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Donnerstag, 01. Mai 2014 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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In Aarburg hätten 90 Asylsuchende in ehemalige Wohnhäuser ziehen sollen. Der Gemeinderat, der sich stets dagegen wehrte, hat nun einen Weg gefunden, die Einquartierung vorerst zu verhindern.

Er prägte in den 70er- und 80er-Jahren die Politik der Sozialdemokraten wesentlich mit: Andreas Gerwig. Nun ist der Basler im Alter von 85 Jahren gestorben.

Der Bund hat einen Bericht zu den Zivildienstgesuchen veröffentlicht. Er zeigt, in welchen Landesteilen die Rekruten der Armee am häufigsten den Rücken kehren – und aus welchen Gründen.

«Clevere Lösung», «Kniefall», «fragwürdige Verzögerung»: Die Schweizer Reaktionen auf die Kroatien-Massnahmen des Bundesrats.

Kroatien erhält kontingentierten Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt, dafür ist die EU bereit zu verhandeln. Für den Europa-Experten Dieter Freiburghaus heisst das gar nichts.

Seit Jahren sinkt der Anteil gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer, während die Zahl der Erwerbstätigen steigt. Trotzdem ist es den Gewerkschaften gelungen, ihren politischen Einfluss zu erhöhen.

Eine Föderalisierung der Ukraine nach schweizerischem oder amerikanischem Vorbild scheint für Kiew und die EU zurzeit keine gangbare Lösung zu sein. Warum eigentlich nicht? Eine Carte blanche.

Anita Chaaban will mit ihren neuen Initiativen mehr Druck auf Behörden, Richter und Gutachter aufbauen. Für den Basler Forensik-Chef Marc Graf steht damit eine bedeutende kulturelle Errungenschaft auf dem Spiel.

Der Bundesrat hat beschlossen, die Personenfreizügigkeit ohne Zusatzprotokoll auf Kroatien anzuwenden. Aussenminister Didier Burkhalter nahm Stellung.

Der Bundesrat will das Gesetz über Geldspiele ändern. Die Regeln für Casinos und Lottospieler sollen lockerer werden, der Schutz für Spielsüchtige dafür besser.

Einen Tag nachdem der aktuelle Botschafter Per Thöresson in der Schweiz erneut in die Negativschlagzeilen geriet, gibt Schweden seinen Nachfolger bekannt. Thöresson wird nach New York versetzt.

Im Normalfall kommen sich die Finanzkontrolle und der Datenschützer nicht in die Quere. Vom Normalfall kann derzeit aber keine Rede sein.

In Brüssel wurde die monatelange Verhandlungsblockade zwischen der Schweiz und der EU teilweise gelöst. Dennoch sieht Richard Jones, der EU-Botschafter in der Schweiz, wenig Grund zur Zuversicht.

Die Verhandlungen zwischen Bern und Brüssel sollen wieder in Gang kommen. Der Bundesrat wendet deshalb die Personenfreizügigkeit ohne Zusatzprotokoll auf Kroatien an. Brüssel äussert sich verhalten positiv.

Je mehr Ueli Maurer austeilt, desto undurchschaubarer wird er. Wie viel Kalkül steckt hinter den Provokationen des Verteidigungsministers?

Der schwedische Journalist Mikael Holmström ist nicht erstaunt über die neusten Enthüllungen zum Gripen. Indiskretionen seien bei Jetbeschaffungen üblich.

Nicht überall in der Schweiz ist das Leben gleich teuer. Laut Ökonomen würde es mit der Einführung eines Mindestlohns deshalb zu einer Landflucht kommen. In Randregionen müsste mehr gespart werden. Dem widersprechen die Gewerkschaften.

Sommaruga ging dorthin, wo man Arbeit hören und riechen kann, Berset kämpfte mit der Tontechnik, Levrat geisselte "Machotum und Autoritarismus", und Gewerkschaftsvertreter warben für den Mindestlohn.

Ein 47-jähriger Tunesier ist am Donnerstag in Freiburg zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Strafgericht des Saanebezirks sprach ihn des Mordes für schuldig.

