Das Abkommen mit der EU erlaubt es in gewissen Situationen, die Personenfreizügigkeit einzuschränken. Wenn Brüssel denn verhandeln will.
Als Reaktion auf das Schweizer Mandat bekräftigte die EU-Kommission ihre roten Linien bei der Personenfreizügigkeit.
Auch Kleinkunden sollen ihren Stromlieferanten ab 2018 frei wählen können. In den Schweizer Unternehmen reibt man sich ob der Aussicht auf tiefere Preise die Hände. Umweltverbände fürchten «billigen Dreckstrom».
Ab morgen ist die Terrororganisation Islamischer Staat in der Schweiz verboten. Wer sie unterstützt, dem droht eine Freiheitsstrafe.
Alle Schweizer Konsumenten sollen ihren Strom ab 2018 auf dem freien Markt beziehen können. Energieministerin Doris Leuthard nahm Stellung. Sie sieht mehrere Vorteile einer Liberalisierung.
Die Verhandlungsstrategie des Bundesrats verspricht mehr Erfolg als eine möglichst schnelle neue Abstimmung zur Zuwanderung.
Der Bundesrat legt ein Mandat vor, um mit der EU über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Parlamentarier von links bis rechts hätten eine andere Lösung vorgezogen.
Der mächtige Rohstoffhändler Marc Rich musste sich in den 80er-Jahren vor der US-Justiz verstecken. Seine Zuger Firmenzentrale, das legendäre Dallas-Haus, wird bald abgerissen.
Wegen der MEI: Der Bundesrat will definitiv mit der EU Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit aufnehmen. Er verfolgt dabei zwei Ziele. Die Verhandlungen würde Mario Gattiker leiten. Alles hängt nun von der EU ab.
Bis 2020 sollen 20 Prozent der Männer Teilzeit arbeiten. Das fordert eine vom Bund finanzierte Kampagne. Avenir Suisse stellt nun infrage, ob die Mehrheit der Männer das überhaupt will. Diskutieren Sie mit.
Der Bundesrat hält zur alten Eisenbahn-Bergstrecke am Gotthard. Hauptsächlich aus zwei Gründen.
Grossbritannien, Portugal und Österreich: Die Schweiz ist umgeben von Staaten, die mit Steuervergünstigungen reiche Ausländer anlocken wollen.
Die Schweiz nimmt Verhandlungen mit dem Ausland über den automatischen Informationsaustausch aus. Damit will der Bundesrat auch verhindern, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet.
Der Bund will das Ebola-Risiko minimieren. Afrikaner, die hier leben, stehen unter spezieller Beobachtung.
Die Basis kritisiert die Berner SVP-Führung hart wegen der Ständeratsnomination.
Der Milliardär Hansjörg Wyss platzt in eine EU-Debatte, die in der Schweiz erstarrt ist.
Die Atomaufsicht erachtet neu AKW-Betriebsdauern von mehr als 60 Jahren als möglich. Der Ausstiegsfahrplan des Bundesrats wird immer unrealistischer.
Der Bundesrat will die Geberkantone entlasten. Die Finanzkommission des Ständerats ist dagegen. Die Vertreter der Nehmerkantone sind dort in der Überzahl.
Die erfolgreiche Freiburger Traditionszeitung hat neue Besitzer. Das wirft Fragen zur Unabhängigkeit auf.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf warnt vor einer Annahme der Goldinitiative. Sie gefährde die Stabilität des Franken.
Auch Kleinkunden sollen ihren Stromlieferanten ab 2018 frei wählen können. In den Schweizer Unternehmen reibt man sich ob der Aussicht auf tiefere Preise die Hände. Umweltverbände fürchten «billigen Dreckstrom».
Alle Schweizer Konsumenten sollen ihren Strom ab 2018 auf dem freien Markt beziehen können. Energieministerin Doris Leuthard nahm Stellung. Sie sieht mehrere Vorteile einer Liberalisierung.
Ab morgen ist die Terrororganisation Islamischer Staat in der Schweiz verboten. Wer sie unterstützt, dem droht eine Freiheitsstrafe.
Der Bundesrat legt ein Mandat vor, um mit der EU über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Parlamentarier von links bis rechts hätten eine andere Lösung vorgezogen.
Der Nationalrat Thomas Minder kämpft für die Ecopop-Initiative. Der Bund habe die Probleme der Zuwanderung verschlafen. Minder befürchtet die Zubetonierung des Mittellands.
Der mächtige Rohstoffhändler Marc Rich musste sich in den 80er-Jahren vor der US-Justiz verstecken. Seine Zuger Firmenzentrale, das legendäre Dallas-Haus, wird bald abgerissen.
Promotorin eines Pro-EU-Anlasses in Bern war der Verein «Euresearch», der zu zwei Dritteln vom Bund finanziert wird. Das subventionierte Lobbying gibt Anlass zur Kritik.
Wie das neue Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz vom Hoffnungsträger zum Rohrkrepierer wurde. Angefangen hat es mit einer eritreischen Grossfamilie.
Alt-Bundesrat Christoph Blocher (73) trieb als Justizminister die Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts voran. Die massiven Kostenfolgen konnte Blocher damals nicht absehen.
Wegen der MEI: Der Bundesrat will definitiv mit der EU Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit aufnehmen. Er verfolgt dabei zwei Ziele. Die Verhandlungen würde Mario Gattiker leiten. Alles hängt nun von der EU ab.
Die Schweiz nimmt Verhandlungen mit dem Ausland über den automatischen Informationsaustausch aus. Damit will der Bundesrat auch verhindern, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet.
Die IS-Terroristen nehmen immer weitere Territorien ein und verbreiten Angst und Schrecken. Doch die offizielle Schweiz sieht keinen Handlungsbedarf. Warum nicht?
Der Bundesrat hält zur alten Eisenbahn-Bergstrecke am Gotthard. Hauptsächlich aus zwei Gründen.
Bis 2020 sollen 20 Prozent der Männer Teilzeit arbeiten. Das fordert eine vom Bund finanzierte Kampagne. Avenir Suisse stellt nun infrage, ob die Mehrheit der Männer das überhaupt will. Diskutieren Sie mit.
Grossbritannien, Portugal und Österreich: Die Schweiz ist umgeben von Staaten, die mit Steuervergünstigungen reiche Ausländer anlocken wollen.
Der Bund will das Ebola-Risiko minimieren. Afrikaner, die hier leben, stehen unter spezieller Beobachtung.
Die Basis kritisiert die Berner SVP-Führung hart wegen der Ständeratsnomination.
Der Milliardär Hansjörg Wyss platzt in eine EU-Debatte, die in der Schweiz erstarrt ist.
Die Atomaufsicht erachtet neu AKW-Betriebsdauern von mehr als 60 Jahren als möglich. Der Ausstiegsfahrplan des Bundesrats wird immer unrealistischer.
Der Bundesrat will die Geberkantone entlasten. Die Finanzkommission des Ständerats ist dagegen. Die Vertreter der Nehmerkantone sind dort in der Überzahl.