Die SVP lehnt das Budget ab und wirft damit den Nationalrat nach siebenstündiger Debatte zurück auf Feld 1. Dabei hatte sie einige Erfolge verbuchen können. Entsprechend klein ist das Verständnis für den Coup.
Wer einen C-Ausweis hat, kann diesen wieder verlieren. Was heute schon möglich ist, soll auf weitere Fälle ausgedehnt werden. Bundesrätin Sommaruga relativiert indes die Bedeutung der neuen Regel.
Der Vorschlag des Nationalrats mache die lebenslange Verwahrung zur Regel, kritisiert Strafrechtsprofessor Jonas Weber.
«Nicht begründete, ehrverletzende Tatsachenbehauptungen»: Das wirft der ehemalige DFB-Präsident Theo Zwanziger der Schweizer Bundesanwaltschaft vor.
Das Projekt, eine Untergrundbahn durch die Schweiz zu bauen, scheiterte vor Jahren mangels finanzieller Mittel. Doch der Verein Pro Swissmetro gibt nicht klein bei - und startet einen neuen Anlauf.
SP und FDP setzten sich im Ständerat durch. Einseitige Massnahmen zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative sind vom Tisch. Selbst der Bundesrat mochte diese nicht mehr verteidigen.
Neun von zehn Jugendlichen benutzen ihr Smartphone täglich. Dabei nimmt die Facebook-Nutzung ab, die Instagram-Nutzung zu.
Die SRG darf nicht Partei sein im Verfahren über die Rückzahlung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren. Das Bundesgericht lässt ihre Argumente nicht gelten.
Die absehbaren betrieblichen Einschränkungen im Gotthard-Basistunnel dürften vorerst auf bestimmte Konfigurationen bei den Stromabnehmern beschränkt sein. Die SBB sagen, das sei nichtaussergewöhnlich.
Nach über sechs Stunden Debatte spricht sich die kleine Kammer für das Modell «Müller» und eine FZA-konforme Umsetzung der Zuwanderungsinitiative aus. Nun muss der Bundesrat einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative vorlegen.
Der Nationalrat hat am Donnerstag den Voranschlag 2017 überraschend abgelehnt. Mit 113 zu 77 Stimmen wurde das Geschäft in der Schlussabstimmung bachab geschickt. SVP und die Linke waren dagegen.
Auslandschweizer können hierzulande ohne Bewilligung ein Grundstück erwerben. Wird der Kauf allerdings massgeblich durch den ausländischen Ehegatten finanziert, kann es sich um einen Fall für die Lex Koller handeln.
Das liechtensteinische Gewerbe fühlte sich jahrelang benachteiligt gegenüber schweizerischen Unternehmen. Nun haben sich die beiden Nachbarstaaten angenähert.
Pirmin Schwander ist der Rechtsausleger im Nationalrat, Lisa Mazzone die Linkste – und CVP-Fraktionschefin Viola Amherd die personifizierte Mitte. Die zentralen Erkenntnisse des Parlamentarier-Ratings im Überblick.
Der Freisinn profitiert von der Stärkung des rechten Lagers im Nationalrat – der SVP nützt ihr Wahlsieg von 2015 hingegen kaum. Für die Linke sind harte Zeiten angebrochen.
Die CVP zieht in der kleinen Kammer an einem Strick – dafür ist die SP weniger geschlossen als im Nationalrat. Daniel Jositsch ist auch im Stöckli der rechteste Sozialdemokrat.
Während sich die SVP bei Majorzwahlen weiterhin schwertut, bringt die CVP ihre Kandidaten meist problemlos durch. Doch langsam, aber sicher ziehen für die CVP dunkle Wolken am Horizont auf.
Die einen freut's, die anderen reut's: Während Alec von Graffenried von der Grünen Freien Liste den Einzug in die Berner Stadtregierung schaffte, verpasste der FDP-Finanzdirektor Alexandre Schmidt die Wiederwahl.
Die Schweiz stimmt gegen das rasche Ende der AKW – klar und landesweit. Das Nein ist so deutlich, weil sich Gegner und Befürworter der Energiestrategie 2050 kumulierten. Doch nach geschlagener Schlacht streben sie bereits wieder auseinander.
«Halbherziges Nein», «deutliches Nein» oder gar «Abfuhr»? Die Zeitungskommentaren sind sich nicht einig, wie die 54 Prozent Nein-Stimmen einzustufen sind.
Die Atomausstiegsinitiative der Grünen ist an der Urne deutlich verworfen worden. Ins Zentrum der Debatte rückte noch am Abstimmungssonntag die Energiestrategie 2050.
Das Nein zur Atomausstiegsinitiative ist ein Vertrauensbeweis, aber kein Blankocheck. Soll die Energiewende gelingen, braucht es noch viel Überzeugungsarbeit.
