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Donnerstag, 06. März 2014 00:00:00 Schweiz News
Aktualisiert: Vor 2 Min.
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Zwei Tessiner haben ein System entwickelt, das Geisterfahrer stoppen soll und direkt einen Alarm an die Polizei schickt. Das Bundesamt für Strassen überprüft jetzt die Methode.

3-D-Drucker boomen. Doch nicht alles, was sie ausspucken, ist legal. Ein Test zeigt: Einbrecher können damit problemlos Schlüssel nachdrucken. Mehr als ein Foto brauchen sie nicht.

Beim Schlag gegen die Mafia in der Lombardei ist auch ein im Tessin wohnhafter Mann verhaftet worden. Seit 2010 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.

Der Ständerat empfiehlt die Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» der SVP abzulehnen. Die Abstimmung entfiel, weil sich kein Ratsmitglied für die Vorlage einsetzte.

Steuersünder müssen nicht mehr in jedem Fall vorgängig informiert werden. Auch der Nationalrat hat die Revision des Steueramtshilfegesetzes gutgeheissen.

Das Parlament lehnt die Initiative der GastroSuisse ab. Diese verlangte gleich tiefe Mehrwertsteuersätze für Restaurants und Takeways.

Nach der Annahme der SVP-Initiative fühlen sich die Gegner der Bilateralen darin bestärkt, weitere Schritte zu wagen, um diese zu kippen.

Ex-FDP-Präsident Fulvio Pelli verlässt heute Bundesbern. Für sein letztes Geschäft, die Kartellgesetzrevision, hätte er sich aber wohl einen anderen Ausgang gewünscht.

Anna Hutsol von der Frauenorganisation Femen lebt derzeit im Asylheim in Rapperswil. Jetzt muss sie gehen. Im Interview spricht sie über die Schweiz, die Ukraine und Brüste.

Der Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz habe heute einen schweren Rückschlag erlitten, sagen Konsumentenschutz und SP. Alles halb so wild, erwidern Grüne und SVP.

Das Büro des Nationalrates hat vier Interpellationen zur Zuwanderung für dringlich erklärt. Eine weitere «aktuelle Debatte» betrifft das Beschaffungswesen.

Der Nationalrat hat einer Motion zugestimmt, wonach ausländische Studenten an der ETH Zürich und der EPFL Lausanne künftig höhere Gebühren bezahlen sollen.

Der Bund hat im vergangenen Jahr für Ausschaffungen rund eine Million Franken mehr ausgegeben als noch 2012. Gleichzeitig wurden weniger Leute ausgeflogen. Das ärgert die SVP.

Das Parlament will die Regeln für Kriegsmaterialexporte lockern. Damit darf die Schweiz künftig Waffen in Länder liefern, in welchen Menschrechte verletzt werden.

Die Visite des französischen Finanzministers Moscovici stand im Zeichen der Abstimmung vom 9. Februar. In den vielen offenen Steuerfragen mit Bern zeigte sich der Minister unnachgiebig.

Der Nationalrat hat sich gegen das Eintreten auf die Revision des Kartellgesetzes entschieden. Die Nein-Stimmen kamen aus unterschiedlichen Motiven. Der Vorlage droht der Absturz.

Die Volksinitiative, mit der Gastrosuisse den gleichen Mehrwertsteuersatz für Restaurants und Take-aways fordert, kommt mit einer Nein-Empfehlung von Parlament und Bundesrat und ohne Gegenvorschlag vors Volk. Der Ständerat äusserte sich als Zweitrat ablehnend zum Volksbegehren.

Beim Schlag gegen die Mafia in der Lombardei ist auch ein im Tessin wohnhafter Mann verhaftet worden. Dieser war seit 2010 im Visier der Tessiner Staatsanwaltschaft, wie die Tessiner Behörde und die Kantonspolizei am Donnerstag mitteilten.

Auch heikle Länder wie Pakistan und Saudiarabien sollen künftig wieder Schweizer Waffen kaufen dürfen. Diesen Auftrag gibt das Parlament dem Bundesrat.

Die vom Churer Bischof Vitus Huonder ausgelöste Polarisierung beschäftigt auch die anderen Bischöfe. Eine Lösung, wie sie eine Kundgebung am Sonntag fordern wird, ist nicht abzusehen.

Die Goldinitiative fordert, dass die Nationalbank künftig mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten muss. Der Ständerat lehnt die Initiative ohne Gegenantrag ab.

Die Informationsrechte ausländischer Steuersünder werden per Gesetz eingeschränkt. Das Parlament hat entsprechende OECD-Standards umgesetzt.

2013 hat die Eisenbahn im alpenquerenden Transitgüterverkehr durch die Schweiz wieder zugelegt. Der Marktanteil der Schiene stieg von 63 Prozent im Jahr 2012 auf 66 Prozent.

Erneut ist eine Institution des Bundes wegen heikler IT-Beschaffungen in der Kritik. Die Verwaltungsstelle der AHV-Gelder habe grosse Aufträge für Informatik-Dienstleistungen unrechtmässig zerstückelt vergeben. Zudem steht die ehemalige Direktorin massiv in der Kritik.