Am Ostermontag findet der Cupfinal zwischen dem FC Basel und dem FC Zürich statt. Ob die Veranstaltung, wie geplant, in Bern stattfindet oder vielleicht doch an einem andern Ort, ist derzeit ein vieldiskutiertes Thema. Denn Bern könnte das Spiel aus Sicherheitsgründen absagen.
Das Übereinkommen zwischen Pristina und Bern zur Überstellung kosovarischer Straftäter in ihr Heimatland sollte bald in Kraft treten. Aber die Rückführungen werden nicht automatisch vollzogen. Jeder Fall werde einzeln studiert, sagte der kosovarische Justizminister.
Die Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV will erwirken, dass das Bahnunternehmen Crossrail seinen Lokführern in der Schweiz angemessene Löhne zahlt. Sie reicht deshalb beim Bundesamt für Verkehr (BAV) eine vorsorgliche Anzeige gegen Crossrail ein.
Geldstrafen sollen seltener, Freiheitsstrafen wieder häufiger verhängt werden. Breite Einigkeit herrscht darüber, dass vor allem bedingte Geldstrafen zurückgedrängt werden sollen. Mit dem Entwurf des Nationalrats ist die Rechtskommission des Ständerats (RK) aber nicht in allen Punkten einverstanden.
Der Kanton Luzern möchte, dass seine Studenten vermehrt Darlehen von privaten Investoren erhalten. So sieht es das neue Stipendiengesetz vor, über das am 18. Mai abgestimmt wird. Ein Konkurs hat nun den Abstimmungskampf angeheizt.
Die zum deutschen Konzern Bosch gehörende Scintilla AG in Zuchwil SO hält am geplanten Abbau von 330 der rund 630 Stellen fest. Die Konsultationsphase habe gezeigt, dass die Fertigung und Entwicklung nicht nachhaltig profitabel in Solothurn gehalten werden könne, teilte das Unternehmen mit.
Gewisse Firmen sollen künftig offenlegen, wenn sie politische Akteure finanziell unterstützen. Darin sind sich die Rechtskommissionen (RK) der beiden Räte einig. Bei der Frage, wer die Angaben öffentlich machen muss, gehen die Meinungen aber auseinander.
Das Konsortium Flugplatz Dübendorf AG hat beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) eine Bewerbung für einen zivilen Betrieb des ehemaligen Militärflugplatzes eingereicht. Bisher gingen zwei Bewerbungen ein. Die Frist läuft am Freitag um Mitternacht ab.
Chronisch kranke Menschen sollen teure Medikamente nicht im Voraus bezahlen müssen. Die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK) hat dem Grundsatz zugestimmt, dass Krankenkassen Medikamente direkt bezahlen müssen. Dies teilten die Parlamentsdienste mit.
Kurz vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative war bekannt geworden, dass gewisse Kantone Sozialhilfe an EU-Bürger auf Stellensuche ausrichten. Zahlen zeigen jetzt, dass es unter den Zuwanderern nicht überdurchschnittlich viele Sozialhilfe-Fälle gibt.
Die Informatik ist und bleibt das Sorgenkind der Bundesverwaltung. Grossprojekte wie die Armee-Informatik NEO, die Geschäftsverwaltung GEVER des Bundes oder FISCAL-IT der Steuerverwaltung hielten letztes Jahr die parlamentarische Aufsicht in Atem.
Die FDP ortet bei der Energiestrategie des Bundesrats falsche Ansätze und bringt neue Vorschläge aufs politische Parkett. Anstatt neuer Steuern und Subventionen soll bis spätestens im Jahr 2020 eine "echte" CO2-Lenkungsabgabe in der Verfassung verankert werden.
Auto- und Motorradbesitzer sollen ihr Fahrzeug in Zukunft erst nach sechs Jahren erstmals prüfen lassen müssen. Die heutige Regelung, die eine Frist von vier Jahren vorsieht, ist aus der Sicht des Bundesamts für Strassen (Astra) veraltet.
