Sie sind smart und präzis: Die liberalen Polit-Aficionados von Operation libero haben die SVP bezwungen.
Das Nein zur Durchsetzungsinitiative der SVP hat europaweit Wellen geworfen. Die SVP habe mit der Initiative den Bogen überspannt und die Quittung erhalten, so das Urteil europäischer Medien. Selbst der deutsche Justizminister äusserte sich - und Edward Snowden.
Hat die konservative Ehedefinition die Vorlage «gegen die Heiratsstrafe» zu Fall gebracht?
Die SVP habe mit der Durchsetzungsinitiative den Bogen überspannt, heisst es. Kein Grund für die Volkspartei, künftig kleinere Töne zu spucken.
Justizministerin Simonetta Sommaruga hat sich seit Jahren gegen die Durchsetzungsinitiative und für eine rechtsstaatliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative eingesetzt. Entsprechend gross war ihre Erleichterung am Sonntagabend.
Nach dem äussert knappen Nein zur CVP-Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe sind sich Gegner und Befürworter einig, dass die "ungerechte Besteuerung" abgeschafft werden muss. Doch wie eine Lösung aussehen könnte ist umstritten.
Das deutliche Nein zur Durchsetzungsinitative weckt bei den Gegnern die Zuversicht, dass auch künftige Angriffe der SVP auf rechtsstaatliche Prinzipien abgewehrt werden können. Die Initianten zeigen sich aber unbeeindruckt und bleiben auf ihrer harten Linie.
Die Abschaffung der Heiratsstrafe scheitert knappmit 50,8% Nein. Die Durchsetzungsinitiative wird mit 59% Nein abgeschmettert. Die zweite Gotthardröhre mit 57% Ja angenommen. Die Spekulationsstopp-Initiative mit 60% verworfen.
Bei den Regierungsratsersatzwahlen im Kanton Bern hat die SP am Sonntag einen ihrer beiden frei werdenden Sitze erfolgreich verteidigt. Ob die SVP die bürgerliche Wende am 3. April doch noch schaffen kann, entscheidet sich im 2. Wahlgang am 3. April.
Die vier Vorlagen vom Abstimmungswochenende haben die Stimmberechtigten weit stärker als üblich an die Urnen bewegt. Die Stimmbeteiligung war mit rund 62 Prozent die zweithöchste seit der EWR-Abstimmung von 1992.
Die CVP-Initiative gegen die "Heiratsstrafe" ist gescheitert. Eine hauchdünne Mehrheit von 50,8 Prozent der Stimmenden lehnte das Volksbegehren am Sonntag ab.
Durchsetzungsinitiative, Heiratsstrafe, zweite Gotthardröhre: Der Bundesrat kommentiert die Ergebnisse zu den Vorlagen des heutigen Abstimmungssonntags.
Die breite Mobilisierung gegen die Durchsetzungsinitiative habe zu deren Ablehnung geführt, vermuten die Gegner. Die SVP glaubt, dass die nun eintretende Härtefallklausel zu Missbrauch verleitet.
Nationalratspräsidentin Christa Markwalder blickt mit Sorge auf den US-Wahlkampf. Insbesondere die Ansichten von Donald Trump lägen nicht im Interesse der Schweiz.
Seit dem Minarettverbot durften die Bäume der politischen Masslosigkeit praktisch uneingeschränkt in den Himmel wachsen. Mit dem Nein zur Durchsetzungsinitiative wird der SVP wieder einmal ein Riegel geschoben. Noch lässt sich aber nicht sagen, ob sich diese Sternstunde der Zivilgesellschaft am Ende doch nur als Sternschnuppe entpuppt.
Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist gescheitert. 58,9 Prozent der Stimmenden haben das Volksbegehren am Sonntag abgelehnt.
Nach dem ersten Wahlgang sind in Uri erst fünf der sieben Regierungsratssitze besetzt. Problemlos schafften die Wiederwahl die vier Bisherigen. Neu gewählt wurde der wilde FDP-Kandidat Roger Nager. Die SP konnte ihren Sitz nicht auf Anhieb verteidigen.
SVP-Nationalrat Heinz Brand will in der Schweiz höchstens noch 15'000 Asylbewerber pro Jahr aufnehmen. Zum Vergleich: Österreich hat seine Obergrenze auf 37'500 festgelegt.
Wetten auf steigende oder fallende Preise von Nahrungsmitteln werden in der Schweiz nicht verboten. Volk und Stände haben die Spekulationsstopp-Initiative der JUSO am Sonntag klar abgelehnt. Der Nein-Stimmen-Anteil lag bei 59,9 Prozent.
Die Armee wird noch im Laufe des Jahres zum Grenzschutz aufgeboten. Das berichtet die «SonntagsZeitung». Demnach geht die Armee von einen längeren Einsatz aus.
Die Gewinner und Verlierer der Durchsetzungsinitiative reagieren mit emotionalen Aussagen auf das deutliche Resultat.
Nach einem emotionalen Abstimmungsnachmittag äussern sich die zuständigen Bundesräte. Vier der sieben Magistraten haben zur Pressekonferenz geladen.
Bei den Gegnern der Durchsetzungsinitiative ist der Jubel grenzenlos. Sie wollen den Schwung mitnehmen, um die SVP auch in Zukunft zu besiegen - etwa bei der Asylreform.
Politologe Thomas Milic vergleicht die DSI-Schlappe mit der Abwahl Christoph Blochers. Die «Mutter aller Schlachten» stehe aber noch bevor.
Schweizer Wirtschaftsführer, Promis und das Ausland zeigen sich erleichtert über die Ablehnung der DSI. Die SVP fürchtet einen Missbrauch der Härtefallklausel.
Rund 62 Prozent der Stimmberechtigten haben am heutigen Urnengang teilgenommen. Mehr waren es seit Einführung des Frauenstimmrechts nur selten.
Der Winter ist noch nicht vorbei: Anfang der kommenden Woche sinkt die Schneefallgrenze deutlich. Auch im Flachland wird es noch einmal weiss.
Das Stimmvolk hat die CVP-Initiative hauchdünn abgelehnt. Es blieb spannend bis zum Schluss.
Die SP verteidigt in Bern einen Sitz in der Regierung, droht diesen in Uri aber zu verlieren. In St. Gallen verpasst die SVP einen zweiten Regierungsratsitz, gewinnt aber im Kantonsrat deutlich dazu.
Der Nutzen eines Spekulationsverbots mit Nahrungsmitteln ist umstritten. Die Initiative blieb an der Urne chancenlos.
Die zweite Gotthardröhre wird gebaut, womit der Transitverkehr auch während der Sanierung des Tunnels ungehindert weiterrollen wird.
Nach Ablehnung der SVP-Vorlage tritt nun die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Strafgesetzes, das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative, in Kraft.
Die SVP will halb so viele Flüchtlinge aufnehmen wie Österreich und über Maurer und Parmelin Druck auf die Bundesräte ausüben.
Die Staatsanwaltschaft prüft, ob das Hakenkreuz-Sujet gegen das Wappenschutzgesetz verstösst. Bei einer Verurteilung könnte Gefängnis drohen.