Viel ist derzeit die Rede von der Wegweisung straffälliger Ausländer. Was dabei häufig vergessen wird: Es gibt viele andere Gründe, wieso Ausländer in der Schweiz ihr Aufenthaltsrecht verlieren.
Die Bündner Behörden ziehen ein positives Fazit des 46. Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums (WEF). Sämtliche ergriffenen Massnahmen hätten sich bewährt. "Es kam zu keinen sicherheitsrelevanten Zwischenfällen."
Rund 250 Menschen haben am Samstagnachmittag in der Stadt Zug gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos protestiert. Die Polizei kesselte die Teilnehmenden der unbewilligten Demonstration ein und nahm 22 Personen fest. Verletzt wurde niemand.
Versöhnlicher Abschluss einer schwierigen Woche für Bundespräsident Johann Schneider-Ammann: Bei einem Treffen im Elsass hat der französische Präsident François Hollande am Samstag versichert, sich für eine einvernehmliche Lösung zwischen Bern und Brüssel einzusetzen.
Der seit Jahren schwelende Steuerstreit zwischen Frankreich und der Schweiz um den Basler EuroAirport ist beigelegt. "Es wird ein Abkommen geben, das eine Vereinbarung zwischen den beiden Ländern enthält", sagte der französische Präsident François Hollande.
Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet stellt sich hinter den Entscheid der Polizei, rund 30 Angestellten des Genfer Flughafens die Zutrittsberechtigung zum Rollfeld zu entziehen. Dieser Schritt sei gerechtfertigt. Grundlage ist der Verdacht auf Radikalisierung.
SVP-Präsident Toni Brunner hat an der Delegiertenversammlung der Schweizer Volkspartei für die eigene Durchsetzungsinitiative geworben. Ein Nein wäre laut Brunner eine Einladung für kriminelle Ausländer, in der Schweiz ihr Unwesen zu treiben.
Ende Jahr läuft die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 aus. Eine Anschlusslösung ist in Reichweite, doch Bern und Brüssel pokern bis zuletzt. Dem Bundesrat fehlen noch die Garantien.
Die Banken hoffen, dass der neue Finanzminister Ueli Maurer für mehr Werbung im Ausland für die Schweizer Finanzindustrie sorgt. Aus Sicht von Bankenpräsident Patrick Odier hat der Bund in der Vergangenheit vor allem den Werkplatz vermarktet.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lässt Vorwürfe gegen das Asylzentrum Kreuzlingen und die dort tätige Sicherheitsfirma untersuchen. Die Öffentlichkeit soll über die Ergebnisse informiert werden.
Was man längst vermutet hat, ist nun bestätigt: Vor einer Einigung mit Grossbritannien macht Brüssel keine Zugeständnisse an die Schweiz. Das sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am Freitag am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.
Die Ausgangslage für die nächste Abstimmung verspricht Spannung: Bei der Durchsetzungsinitiative und der Initiative gegen die Heiratsstrafe ist das Rennen laut SRG-Trendumfrage knapp. Zur Gotthardröhre dürfte es ein Ja geben, zur Spekulationsstopp-Initative ein Nein.
Das Tragen von Burkas soll in der Schweiz nicht verboten werden. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat sich deutlich gegen ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen.
Die Kantone sollen die Zulassung neuer Ärztinnen und Ärzte weiterhin beschränken können. Das will die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK). Nach dem Nein zu einer dauerhaften Lösung hat sie sich für eine Verlängerung der geltenden Regelung ausgesprochen.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat der Schweiz am Freitag für ihren Einsatz für die UNO-Nachhaltigkeitsziele gedankt. Nun stehe mit der Umsetzung der Ziele eine neue Herausforderung bevor.
Mit 100 Millionen Franken will der Bund Eltern in der Schweiz die Kombination von Beruf und Familie vereinfachen. Zwar herrscht weitgehende Einigkeit über die Stossrichtung des Anliegens. Die angedachte Umsetzung der Gesetzesänderung spaltet jedoch die Lager.
Europa hat für den Bundesrat im Moment oberste Priorität. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann lässt am Samstagmorgen sogar das traditionelle WTO-Ministertreffen am WEF sausen, um den französischen Präsidenten François Hollande in Colmar (F) zu treffen.
Der Bundesrat beantragt mit dem Rüstungsprogramm 2016 die Beschaffung eines Mörsersystems. Das steht in einem Bericht zur Zukunft der Artillerie, den die Regierung am Freitag vorgelegt hat. Die Details zum Rüstungsprogramm 2016 liegen noch nicht vor.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat 2015 fast 5000 Dossiers von Asylsuchenden auf Sicherheitsrisiken überprüft. Das sind doppelt so viele wie im Vorjahr. Neun der überprüften Asylgesuche empfahl der NDB zur Ablehnung.
Tausende Soldaten schützen derzeit die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Diesen Auftrag nehmen offenbar nicht alle gleich ernst. Die Militärpolizei erwischte zwölf Soldaten beim Kiffen und Koksen.
