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Freitag, 11. April 2014 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Dia US-Geheimdienst NSA hat die jüngst öffentlich gewordene Sicherheitslücke im Internet laut einem Medienbericht seit langem systematisch ausgenutzt. Die Schwachstelle in der Verschlüsselungssoftware sei dem Geheimdienst seit "mindestens zwei Jahren" bekannt gewesen.

BERN. Bundesrat Johann Schneider-Ammann will gemäss Recherchen unserer Zeitung mit einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation Russland besuchen. Die Schweizer Botschaft in Moskau und das Wirtschaftsdepartement bereiten den Besuch vom Oktober vor.

Trisomie 21 - das Down-Syndrom - soll künftig als Geburtsgebrechen gelten. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK) beantragt ihrem Rat, eine Motion mit diesem Anliegen aus dem Ständerat anzunehmen.

Ein Handy- oder Fitnessclub-Abonnement soll nicht mehr automatisch verlängert werden dürfen, ohne dass der Anbieter den Kunden rechtzeitig darüber informiert, dass der Vertrag gekündigt werden kann. Die Rechtskommission des Nationalrates will die geltenden Regeln ändern.

Der Gripen befindet sich im Gegenwind: Einen Monat vor der Abstimmung haben die Gegner der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen die Nase vorn. Die Umfrage zeigt zudem einen klaren Nein-Trend bei der Mindestlohn-Initiative. Gut gestartet sind dagegen die Befürworter der Pädophilen-Initiative und der Hausarztmedizin.

Die Schweiz gibt erstmals blockierte Vermögenswerte an Tunesien frei. Das hat die Bundesanwaltschaft (BA) entschieden. Es handelt sich um Gelder in Höhe von 40 Millionen Dollar.

Der Lehrplan 21 wird gründlich überarbeitet und um einen Fünftel gekürzt. Dies hat die Deutschschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (D-EDK) nach Auswertung der Rückmeldungen entschieden. Die D-EDK hält aber am geplanten Fahrplan fest.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat sich im Jahr 2013 mit vielen Geldwäscherei-Fällen beschäftigt, aber auch mit Internet-Kriminalität. Mit den Resultaten zeigt sich Bundesanwalt Michael Lauber zufrieden.

Drogenschmuggel, Menschenhandel, illegale Migration: Schweizer Grenzwächter sind mit vielen heiklen Aufgaben konfrontiert. Bei ihren Einsätzen zählen sie auf die Hilfe von Hunden. Im Berner Oberland werden die Vierbeiner auf den Ernstfall vorbereitet.

Aus Sicht des Arbeitgeberverbands sollen Kurzaufenthalter nicht unter die von der Zuwanderungsinitiative geforderten Kontingente fallen. Zudem möchte der Verband eine Ausnahmebewilligung für Spezialisten und Forscher schaffen.

Die Aufseher der überfüllten Genfer Strafanstalt Champ-Dollon wollen unter den aktuellen Umständen nicht mehr weiterarbeiten. Sie traten am Donnerstag über den Mittag für zwei Stunden in einen Warnstreik.

Auch die Gegner der Pädophilen-Initiative wollen Kinder vor sexuellen Übergriffen schützen. Ihrer Ansicht nach ist die Initiative aber überflüssig, unvollständig und unverhältnismässig.

Die Schweiz hat in den Jahren 2008 bis 2012 das im Kyoto-Protokoll gesetzte Ziel zur Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses mehr als erreicht, mehrheitlich mit Massnahmen im Inland. Doch für die Zeit von 2013 bis 2020 ist das gesetzte Ziel höher.

Die EU signalisiert Bereitschaft, jene bilateralen Dossiers mit der Schweiz, die nicht mit der Personenfreizügigkeit zusammenhängen, separat zu behandeln. Dazu müsse jedoch zuerst eine Lösung für Kroatien gefunden werden, fordert EU-Chefdiplomat David O'Sullivan.

Der seit Anfang März krank geschriebene Neuenburger SVP-Staatsrat Yvan Perrin nimmt seine Amtsgeschäfte nach Ostern wieder auf. Er hatte sich mehrere Wochen wegen Anzeichen eines erneuten Burn-outs in einer Spezialklinik in der Waadt behandeln lassen.

Nach jahrelangem Tauziehen um höhere Tarife haben sich die Physiotherapeuten und die tarifsuisse-Krankenkassen geeinigt: Die Physiotherapeuten können künftig mit 8 Rappen mehr abrechnen. Diese Erhöhung um rund 9 Prozent gilt rückwirkend auf den 1. April.

