Nach dem wuchtigen Nein geht das Ringen um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative los. Eine pragmatische Lösung bekommt nun Aufwind.
Die BDP hat den frei werdenden Sitz von Ursula Haller in der Thuner Stadtregierung nicht halten können. Er geht an CVP-Mann Konrad Hädener von der Fraktion der Mitte.
Die drei Volksinitiativen sind klar gescheitert, am Ständemehr, aber auch am Volksmehr: Ecopop mit 74 % Nein, Gold mit 77 % Nein und die Pauschalbesteuerung mit 59 % Nein.
Die bürgerlichen Parteien, die Kantone und die Wirtschaft haben am Sonntag das deutliche Nein zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit Erleichterung aufgenommen. Das Thema der Steuergerechtigkeit sei aber noch nicht vom Tisch, machte die Linke klar.
Das Stimmvolk hat diesmal bei allen drei nationalen Vorlagen so wie der Bundesrat entschieden. Für Justizministerin Sommaruga ändert sich nach dem klaren Nein zu Ecopop aber nichts für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
Erleichterung allenthalben herrscht nach dem deutlichen Nein zur Ecopop-Initiative und der strikten Quote für die Netto-Zuwanderung. Der Fokus der Forderungen liegt nun wieder auf der Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative. Diese soll die bilateralen Verträge nicht gefährden.
Die Genferinnen und Genfer wollen die reichen Ausländer nicht mit höheren Steuern abschrecken. Sie lehnten sowohl die eidgenössische als auch die kantonale Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit über 68 Prozent ab. Der Gegenvorschlag wurde mit 57 Prozent verworfen.
Im Kanton Neuenburg können Regierungsräte im Nachgang zur Affäre Hainard künftig vom Parlament abgewählt werden. Die Neuenburgerinnen und Neuenburger sprachen sich mit 90,61 Prozent für die Einführung des Amtsenthebungsverfahrens aus.
Das Walliser Volk hat am Sonntag mit über 58 Prozent Ja Einsparungen von rund 31 Millionen Franken im Budget 2015 akzeptiert. Ein Teil der Lehrer muss deshalb eine Lohnkürzung von 5 Prozent hinnehmen.
Das Volk habe keinen totalen Abbruch der Verhandlungen mit der EU gewollt. Dies hat für Kurt Fluri, FDP-Nationalrat und Vize-Präsident des bürgerlichen Komitees gegen Ecopop, den Ausschlag für das deutliche Nein gegeben.
Ausländerinnen und Ausländer dürfen künftig in Rehetobel abstimmen und wählen. Im zweiten Anlauf befürwortete die Ausserrhoder Gemeinde die Vorlage mit 440 gegen 307 Stimmen. Auch in Wald, Speicher und Trogen haben Ausländer das Stimm- und Wahlrecht.
Im Kanton Graubünden übernehmen ab 2016 neu gebildete elf Regionen öffentliche Aufgaben wie Sozialdienste, Abfallentsorgung oder die Führung von Betreibungsämtern. Das Stimmvolk genehmigte das dafür nötige Gesetz mit 63 Prozent Ja-Stimmen.
Mit dieser brutalen Ohrfeige hat auch Ecopop-Initiant Andreas Thommen nicht gerechnet. Keine 30 Prozent der Stimmbürger unterstützten die Vorlage. Im Video-Interview wirft der Verlierer den Gegnern eine «Schlammschlacht» vor und sagt Düsteres voraus.
Die Luzerner Stadtregierung entscheidet weiterhin, welche Bilder auf der Kapellbrücke aufgehängt werden. Das Stimmvolk hat die Volksinitiative "Die Bilder gehören auf die Kapellbrücke" der Jungfreisinnigen mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 55,2 Prozent abgelehnt.
In der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) Solothurn in Deitingen ist in der Nacht auf Sonntag erneut der Strom ausgefallen. Die Sicherheit gegen innen und aussen soll auch dieses Mal jederzeit gewährleistet gewesen sein.
