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Samstag, 21. Juni 2014 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Es war eine der grössten Umweltkatastrophen in Nigeria: Tausende Fischer und ihre Familien im Nigerdelta verloren 2008 ihre Existenz. Deren Anwälte weisen ein Angebot des Ölkonzerns nun als lachhaft zurück.

Der Bundesrat will die Zuwanderungsinitiative der SVP mit jährlichen Kontingenten umsetzen. Nur wer weniger als vier Monate in der Schweiz bleibt, soll ohne Beschränkung einreisen können.

Die SP wähnt sich in eine «überwunden geglaubte Epoche» zurückversetzt, die SVP wittert Kalkül: Die Reaktionen auf das Konzept des Bundesrats zur Umsetzung der SVP-Initiative.

Vor rund 600 Getreuen hat Christoph Blocher seine Kampagne gegen den EU-Beitritt eröffnet. Hinterrücks wolle die Classe Politique die Schweiz nach Brüssel führen.

Höhere Hürden für Initiativen und ein neues Ausländerstimmrecht: Der Bund hat laut einem Bericht eine Denkgruppe damit beauftragt, Vorschläge für politische Reformen zu machen.

Der grüne Nationalrat schreibt an seiner Autobiographie. Im Untergrund des Zürcher Hauptbahnhofs spricht er über sein Leben als Hypochonder, Ferien in Pyongyang und seine Krankheit. Der Revolutionär aus dem Basler Daig bilanziert: Man bleibt, wer man war.

Der Bundesrat hat über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative entschieden. Er hält sich strikt an den Verfassungstext. Neuverhandlungen mit der EU sind so unausweichlich.

Der ehemalige Juso-Präsident hat 110 von 115 Stimmen erhalten. Vor den Delegierten der Kantonalpartei beschrieb er sich als «direkt, ehrlich – und nicht immer unkompliziert».

Während andere Staaten ihre alten Kampfjets erfolgreich und kostengünstig einer Erneuerungskur unterzogen, will die Schweiz die Jets verscherbeln. Sicherheitspolitiker hinterfragen nun den Verkauf der F-5-Flotte an die USA.

Die Kantone können ihre ambulante Gesundheitsversorgung künftig selber steuern. Bei der Umsetzung müssen Spitäler und Versicherer jedoch einbezogen werden.

Der Bundesrat macht seinen Job und versucht den Verfassungsauftrag zu erfüllen. Ob eine Wiedereinführung von Kontingenten machbar ist, bleibt dennoch fraglich.

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist nicht nur ein Vorteil. Er führt dazu, dass der Abbau des motorisierten Verkehrs in Zürich nicht mehr mit der gleichen Konsequenz vorangetrieben wird.

Der Bundesrat lege eine harte Umsetzung der SVP-Initiative vor, sagt Europarechtsprofessorin Christa Tobler.

In der Deutschschweiz wäre ein WM-Spiel Schweiz - Deutschland ein Jahrzehntereignis. Wie sieht das in der Romandie mit Schweiz - Frankreich aus? Dazu «Tribune de Genève»-Chef Pierre Ruetschi.

Künftig sollen mehr Behörden Einblick ins Strafregister erhalten. Sehen sollen sie aber nur das, was sie etwas angeht. Gleichzeitig verbessert sich der Datenschutz für die Bürger.

Am Dienstag ist Russlands Präsident Wladimir Putin auf Staatsbesuch in Österreich. Auch Aussenminister Didier Burkhalter ist dann in Wien. Die beiden sprechen über die Ukraine-Krise.

Die Freigebung von Akten über Schweizer Beziehungen zum Apartheid-Regime lässt die Wirtschaft bangen.

Der frühere CVP-Nationalrat Reto Wehrli gilt als «Vater» des neuen Sorgerechts. Er hätte sich aber ein ganz anderes Resultat gewünscht, auch beim neuen Kindesunterhalt, den das Parlament jetzt diskutiert.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bekommt einen neuen Kommunikationschef. Dieser hat eineinhalb Jahre Zeit für die wichtigste Herausforderung.

Die Zeitung habe Vorwürfe gegen den ehemaligen SNB-Präsidenten in einem Artikel als Tatsachen dargestellt und aufgebauscht, obwohl es sich nur um Spekulationen handelte.

Bei Cudrefin VD ist am Samstagmorgen ein Kleinflugzeug in den Neuenburgersee gestürzt. Ein Unterwasserroboter lokalisierte das Flugzeugwrack rund drei Kilometer vom Ufer entfernt. Darin befanden sich die Leichen der beiden Insassen.

Ein ägyptisches Gericht hat am Samstag Todesurteile gegen 183 Anhänger des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi bestätigt, darunter das gegen den Chef der ägyptischen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Das teilte Generalstaatsanwalt Abdel Rahim Abdel Malek mit.

