in Zahlungsverkehr und Kommunikation. Nun holt sie im Kanton Graubünden zum Kahlschlag aus.

Die Grundsätze der Erklärung von Sarajevo geniessen zwar auch ausserhalb der bosnischen Gemeinde Unterstützung – dennoch gefällt die Aktion von Kirchenbundpräsident Locher nicht allen.

1992 kostete eine Kilowattstunde Solarstrom rund 2 Franken, gegenwärtig sind es noch 16 Rappen. Experten rechnen mit einer weiteren Halbierung bis 2030. Der tiefste Preis wurde in Abu Dhabi erreicht.

Mit dem Ausbau des Solar- und Windstroms steigt die Bedeutung der Energiespeicherung. Die Technologien für den Ausbau sind da, aber zum Teil noch nicht rentabel.

Schon heute fahren die Basler mehr Velo als die Zürcher und Berner. Doch der grösste Coup der Velolobby steht erst an: Am Sonntag entscheidet Basel über eine durchgehende Velobahn rund um Stadt.

Das Energiegesetz ist das erste Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050. Es soll dazu führen, dass der Energieverbrauch gesenkt und die Energieeffizienz erhöht wird. Erneuerbare Energien werden gefördert und der Bau neuer Atomkraftwerke verboten.

Die Befürworter der Energiestrategie gehen mit einem Vorsprung in die Abstimmung vom 21. Mai. Er schmilzt aber laut Umfrage. Die Polarisierung zwischen Mitte-Links und Rechts hat sich verstärkt.

Befürworter wie Gegner der Energievorlage gefallen sich in massiven Übertreibungen. Lehnt das Volk die Vorlage ab, dürften die Folgen geringer sein, als die Rhetorik auf beiden Seiten suggeriert.

Eduard Kiener ist der Architekt des heutigen Energiesystems, Walter Steinmann der Baumeister der Energiewende. Die beiden früheren Chefs des Bundesamtes für Energie schenken sich nichts.

Neue Atomkraftwerke sind derzeit aus politischen und wirtschaftlichen Gründen hierzulande unrealistisch. Das könnte sich aber auch wieder einmal ändern.

Gegner der Energiestrategie kritisieren die zusätzlichen Subventionen für erneuerbare Energien. Es sind allerdings nicht die ersten Stromproduzenten, die staatliche Unterstützung erhalten.

Die Energiewende bewegt die Schweiz. Derzeit im Zuge der Abstimmung über die Energiestrategie 2050 am 21. Mai. Doch woher bezieht die Schweiz ihren Strom? Und welche Veränderungen erwarten das Land mit der Energiewende?

In der Schweizer Energiedebatte scheinen sich die beiden Lager in einem Punkt einig zu sein: Eigenproduktion ist gut, Importe sind schlecht. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist dies aber ein Unsinn.

In der Schweiz brauchten Frauen in der Vergangenheit häufig einen langen Atem, wenn es um ihre Rechte ging. Ein Rückblick.

«S Wort isch fry»: Am Sonntag bestimmen die Innerrhoder und Innerrhoderinnen an der Landsgemeinde über die kantonale Politik. Abgestimmt wird offen, per Handzeichen. Ist das demokratisch?

An die 150 Absagen hat der 59-jährige Stefan Isler im letzten Jahr erhalten. Welche Belastung Arbeitslosigkeit im Alter darstellt und was er sich für seine Leidensgenossen wünschen würde, erzählt er im Video.

Bis 1931 gibt es ein Stück Land, das zu keinem Kanton und somit rein rechtlich auch nicht zur Schweiz gehört. Der Umgang mit den 63 Aren ist ein Lehrstück für den Umgang mit den Fahrenden.

Liechtenstein vernichtet 1980 aus Protest gegen die Sowjets Sonderbriefmarken zu Olympia in Moskau. Doch das geht schief: Händler verdienen nun Unsummen mit den raren Stücken.

1937 spielte die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft in Zürich gegen das Team aus Nazi-Deutschland. Es kam zu Krawall und Radau.

Das Verhältnis zwischen Aluminiumindustrie und Bevölkerung im Wallis ist spannungsgeladen. Aber das Bombenattentat vom 1. Mai 1917 dürfte einen anderen Hintergrund gehabt haben.

