Die Grünen haben die SVP-Initiative so geschlossen abgelehnt wie keine andere Partei. Co-Präsidentin Regula Rytz übt trotzdem Selbstkritik und erklärt, wie eine ähnliche Niederlage mit Ecopop verhindert werden soll.
Forscher der Universität Genf haben untersucht, wie das Ja zur Zuwanderungsinitiative zustande kam. Politologin Anke Tresch erläutert gegenüber die Ergebnisse.
Die FDP möchte wieder grüner werden und stellt sich nicht mehr explizit gegen die Energiewende. Das freut die alten Umweltpolitiker der Partei, allen voran die ehemalige Bundesrätin Elisabeth Kopp.
Der Kampfjet wird auch von liberalen und CVP-Leuten bekämpft, die F/A-18 reichten aus. Angst hat man in diesem Lager aber vor Marschflugkörpern und Raketen.
Die VOX-Analyse zur Abstimmung über die Einwanderungsinitiative der SVP liegt vor. Sie zeigt: «Dichtestress» war nicht das zentrale Argument, wohl aber die Migration.
1996 verlor Appenzell Ausserrhoden nach wirren Zeiten seine Kantonalbank. Der spätere Bundesrat Hans-Rudolf Merz war letzter Bankpräsident – und Troubleshooter. Was die Akten-Einsicht nun zu Tage fördert.
Eine alte Debatte wird wieder belebt: die Idee einer obligatorischen Pflegeversicherung für Menschen ab einem gewissen Alter. Die Zusatzbelastung sei verkraftbar, sagen die Befürworter.
Landschaftsschützer sind empört über die neuen Pläne des Bundes. Die nächste Volksinitiative ist nicht weit entfernt.
Eine Gruppe von Lehrern will Einfluss auf die Überarbeitung des Lehrplans 21 nehmen. Die Anführer haben schon einmal eine Reform zu Fall gebracht.
Er war der erste und bisher einzige Vertreter der Piratenpartei in der Schweizer Exekutive: Alex Arnold, Gemeindepräsident von Eichberg SG. Nun wechselt er die Partei.
Schon vor zwei Jahren wollte GLP-Chef Martin Bäumle parteiintern Verantwortung abgeben. Nach seinem Herzinfarkt stellt sich die Frage: Ist ihm dies gelungen?
Hewlett Packard hat dem Bund 40'000 PC-Monitore zum Schnäppchenpreis offeriert. Doch der Bund hat HP vom Wettbewerb ausgeschlossen, mit dem grotesken Argument, die Monitore seien 1 Prozent grösser als verlangt.
Grünliberalen-Chef Martin Bäumle sagt, dass er nach seinem Herzinfarkt mehr delegieren, an seinen Mandaten aber festhalten will.
Manuel Sager, derzeit Schweizer Botschafter in Washington, wird neuer Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit. Sie steckt mitten im Umbau.
Nirgends verdienen die Menschen mehr als im Kanton Zug, das hat eine Auswertung auf ergeben. Finanzdirektor Peter Hegglin freuts: Der Reichtum komme allen zugute.
Nur fünf statt zwanzig Liter: Der Bundesrat hat die Zollfreigrenze für Wein erhöht, allerdings weniger stark als zunächst geplant. Auch für Fleisch und Tabak gelten neue Grenzen.
Der Bundesrat will verhindern, dass Russland internationale Sanktionen über die Schweiz umgehen kann. Der Schweizer Finanzplatz soll nicht als Krisenprofiteur gelten.
145 Wissenschaftler sind dem Aufruf des Nationalfonds gefolgt und haben Gelder für ihre Projekte beantragt. Sie dürfen sich nach dem Ja zur SVP-Initiative nicht mehr um Stipendien der EU bewerben.
Die Schweiz hätte in Ruanda Ähnlichkeiten mit sich selbst gesehen, sagt ein Historiker. Der Staat war ein Schwerpunktland der Entwicklungshilfe. Umso mehr schockierte 1994 der Völkermord.
Der Bund will der Spirituosenbranche unter die Arme greifen. Laut einem Bericht soll das Marketing künftig mitfinanziert und Brennereien steuerlich entlastet werden. Gesundheitspolitiker sind entsetzt.
Der Schwedische Flugzeughersteller Saab hat 100'000 Franken an das Militärflugzeugmuseum Payerne VD bezahlt. Gemäss den Museumsverantwortlichen ist das Geld überwiesen worden, bevor man wusste, dass der Kauf von 22 Saab-Kampfflugzeugen zur Abstimmung kommen würde.
Die Jugend soll die Schweiz von morgen gestalten. Darum hat Bundesrätin Doris Leuthard fünf Fachhochschulen zu einem Ideenwettbewerb eingeladen. Sie sollen über die reine Infrastruktur hinaus Visionen entwickeln.
Die ungewohnt starke Mobilisierung von wenig interessierten oder politisch wenig aktiven Stimmbürgern hat wesentlich zum Erfolg der SVP-Zuwanderungsinitiative beigetragen. Zudem zeigt sich, dass der Ja-Anteil bei den Stimmenden am höchsten war, die sich spät entschieden.