Am Samstag haben in der Stadt Zürich einige hundert Personen mehr bezahlbaren Lebensraum gefordert. Die bewilligte Demonstration stand unter dem Motto "Wem gehört Zürich?" und wollte insbesondere auf die Verdrängungsprobleme in der Limmatstadt aufmerksam machen.

Das Umsetzungskonzept der Landesregierung für die Masseneinwanderungsinitiative entspricht weitgehend den Forderungen der SVP. Die Frage ist nun, wie es weiter geht. Wir liefern Ihnen die sechs wichtigsten Antworten.

Ein Rentnergruppe ist am Freitag bei Martinach VS mit dem Auto verunfallt. Der 72-jährige Lenker aus dem Kanton Wallis verstarb noch auf der Unfallstelle; die drei gleichaltrigen Beifahrer mussten verletzt ins Spital Sitten gebracht werden.

Wir stehen wirtschaftlich, politisch und kulturell niemandem so nahe, wie der EU. Wir sollten ihr nicht huldigen, sie aber auch nicht verteufeln. Wochenkommentar über unser Verhältnis zu Europa und die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative.

Wegen einer technischen Störung sind am Freitag zwei Kabinen der Schilthornbahn stecken geblieben. 68 Passagiere mussten per Seilwinde und Helikopter evakuiert werden. Die rund 450 Besucher auf dem Gipfel wurden ebenfalls per Helikopter ausgeflogen.

Die Vorfreude vor dem Match Schweiz-Frankreich war gross. Doch schon zur Halbzeit glaubten nur noch grosse Optimisten an einen Punktgewinn. Nach dem 0:5 war mit einer Demütigung zu rechnen. Die zwei Trosttore zum 2:5 machten die Niederlage erträglich

Christoph Blocher hat am Freitagabend in Vorderthal im Kanton Schwyz vor seinen Getreuen seine neue Kampagne "Nein zum schleichenden EU-Beitritt" eröffnet. Diese sei nötig, weil die Classe Politique die Schweiz hinterrücks - über einen Rahmenvertrag - in die EU führen wolle.

Der Bundesrat präsentierte heute sein Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die Reaktiionen der Parteien sind gemischt. Trotz der strikten Umsetzung ist die SVP unzufrieden.

Die trockene und warme Witterung hat in verschiedenen Regionen der Schweiz die Waldbrandgefahr verstärkt. Am Freitag gab der Kanton Jura eine entsprechende Warnung heraus. Schon in der Woche zuvor war im Baselbiet ein Waldbrand ausgebrochen.

Die Akten über die Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika zu Zeiten des Apartheid-Regimes sind nicht länger gesperrt. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, die Archivsperre aufzuheben. Allerdings ist der Inhalt der Akten grösstenteils bekannt.

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter wird sich am Dienstag in Wien mit Wladimir Putin treffen. Dies teilte ein Berater des russischen Präsidenten am Freitag mit. Burkhalter und Putin sollen nach ihrem letzten Gespräch in Moskau Ende Mai erneut über die Ukraine-Krise sprechen.

Der Bundesrat präsentiert sein Konzept zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative. Dieses sieht, wie vom neuen Verfassungsartikel gefordert, eine Kontingentierung der Zuwanderung vor. Ausgenommen: Bewilligungen unter vier Monaten.

Asylgesuche aus der Ukraine werden von den Schweizer Behörden ab sofort wieder inhaltlich geprüft. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, das Land von der Liste der verfolgungssicheren Staaten zu streichen.

Asylgesuche aus der Ukraine werden von den Schweizer Behörden ab sofort wieder inhaltlich geprüft. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, das Land von der Liste der verfolgungssicheren Staaten zu streichen.

Mit der Besteuerung von Sozialhilfeleistungen und der Steuerbefreiung des Existenzminimus könnten falsche Anreize und Schwelleneffekte beseitigt werden. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den der Bundesrat am Freitag verabschiedet hat.

Die «Europäische Aktion» will aus der Schweiz heraus ein internationales Netzwerk mit braunem Gedankengut knüpfen. Warum der Bund trotz Alarmzeichen aus Deutschland keinen Anlass zum Handeln sieht.

Männer müssen ihre Ex-Freundin für die Betreuung des gemeinsamen Kindes entschädigen - egal ob das Kind aus einer langjährigen Beziehung oder einem «One-Night-Stand» hervorgeht.

Der kroatische Präsident Ivo Josipovic ist zufrieden mit der bilateralen Lösung zur Personenfreizügigkeit mit der Schweiz. Kroatien müsse in diesem Bereich gleich behandelt werden wie die anderen EU-Staaten, sagte Josipovic am Donnerstag während eines offiziellen Besuchs in Bern.