Ob der Annahme der Zuwanderungsinitiative dürfe man nicht vergessen, wie eng das bilaterale Verhältnis sei, sagte der deutsche Gesundheitsminister Hermann Gröhe nach Gesprächen mit Bundesrat Berset.

Während die Post trotz geringeren Erträgen bei Postfinance gut unterwegs ist, taucht am Horizont eine Frage wieder auf: Soll sie das Rest-Monopol auf Briefe behalten oder nicht?

In der laufenden Session haben Parlamentarier diverser Fraktionen einen Strauss von Vorstössen in Sachen Frankenstärke, Nationalbank und Negativzinsen eingereicht. Manches ist höchst zweifelhaft.

Mit einem Bündel von Massnahmen will der Nationalrat den Schienengüterverkehr in der Fläche fördern. Er will zudem SBB Cargo in ein eigenständiges Unternehmen überführen.

Der Ständerat lässt sich von der Kritik von rechts und links nicht beeindrucken. Die bürgerliche Allianz der Armeereformer marschiert durch und verkleinert die Schweizer Armee um einen Drittel.

Die Entscheide des Ständerats zur Armeereform werden von den Milizverbänden sehr unterschiedlich beurteilt. Die Offiziersgesellschaft begrüsst sie, während die armeefreundliche «Gruppe Giardino» sie ähnlich bitter beklagt wie die GSoA.

Die Kantone dürfen das Honorar von amtlichen Verteidigern grundsätzlich als Pauschale bemessen und müssen nicht den effektiven Zeitaufwand abgelten. Das sagt das Bundesgericht.

Die Richter der eidgenössischen Gerichte sollen in Einzelfällen eine Abgangsentschädigung von bis zu einem Jahreslohn erhalten können, wenn sie nicht wiedergewählt werden. Der Ständerat hat sich am Donnerstag für einen Vorschlag seiner Rechtskommission ausgesprochen.

Die Armeereform hat die erste Hürde genommen: Der Ständerat hiess das Projekt am Donnerstag mit 32 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung gut. Die Armee soll kleiner werden, aber voll ausgerüstet und rasch mobilisierbar sein.

Das Bundesverwaltungsgericht fordert vom Bundesrat ein Umdenken: Syrische Asylsuchende seien nicht mehr individuell zu beurteilen, sondern als Gruppe vorübergehend aufzunehmen.

Immer mehr Kameras filmen ganze Auto- und Skifahrten. Dabei zeichnen sie auch andere Leute auf. Nun nimmt sich der Bundesrat den damit verbundenen Risiken an.

Investoren können die Preise für Grundnahrungsmittel künstlich in die Höhe treiben. Darunter leiden müssen die Ärmsten. Trotzdem will der Nationalrat dieses Geschäft weiterhin tolerieren.

Es brauchte ein Gerichtsverfahren, um die Veröffentlichung des NDB-Stellenetats zu erzwingen. Nun ist erstmals bekannt, wie viele Leute für den Nachrichtendienst des Bundes arbeiten.

Morgen reist eine hochrangige Schweizer Delegation mit dem Ständeratspräsidenten Claude Hêche nach Tunis ans Weltsozialforum. Die Schweizer wollen nach dem Anschlag ein Zeichen setzen.

Die Schweiz und die EU haben sich über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen geeinigt. Die Banken werden zunächst Daten erheben und diese wenig später an die Behörden melden.

Beschimpfungen, Todesdrohungen, tätliche Angriffe: Letztes Jahr gab es deutlich mehr und aggressivere antisemitische Vorfälle als 2013. Was sind die Gründe – und wer sind die Täter?

Der Streit um eine Modernisierung des Berufs der Innendekorateure ist eskaliert. Ab 2016 gibt es die Lehre nicht mehr. Kleine und mittlere Unternehmen fürchten jetzt um ihren Nachwuchs.

Die Freisinnigen im Ständerat versenken den direkten Gegenvorschlag zur CVP-Heiratsstrafe-Initiative – und lehnen damit eine Idee der eigenen Partei ab.

Linke und rechte Politiker fordern gemeinsam Steuererleichterungen für kleine Firmen, die in die Forschung investieren.

FDP-Nationalrat Andrea Caroni stört sich am landesweiten Mindestlohn für Nannys. Die Regulierung sei ein Hindernis für die Berufstätigkeit beider Eltern.

Da staunten die Gegner der Rohstoffbranche nicht schlecht: Im Bundeshaus weibelt die Rohstoff-Lobby für einen Vorstoss, der strengere Regeln verlangt. Noch rätseln die Gegner über die Motive.

Im brasilianischen Petrobras-Korruptionsskandal sind Schmiergelder in Millionenhöhe über Schweizer Finanzinstitute geflossen. Die Bundesanwaltschaft gibt nun einen Teil der beschlagnahmten Gelder frei.

Elektronisches Patientendossier der strengeren Version: Nationalrat weitet Pflichten des Gesundheitswesens aus. Mitmachen soll nicht freiwillig sein.

Dem Nachrichtendienst sollte man kein Vertrauen auf Vorrat schenken.