Nach der angenommenen Zweitwohnungsinitiative und dem verschärften Raumplanungsgesetz ist genug: Der Schweizerische Gewerbeverband, die Baumeister und Hoteliers verlangen zwei Jahre Ruhe in der Raumplanung. Auch die "Lex Koller" soll nicht verschärft werden.

Die Schweiz hat im Jahr 2013 mehr Elektrizität verbraucht als im Jahr davor: Der Stromverbrauch erreichte 59,3 Milliarden Kilowattstunden. Das ist der zweithöchste je gemessene Jahreswert. Der Rekord sei im Jahr 2010 mit 59,8 Milliarden Kilowattstunden erreicht worden, teilte das Bundesamt für Energie (BFE) mit.

Der Bundesrat will den Besitz gefährlicher Laserpointer künftig verbieten können. Politikern geht das zu wenig weit: Sie fordern auch härtere Strafen gegen den Missbrauch solcher Geräte.

FDP-Präsident Philipp Müller erteilt der CVP-Forderung, sich von der SVP loszusagen und zur Mitte um die CVP zu bekennen, eine Absage. Stattdessen fordert Müller die CVP und die Mitteparteien auf, mit der FDP einen "Bürgerblock" zu bilden.

Die Erziehungsdirektoren kürzen den Lehrplan 21. Politisch aufgeladene Begriffe wie «Gender» werden gestrichen oder entschärft.

Die Resultate der 1. SRG-Trendumfrage zu den Abstimmungen vom 18. Mai sind da.

Eine erste Tranche der blockierten Vermögenswerte des Ben-Ali-Clans werden von der Schweiz freigegeben. Auch die restlichen Gelder sollen zurück an den Staat fliessen.

Der Entscheid, den Cupfinal samt Fanmärschen in Bern durchzuführen, zeigt: Bei der Abstimmung über das Hooligan-Konkordat wurde der Bevölkerung zu viel versprochen.

Die Konkurrenz zwischen Rega und TCS im Kanton Aaargau wirkt sich auf die Zahl der Rettungseinsätze aus: Die Konkurrenten flogen 2013 zusammen doppelt so viele Einsätze wie die Rega zuvor alleine.

Nur 17 Prozent der unter 30-Jährigen haben über die Masseneinwanderungsinitiative abgestimmt. Nach dem Ja sind viele Junge über ihre Abstinenz erschrocken. Dabei gibt es gute Gründe dafür.

Politiker und Experten sind sich einig: Die politische Bildung an Schulen wird vernachlässigt. Nun geben Private Gegensteuer.

In der Kasse klafft mit 141 Millionen Franken ein rekordgrosses Loch. Mit tiefen Steuersätzen für Reiche, Dauerdefiziten und steigenden Belastungen durch den Nationalen Finanzausgleich hat sich Schwyz in eine Sackgasse manövriert.

Vor einem Jahr sagte der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause: «Das war der letzte Fanmarsch in Bern.» Nun muss er erklären, warum die Fans am Ostermontag wieder durch die Stadt marschieren dürfen.

Das AKW Beznau läuft ab dem Sommer nur mit halber Kraft – wegen Reparaturarbeiten. Laut Axpo droht dennoch keine Versorgungslücke. AKW-Gegner sehen dies als Steilvorlage.

Auch wenn viele das Gegenteil hofften: Nach dem 9. Februar ist es erneut der SVP-Exponent, der die Schweizer Politik prägt. Zwei neue Bücher versuchen, das Phänomen ein weiteres Mal zu ergründen.

Die Stadt Bern dachte zuletzt laut darüber nach, das Spiel aus Angst vor Ausschreitungen nicht zu bewilligen. Nun ist klar: Auch die Fanmärsche finden statt.

Das Problem der Working Poor lässt sich nicht leugnen.Die Gegner des Mindestlohns haben keine Antwort darauf. Eine Carte blanche von Politologe René Knüsel.

Ein Rekorddefizit musste der reiche Kanton Schwyz heute vermelden. Selbstverschuldet oder wegen der Zahlungen an andere Kantone? Antworten von einem intimen Kenner in Sachen Steuerwettbewerb.

Sie betteln, stehlen und musizieren in Schweizer Städten – alles unfreiwillig. Die Zahl der delinquierenden Roma-Kinder aus Osteuropa hat zugenommen. Die Stadt Bern hat ein Rezept gegen das Phänomen.

Kurzaufenthalter sollen keiner Kontingentierung unterliegen, schlagen Wirtschaftsverbände vor. Auch für Forscher und Fachkräfte wünschen sie Ausnahmen von der Einwanderungsinitiative.