Die Fernsehserie «Motel» wird 1984 zum Strassenfeger, nicht zuletzt, weil sie vom «Blick» unter Dauerbeschuss genommen wird. Zu den Drehbuchautoren gehört auch der spätere Gatte einer Bundesrätin.

Weil Hitler-Anhänger dem Führer einen toten Juden schenken möchten, muss am 16. April 1942 in Payerne der Viehhändler Arthur Bloch sterben. Der Mord soll den Israeliten in der Schweiz Angst einjagen.

Ausgehend von einem Baukasten für Häuser aller Art zimmert sich der Aargauer Zimmermann Josef Wernle in der Hochkonjunktur ein Imperium, das im ganzen Land Spuren und am Schluss Gläubiger hinterlässt.

Am 16. März 1986 verbucht Christoph Blocher seinen ersten aussenpolitischen Abstimmungserfolg – dank sowjetischen Geheimpolizisten in Genf und halbherzigen Gegnern. Ein Blick zurück.

Als die Tochter des blutrünstigen «roten Zaren» 1967 in die USA flüchtete, wurde sie zur berühmtesten Überläuferin des Kalten Krieges. Die Schweizer Diplomatie spielte dabei eine zentrale Rolle.

Die Schweiz steht im März 1997 wegen ihrer Weltkriegsvergangenheit unter argem Beschuss. Da wagt der Bundesrat eine grosse Idee – die aber einem kleinlichen Verteilkampf nicht gewachsen sein wird.

Die rund 120'000 wahlberechtigten Expats in der Schweiz haben Emmanuel Macron mit 85,5 Prozent noch deutlicher gewählt als die Franzosen selbst. Nur 14,5 Prozent gaben ihre Stimme im zweiten Wahlgang Marine Le Pen. Die Wahlbeteiligung liegt bei tiefen 53 Prozent.

Wie in anderen europäischen Städten entstehen auch in der Schweiz Initiativen zur Förderung umweltfreundlicher Lastvelos. Wer bei einem eCargo-Bike-Sharing mitmacht, kann unkompliziert alles mögliche transportieren; ob Kinder oder Patienten; ob Weinflaschen oder eine Braut.

Am ersten Wahlgang für die Neubesetzung des Präsidentenamtes in Frankreich haben auch die rund 180 000 Franzosen in der Schweiz teilgenommen. Das Interesse war vor allem in Genf und Lausanne gross.

Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.

Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.

Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.

Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.

Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.

Die erstarkende SVP zieht den Parlamentsschnitt nach rechts. Die SP wird immer linker. Die Grünen pendeln an den Rand und zurück. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.

Die umstrittene Abstimmungsvorlage zur Energiestrategie lässt viele Fragen offen.

Mit der Energiestrategie 2050 wird das System der Ökostrom-Förderung umgebaut. Dabei findet eine Neuerung besonders Anklang.

Befürworter wie Gegner der Energievorlage gefallen sich in massiven Übertreibungen. Lehnt das Volk die Vorlage ab, dürften die Folgen geringer sein, als die Rhetorik auf beiden Seiten suggeriert.

Die Schweiz hat den bisher wärmsten Tag des laufenden Jahres erlebt. In Visp VS wurde die 30-Grad-Marke mit 29,1 Grad nur knapp verpasst.

Ein Wohnungsbrand in der zwölften Etage eines Hochhauses im waadtländischen Gland ist am Mittwoch nochmals glimpflich ausgegangen. Verletzt wurde niemand. Das Feuer konnte anderthalb Stunden nach dem Ausbruch um 8.25 Uhr gelöscht werden.

Das Strafverfahren der Bundesanwaltschaft (BA) gegen drei deutsche Steuerfahnder fusst aus Sicht des Aufsichtsorgans über die BA nicht auf nachrichtendienstlichen Informationen. Der in Frankfurt verhaftete Spion habe nicht zur Eröffnung des Verfahrens beigetragen.

Wie bereits ein französisches Experten-Duo am Dienstag haben am Mittwoch auch zwei Schweizer Gutachter im Adeline-Prozess zum Angeklagten keine Prognose auf Lebenszeit gemacht. Sie sehen aber ein sehr hohes Risiko für Wiederholungstaten.

