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Mittwoch, 21. Dezember 2016 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Der Bundesrat schickt zwei Varianten in die Vernehmlassung. Ob sich im Parlament eine Mehrheit finden wird, bleibt offen - ebenso, ob die Abstimmung eine Klärung in der Zuwanderungsfrage brächte.

Der Bundesrat will neue Informationstechnologien für den Verkehr möglichst fruchtbar machen, indem er sich durch eine Revision des Strassenverkehrsgesetzes zusätzliche Kompetenzen gibt.

Makler glaubten, dass am schlechten Geschäftsgang die von der Zweitwohnungsinitiative ausgehende Unsicherheit schuld sei. Tatsächlich hat sich der Ferienwohnungsmarkt aber grundlegend verändert.

2012 haben Volk und Stände einem Plafond für Zweitwohnungen zugestimmt. Obwohl das Gesetz dazu seit Anfang 2016 in Kraft ist, bleiben Fragen offen – eine betrifft Bauten ausserhalb der Bauzonen.

Das Datenschutzgesetz soll der technologischen Entwicklung und der EU-Gesetzgebung angepasst werden. Der Bundesrat setzt auf mehr Information für die Nutzer und «best practices» für die Anbieter.

National- und Ständerat werden das Klimaabkommen gegen den Widerstand der SVP voraussichtlich ratifizieren. Weit umstrittener ist hingegen, wie die Schweiz die Vorgaben umsetzen soll.

Der Bundesrat wird zwei Varianten für einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative vorschlagen, der die Verfassung mit dem Gesetz zur Zuwanderungsinitiative in Einklang bringen soll. Offen bleibt, was passiert, wenn der Gegenvorschlag scheitert.

Der Schweizer Bundespräsident hat mit dem designierten amerikanischen Präsidenten über die Beziehungen beider Länder gesprochen. In dem Telefongespräch ging es unter anderem um Handel, Bildung und Migration.

Im Kanton Genf hat sich die SVP-Politikerin Christina Meissner mit ihrer Partei überworfen. Das kommt sie teuer zu stehen.

Nach dem Entscheid, die Personenfreizügigkeit auf Kroatien auszudehnen, hat der Bundesrat am Mittwoch die entsprechende Verordnung angepasst. Diese betrifft die Übergangsperiode von maximal zehn Jahren.

Der Aargauer Ständerat Philipp Müller zieht einen Schlussstrich unter seinen schweren Verkehrsunfall. Er geht nicht juristisch gegen die ihm auferlegte Busse vor.

Im Wallis darf in der Augstbordregion ein junger Wolf geschossen werden. Die Behörden haben eine Bewilligung dazu erteilt. Sie ist längstens bis am 31. März 2017 gültig.

Die grossen Weltreligionen beten heute gemeinsam am Europaplatz in Bern. Das einzigartige Projekt entstand dank der Idee eines Stadtplaners, einem engagierten Pfarrer und seinen Mitstreiterinnen.

Das Parlament hat die Masseneinwanderungsinitiative mit einem «Inländervorrang light» umgesetzt. Die Allianz für die Bilateralen ist brüchig geworden, die nächste Abstimmung naht.

Die Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz bestimmte in der Schweiz die Debatte über dem Umgang mit der Terrorgefahr. Das neue Gesetz greift ab nächstem Herbst, wenn in bestimmten Fällen Telefone abgehört und Computer verwanzt werden dürfen.

Am 1. Juni 2016 ist mit dem Basistunnel zwischen Erstfeld und Biasca der längste Eisenbahntunnel der Welt und das zweite Herzstück der Neuen Eisenbahntransversalen durch die Schweizer Alpen eröffnet worden.

Die Schweiz stand unter Strom. Das Bundesrat und Parlament gleisten den langfristigen Umbau der Schweizer Stromversorgung in Richtung erneuerbarer Energien auf. Gleichzeitig hatten die Stimmberechtigten über einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie zu entscheiden. Damit wurden wichtige Weichen gestellt.

