Der Kanton Luzern wollte, dass die Schweiz Eritreer nicht mehr als Flüchtlinge anerkennt. Auch der Ständerat sieht Probleme. Dennoch hat er eine entsprechende Initiative abgelehnt.
Die Durchsetzungsinitiative war vielen zu extrem – und beim Gotthard spielten Nutzenkalküle. Teil 1 der Abstimmungsstudie in Kooperation mit der Forschungsstelle Sotomo.
Einkaufen soll künftig von 6 bis 20 Uhr möglich sein. So will es der Nationalrat. Das Anliegen könnte einst an die Urne kommen.
Die angeklagten IS-Verdächtigen, die seit heute in Bellinzona vor Gericht stehen, bestreiten die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft kategorisch. Ein angeblicher Terrorfürst sei gänzlich harmlos.
Nach dem Nein zur Durchsetzungsinitiative sollen weniger Volksbegehren lanciert werden.
Die «Zivilgesellschaft» hat im Abstimmungskampf um die Durchsetzungsinitiative eine entscheidende Rolle gespielt. Sie erneut zu mobilisieren, wird anspruchsvoll.
Verlieren muss man können.
In keiner Altersgruppe war die Zustimmung zur Durchsetzungsinitiative so gross wie bei den 55- bis 64-Jährigen. Was ist los mit ihnen?
Überraschender Befund: Die Durchsetzungsinitiative erhielt fast gleich viele Ja-Stimmen wie die Ausschaffungsinitiative – in 12 Kantonen gar noch mehr.
Einer von vier Stellungspflichtigen war letztes Jahr dienstuntauglich – aus verschiedenen Gründen. Dabei gab es grosse Unterschiede zwischen den Kantonen.
Die Promotoren der Milchkuh-Initiative sehen im Ja zur zweiten Gotthardröhre ein starkes Bekenntnis zur Strasse. Für den 5. Juni sei dies eine gute Ausgangslage. Die Gegner sind alarmiert.
Das zivile Engagement gegen die DSI war einmalig, sagt Politologe Mark Balsiger. Er macht einen Ausblick, wie es nun mit dieser Bewegung, der SVP und den Parteien weitergeht.
Thomas Knellwolf berichtet aus Bellinzona vom ersten Schweizer IS-Prozess. Im Interview spricht er über Drohungen gegen das Gericht und das immense Sicherheitsaufgebot.
Nach der Kritik an der Swiss-Pass-Datenbank krebsen die SBB zurück. Das Unternehmen speichert ab Ende März keine Daten mehr.
Das DSI-Nein wird als mögliches Ende einer asylkritischen Politik gefeiert. Ein Vorausblick zeigt das Gegenteil: Die Ausländerpolitik wird dieses Jahr nicht zur Ruhe kommen.
Ab heute stehen in Bellinzona vier Iraker vor Gericht. Der Hauptvorwurf: Planung eines Anschlags. Wer sind die Männer? Was droht ihnen? Die neun wichtigsten Fragen.
Die Durchsetzungsinitiative hat über die Landesgrenzen hinaus Wellen geworfen. Das schreibt die internationale Presse.
Das Nein zur SVP-Initiative ist ein Grosserfolg der Zivilgesellschaft. Aber solche Abstimmungskämpfe gegen Radikalinitiativen strapazieren das politische System enorm.
Der Kanton Luzern wollte, dass die Schweiz Eritreer nicht mehr als Flüchtlinge anerkennt. Auch der Ständerat sieht Probleme. Dennoch hat er eine entsprechende Initiative abgelehnt.
Für die SVP stehen jetzt bei der Durchsetzungs-Thematik Justiz und Abstimmungssieger in der Pflicht. Man werde genau beobachten, ob sich die Umsetzungsversprechen der vAusschaffungs-Initiative pro Jahr erfüllen
Bei der Durchsetzungs-Initiative haben jene gewonnen, die für sich in Anspruch nehmen, besser als das «einfache Volk» zu wissen, was richtig ist. Das könnte sich rasch ändern.
Die Durchsetzungsinitiative war vielen zu extrem – und beim Gotthard spielten Nutzenkalküle. Teil 1 der Abstimmungsstudie in Kooperation mit der Forschungsstelle Sotomo.
Einkaufen soll künftig von 6 bis 20 Uhr möglich sein. So will es der Nationalrat. Das Anliegen könnte einst an die Urne kommen.
Die angeklagten IS-Verdächtigen, die seit heute in Bellinzona vor Gericht stehen, bestreiten die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft kategorisch. Ein angeblicher Terrorfürst sei gänzlich harmlos.
Überraschender Befund: Die Durchsetzungsinitiative erhielt fast gleich viele Ja-Stimmen wie die Ausschaffungsinitiative – in 12 Kantonen gar noch mehr.
Einer von vier Stellungspflichtigen war letztes Jahr dienstuntauglich. Dabei gab es grosse Unterschiede zwischen den Kantonen.
Der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi über das deutliche Ja zur zweiten Gotthardröhre. Besonders freut er sich über das Ergebnis im Kanton Uri.
Das zivile Engagement gegen die DSI war einmalig, sagt Politologe Mark Balsiger. Er macht einen Ausblick, wie es nun mit dieser Bewegung, der SVP und den Parteien weitergeht.
Nach der Kritik an der Swiss-Pass-Datenbank krebsen die SBB zurück. Das Unternehmen speichert ab Ende März keine Daten mehr.
Die Promotoren der Milchkuh-Initiative sehen im Ja zur zweiten Gotthardröhre ein starkes Bekenntnis zur Strasse. Für den 5. Juni sei dies eine gute Ausgangslage. Die Gegner sind alarmiert.
Die Durchsetzungs-Initiative der SVP will kriminelle Ausländer ohne Härtefall-Regel ausschaffen. Gefährdet sie damit den Rechtsstaat oder ist sie nötig?
Das DSI-Nein wird als mögliches Ende einer asylkritischen Politik gefeiert. Ein Vorausblick zeigt das Gegenteil: Die Ausländerpolitik wird dieses Jahr nicht zur Ruhe kommen.