Zweieinhalb Jahre nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative hat der Nationalrat in einer Monsterdebatte eine Umsetzung beschlossen, die diesen Namen im Grunde nicht verdient. Ein Kommentar von Pascal Hollenstein.
Am Gesundheitsgipfel der UNO in New York hat Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am Mittwoch vor der Antibiotikaresistenz als weltweit eine der grössten Gefahren gewarnt. Wenn nichts unternommen werde, drohe ein Massensterben an Infektionen wie vor 100 Jahren.
Eine neu formierte parlamentarische Gruppe "Journalismus und Demokratie" will sich vor allem für Journalistinnen und Journalisten stark machen. Dass diese Berufsgruppe immer mehr unter Druck kommt, beunruhigt auch Medienministerin Doris Leuthard.
Heute ab 15 Uhr berät der Nationalrat die Umsetzung der Masseinwanderungsinitiative der SVP. Die Debatte dürfte mehrere Stunden bis gegen 22 Uhr dauern. Ostschweizer Parlamentarier verraten, wie sie eine so lange Sitzung überstehen.
Der Nationalrat möchte Richterinnen und Richtern mehr Spielraum lassen bei der Beurteilung von Raserdelikten. Mit einer Motion verlangt er vom Bundesrat die nötigen Gesetzesanpassungen. Der Ständerat, der nun am Zug ist, hat ein ähnliches Begehren im Juni abgelehnt.
Am Ärzte-Tarif Tarmed dürfte sich bis Ende 2017 nichts ändern. Das sagte Gesundheitsminister Alain Berset am Mittwoch im Ständerat. Die Tarifpartner seien auf seine Bitte übereingekommen, die Gültigkeit der heutigen Tarifstruktur zu verlängern, sagte Berset.
Kranke könnten sich künftig stärker an den Kosten beteiligen müssen. Der Ständerat möchte die tiefsten Franchise in der Krankenversicherung erhöhen. Er hat am Mittwoch einer Motion von Ivo Bischofberger (CVP/AI) zugestimmt, mit 31 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung.
Computerspezialisten warnen im Zusammenhang mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz schon lange vor der Massenüberwachung. Nun bekommen sie Unterstützung von Funkfachleuten.
Versicherte sollen für ambulante Behandlungen ihren Arzt frei wählen können, ohne dass ihnen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Das Parlament hat die letzte Differenz ausgeräumt und das geänderte Krankenversicherungsgesetz unter Dach und Fach gebracht.
Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative hat am Mittwoch die Emotionen im Nationalrat hoch gehen lassen. Überraschungen blieben aus. Die Mehrheit stimmte für den "Inländervorrang light", der mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist.
Eine florierende Wirtschaft gewährleistet Arbeitsplätze und hilft so, Extremismus und Terrorismus zu verhindern. Diese Ansicht vertrat Bundespräsident Johann Schneider-Ammann in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung am Dienstag in New York.
Zwei Drittel der Deutschschweizer über 50 Jahren wollen vom Arzt über die Möglichkeiten zu sterben informiert werden. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag der Sterbehilfeorganisation Exit.
West- und Nordafrikaner sowie Männer aus der Dominikanischen Republik werden von der ausländischen Bevölkerung am häufigsten strafrechtlich verurteilt. Auch Rumänen werden auffallend häufig straffällig.
Das Parlament bleibt dabei: Die Armee soll künftig 5 Milliarden Franken pro Jahr ausgeben dürfen. Nach der kleinen Kammer hat am Dienstag auch der Nationalrat den vom Bundesrat beantragten tieferen Betrag abgelehnt.
Christophe Darbellay, Ex-CVP-Präsident in Nöten, hat den Zürcher Medienanwalt Andreas Meili engagiert. Für den ehemaligen Tamedia-Manager ist es nicht der erste Fall, in dem er energisch zupackt.