Die Frage der Altersvorsorge hat die Schweiz auf Trab gehalten. Die Volksinitiative der Gewerkschaften "für eine sichere AHV" verlangte 10 Prozent höhere AHV-Renten für alle und scheiterte an der Urne. In der Rentenreform 2020 geht es nun um die langfristige Sicherung der Vorsorge.

Was machen eigentlich die da oben in Bern, wenn sie sich gesetzgebend versammeln? Allerhand, wie flüchtige Eindrücke eines langen Sessionstags zeigen.

Der Weihnachtsrummel ist angelaufen, das grosse Hetzen hat begonnen. Wofür? Im Basler Einkaufstrubel auf der Suche nach dem Sinn von Weihnachten.

Die einstige Industriemetropole Baden hat auch eine grosse Vergangenheit als Bäderstadt. Dieses Erbe in der Gegenwart zu revitalisieren, erweist sich aber als zäh.

Südafrikas Apartheidregime sah sich Mitte der achtziger Jahre endgültig in die Ecke gedrängt. Unangenehm wurde es aber langsam auch für die Schweiz, die mit ihm vergleichsweise freundlich verkehrte.

1946 wurden bei Schweizer Bunkeranlagen aus dem Zweiten Weltkrieg gravierende Baumängel entdeckt. Die dafür verantwortlichen Militärs und Baufirmen kamen fast ungeschoren davon.

Weil die deutsche Wehrmacht plant, die Bodenseeflotte vor der Ankunft der Alliierten zu versenken, sorgt ein Beamter der Reichsbahn dafür, dass elf Schiffe nächtens in die Schweiz übersetzen.

Der sagenhafte Teufelsstein von Göschenen steht dem Bau des Gotthard-Strassentunnels im Weg und soll daher gesprengt werden. Doch die Urner opponieren und retten 1973 den Klotz – nicht zum ersten Mal.

Mit der Verhaftung von Raphael Huber begann vor 25 Jahren die Zürcher Wirte-Affäre. Die Justizposse ist auch ein Abbild der streng regulierten Zürcher Gastroszene der 1980er Jahre.

Im Spätherbst 1907 feiern die Urkantone und Studenten 600 Jahre Eidgenossenschaft. Obwohl das Datum stark umstritten ist, markiert der Bundesrat mit einer hochkarätigen Delegation Präsenz in der Innerschweiz.

1986 brennt es auf dem Industriegelände Schweizerhalle. Tonnen von Chemikalien landen im Rhein: eine riesige Umweltkatastrophe. Dafür wird das ökologische Bewusstsein der Bevölkerung gestärkt.

Der «Blick» ist das erste richtige Revolverblatt der Schweiz. Bei seiner Lancierung im Oktober 1959 löst er heftige Proteststürme aus. Gekauft wird die Zeitung trotzdem.

Was läuft im Berner Bundeshaus während einer Session? Wir haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen Tag lang beobachtet.

Am 12. Dezember 1988 musste Elisabeth Kopp als erste Bundesrätin der Schweiz vorzeitig zurücktreten, nachdem sie ihren Mann vor einer Strafuntersuchung gewarnt hatte. Am 16. Dezember 2016 wird sie 80.

Nach zehn Jahren im Bundesrat steht die CVP-Bundesrätin Doris Leuthard 2017 vor ihrem zweiten Präsidialjahr. Amtsmüde wirkt das zweitjüngste und amtsältestes Mitglied der Landesregierung nicht.

Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.

Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.

Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.

Selten hat eine helvetische Bildungsreform die Gemüter derart erhitzt wie der Lehrplan 21. Längst ist das Projekt zum politischen Zankapfel und zur pädagogischen Glaubensfrage emporstilisiert worden.

Kompetenzorientierung, internationale Bildungsstandards und Schweizer Harmonisierungsbestrebungen: Der Lehrplan 21 polarisiert. Christian Amsler und Alain Pichard kreuzen die Klingen.