Der SBB fehlen je nach Standort bis zu 50 Lokführer pro Tag. Sie hat in ihrer Planung den Personalbedarf unterschätzt. Beseitigen will sie den Engpass, indem kürzlich Pensionierte in den Führerstand zurückkehren und nächstes Jahr mehr Lokführer ausgebildet werden.
Die Preise für die Mobiltelefonie, der Mangel an Lokführern und Ermittlungen gegen 70 mutmassliche Pädokriminelle - diese und andere Themen haben die Sonntagspresse beschäftigt. Die Schlagzeilen im Überblick.
Studentinnen und Studenten sollen nach Ansicht von Staatssekretär Mauro Dell'Ambrogio vermehrt während des Master-Studienganges in ihrem späteren Beruf zu arbeiten beginnen. Dell'Ambrogio hält eine Diskussion über einen Teilzeit-Master für notwendig.
Rund 300 Personen demonstrierten am Samstag auf dem Georges-Python-Platz im Herzen von Freiburg gegen Islamophobie und Justizwillkür. Kurdische Aktivisten erschienen für eine Protestaktion.
Zwei Waadtländer Frauen und eine St. Gallerin sind am Samstag in Luzern mit dem Gesundheitspreis Prix Sana geehrt worden. Der mit 30'000 Franken dotierte Preis wurde zum vierten Mal verliehen. Er zeichnet Private aus, die sich um Schwerkranke und Behinderte kümmern.
Die Abstimmung über die Ecopop-Vorlage hat europaweit Wellen geworfen. Die Reaktionen in einer Presseschau.
Für Wahlschweizer Sven Marcuson ist es ein Freudentag: Er ist sich sicher, dass die Schweizer ihr Nein zur Pauschalsteuer-Initiative nicht bereuen werden.
Laut der deutschen EU-Journalistin Elisa Simantke hat das Schweizer Volk «vernünftig» entschieden. Mit dem Ecopop-Nein sende sie ein Signal der Entspannung nach Brüssel.
Grosses Aufatmen von links bis rechts: Die Reaktionen nach dem Nein zu Ecopop sind deutlich. Das Thema der Zuwanderung sei damit aber noch nicht vom Tisch.
In der Umfrage von 20 Minuten äussern sich die Passanten erleichtert und zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung zur Ecopop-Intitiative.
Das deutliche Nein zur Gold-Vorlage der SVP freut die Gegner. Die Argumente der Befürworter hätten nicht überzeugen können.
Der Bundesrat hat zu den Abstimmungs-Resultaten Stellung bezogen. Justizministerin Sommaruga zeigte sich über das Nein zur Ecopop-Initiative erleichtert.
BDP-Vizepräsident Lorenz Hess ist nach dem deutlichen Nein zufrieden. Die Initianten künden derweil einen neuen Anlauf an.
Die Vizepräsidentin des Ecopop-Komitees hält den Abstimmungskampf für «hochgradig unfair»: Die Initianten hätten keine Chance gehabt, ihr Anliegen zu präsentieren.
Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen über das klare Nein zu Ecopop und über die «Angst-Kampagne» seiner politischen Gegner.
Bereits zum zweiten Mal ist in der neuen Justizvollzugsanstalt Solothurn der Strom ausgefallen. Die Sicherheit sei gewährleistet gewesen, beruhigt der Direktor.
Die Volksinitiative verlangt, dass der Goldanteil an den Aktiven der Nationalbank auf mindestens 20 Prozent erhöht wird. Dieses Vorhaben scheiterte deutlich.
Das Schweizer Stimmvolk soll abstimmen können, ob es bei der SVP-Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung falsch entschieden hat. Dies plant eine Gruppe von Professoren.
Es wurde nicht nur über Ecopop, Pauschalsteuer und Gold-Initiative abgestimmt. In Zürich etwa ging es um das «Hotel Suff», im Kanton Neuenburg um die «Lex Hainard».