Wie ist das deutliche Nein zur Atomausstiegsinitiative zu erklären? Und was bedeutet es für die Energiestrategie 2050 des Bundes? NZZ-Inland-Redaktor Helmut Stalder sieht das Ergebnis als Auftrag für eine Energiewende mit Augenmass.
Die Berner Stadtkanzlei reicht eine Strafanzeige wegen Wahlbetrugs ein. 300 Wahlzettel wiesen die gleiche Handschrift auf. Davon betroffen ist eine Partei.
In einem Monat geht der Gotthard-Basistunnel in Betrieb. So wie in der Schweiz Tunnels Landesteile zusammenführen, tun das im vom Meer umtosten Dänemark Brücken. Verantwortlich für sie ist eine eigene Gesellschaft.
Am Wochenende erreicht die Kaskade der Anlässe zur Eröffnung des Gotthardbasistunnels ihren letzten Höhepunkt. Wird von alledem etwas bleiben?
Am Wochenende sind 80 000 Besucher an die Portale des Basistunnels und rund 25 000 Personen an die Feste sechs Bahnhöfen gereist. Die Begeisterung der Bevölkerung für den Gotthardtunnel war zu spüren.
Selten hat eine helvetische Bildungsreform die Gemüter derart erhitzt wie der Lehrplan 21. Längst ist das Projekt zum politischen Zankapfel und zur pädagogischen Glaubensfrage emporstilisiert worden.
Kompetenzorientierung, internationale Bildungsstandards und Schweizer Harmonisierungsbestrebungen: Der Lehrplan 21 polarisiert. Christian Amsler und Alain Pichard kreuzen die Klingen.
Die Erziehungswissenschaft hofft, dass der «kompetenzorientierte Unterricht» die Kinder fit für das Leben macht. Kritiker dagegen reden vom Tod der Bildung. Aber was heisst «Kompetenz» eigentlich?
Die Schweiz und Frankreich feiern am Dienstag den 500. Jahrestag des Friedensvertrags von Freiburg, den «Ewigen Frieden». Wie friedlich ist es entlang der Grenze wirklich? Eine Reise von Basel nach Genf.
Die Eidgenossenschaft und Frankreich feiern am Dienstag den 500. Jahrestag des Friedensvertrags von Freiburg, den sogenannten Ewigen Frieden. Impressionen einer Grenztour von Basel nach Genf.
1516 – im Jahr 1 nach Marignano – wurde in Freiburg der «Ewige Frieden» zwischen der Eidgenossenschaft und dem französischen König geschlossen. Er hatte für die Schweiz nachhaltige Folgen.
Der sagenhafte Teufelsstein von Göschenen steht dem Bau des Gotthard-Strassentunnels im Weg und soll daher gesprengt werden. Doch die Urner opponieren und retten 1973 den Klotz – nicht zum ersten Mal.
Mit der Verhaftung von Raphael Huber begann vor 25 Jahren die Zürcher Wirte-Affäre. Die Justizposse ist auch ein Abbild der streng regulierten Zürcher Gastroszene der 1980er Jahre.
Im Spätherbst 1907 feiern die Urkantone und Studenten 600 Jahre Eidgenossenschaft. Obwohl das Datum stark umstritten ist, markiert der Bundesrat mit einer hochkarätigen Delegation Präsenz in der Innerschweiz.
1986 brennt es auf dem Industriegelände Schweizerhalle. Tonnen von Chemikalien landen im Rhein: eine riesige Umweltkatastrophe. Dafür wird das ökologische Bewusstsein der Bevölkerung gestärkt.
Der «Blick» ist das erste richtige Revolverblatt der Schweiz. Bei seiner Lancierung im Oktober 1959 löst er heftige Proteststürme aus. Gekauft wird die Zeitung trotzdem.
1939 gelingt es Schweizer Fluchthelfern, ein Schiff für 460 Flüchtlinge von Italien nach Palästina zu organisieren. Ernst Prodolliet, Vizekonsul in Bregenz, stellt die illegalen Visa aus.
Nach der Französischen Revolution setzte sich auch in der Westschweiz das Französische gegen die Mundart durch. Der am 3. Oktober 1954 im Wallis gegründete Patois-Förderverein läutete ein Revival ein.
An der nationalen Leistungsschau in Genf werden mehr als 200 Westafrikaner ausgestellt. Der zur Volksbelustigung gedachte Menschenzoo offenbart einen dumpfen Rassismus – ein Blick zurück.
Im Haus der Jugend finden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einen Zufluchtsort. Für Unterkunft, schulische Betreuung und Verpflegung ist gesorgt. Doch nicht für alles ist es ein Ersatz.