Die Erziehungswissenschaft hofft, dass der «kompetenzorientierte Unterricht» die Kinder fit für das Leben macht. Kritiker dagegen reden vom Tod der Bildung. Aber was heisst «Kompetenz» eigentlich?

Im Juni wurde er feierlich eröffnet, ab heute profitieren Nord-Süd-Reisende zum ersten Mal vom Jahrhundertbauwerk. Denn pünktlich zum Fahrplanwechsel vom 11. Dezember 2016 wird der Gotthard-Basistunnel in Betrieb genommen.

Gen Atem ist ein Pionier der europäischen Urban-Art-Bewegung. Er lernte von den Stars des New Yorker Hip-Hop-Undergrounds in den achtziger Jahren. Heute geht er seinen eigenen Weg, schafft Kunst im Spannungsfeld zwischen stiller Einkehr und explosivem Attentat.

Wie ist das deutliche Nein zur Atomausstiegsinitiative zu erklären? Und was bedeutet es für die Energiestrategie 2050 des Bundes? NZZ-Inland-Redaktor Helmut Stalder sieht das Ergebnis als Auftrag für eine Energiewende mit Augenmass.

Albert Rösti erklärt, wieso die SVP die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Einwanderungsinitiative nicht aktiv bekämpft. Dass die SVP ihren Wahlerfolg kaum in Resultate ummünzen kann, hat für den Parteichef mit der FDP zu tun – und den eigenen Leuten.

Voraussichtlich gibt es kein Referendum gegen das Gesetz zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Die Auns geht nun mit einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit in die Offensive.

Aufgrund der Ratifizierung ist die Schweiz ab Januar 2017 wieder voll assoziiertes Mitglied beim EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020».

Der Bundesrat will den Zuwanderungsartikel in der Verfassung abschwächen. Die Reaktionen fallen verhalten aus.

Johann Schneider-Ammann hat mit Donald Trump telefoniert. Die Themen des Gesprächs waren vielfältig.

Viele Schweizer Schulen überarbeiten ihre Notensysteme. Eine St. Galler Primarschule hat nun Noten durch Kommentare und Farbcodes ersetzt.

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt passen Schweizer Anbieter ihre Adventsreisen an. Sie rechnen zudem mit einem Buchungsrückgang.

Das Volk kann nochmals über die Zuwanderung abstimmen. Der Bundesrat denkt über zwei Abstimmungsfragen nach.

Die Fluggesellschaft Swiss blitzt mit ihrer Klage zum CO2-Handel ab. Die EU setzte ihre Regeln zugunsten der USA und Chinas aus, nicht aber für die Schweiz.

Die Politikerin Céline Amaudruz ist betrunken in eine Polizeikontrolle geraten. Sie entschuldigt sich für ihr Verhalten.

Das Bundesamt für Umwelt gibt dem Kanton grünes Licht für den Abschuss eines Welpen in der Augstbordregion.

Ökonom Samuel Rutz erklärt, wie problematisch es ist, wenn die Post WC-Deckel verkauft - und was sie an ihrem Geschäftsmodell überdenken sollte.

Der Terroranschlag von Berlin nur wenige Tage vor Weihnachten schlägt vielen auf das Gemüt. Ein Notfallseelsorger sagt, wie man solche Ereignisse verarbeitet.

Drei Küssli, die vielen Radarkästen oder der totale Versicherungsschutz: Küren Sie die Schweizer Eigenart Nr. 1.

Wie fühlen sich die Besucher und Betreiber von Weihnachtsmärkten in der Schweiz nach dem Attentat in Berlin? 20 Minuten hat vor Ort nachgefragt.

Nationalrat Heinz Brand will Grenzbefestigungsanlagen an den Hotspots der Grenze einrichten - gegen Flüchtlinge und Kriminaltouristen.

Demo Hoti ist einer der vier Schweizer Soldaten, deren Video derzeit millionenfach angeklickt wird. Er erzählt, wie der Clip entstanden ist.