Der Kanton Genf und das Strafvollzugskonkordat der lateinischen Schweiz haben am Freitag das neue Gefängnis Curabilis eröffnet. Die Einrichtung ersetzt teilweise das Zentrum "La Pâquerette", das im Januar nach dem Mord an einer Sozialtherapeutin geschlossen worden war.
Der Aargauer Regierungsrat hat seine Sparvorschläge bekräftigt. Zwischen 2015 und 2017 sollen pro Jahr bis zu 122 Millionen Franken eingespart werden. Nach heftiger Kritik verzichtet die Regierung aber auf die Abschaffung der Einschulungsklassen an den Primarschulen.
Für die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative signalisiert Parteivizepräsident Christoph Blocher Bereitschaft zu Aufweichungen. Für Kurzaufenthalter könnte sich Blocher ein reines Meldesystem vorstellen und EU-Bürger könnten seiner Ansicht nach bevorzugt werden.
Der Schwedische Flugzeughersteller Saab hat 100'000 Franken an das Militärflugzeugmuseum Payerne VD bezahlt. Gemäss den Museumsverantwortlichen ist das Geld überwiesen worden, bevor man wusste, dass der Kauf von 22 Saab-Kampfflugzeugen zur Abstimmung kommen würde.
Die Jugend soll die Schweiz von morgen gestalten. Darum hat Bundesrätin Doris Leuthard fünf Fachhochschulen zu einem Ideenwettbewerb eingeladen. Sie sollen über die reine Infrastruktur hinaus Visionen entwickeln.
Die ungewohnt starke Mobilisierung von wenig interessierten oder politisch wenig aktiven Stimmbürgern hat wesentlich zum Erfolg der SVP-Zuwanderungsinitiative beigetragen. Zudem zeigt sich, dass der Ja-Anteil bei den Stimmenden am höchsten war, die sich spät entschieden.
Der Diplomat Manuel Sager wird neuer Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Der Bundesrat hat den heutigen Schweizer Botschafter in den USA zum Nachfolger von Martin Dahinden ernannt. Sager übernimmt eine Direktion im Umbruch.
Die freisinnige Version für eine energetische Lenkung über den Preis statt über Subventionen liegt nun vor. Die Vorschläge muten schlank an. Sie haben aber schon viele Gegner.
Mangelhafte Informationen, grosse kantonale Differenzen, passive Aufsicht durch den Bund: Erstmals bestätigt ein unabhängiger Bericht die Kritik am Vollzug der Personenfreizügigkeit.
Die Firma, die im Kanton Luzern Studenten zu privaten Darlehen verhelfen soll, ist in Konkurs gegangen. Die Gegner des neuen Stipendiengesetzes verlangen nun eine Verschiebung der Abstimmung.
Die Informatik bleibt das Sorgenkind der Bundesverwaltung. Die Finanzdelegation der eidgenössichen Räte wird einige Projekte eng begleiten.
Nach rekordhofen Defiziten schreibt die SRG wieder schwarze Zahlen. Rückläufig sind allerdings weiterhin die Einnahmen aus der Fernsehwerbung.
Sollen islamische Glaubensgemeinschaften anerkannt werden? Im Kanton Basel-Stadt will der muslimische Dachverband dieses Ziel erreichen – doch sind verschiedene Voraussetzungen bisher nicht erfüllt.
Kurz vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative war bekannt geworden, dass einige Kantone Sozialhilfe an EU-Bürger auf Stellensuche ausrichten. Jetzt zeigen Zahlen dazu, dass es nur wenige Sozialhilfe-Fälle gibt - und diese vor allem wegen tiefer Löhne.
Bundesrätin Doris Leuthard reist am Samstag für einen zweitägigen Arbeitsbesuch nach Riad. In der Hauptstadt Saudiarabiens wird sie mehrere Minister und den Kronprinzen der saudischen Königsfamilie treffen.
Eine neue Studie von Preisbarometer.ch zeigt, dass Nahrungsmittel in der Schweiz nach wie vor deutlich teurer sind als im angrenzenden Ausland.
Bern erwägt die Absage des Fussball-Cup-Finals. Basel zeigt sich für eine Übernahme des Spitzenspiels offen. Der Schweizerische Fussballverband ist involviert.