Der Machtkampf in der ACS-Spitze nimmt eine neue Wende – Stefan Holenstein hat seinen Rücktritt erklärt. Er wolle «einen unbelasteten Neuanfang in der Führung» ermöglichen.
Mit den neuen Atemmessgeräten soll es mehr, schnellere und effizientere Kontrollen geben. Doch in der Praxis bestehen grosse Mängel. Die Polizei kann die Geräte vor Ort nicht einmal einsetzen.
Ein neues Gesetz für den Nachrichtendienst sei im Interesse der Sicherheit, so die BDP. Die Initiative «Grüne Wirtschaft» empfindet sie hingegen als zu radikal.
Asylgesuche von Gambiern nahmen im laufenden Jahr stark zu. Gegenüber nigerianischen Migranten hat sich bei ihnen die Einführung von Schnellverfahren nicht dämpfend ausgewirkt.
Die ausschliessliche Förderung von Radio und Fernsehen ist überholt. Es braucht neue Modelle der Medienpolitik.
Die Volksinitiative «AHVplus» bringt laut GLP nicht den gewünschten Effekt. Beim neuen Nachrichtendienstgesetz erklärt die Partei Stimmfreigabe.
Eigentlich wäre jetzt Abstimmungskampf zum Nachrichtendienstgesetz. Doch wirklich führen will ihn niemand. Darum.
Die SBB sehen den Swiss Pass nach einem Jahr gut unterwegs. Doch die Kritik an der roten Karte ist keineswegs verstummt.
Morgen präsentieren die Grünliberalen ihre neue Denkfabrik. Ideen haben auch die anderen Parteien – und wie diese entstehen, sagt viel über deren Politik aus. Eine kleine Umfrage.
SVP-Präsident Albert Rösti warnt Bundesrat und Parlament davor, die SRG gewähren zu lassen. Die SVP könnte sonst der No-Billag-Initiative zustimmen, sagt er.
Die Bevölkerung der Schweiz ist 2015 um 1,1 Prozent gewachsen – weniger als in den beiden Vorjahren. Einen Run gab es auf den Schweizer Pass. Auch die Abwanderungen nahmen weiter zu.
Die SVP findet: Der Bundesrat unterstützt die öffentlich-rechtlichen Medien zu stark. Sie fordert eine Halbierung der Radio- und TV-Gebühren.
Nach Tagen des Schweigens äussert sich Bundesrat Ueli Maurer zum Vorgehen der Grenzwächter im Tessin – und zur Kritik an ihm.
Die Initiative «Grüne Wirtschaft» verliert ebenfalls an Zustimmung. Das Nachrichtendienstgesetz ist auf Kurs. So die Ergebnisse der aktuellen Tamedia-Abstimmungsumfrage.
Im Tessin wird ein dreckiges Spiel mit Flüchtlingen gespielt. Das UNHCR sollte sich ein Bild vor Ort machen. Ein offener Brief.
Viele Siedlungen stehen auf ehemaligem Sumpfgebiet oder auf Flusssedimenten. Das erhöht das Risiko.
Der Machtkampf in der ACS-Spitze nimmt eine neue Wende – Stefan Holenstein hat seinen Rücktritt erklärt. Er wolle «einen unbelasteten Neuanfang in der Führung» ermöglichen.
SVP-Präsident Albert Rösti rühmt «seinen» Bundesrat Ueli Maurer für die «eindeutige» Praxisänderung an der Südgrenze. Der streitet ab, dass es eine Praxisänderung gibt. Ja, was denn nun?
Die Schweizer Bauern sind in der Bevölkerung populär. Mit ihrer jüngsten Volksinitiative wollen die Bauern daraus nun politisches Kapital schlagen. Ernährungssicherheit steht im Titel, doch eigentlich geht es um einen Richtungskampf.
Fast jedes ÖV-Unternehmen scheint an einer eigenen E-Ticket-App zu tüfteln. Wer am Ende mit welchem System das Rennen macht, ist unklar. Sicher ist nur: Der Branche läuft die Zeit davon.
Der Bundesrat will die Regeln für internationale Sportverbände unter die Lupe nehmen und allenfalls ändern. Dabei geht es auch um steuerliche Privilegien.
Redaktor Bernhard Kislig über die unterschiedliche Besteuerung von Sportverbänden.
Ein neues Gesetz für den Nachrichtendienst sei im Interesse der Sicherheit, so die BDP. Die Initiative «Grüne Wirtschaft» empfindet sie hingegen als zu radikal.
Das Seco verurteilt den Vorwurf, es verweigere die Diskussion über Nachhaltigkeit, als «billig» und «zu 100 Prozent falsch». Gleichzeitig kontert es die Kritik aus den Reihen der Befürworter der Initiative «Grüne Wirtschaft»: Das Volksbegehren führe in eine schädliche Planwirtschaft.
Ende 2015 wohnten 8,33 Millionen Menschen in der Schweiz. 89'500 mehr als ein Jahr zuvor. Jedoch nahm nicht nur die Einwanderung, sondern auch die Abwanderung zu.
Die Volksinitiative «AHVplus» bringt laut GLP nicht den gewünschten Effekt. Beim neuen Nachrichtendienstgesetz erklärt die Partei Stimmfreigabe.
Die SVP findet: Der Bundesrat unterstützt die öffentlich-rechtlichen Medien zu stark. Sie fordert eine Halbierung der Radio- und TV-Gebühren.
Gemäss der zweiten Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage wollen immer noch 54 Prozent der Stimmbürger der AHVplus-Initiative zustimmen. Auch bei der Initiative «Grüne Wirtschaft» holen die Gegner kräftig auf.
«Es läuft alles korrekt ab», verteidigt Bundesrat Ueli Maurer das Vorgehen an der Grenze zu Italien. Es habe keine Praxisänderung gegeben.
Die Grenzwächter werden verdächtigt, im Tessin das Gesetz zu brechen. Doch Bundesrat Ueli Maurer hält eine Klarstellung für unnötig. Das treibt die Grenzwächter nun auf die Barrikaden: Sie fordern von ihrem obersten Chef Transparenz.