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Montag, 10. März 2014 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 3 Min.
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Jeder Kanton soll die Zahl seiner Grenzgänger selber festlegen: Dies verlangt eine Standesinitiative, die der Tessiner Grosse Rat am Montag verabschiedet hat – es ist bereits die dritte.

Strafverfolger sollen künftig in private Computer eindringen können. Allerdings nur mit richterlichem Beschluss und bei schweren Delikten.

Ein überparteiliches Komitee hat am Montag die Milchkuh-Initiative mit rund 114 000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Beim Bürgerrechtsgesetz hält der Ständerat an den meisten Differenzen zum Nationalrat fest. So will er den Kantonen keine Mindestaufenthaltsdauer vor der Gesuchstellung vorschreiben.

Die Schweiz bezieht in der Krim-Krise nicht Position und feiert 200 Jahre diplomatische Beziehungen mit Russland. Das funktioniert, solange Moskaus Truppen friedlich und offiziell gar nicht in der Ukraine sind.

Es gibt unzählige gute Argumente für den Verzehr von Insekten. Am Montag bot sich unter der Bundeshauskuppel die einmalige Gelegenheit, sich eine auserwählte Schar Insekten auf der Zunge zergehen zu lassen

Das Tessin will eigenständig über Kontingente für Grenzgängerinnen und Grenzgänger entscheiden dürfen. Eine Standesinitiative, die beim Bund entsprechenden Handlungsspielraum für alle Kantone einfordert, ist am Montag vom Grossen Rat mehrheitlich verabschiedet worden.

Staatssekretär Jacques de Watteville hat am Montag für einen Antrittsbesuch in Wien geweilt.

«Fastenopfer» und «Brot für alle» wollen die sozialen Bedingungen in der Kleiderherstellung verbessern. Eine Petition soll die SBB auffordern, entsprechende Verpflichtungen einzugehen.

Die Beratung im Ständerat ist zwar noch nicht vollends abgeschlossen, doch es ist klar, wohin es gehen soll: In Richtung mehr Überwachung der digitalen Kommunikation. Auch der Einsatz von Staatstrojanern ist so gut wie beschlossen.

Die der Westschweiz zugesicherten 30 Prozent der Kompensationsgeschäfte des Gripen-Herstellers Saab dürften erreicht werden. Das sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer im Nationalrat. Bisher habe das schwedische Unternehmen mit 16 Westschweizer Firmen 36 Verträge abgeschlossen.

Das administrativ versorgten Menschen angetane Unrecht soll gesetzlich anerkannt werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat ein Gesetz gutgeheissen, das Menschen rehabilitiert, die in der Schweiz ohne Gerichtsurteil weggesperrt wurden.

Auf der kanarischen Insel Gran Canaria ist am Montagmorgen ein Minibus mit 17 Schweizern verunglückt. Ein Mann kam ums Leben. Zwölf Personen wurden schwer, vier leicht verletzt. Erste Patienten sollen in der Nacht auf Dienstag zurückgeflogen werden.

Der Kanton Neuenburg verfügt seit Montag entlang des Sees über eine durchgehende Autobahn A5 von der Waadtländer bis an die Berner Kantonsgrenze. Als letztes Teilstück wurde im Beisein von Bundesrätin Doris Leuthard der Tunnel von Serrières eingeweiht.

Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) hat die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung gefasst. Eine qualitativ gute und flächendeckende Grundversorgung mit medizinischen Dienstleistungen in der ganzen Schweiz ist dem SGV ein wichtiges Anliegen.

Die Zahl der Asylgesuche ist im Februar im Vorjahresvergleich um 18 Prozent gesunken. 1467 Gesuche wurden eingereicht, 24 Prozent weniger als im Vormonat Januar, wie das Bundesamt für Migration (BFM) am Montag mitteilte.

Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) will Forschern befristeten Ersatz für hochdotierte EU-Forschungsstipendien bieten. Diese können sie als Folge der Masseneinwanderungsinitiative nicht mehr beantragen.

Der russische Kreml-Kritiker und ehemalige Ölunternehmer Michail Chodorkowski will sich in der Schweiz niederlassen. Chodorkowski hat ein entsprechendes Gesuch eingereicht.

Der Bundesrat hat 2013 die meisten der gesteckten Ziele erreicht. Nur teilweise realisiert wurde beispielsweise das Ziel, das Verhältnis der Schweiz zur EU zu stärken.

Die Universität Zürich zeigt in einer gemeinsamen Studie mit einem internationalen Forscherkonsortium auf, dass Weidetiere die Pflanzenvielfalt auf Grasland fördern. Die Daten zur Studie stammen unter anderem aus dem Val Müstair und vom Zugerberg.

«Es ist bitter nötig, endlich auf die Strasse zu gehen», sagt Karl Geiger. Der Präsident der Kirchenpflege Dietikon steht auf dem Bahnhofplatz in St. Gallen, wo in Kürze eine Kundgebung gegen den Bischof von Chur beginnt.

Mit dem Morgenstreich hat um vier Uhr früh die Basler Fasnacht 2014 begonnen. Zehntausende drängten sich in der verdunkelten Basler Innenstadt, um das Spektakel mit Fasnachtslaternen und Trommel- und Piccolomärschen zu erleben.

Wenn ein Christ zum Islam konvertieren will, hat das in den meisten Fällen Glaubensgründe. Nicht so im Kantonalgefängnis Frauenfeld: Dort erhoffen sie sich Kalb- statt Schweinefleisch auf dem Teller.

Am Montag diskutiert der Ständerat nochmals über Differenzen beim Bürgerrechtsgesetz zum Nationalrat. Findet man keine Kompromisse, droht die Totalrevision ganz zu scheitern.

In St. Gallen sind am Sonntagnachmittag dreitausend Menschen zusammengekommen, um gegen die Leitung des Bistums Chur unter Bischof Vitus Huonder zu demonstrieren. In einem friedlichen Marsch unter dem Motto "Es reicht!" zogen sie zum Sitz von Bischof Markus Büchel.

Bevor es in Basel losgeht, haben die Narren am Wochenende Zürich, Winterthur, Bern und Payerne fest im Griff gehabt. Bei frühlingshaftem Wetter säumten Tausende von Schaulustigen die Umzüge der schränzenden Guggenmusiken und der bunten Wagen.

Die Sterbehilfeorganisation Exit will sich vermehrt für den Altersfreitod engagieren. Damit sollen auch gesunde ältere Menschen einen begleiteten Suizid begehen können. Das hat einen Streit innerhalb von Exit ausgelöst.

Bei den Wahlen im Kanton Obwalden hat die SVP als einzige Partei Sitze hinzugewinnen können. Der Einzug in die Regierung blieb ihr aber erneut verwehrt. Als Regierungsrätin neu gewählt wurde Maya Büchi-Kaiser (FDP). Sie lag gut 800 Stimmen vor Albert Sigrist (SVP).

Die Schweiz will die Ausbildung von russischen Gebirgsinfanteristen stoppen. Das schmeckt den Russen nicht. Sie drohen: Dann würden sie den Schweizer Offizier in Moskau ausweisen.