Eine 20-jährige Frau hat sich am Samstagmorgen bei einem Selbstunfall auf der Autobahn A13 bei Oberriet SG unbestimmte Verletzungen zugezogen. Sie hatte auf der schneebedeckten Fahrbahn die Herrschaft über ihr Fahrzeug verloren.
"Die Schweiz muss sich mit einem Ausbau des Nachrichtendienstes vor Terroranschlägen schützen." Dies sagte der neue SVP-Bundesrat Guy Parmelin am Samstag bei seinem ersten Auftritt vor den Delegierten der SVP Schweiz.
Ende Jahr läuft die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 aus. Eine Anschlusslösung ist in Reichweite, doch Bern und Brüssel pokern bis zuletzt. Dem Bundesrat fehlen noch die Garantien.
Mehrere Bundesräte weibelten am WEF bei ihren EU-Kollegen für eine Schutzklausel zur Begrenzung der Zuwanderung. Ob eine Lösung bis Ende Februar möglich ist, scheint fraglich.
Ausländer in der Schweiz sind überdurchschnittlich kriminell - aber auch über 1,75-grosse Menschen sind krimineller als andere. Und Schweizer sind krimineller als Briten. Was sich alles mit Hilfe der Statistik sagen lässt.
Die Flüchtlingskrise schleicht sich in alle Gespräche am Weltwirtschaftsforum (WEF). Wann immer Mitglieder des Bundesrats in Davos auf ihre europäischen Gesprächspartner treffen, kommt das Thema auf den Tisch. Die Sorge und die Ratlosigkeit ist mit Händen greifbar.
Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat entschieden, beiden geplanten Kundgebungen vom 3. Februar auf dem Marktplatz – der Pegida-Kundgebung sowie der Gegenkundgebung – die Bewilligungen zu entziehen. Neueste Erkenntnisse und die aktuelle Lagebeurteilung führten zu diesem Entscheid.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lässt Vorwürfe gegen das Asylzentrum Kreuzlingen und die dort tätige Sicherheitsfirma untersuchen. Die Öffentlichkeit soll über die Ergebnisse informiert werden.
Das Resultat der 1. SRG-Trendumfrage der SVP-Durchsetzungsinitiative ist deutlich: 51 Prozent sprechen sich für ein Ja aus, 42 für ein Nein. Ein deutliches Ja zeichnet sich bei der Abstimmung zur 2. Gotthardröhre und zur Initiative gegen die Heiratsstrafe aus.
Das Tragen von Burkas soll in der Schweiz nicht verboten werden. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat sich deutlich gegen ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen.
Die Kantone sollen die Zulassung neuer Ärztinnen und Ärzte weiterhin beschränken können. Das will die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK). Nach dem Nein zu einer dauerhaften Lösung hat sie sich für eine Verlängerung der geltenden Regelung ausgesprochen.
In der Stadt Luzern soll eine Mutter kurz vor Weihnachten mindestens eines ihrer zwei neugeborenen Kinder umgebracht und versteckt haben. Die Luzerner Staatsanwaltschaft ermittelt laut Angaben vom Freitag gegen die 20-jährige Serbin wegen Verdachts auf Kindstötung.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat der Schweiz am Freitag für ihren Einsatz für die UNO-Nachhaltigkeitsziele gedankt. Nun stehe mit der Umsetzung der Ziele eine neue Herausforderung bevor.
Mit 100 Millionen Franken will der Bund Eltern in der Schweiz die Kombination von Beruf und Familie vereinfachen. Zwar herrscht weitgehende Einigkeit über die Stossrichtung des Anliegens. Die angedachte Umsetzung der Gesetzesänderung spaltet jedoch die Lager.
Der Bundesrat beantragt mit dem Rüstungsprogramm 2016 die Beschaffung eines Mörsersystems. Das steht in einem Bericht zur Zukunft der Artillerie, den die Regierung am Freitag vorgelegt hat.
Tessiner Soldaten absolvieren ihren WK am WEF in Davos. Doch statt für Schutz zu sorgen, konsumieren sie Cannabis und Kokain – und schiessen um sich, wie eine Tessiner Zeitung berichtet.
Im bündnerischen Domat/Ems sind am Donnerstagabend zwei Autos total ausgebrannt. Zwei weitere Personenwagen, die vor einem Carrosserie- und Autospritzwerk abgestellt waren, wurden durch das Feuer beschädigt.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat 2015 fast 5000 Dossiers von Asylsuchenden auf Sicherheitsrisiken überprüft. Das sind doppelt so viele wie im Vorjahr. Neun der überprüften Asylgesuche empfahl der NDB zur Ablehnung.
Weltrekord-Versuch in Zermatt: Beim Matterhorn soll in diesen Tagen das grösste Iglu der Welt gebaut werden. Das fertige Iglu soll einen Durchmesser von 13 Metern und eine Deckenhöhe von 11 Metern haben.
Die Herzen der Planespotter schlugen heute am Flughafen Zürich höher: Schuld war die eine Boeing 747-200 E4– «Doomsday Plane»genannt.