Eine breite politische Allianz sagt der Hochpreisinsel Schweiz den Kampf an. Um gegen überhöhte Preise von Importprodukten vorzugehen, hat sie am Dienstag die "Fair-Preis-Initiative" lanciert. Damit sollen schädliche Auswirkungen von Kartellen verhindert werden.
Hundehalter und -halterinnen sollen keine Kurse mehr besuchen müssen. Das hat das Parlament beschlossen. Der Nationalrat überwies - gegen den Willen der Mehrheit der vorberatenden Kommission und des Bundesrates - eine Motion aus dem Ständerat mit 93 gegen 87 Stimmen.
Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Stand der Beziehungen der Schweiz mit der der EU erörtert. Er bekräftigte, dass eine Verknüpfung zwischen den Dossiers Zuwanderung und Rahmenabkommen nicht in Frage kommt.
Amnesty International (AI) fordert den Bundesrat dazu auf, endlich 1500 besonders verletzliche Flüchtlinge des Syrien-Konflikts aufzunehmen. Die Aktivisten hüllten sich dafür am Montag öffentlichkeitswirksam in Rettungsdecken.
Bundespräsident Johann Schneider-Amman trifft sich heute Montag in Zürich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Aussenminister Didier Burkhalter hofft auf eine Lösung der gegenwärtigen Blockade.
Der «Inländervorrang light» setzt sich im Nationalrat durch. Die SVP unterliegt auf der ganzen Linie. berichtete live über die MEI-Debatte.
Heute feilscht der Nationalrat über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Es heisst: Alle gegen die SVP.
Die SVP ortet eine Gesetzeslücke bei Jihadisten, die nicht in ihr Heimatland ausgeschafft werden können – und stellt das zwingende Völkerrecht infrage.
So etwas kennt man eigentlich nur aus den USA: Politiker tricksen sich zu mehr Redezeit. Das kann auch die SVP, wie sie in der MEI-Debatte zeigt.
Der FDP-Nationalrat, der seit Jahren für ein Verfassungsgericht kämpft, steht nun selber als Verfassungsbrecher am Pranger. Er lässt alle Kritik an sich abperlen.
Der Nationalrat folgt seiner Kommission und will die Zuwanderungsinitiative nicht umsetzen. Das darf nicht das letzte Wort sein.
In Kriens hatte ein Taxifahrer Ende März eine Austauschstudentin vergewaltigt. Jetzt zeigt sich, dass es weitere Opfer gibt.
Die EU könnte mit dem «Inländervorrang light» gut leben. Wenn zwei Punkte in ihrem Sinn geklärt werden.
Ein 24-jähriger ehemaliger Pharmaziestudent aus dem Irak wurde von den Behörden als «ernst zu nehmende Gefahr» eingestuft.
Bei der Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative plädiert der Arbeitgeberverband für einen griffigen Inländervorrang. Einige Branchenverbände weichen von dieser Linie ab.
So zu tun, als ob es einen einfachen Weg aus dem Dilemma um die Zuwanderungsinitiative gäbe, ist fahrlässig.
Das Bundesamt für Statistik hat erstmals Zahlen zur Nationalität der Verurteilten publiziert. Die Unterschiede sind eklatant, wie eine Auswertung von zeigt.
Noch selten hat sich das Parlament so entlarvt wie bei der Abschaffung der obligatorischen Hundekurse. Sehet und lernet.
Schweizer bezahlen für die gleichen Produkte oft mehr als Konsumenten ennet der Grenze. Nun ist eine Initiative lanciert worden, die dem Einhalt gebieten will.
Das Bundesstrafgericht hat eine ehemalige Mitarbeiterin der Unfallversicherung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt – dank mildernden Umständen.
Ein 24-jähriger ehemaliger Pharmaziestudent aus dem Irak ist Teil eines islamistischen Netzwerks.
Ein Tag bevor der Vorschlag der Staatspolitischen Kommission im Nationalrat besprochen wird, haben die Fraktionen noch einmal ihre Position erklärt. Ein Überblick.