Mit dem Griff zur Ventilklausel trägt der Bundesrat der Skepsis gegenüber der Zuwanderung Rechnung. Doch die Kontingentierung von fünfjährigen Aufenthaltsbewilligungen kann leicht umgangen werden.
Die Befürworter der Energiestrategie gehen mit einem Vorsprung in die Abstimmung vom 21. Mai. Er schmilzt aber laut Umfrage. Die Polarisierung zwischen Mitte-Links und Rechts hat sich verstärkt.
In unserem Alltag sind wir ständig Chemikalien ausgesetzt – ob in Reinigungsmitteln, Farben, Kosmetika, Lebensmitteln, Möbeln oder Plasticwaren. Nun soll erforscht werden, wie und in welcher Menge diese in unseren Körper gelangen.
Thomas Fritschi leitet die neue unabhängige Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Die Behörde soll prüfen, ob der Nachrichtendienst rechtmässig, zweckmässig und wirksam handelt.
Der gambische Ex-Innenminister bleibt in der Schweiz in Untersuchungshaft. Laut Bundesstrafgericht besteht der dringende Verdacht, dass Ousman Sonko für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist.
Im Juli 2014 hat eine Syrerin bei der Rückführung nach Italien eine Totgeburt erlitten. Das Militärgericht muss beurteilen, ob sich der Grenzwächter der Tötung eines Ungeborenen schuldig gemacht hat.
Nach Ansicht des Bundesrats braucht es keine neuen Regeln für Facebook, Twitter oder Youtube. Auf Fake News und andere Formen der politischen Manipulation hat er allerdings keine Antwort.
Seit dem 1. Mai ist die revidierte Gewässerschutzverordnung in Kraft. Dadurch sollen die Flächen entlang von Flüssen und Seen wieder naturnaher werden. Das gefällt den Bauern gar nicht.
Mit der Energiestrategie 2050 wird das System der Ökostrom-Förderung umgebaut. Dabei findet eine Neuerung besonders Anklang.
Das Parlament will obligatorische Integrationsvereinbarungen für alle nichteuropäischen Zuwanderer. Entsprechende Erfahrungen in den Nachbarländern sind gemischt, aber unter dem Strich positiv.
Das Parlament will obligatorische Integrationsvereinbarungen einführen. Das Instrument ist kein Allheilmittel, könnte aber zu mehr Verbindlichkeit in der Ausländerintegration führen.
Sollen weiterhin zwei Fremdsprachen auf Primarstufe unterrichtet werden? Lohnen sich Frühenglisch und Frühfranzösisch überhaupt? Bildungsökonom Stefan Wolter erklärt, zu welchen Befunden die Wissenschaft kommt.
Das Energiegesetz ist das erste Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050. Es soll dazu führen, dass der Energieverbrauch gesenkt und die Energieeffizienz erhöht wird. Erneuerbare Energien werden gefördert und der Bau neuer Atomkraftwerke verboten.
Befürworter wie Gegner der Energievorlage gefallen sich in massiven Übertreibungen. Lehnt das Volk die Vorlage ab, dürften die Folgen geringer sein, als die Rhetorik auf beiden Seiten suggeriert.
Eduard Kiener ist der Architekt des heutigen Energiesystems, Walter Steinmann der Baumeister der Energiewende. Die beiden früheren Chefs des Bundesamtes für Energie schenken sich nichts.
Neue Atomkraftwerke sind derzeit aus politischen und wirtschaftlichen Gründen hierzulande unrealistisch. Das könnte sich aber auch wieder einmal ändern.
Gegner der Energiestrategie kritisieren die zusätzlichen Subventionen für erneuerbare Energien. Es sind allerdings nicht die ersten Stromproduzenten, die staatliche Unterstützung erhalten.
Die Energiewende bewegt die Schweiz. Derzeit im Zuge der Abstimmung über die Energiestrategie 2050 am 21. Mai. Doch woher bezieht die Schweiz ihren Strom? Und welche Veränderungen erwarten das Land mit der Energiewende?
In der Schweizer Energiedebatte scheinen sich die beiden Lager in einem Punkt einig zu sein: Eigenproduktion ist gut, Importe sind schlecht. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist dies aber ein Unsinn.
