Die beiden Schaffhauser SVPler Thomas Hurter und Hannes Germann sind von der Partei als bundesratswürdig befunden worden. Eine Wahl scheint trotz der Nichtnomination möglich.
Es ist Anfang Dezember - doch es grünt und blüht. Das kann den Pflanzen beim ersten Frost Schaden zufügen. Doch vorerst erfreuen wir uns an der Farbenpracht.
Die Gewerkschaft Unia will konsequent gegen Angriffe auf die Arbeitsbedingungen vorgehen. Zudem fassten die Delegierten die Abstimmungsparolen.
Die SP Schweiz will keine verstärkte Überwachung durch den Nachrichtendienst. Sie hat sich dem von den Jungsozialisten angeführten Bündnis «Nein zum Schnüffelstaat» angeschlossen.
Der Präsident des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments warnt die Schweiz vor der Einführung einer Schutzklausel und spricht sich gegen «Rosinenpickerei» aus.
Über 1000 Tiere befinden sich in einem Versuchslabor, das geschlossen wird. Laut Tierschützern sollen sie getötet werden. Die Firma hält sich bedeckt.
An ihrer Delegiertenversammlung entscheidet die SP Schweiz über vier Abstimmungsvorlagen. Am neuen Nachrichtengesetz des Bundes scheiden sich die Geister.
Nach Amokläufen und terroristischen Anschlägen im In- und Ausland hat die Schweizer Polizei ihre Doktrin verschärft, wie der Genfer Sicherheitsbeauftragte Pierre Maudet sagt.
Rapper Ensy stösst in einem neuen Song offene Drohungen gegen SVP-Exponenten aus. Nächste Woche muss er bei der Staatsanwältin antraben.
Eine Dokumentation, bei der es sich um mögliche al-Qaida-Propaganda handelt, wird am Samstag erstmals gezeigt. Dafür suchte sich der Islamische Zentralrat das Hotel Römertor aus.
Vor knapp zwei Jahren angenommen und immer noch unklar: Die Initiative zur Masseneinwanderung kommt schrittweise voran - nicht für alle schnell genug.
Laut SVP-Vize Christoph Blocher kann die SVP einer Schutzklausel nur zustimmen, wenn sie eine massive Reduktion der Zuwanderung garantiert.
Börsenkotierte Firmen sollen eine Frauenquote im Verwaltungsrat einsetzen. Das ganze verpackt der Bundesrat in die Revision des Aktienrechts.
SVP-Nationalrat Maximilian Reimann wehrt sich gegen die «Verbastardisierung» der deutschen Sprache. Gemeint ist das sogenannte Binnen-I.
An der traditionellen Nikolausfeier in der Stadt Freiburg haben am Samstag über 25'000 Menschen teilgenommen. Die Veranstalter zogen eine sehr erfreuliche Bilanz der Feier, die vor allem die Kinder jedes Jahr von Neuem erfreut.
Die Gewerkschaft Unia will Angriffe auf die Arbeitsbedingungen und Löhne sowie das Arbeitsgesetz bekämpfen und sich für mehr Schutz für alle Arbeitnehmenden einsetzen. Die Einführung diskriminierender Kontingente oder einseitiger Schutzklauseln seien ein "No-go".
Die SP unterstützt das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG). Mit 106 zu 62 Stimmen folgten die Delegierten am Samstag dem Parteivorstand. Nach einer kontroversen Diskussion überwogen in der SP die Bedenken gegenüber neuen Überwachungsmöglichkeiten.
Während sich die EU-Kommission nach der Ankündigung des Bundesrats, allenfalls auch einseitig eine Schutzklausel einzuführen, bedeckt hält, spricht der Präsident des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments von einer «Drohung eines Rechtsbruchs».
Bei Fans von englischem Rasen und Landwirten ist der Maulwurf eher unbeliebt. Doch der eifrige Tunnelbauer hat zu Unrecht einen schlechten Ruf. Er fühlt sich dort wohl, wo der Boden gesund und fruchtbar ist.
Bürgerliche und Wirtschaftsverbände klatschen dem Bundesrat Beifall. Die Pol-Parteien wettern. Von einem «Placebo fürs Volk» spricht die SP, von der «Missachtung des Volkswillen» die SVP. Die EU bleibt derweil gelassen.
Es rumort bei der SVP. Nach Heinz Brand kritisiert auch Heinz Germann das Dreier-Ticket seiner Partei. Er spricht von einer «abgekarteten Sache».
Eigentlich wollte die Schweizer Regierung eine gemeinsame Lösung mit der EU finden. Jetzt ändert sie die Strategie in der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Eine Schutzklausel soll eingeführt werden. Allenfalls auch gegen den Willen der EU.
Das Dilemma mit der Masseneinwanderungsinitiative ist unlösbar: Ein Hosenlupf mit Brüssel ist zu riskant. Und eine Schutzklausel, welche die EU akzeptiert, bringt nichts. Ein Kommentar.
Für SVP und SP sind die Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative unbefriedigend. Die Wirtschaft begrüsst die Stossrichtung, sorgt sich jedoch um den Erhalt der Bilateralen.
Beim verdächtigen Gegenstand, den die Polizei Ende November im Berner Stadtzentrum sprengte, handelte es sich um ein Kunstobjekt. Die faustgrosse Figur aus Knetmasse war von einem Studenten an einem Treppengeländer des Bahnhofs befestigt worden.
Die Schaffung eines Schutzmechanismus zur Steuerung der Zuwanderung alleine wäre noch kein Verstoss gegen die Personenfreizügigkeit - dieser liege erst vor, wenn er auch angewendet würde, so Sommaruga.
Über die Hilfe und Entschädigung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen kann das Parlament entscheiden. Der Bundesrat legt ihm einen Gesetzesentwurf vor, als indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative. Diese empfiehlt er zur Ablehnung.
Weniger Arbeitsplätze, neue Handelsbarrieren und ein Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt: Ein Wegfall der Bilateralen I hätte laut zwei Studien bedeutende negative Auswirkungen für die Schweizer Volkswirtschaft.
Die Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, der Cyberkriminalität sowie des Menschenhandels und -schmuggels stehen in den nächsten Jahren zuoberst auf der Prioritätenliste des fedpol. Für diese vier Bereiche werden die meisten Mittel eingesetzt.
Der Bundesrat stellt die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vor. Die Zuwanderung soll über eine Schutzklausel gesteuert werden. Verfolgen Sie jetzt den Live-Stream.
Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann, der von der SVP-Fraktion als Bundesratskandidat ausgelassen worden ist, vermutet in der Besetzung des Dreiertickets «eine abgekartete Sache».
Im Streit um wertvolles Kulturland hat sich der Ständerat überraschend deutlich hinter die Fischer gestellt – zum Leidwesen der Bauern.
Gefühlt wird der Kommerz um Weihnachten immer gröber und jedes Jahr länger. Der Kitsch gerät ausser Rand und Band. Pro: Max Dohner, Autor, Kontra: Christoph Bopp, Autor.
Die Parteien sind radikaler geworden. Vor allem in der Europapolitik kommt es kaum mehr zu Einigungen. Wie tief der Graben ist, hat Politikwissenschaftlerin Denise Traber untersucht.