Eigentlich wollte die Schweizer Regierung eine gemeinsame Lösung mit der EU finden. Jetzt ändert sie die Strategie in der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Eine Schutzklausel soll eingeführt werden. Allenfalls auch gegen den Willen der EU.
Das Dilemma mit der Masseneinwanderungsinitiative ist unlösbar: Ein Hosenlupf mit Brüssel ist zu riskant. Und eine Schutzklausel, welche die EU akzeptiert, bringt nichts. Ein Kommentar.
Beim verdächtigen Gegenstand, den die Polizei Ende November im Berner Stadtzentrum sprengte, handelte es sich um ein Kunstobjekt. Die faustgrosse Figur aus Knetmasse war von einem Studenten an einem Treppengeländer des Bahnhofs befestigt worden.
Die Schaffung eines Schutzmechanismus zur Steuerung der Zuwanderung alleine wäre noch kein Verstoss gegen die Personenfreizügigkeit - dieser liege erst vor, wenn er auch angewendet würde, so Sommaruga.
Über die Hilfe und Entschädigung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen kann das Parlament entscheiden. Der Bundesrat legt ihm einen Gesetzesentwurf vor, als indirekten Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative. Diese empfiehlt er zur Ablehnung.
Weniger Arbeitsplätze, neue Handelsbarrieren und ein Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt: Ein Wegfall der Bilateralen I hätte laut zwei Studien bedeutende negative Auswirkungen für die Schweizer Volkswirtschaft.
Die Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, der Cyberkriminalität sowie des Menschenhandels und -schmuggels stehen in den nächsten Jahren zuoberst auf der Prioritätenliste des fedpol. Für diese vier Bereiche werden die meisten Mittel eingesetzt.
Der Bundesrat stellt die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vor. Die Zuwanderung soll über eine Schutzklausel gesteuert werden. Verfolgen Sie jetzt den Live-Stream.
Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann, der von der SVP-Fraktion als Bundesratskandidat ausgelassen worden ist, vermutet in der Besetzung des Dreiertickets «eine abgekartete Sache».
Im Streit um wertvolles Kulturland hat sich der Ständerat überraschend deutlich hinter die Fischer gestellt – zum Leidwesen der Bauern.
Gefühlt wird der Kommerz um Weihnachten immer gröber und jedes Jahr länger. Der Kitsch gerät ausser Rand und Band. Pro: Max Dohner, Autor, Kontra: Christoph Bopp, Autor.
Die Parteien sind radikaler geworden. Vor allem in der Europapolitik kommt es kaum mehr zu Einigungen. Wie tief der Graben ist, hat Politikwissenschaftlerin Denise Traber untersucht.
Der Bund öffnet immer mehr Truppenlager als Asylunterkünfte – ein Augenschein in Obwalden.
Der Prozess am Bundesstrafgericht gegen einen mutmasslichen 'Ndrangheta-Gehilfen hat eine überraschende Wendung genommen: Anstatt den 61-Jährigen in einem abgekürzten Verfahren zu verurteilen, spielte das Gericht den Ball an die Bundesanwaltschaft zurück.
Die Bundesanwaltschaft wirft vier Männern aus dem Irak vor, einen terroristischen Anschlag geplant zu haben. Drei von ihnen sind inhaftiert. Der vierte ist auf freiem Fuss und predigt in verschiedenen Schweizer Moscheen.
Der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand wird eine allfällige Wahl in den Bundesrat "unter keinen Umständen annehmen". Das gab er am Donnerstag bekannt, nachdem zuvor Spekulationen um eine Sprengkandidatur die Runde machten.
Die Anzahl Asylgesuche in der Schweiz ist im November weiter angestiegen. Rund 5700 Personen ersuchten im vergangenen Monat um Asyl, das sind knapp 1000 mehr als im Oktober. Dennoch wollen Bund und Kantone den Sonderstab Asyl noch nicht einsetzen.
Drastische Kürzungen haben im ersten Teil der Budgetdebatte im Nationalrat am Donnerstagmorgen keine Mehrheit gefunden. Nur ein vergleichsweise kleiner Sparantrag war erfolgreich. Um die Landwirtschaftsbeiträge wird erst am Montag gezankt.
Die SBB müssen den Test mit einem Intercity-Halt in Bern-Wankdorf und Zürich-Altstetten abblasen. Das Bundesamt für Verkehr hat den Pilotversuch am Donnerstag abgelehnt. Die SBB spricht von einer "verpassten Chance".
Die Schweiz hat sich am Donnerstag in Belgrad letztmals als Mitglied der Führungs-Troika an einer OSZE-Sitzung beteiligt. Dabei forderte Bundesrat Didier Burkhalter angesichts zahlreicher Gefahren für die Sicherheit Europas eine Stärkung der Organisation.
Nach Amokläufen und terroristischen Anschlägen im In- und Ausland hat die Schweizer Polizei ihre Doktrin verschärft, wie der Genfer Sicherheitsbeauftragte Pierre Maudet sagt.
Rapper Ensy stösst in einem neuen Song offene Drohungen gegen SVP-Exponenten aus. Nächste Woche muss er bei der Staatsanwältin antraben.
Eine Dokumentation, bei der es sich um mögliche al-Qaida-Propaganda handelt, wird am Samstag erstmals gezeigt. Dafür suchte sich der Islamische Zentralrat das Hotel Römertor aus.
Vor knapp zwei Jahren angenommen und immer noch unklar: Die Initiative zur Masseneinwanderung kommt schrittweise voran - nicht für alle schnell genug.
Laut SVP-Vize Christoph Blocher kann die SVP einer Schutzklausel nur zustimmen, wenn sie eine massive Reduktion der Zuwanderung garantiert.
Börsenkotierte Firmen sollen eine Frauenquote im Verwaltungsrat einsetzen. Das ganze verpackt der Bundesrat in die Revision des Aktienrechts.
SVP-Nationalrat Maximilian Reimann wehrt sich gegen die «Verbastardisierung» der deutschen Sprache. Gemeint ist das sogenannte Binnen-I.
Der Bundesrat will die EU-Zuwanderung mit einer Schutzklausel beschränken - nennt aber keine Zahlen. Die SVP fordert eine massive Reduktion der Zuwanderung.
Weniger Arbeitsplätze, Handelsbarrieren und ein Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt: Ein Wegfall der Bilateralen I hätte starke negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaft.
Eine Studie hat das Verhalten von Freiburger Jugendlichen mit Geldspielen untersucht. Immer mehr weichen auf Online-Glücksspiele aus.
Der Bundesrat will Opfern von Zwangsmassnahmen ingesamt 300 Millionen Franken zahlen. Die Wiedergutmachungsinitiative lehnt er ab.
Der Bundesrat will mit der EU über eine Schutzklausel verhandeln, diese aber notfalls einseitig einführen. Europa-Experte Dieter Freiburghaus hält davon wenig.
Die Bundesräte Simonetta Sommaruga und Didier Burkhalter informierten über die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Ein Durchbruch mit der EU gebe es noch nicht.
Die US-Palmen sind schon wieder aus dem Bundeshaus verschwunden. Eine Arbeitsgruppe des Bundes soll nun ein «Pflanzenkonzept ausarbeiten». Die Kosten liegen im Dunkeln.