Am 21. Mai kommt die Energiestrategie 2050 zur Abstimmung. Die Befürworter versprechen sich davon bessere Rahmenbedingungen für die Energieversorgung, mehr Unabhängigkeit und auch mehr Sicherheit. Die Gegner befürchten umgekehrt Versorgungsengpässe. Die neuen Erneuerbaren seien auf absehbare Zeit nicht in der Lage, genügend Energie zu akzeptablen Preisen zu liefern, um die Kernenergie zu ersetzen.
In der Schweiz brauchten Frauen in der Vergangenheit häufig einen langen Atem, wenn es um ihre Rechte ging. Ein Rückblick.
«S Wort isch fry»: Am Sonntag bestimmen die Innerrhoder und Innerrhoderinnen an der Landsgemeinde über die kantonale Politik. Abgestimmt wird offen, per Handzeichen. Ist das demokratisch?
An die 150 Absagen hat der 59-jährige Stefan Isler im letzten Jahr erhalten. Welche Belastung Arbeitslosigkeit im Alter darstellt und was er sich für seine Leidensgenossen wünschen würde, erzählt er im Video.
Liechtenstein vernichtet 1980 aus Protest gegen die Sowjets Sonderbriefmarken zu Olympia in Moskau. Doch das geht schief: Händler verdienen nun Unsummen mit den raren Stücken.
1937 spielte die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft in Zürich gegen das Team aus Nazi-Deutschland. Es kam zu Krawall und Radau.
Das Verhältnis zwischen Aluminiumindustrie und Bevölkerung im Wallis ist spannungsgeladen. Aber das Bombenattentat vom 1. Mai 1917 dürfte einen anderen Hintergrund gehabt haben.
Die Fernsehserie «Motel» wird 1984 zum Strassenfeger, nicht zuletzt, weil sie vom «Blick» unter Dauerbeschuss genommen wird. Zu den Drehbuchautoren gehört auch der spätere Gatte einer Bundesrätin.
Weil Hitler-Anhänger dem Führer einen toten Juden schenken möchten, muss am 16. April 1942 in Payerne der Viehhändler Arthur Bloch sterben. Der Mord soll den Israeliten in der Schweiz Angst einjagen.
Ausgehend von einem Baukasten für Häuser aller Art zimmert sich der Aargauer Zimmermann Josef Wernle in der Hochkonjunktur ein Imperium, das im ganzen Land Spuren und am Schluss Gläubiger hinterlässt.
Am 16. März 1986 verbucht Christoph Blocher seinen ersten aussenpolitischen Abstimmungserfolg – dank sowjetischen Geheimpolizisten in Genf und halbherzigen Gegnern. Ein Blick zurück.
Als die Tochter des blutrünstigen «roten Zaren» 1967 in die USA flüchtete, wurde sie zur berühmtesten Überläuferin des Kalten Krieges. Die Schweizer Diplomatie spielte dabei eine zentrale Rolle.
Die Schweiz steht im März 1997 wegen ihrer Weltkriegsvergangenheit unter argem Beschuss. Da wagt der Bundesrat eine grosse Idee – die aber einem kleinlichen Verteilkampf nicht gewachsen sein wird.
Was hat die Schweiz damals nur geritten? Im Kalten Krieg streitet sie monatelang über die Notwendigkeit von Militärpferden.
Die rund 120'000 wahlberechtigten Expats in der Schweiz haben Emmanuel Macron mit 85,5 Prozent noch deutlicher gewählt als die Franzosen selbst. Nur 14,5 Prozent gaben ihre Stimme im zweiten Wahlgang Marine Le Pen. Die Wahlbeteiligung liegt bei tiefen 53 Prozent.
Wie in anderen europäischen Städten entstehen auch in der Schweiz Initiativen zur Förderung umweltfreundlicher Lastvelos. Wer bei einem eCargo-Bike-Sharing mitmacht, kann unkompliziert alles mögliche transportieren; ob Kinder oder Patienten; ob Weinflaschen oder eine Braut.
Am ersten Wahlgang für die Neubesetzung des Präsidentenamtes in Frankreich haben auch die rund 180 000 Franzosen in der Schweiz teilgenommen. Das Interesse war vor allem in Genf und Lausanne gross.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Romands politisieren anders als Deutschschweizer, Nationalrätinnen anders als ihre männlichen Kollegen: Das zeigt das NZZ-Parlamentarier-Rating.