Die EU verstärkt den Schutz ihrer Aussengrenzen und gibt der Grenzschutzagentur Frontex mehr Kompetenzen. Ob sich die Schweiz daran beteiligt, kann nun das Parlament entscheiden.

Weil die EU strengere Regeln für Waffen beschlossen hat, muss auch die Schweiz das Waffenrecht verschärfen. Eine Gesetzesrevision liegt noch gar nicht vor, und doch sorgt sie in Bundesbern bereits für rote Köpfe.

IV-Rentnerinnen - und Rentner, die nach der Geburt von Kindern ihr Arbeitspensum reduzieren, sollen eine höhere Rente erhalten. Der Bundesrat will den Invaliditätsgrad für sie neu berechnen. Familienarbeit soll dabei gleich viel zählen wie Erwerbstätigkeit.

Die eidgenössischen Räte wollen Autofahrer erst ab 75 Jahren zur regelmässigen medizinischen Untersuchung schicken. Heute liegt die Altersgrenze bei 70 Jahren. Der Bundesrat ist damit einverstanden, verlangt aber flankierende Massnahmen.

Nach 14 Jahren bei SRF Sport wechselt Steffi Buchli zu Sportsender My Sports. Zum Abschied vom SRF moderiert die 38-jährige Zürcherin am Sonntag den Final der Eishockey-Weltmeisterschaft 2017.

Die Anfang Mai angekündigte Gedenkfeier für den Ende April in Nepal verstorbenen Schweizer Alpinisten Ueli Steck findet kommende Woche in Interlaken BE statt. Das hat seine Familie am Mittwoch bekanntgegeben.

Bei einer seitlich-frontalen Kollision zwischen einem Lieferwagen und einem Autotransporter sind am Dienstag in Schiers im Prättigau zwei Personen schwer und eine leicht verletzt worden. Staatsanwaltschaft und Polizei untersuchen die Unfallursache.

600 Gemeinden setzen auf Ausländer – ob das ihre Personalprobleme löst, ist jedoch umstritten.

Hoteliers und Gastronomen wechseln noch vor der Abstimmung das Lager. Die zwei Branchenverbände weibeln nun plötzlich für ein Nein zur Vorlage, die am 24. September an die Urne kommt.

Korallen im Roten Meer sind erstaunlich robust gegenüber Auswirkungen des Klimawandels. Davon berichten Forschende aus Israel und der Schweiz. Eventuell könnten sie dazu dienen, abgestorbene Korallenriffe wieder aufzuforsten.

Ein seltenes Paar Diamant-Ohrringe hat in Genf für 57 Millionen Dollar (56 Mio. Franken) den Besitzer gewechselt. Das Auktionshaus Sotheby's versteigerte den blauen Edelstein "Apollo Blue" mit 14,54 Karat und das rosafarbene Gegenstück "Artemis Pink" mit 16 Karat.

Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts haben sich am Dienstagmorgen in Brienz BE und Unterbach BE den Lärm angehört, den Kampfjets der Schweizer Luftwaffe verursachen. Es geht um einen Streit zwischen Lärmgegnern und VBS.

Am zweiten Tag der Gerichtsverhandlung zum Tötungsdelikt Adeline haben zwei französische Experten keine langfristige Prognose zur Therapierbarkeit des Täters gestellt. Dieser verharrte am Dienstag auf seiner Verteidigungslinie.

Ein Defekt an einem Stromkabel ist die wahrscheinliche Ursache für das Unglück vom Montag im Hafen von La Neuveville, bei dem zwei Frauen starben. Der Defekt führte dazu, dass der Strom bis ins Wasser des Bielersees gelangen konnte.

Pollenallergikern steht eine leidige Zeit bevor: Nach dem wechselhaften und kühlen Wetter der vergangenen Wochen blühen die Gräser jetzt überall auf. Vielerorts in der Schweiz werden hohe Konzentrationen von Gräserpollen erwartet.

Die Psychiater warnen vor den Folgen für psychisch Kranke, sollte der vom Bundesrat angepasste Ärztetarif TARMED umgesetzt werden. Die Einschränkung der Arbeit mit dem Umfeld der Patienten und der Telefon-Behandlung könnte in Krisen Leben gefährden.