Sanieren oder ersetzen: Das war die Frage, als eine Untersuchung 2006 den schlechten Zustand des Albualtunnels ans Licht brachte. Die Rhätische Bahn entschied sich für letzteres. Seit August 2015 arbeiten die Mineure im Berg zwischen Preda und Spinas.
Wrestling ist in den USA ein Millionengeschäft – und in der Schweiz? Eher Dorftheater. Ein Abend unter Wrestlern im Sternensaal Bümpliz.
Alle drei Jahre findet hierzulande das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest statt - der grösste wiederkehrende Sportanlass der Schweiz. Das sind die Schwingerkönige seit 1961.
Die Eidgenossenschaft und Frankreich feiern am Dienstag den 500. Jahrestag des Friedensvertrags von Freiburg, den sogenannten Ewigen Frieden. Impressionen einer Grenztour von Basel nach Genf.
Die Caritas will Flüchtlingskindern aus Afghanistan, Eritrea, Somalia und Syrien im Haus der Jugend ein normales Umfeld bieten. Für Unterkunft, schulische Betreuung und Verpflegung ist gesorgt. Doch zu einem Zuhause gehört viel mehr.
1515 mussten sich die Eidgenossen in der Schlacht bei Marignano den Franzosen auf das bitterste geschlagen geben. Die Niederlage gilt als markanter Wendepunkt in der Schweizer Geschichte – und als profitabelste.
Die Energiewende bewegt die Schweiz. Derzeit im Zuge der Abstimmung über die Atomausstiegsinitiative am Sonntag. Doch woher bezieht die Schweiz ihren Strom? Und welche Veränderungen erwarten das Land mit der Energiewende?
Im neuen Albulatunnel bereiten Ingenieure seit Monaten den Durchstoss eines Abschnitts mit besonders porösem Gestein vor. Im alten Tunnel, der nur 30 Meter parallel zum Neubau verläuft, kam es vor über 100 Jahren an gleicher Stelle zu einem folgenschweren Unglück.
Der überprüfbare Inhalt eines bis dahin unbekannten FBI-Dokuments decke sich mit seiner langjährigen Forschung – deshalb erachtet es der deutsche Terrorexperte Wolfgang Kraushaar für glaubhaft.
Ein FBI-Bericht lässt den Bombenanschlag von 1970 auf ein Swissair-Flugzeug in neuem Licht erscheinen: In der palästinensischen Terrorgruppe sollen auch zwei Westdeutsche aktiv mitgewirkt haben.
Laut einem Untersuchungsbericht finden sich in den Akten der Bundesanwaltschaft keine Hinweise, dass das Strafverfahren zum Würenlingen-Attentat von 1970 nicht gesetzmässig durchgeführt worden ist.
Vertiefte Recherchen der Verwaltung bringen keine Hinweise auf ein Geheimabkommen. Die Geschäftsprüfer vertrauen darauf. Derweil untersuchen sie die Sistierung des Lenkwaffenprojekts Bodluv.
Als 20-Jähriger lauschte er im Sommer 1970 höchst vertraulichen Gesprächen zwischen seinem Vater und Bundesrat Pierre Graber: François A. Bernaths Erinnerungen bergen Zündstoff.
Der Bericht der behördlichen Arbeitsgruppe zur Causa Graber/PLO ist als Zwischenbilanz nützlich. Er kann aber nicht als der Weisheit letzter Schluss betrachtet werden.
Der Schlussbericht wirft Fragen auf, mit denen sich auch die GPK noch befassen dürfte. Jean Ziegler hält die Resultate der Arbeitsgruppe für «irrelevant», und Buchautor Gyr hält an seiner These fest.
Regierung, Parlament und Wirtschaftsverbände denken, dass sich Personenfreizügigkeit so positiv auswirkt wie Freihandel. Das ist eine Denkfalle. Eine Zuwandererabgabe wäre eine gangbare Lösung.
Die Personenfreizügigkeit hat möglicherweise negativere Folgen für Inländer als angenommen. Es ist höchste Zeit, das hiesige Fachkräftepotenzial besser auszuschöpfen und Fehlanreize zu korrigieren.
Welches ist die effizienteste Umsetzung eines Inländervorrangs? Bisherige Modelle überzeugen noch nicht.
Die Reichsten Schweizer besitzen zusammen 613 Milliarden Franken. Das sind 18,6 Milliarden mehr als letztes Jahr.
Zürcher Kunstaktivisten der «Guerillagruppe 0» klauen ein Stück Rütliwiese. Sie wollen sie von ihrer Symbolkraft befreien. Die Schweizerische Eidgenossenschaft als Besitzerin und die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) als Verwalterin wollen keinen Diebstahl tolerieren.