Der Diplomat Manuel Sager wird neuer Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Der Bundesrat hat den heutigen Schweizer Botschafter in den USA zum Nachfolger von Martin Dahinden ernannt. Sager übernimmt eine Direktion im Umbruch.
Die Steuerbelastung von Grossverdienern ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen: Der Maximalsatz legte laut Berechnungen des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens KPMG um 0,09 Prozent zu. Am günstigsten lebt es sich in der Zentralschweiz.
Die Zollfreigrenze für Wein wird nicht wie geplant auf 20 Liter erhöht, sondern nur von 2 auf 5 Liter angehoben. Für Mehrmengen gibt es einen Preisaufschlag: Statt 60 Rappen pro Liter bezahlt man am Zoll neu 2 Franken mehr pro Liter Wein.
Der Zoologische Garten Basel wird immer beliebter: 2013 wurde mit 1,936 Millionen Eintritten ein neuer Besucherrekord verzeichnet - zum vierten Mal in Folge. Auch die 28'541 verkauften Jahresabonnemente setzten eine neue Bestmarke.
Als Folge der SVP-Masseneinwanderungsinitiative dürfen sich Schweizer Forscher nicht um EU-Forschungsstipendien bewerben. Stattdessen haben nun 145 Forschende beim Schweizerischen Nationalfonds (SNF) um Forschungsgelder im Umfang von 219 Millionen Franken ersucht, wie der SNF am Mittwoch mitteilte.
Die Spitzensteuersätze für Unternehmen sind im vergangenen Jahr deutlich geringer gesunken als zuvor. Bei den natürlichen Personen sind die höchstmöglichen Abgaben hingegen etwas angestiegen. Am wenigsten Steuern zahlen Firmen und Spitzenverdiener in der Innerschweiz.
Das Einkaufszentrum FoxTown in Mendrisio TI darf sonntags weiterhin öffnen. Der Tessiner Staatsrat entschied, eine entsprechende Ausnahmeregelung weiterzuführen, bis auf Bundesebene ein neues Gesetz entschieden ist, wie der Kanton mitteilte.
Die Neuregelungen für Strassen- und Salonprostitution in der Stadt Zürich haben sich bisher bewährt. Für die Situation an der Langstrasse sucht der Stadtrat noch nach einer Lösung: Ziel ist es, dass Kleinstsalons nicht vollständig aus dem Quartier verschwinden.
Knapp 60 Prozent der Bevölkerung begrüssen ein elektronisches Patientendossier. Dabei gibt nicht die Effizienzsteigerung den Ausschlag, sondern der schnelle Zugriff auf die Daten im Notfall. 81 Prozent legen aber höchsten Wert auf Transparenz.
Die Initianten der Volksinitiative "Mehr Ausbildungsplätze in der Humanmedizin" stellen die Unterschriftensammlung ein. Ihr Anliegen soll aber weiterverfolgt werden: Nationalrätin Margrit Kessler (GLP/SG) hat den Initiativtext als parlamentarische Initiative eingereicht.
Die Nidwaldner Regierung hat ihre Haltung gegen ein Atommülllager im Wellenberg mit einer zweiten Studie bekräftigt. Ein deutscher Geophysiker kommt in einem Gutachten im Auftrag des Kantons zum Schluss, dass sich das zerklüftete Gebiet kaum für ein Endlager eignet.
Angesichts leerer Kassen bei Bund, Kantonen und Gemeinden kommt für das Bündnis "Nein zu den Kampfjet-Milliarden" der Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen nicht in Frage. Für die Gegner ist der Gripen aber nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein politisches Abenteuer.
Der Kanton Wallis schreibt im Jahr 2013 rote Zahlen: Ausgaben von insgesamt 3,19 Milliarden Franken standen Einnahmen von 3,13 Milliarden Franken gegenüber. Die 2005 eingeführten Limiten der Ausgaben- und Schuldenbremse werden somit erstmals nicht respektiert.
Die Opfer administrativer Zwangsmassnahmen verdienen nicht nur eine Entschuldigung, sondern auch eine Entschädigung. Eine Volksinitiative, die am Montag in Bern lanciert worden ist, verlangt einen mit 500 Millionen Franken dotierten Wiedergutmachungs-Fonds.
Für den Präsidenten der BDP Schweiz ist der Absturz der Berner BDP bei den Grossratswahlen eine Schlappe, "die man nicht schönreden kann". Offenbar sei es den Bernern nicht gelungen, ihre konservative Herkunft abzulegen und sich als Mittepartei zu positionieren.
Die Sterbehilfeorganisation Exit Deutschschweiz hat im vergangenen Jahr 450 Menschen in den Tod begleitet. Das waren 100 mehr als 2012. Das Durchschnittsalter lag bei 77 Jahren.
Bei den Wahlen ins Berner Kantonsparlament hat die BDP am Sonntag eine saftige Ohrfeige kassiert - sie verlor 11 ihrer bisher 25 Sitze. Zu den Gewinnern gehören die SVP und die GLP.