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Freitag, 06. Juni 2014 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Der Ex-Polizeikommandant von Guatemala mit Schweizer Pass wurde in Genf des Mordes und der Mittäterschaft bei sechs Erschiessungen für schuldig befunden.

Ein Rechtsextremer klagt sich seinen Weg in die Schweizer Armee. Dort will man das Urteil «sorgfältig analysieren» – hat aber eine klare Meinung.

Anders als noch vor einigen Jahren hält es der Bundesrat nun doch für nötig, das Schweizer Urheberrecht dem Internet-Zeitalter anzupassen. Das Herunterladen bleibt aber straffrei.

Werden Bücher im Ausland bestellt, soll künftig eine Mehrwertsteuer anfallen. Das hat der Bundesrat heute vorgeschlagen.

Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals warnt vor den Auswirkungen des geplanten Sparprogramms des Bundes: Es gebe mehr Stau, unnötigen Lastwagenverkehr und Wartezeiten am Zoll.

Bei einer Drogenrazzia in Bern drangen Polizisten bis in die Küche des Kulturzentrums Reitschule vor. Die Betreiber sind bestürzt und werfen der Polizei «unverhältnismässiges Verhalten» vor. Diese sieht das anders.

Im vergangenen Jahr wurden mehr Kinder mit Misshandlungen in Spitäler eingeliefert - die meisten von ihnen waren erst wenige Monate alt. In knapp einem Drittel der Fälle war die Täterin eine Frau.

Die SVP-Fraktion will die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung» abschiessen. Folge: Der Ton in der Zuwanderungsdebatte wird noch schärfer.

Die Ecopop-Initiative hat kaum Fürsprecher. 2011 war das noch anders: Damals stimmte jeder vierte Kandidat für die nationalen Parlamentswahlen für eine strikte Zuwanderungsbegrenzung.

Nach seinem Rücktritt als Nationalrat kritisiert Christoph Blocher das Parlament – und schadet damit der Schweizer Demokratie. Eine Carte Blanche von SP-Nationalrätin Maria Bernasconi.

Das neue Kontroll-Tool der Bundesverwaltung verzögere sich wegen Abmachungen mit dem Lieferanten, sagt Eveline Widmer-Schlumpf. Doch eigentlich wäre 2014 als Abschlusstermin vereinbart gewesen.

Für die Energiewende wären neue Grosswasserkraftwerke wichtig, doch sie rentieren nicht. Jetzt zeichnet sich Staatshilfe ab. In den Kantonen wächst derweil die Einsicht, auf einen Teil des Wasserzinses verzichten zu müssen.

Der Zuwachs von Strom aus Wind stockt, die Zukunft der Geothermie ist ungewiss.

Die Beratungsgremien des Bundesrats sollen an Unabhängigkeit verlieren.

Nicht nur seinen Abgang liess sich Rüstungschef ­Ulrich Appenzeller vergolden. Auch sein Start ins Amt war komfortabel.

Parlamentarier erhalten laufend anonyme Briefe – die schlimmsten werden dem Sicherheitsbeauftragten der Bundesversammlung weitergeleitet. Praktisch wöchentlich schaltet er die Bundespolizei ein.

Junge brauchen Mutproben.

Knapp zwei Jahre nach seiner Verhaftung ist Erwin Sperisen in Genf zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden – obwohl er in zwei von drei Anklagepunkten freigesprochen wurde.

Die Pensionskassen müssen gemäss neuen BVG-Auflagen bei der Ausleihung von Wertschriften Vorsicht walten lassen. Die Hebelung von Anlagerisiken wird verboten.

Vereine und andere juristische Personen sollen laut Bundesrat keine Gewinnsteuern zahlen, sofern sie klein sind und ideelle Zwecke verfolgen. Viele Kantone befürchten Mehraufwand.

Die Regierung stützt sich bei der Revision des Unfallversicherungsgesetzes auf einen Kompromiss der Sozialpartner und der Versicherungswirtschaft.

Im Tessin haben Mindestlöhne trotz der Abstimmung vom 18. Mai Konjunktur: Nach den Schönheitssalons, Fitnessstudios und Callcentern erhalten nun auch die Treuhand-Angestellten Mindestlöhne.

Der Bundesrat will Nutzer von Internet-Tauschbörsen vermehrt in die Verantwortung nehmen. Auf eine sogenannte «Kultur-Flatrate» soll aber verzichtet werden.

Die renommierten Hallen für Neue Kunst stellen den Betrieb in Schaffhausen ein. Sie werden in Basel neu aufgebaut. Die Zukunft von Beuys' «Kapital» bleibt ungewiss.

Der Sportminister feuert die Schweizer Nationalmanschaft beim ersten Fussballmatch gegen Equador von der Tribüne aus an.

Wie der Bundesrat Deckungslücken schliessen will und welche Vorschläge für die Revision des Unfallversicherungsgesetzes in Revision geschickt werden.

Das Bundesgericht hat eine Genugtuungsklage von Hinterbliebenen eines Asbestopfers sistiert. Es will warten, bis die Revision des Verjährungsrechts abgeschlossen ist.