Freiheitsstrafen zwischen 2,5 und 5,5 Jahren: Das Zürcher Bezirksgericht hat vier Personen wegen Raubes beziehungsweise Gehilfenschaft zu Raub verurteilt. Sie hatten im Oktober 2015 eine C&A-Filiale in Zürich ausgeraubt und müssen nun dafür ins Gefängnis.
Bei einer Frontalkollision zwischen einem Lastwagen und einem Personenwagen auf der A13 bei Rothenbrunnen GR ist am Donnerstag der 66-jährige Lenker des Personenwagens noch auf der Unfallstelle verstorben. Der Lastwagenchauffeur verletzte sich schwer.
Der Gubrist-Tunnel war aufgrund eines Unfalles bis rund 14:30 Uhr vollständig gesperrt. In der Region Zürich kam es zu Verkehrsüberlastung.
Der Ferienflieger Edelweiss hat am Flughafen Zürich sein neues Flaggschiff in Empfang genommen. Die Langstreckenmaschine Airbus A340 wurde am Donnerstag bei strahlendem Wetter auf den Namen der Obwaldner Ferienregion Melchsee-Frutt getauft.
Die Schweizer Skilehrerinnen und Skilehrer sind fit für den Winter. So fit, dass sie ein Versprechen abgegeben haben: Gäste zwischen 9 und 99 Jahren sollen in nur drei Tagen das Skifahren lernen können.
Nach zweitägiger Debatte zurück auf Feld Eins: Der Nationalrat hat am Donnerstag den Voranschlag 2017 in der Gesamtabstimmung überraschend bachab geschickt. SVP und Linke waren mit der Vorlage nicht zufrieden und lehnten sie ab.
Die Schweizer Stimmberechtigten werden sich ein weiteres Mal zur Raumplanung äussern können. Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen ist mit 113'216 gültigen Unterschriften offiziell zustande gekommen.
Beim neuen Ausländer- und Integrationsgesetz ist eine Einigung in Sicht. Der Ständerat ist am Donnerstag in vielen Punkten dem Nationalrat gefolgt. Dabei hiess er auch eine umstrittene Verschärfung gut: Wer einen C-Ausweis hat, kann diesen wieder verlieren.
In Bellinzona ist die Gemeindefusion auf der Zielgeraden, in Locarno gibt es konkrete Pläne dafür. Geht es nach dem Willen der Regierung, soll bald auch eine Lösung für das bisherige "Sorgenkind" der Tessiner Fusionspolitik, das Verzascatal, gefunden werden.
Auch der Ständerat setzt die Masseneinwanderungsinitiative nicht wörtlich um. Er geht aber weiter als der Nationalrat: Inländische Stellensuchende sollen von den Arbeitsämtern bevorzugt behandelt werden. Das soll die Zuwanderung eindämmen.
Keine Bauarbeiten und Umleitungen mehr: Vertreter der SBB, der Stadt und des Kantons Zürich haben am Donnerstag den neuen Bahnhof Zürich Oerlikon mit den neuen Unterführungen und der Quartierverbindung offiziell eingeweiht. Die Bauzeit betrug rund sieben Jahre.
"Die Raumfahrt ist eine Treiberin für neue Arbeitsplätze", sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am Donnerstag zum Auftakt der zweitägigen ESA-Ministerratskonferenz in Luzern. Er rief dazu auf, mutig auf neue Technologie zu zugehen.
In der ganzen Schweiz bestand am Donnerstagmorgen Glatteisgefahr. Glatte Strassen haben bereits in den frühen Morgenstunden zu Unfällen geführt. Auf der Autobahn A1 zwischen Limmattalerkreuz und Zürich-Nord betrug der Zeitverlust wegen Stau zeitweite 45 Minuten, zwischen Aarau Ost und Mägenwil 30 Minuten.
Heute debattiert der Ständerat weiter über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Am Mittwoch kam er wie erwartet noch nicht ans Ziel. Schauen Sie sich die Debatte im Livestream an.
Ein SVP-Vorstoss fordert ein Verbot des Handels mit Kinder-Nacktfotos. Wegen Abgrenzungsproblemen gibt es nun Widerstand.
Ein Glückspilz hat bei der Mittwochsziehung von Swiss Lotto zwar sechs Richtige angekreuzt und damit eine Million Franken gewonnen. Der Jackpot, für den sechs Richtige und die Glückszahl nötig sind, wurde allerdings nicht geknackt. Nun winken dort 50 Millionen.
Der neugewählte Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP) hat mit seiner Festgesellschaft auch seinen Wohnort Brütten besucht. Schulkinder standen Spalier und Fallschirmspringer fielen vom Himmel.
Ständeratspräsident Ivo Bischofberger ist am Mittwoch in Appenzell festlich empfangen worden. Hunderte säumten die Hauptgasse und applaudierten dem CVP-Politiker, der als "Mann der leisen und feinen Töne" gewürdigt wurde.