Der Schweizerische Fussballverband zahlt der Stadt Bern voraussichtlich 200'000 Franken an die Sicherheitskosten des Cupfinals. Er will damit einen Schlussstrich unter die Gewalt-Debatte ziehen. Ein weiterer Cupfinal in Bern ist unwahrscheinlich.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) untersagt dem Krankenversicherer Sympany vorerst, Überschüsse aus dem vergangenen Geschäftsjahr an seine Versicherten auszuschütten. Der Grund: Nicht alle Versicherten würden gleich behandelt.

Die Bündner Regierung will ein Gefängnis für die ganze Ostschweiz bauen. Der rund 106 Millionen Franken teure Neubau in Cazis im Hinterrheintal soll 150 Plätze im geschlossen Strafvollzug bieten. Die Kantone Zürich und St. Gallen haben bereits grossen Bedarf angemeldet.

Die finanziell angeschlagene Hochgebirgsklinik Davos hat eine Zukunft: Sie nutzte die halbjährige Frist der Nachlassstundung und einigte sich mit den Gläubigern über den Abbau des 40 Millionen-Schuldenbergs.

Nach einem Gutachten sollen unter anderem auch polygame Beziehungen der Ehe rechtlich gleichgestellt werden. Unter gewissen Umständen wären davon auch aussereheliche Beziehungen betroffen. Für einige könnte das teuer enden.

Mit einer Volksabstimmung über die Einheit der Ukraine will die prowestliche Regierung in Kiew die Lage in dem krisengeschüttelten Land beruhigen. Die ukrainische Führung raäumte aber ein, die Kontrolle über Teile des russisch geprägten Ostens verloren zu haben.

Bestechung bei der Vergabe von grossen Sportanlässen soll in der Schweiz künftig strafbar sein. Der Bundesrat hält an seinen Plänen zur Bekämpfung der Korruption fest. Über die geplanten Gesetzesänderungen kann nun das Parlament befinden.

Deutschsprachige Rekruten stellen häufiger ein Zivildienstgesuch als ihre französisch- und italienischsprachigen Kollegen. Übervertreten sind ausserdem Personen mit einer höheren Schulbildung.

Der Vorschlag des Bundesrates, Kontingente für Arbeitnehmer aus Kroatien zu schaffen, stösst bei den Parteien auf Widerstand. Die SP bezeichnet die vorläufige Lösung als "politische Bastelei", für die SVP ist es ein Kniefall gegenüber der EU.

Casinos sollen künftig Roulette, Blackjack und andere Geldspiele auch im Internet anbieten dürfen. Und wer im Lotto gewinnt, soll seinen Gewinn nicht mehr versteuern müssen. Diese Änderungen schlägt der Bundesrat im neuen Gesetz über Geldspiele vor.

Die neue Direktorin des Bundesamts für Polizei (fedpol) heisst Nicoletta della Valle. Der Bundesrat hat sie am Mittwoch ernannt. Ihre neue Funktion übernimmt die 52-Jährige am 1. August, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte.

FDP und SP haben auch 2013 die städtische Politik dominiert. Die SVP setzte zwar ihren Vormarsch fort, blieb aber in den Stadtregierungen weiter hinter der schwächelnden CVP zurück.

Nach der Erklärung des Bundesrates zu Kroatien hat der Ausschuss der EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel das EU-Mandat für ein Rahmenabkommen mit der Schweiz verabschiedet. Damit werden diverse Dossiers deblockiert, die nach der Abstimmung vom 9. Februar von der EU auf Eis gelegt worden sind.

Per Thöresson, der zuletzt wegen seines Lobbyings für den Kampfjet Gripen in die Kritik geraten war, wird abgelöst. Die Abberufung hat laut dem schwedischen Aussenministerium aber nichts mit den aktuellen Schlagzeilen zu tun.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle lehnt es ab, ihre Datensammlung "Whistleblowing" beim Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten anzumelden.

Im Kanton Bern werden immer mehr Leute wegen des Versendens von selbst produzierten Sex-Bildern via Internet oder Mobiltelefon verurteilt. Dieses sogenannte "Sexting" hat zu einer markanten Zunahme von Verurteilungen wegen Pornografie geführt.

Die Wohnung der Jenischen hat auf vier Rädern Platz. Den Tag verbringen sie mit Messerschleifen, Hausieren und Haushalt schmeissen. Auf grossem Fuss lebt niemand. Einige leben in ständiger Angst vor Hasstiraden.