Einst haben die Zürcher Fahnenträger die nationale SVP auf strammen Rechtskurs getrieben. Die heutige Zürcher Delegation ist innerhalb der Fraktion ziemlich eingemittet. Dünner ist Zürich auch am rechten Flügel der SP vertreten.
Die erstarkende SVP zieht den Parlamentsschnitt nach rechts. Die SP wird immer linker. Die Grünen pendeln an den Rand und zurück. Zwei Jahrzehnte Nationalrat im Überblick.
Der Einstieg ins Gymnasium ist hart. Ist er auch fair? Eine neue Analyse der Probezeit-Ergebnisse liefert zwar Aufschlüsse, aber keine eindeutige Antwort.
Innerrhoder Schüler beenden die Primarschule seit je ohne Französisch. Sollte nun auch der Thurgau das Französisch aus der Primarschule verbannen, droht eine nationale Zerreissprobe.
Mit knapper Mehrheit spricht sich der Thurgauer Grosse Rat gegen Frühfranzösisch aus. Der Unterricht auf Primarstufe habe zu wenig gebracht. Den Zusammenhalt der Schweiz sieht der Thurgau nicht gefährdet.
Die entscheidende parlamentarische Phase beginnt – und eine wichtige Stimme fehlt.
Rumänen und Bulgaren haben in den kommenden zwölf Monaten nur beschränkt Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Grund ist eine starke Zunahme der Aufenthaltsbewilligungen.
Die Lage ist extrem schlecht: Gemeinden und Kantone müssen ihren Pensionskassen noch lange eine Staatsgarantie bieten.
Wer ein Vermögen vererbt, soll gemäss dem Bundesrat künftig freier darüber entscheiden können, an wen das Erbe geht. Die Vorlage freut nicht alle.
Das neue Gesetz sieht für den Nachrichtendienst eine Aufsicht vor. Deren Leitung gibt Guy Parmelin bekannt, zur Affäre um Daniel M. wurden hingegen keine Fragen beantwortet.
Jetzt zeigt sich: Auch ein israelischer Ex-Militär hat Zugriff auf das ungeschwärzte Justizdossier von Daniel M.
Laut Tamedia-Umfrage heissen noch 53 Prozent der Befragten die Vorlage gut. Besonders bei Anhängern von CVP und BDP steigt die Ablehnung.
Ab 2019 werden gewisse Arzneien auch im Detailhandel erhältlich sein. Apotheker warnen vor den Gefahren.
Dürfen wir hier ein bisschen spionieren? Die Geschichte des NDB ist voller abstruser Peinlichkeiten – nicht erst seit dem dilettierenden Schweizer Spion in Frankfurt.
Nationalratspräsident Jürg Stahl hat eine Einladung nach Russland angenommen. Gegen die Gastgeber der Schweizer Delegation sind Sanktionen in Kraft.
Die Untersuchungshaft für Gambias Ex-Minister Ousman Sonko ist rechtens. Das hat das Bundesstrafgericht entschieden.
Es gibt viele Erklärungen für den schweizerischen Wohlstand. Doch keine hält, was sie verspricht.
Der Widerstand der Wirtschaft formiert sich: Die Rentenreform sei keine AHV-Sanierung, sondern ein teurer und schädlicher Ausbau.
Der erste Prozess wurde wegen befangener Richter abgebrochen. Ab Montag steht der geständige Mörder der Therapeutin Adéline M. nun erneut vor Gericht.
«Energiewende» ist ein grosses Wort – zu gross für die anstehende Abstimmung. Und doch geht es um einen Grundsatzentscheid.
Bekim Alimi aus Wil SG ist als Förderer der Integration bekannt – aber auch wegen seiner salafistischen Bekanntschaften. Er hat den Bau der neuen Moschee initiiert.
Warum die Landsgemeinde fortschrittlich abstimmt.
Die Luzerner stimmen am 21. Mai wieder über höhere Einkommenssteuern ab. Widerstand dagegen gibt es einzig von der SVP.
Die SBB haben zu dürftig über die Entgleisungen in Luzern und Bern informiert, findet Karin Blättler, Präsidentin von Pro Bahn Schweiz.