Bundespräsident Didier Burkhalter begrüsst das Übergangsabkommen in der Ukraine. "Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt zu einem Ende der Gewalt und zu einer Lösung des Konflikts", sagte der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Freitag.
Bundesrätin Doris Leuthard ist bei einem Besuch in Berlin auf Wohlwollen gestossen. So will sich der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel bei der EU dafür einsetzen, dass die gestoppten Verhandlungen zum Stromabkommen wiederaufgenommen werden.
Dass die Begriffe "Sau-" und "Dreck-" gemäss Bundesgericht auch in Verbindung mit einer bestimmten Ethnie gebraucht werden dürfen, beunruhigt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR). Derartige Äusserungen könnten sehr wohl als Angriff auf die Menschenwürde empfunden werden.
In Genf planen die Jungparteien von FDP, CVP und SP eine nationale Initiative, um die bilateralen Verträge mit der EU zu retten. "Die Zukunft unseres Landes steht auf dem Spiel", sagte der Genfer Jungfreisinnige Matthias Lanzoni gegenüber der Tageszeitung "Le Temps".
Ein ehemaliger Mitarbeiter des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) ist wegen Betrugs vom Bundesstrafgericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Er liess sich mit gefälschten Rechnungen rund 330'000 Franken auf eigene Konten zahlen.
Die Aargauer Regierung will weg von den vielen kleinen dezentralen Unterkünften für Asylbewerber und an deren Stelle Grossunterkünfte mit zwischen 100 und 150 Plätzen einrichten. Mit diesem Vorgehen erhofft sich die Regierung auch eine Beruhigung an den politischen Fronten.
Das Chemieunternehmen Lonza bei Visp hat fast doppelt so viel Quecksilber in den Grossgrundkanal abgeleitet als bisher angenommen. So dürften zwischen 1930 und 1970 rund 50 und nicht 28 Tonnen Quecksilber in den Kanal geflossen sein, wie die Lonza heute bekannt gab.
Die Ausdrücke "Sau-Ausländer" und "Dreck-Asylant" stellen nach Ansicht des Bundesgerichts keine Rassendiskriminierung dar, sondern nur eine Beschimpfung. Das gilt laut Gericht selbst dann, wenn "Sau-" oder "Dreck-" in Verbindung mit einer Nationalität verwendet werden.
Die EVP der Stadt Zürich verzichtet auf eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Nachzählung der Gemeinderatswahlen im Kreis 9. Damit ist sie definitiv während der Legislatur 2014-2018 im Stadtparlament nicht mehr vertreten. Die EVP prüft nun die Lancierung einer Volksinitiative.
Mit einer symbolischen Protestaktion haben am Donnerstagabend in Bern rund 300 Studierende die EU-Programme "Erasmus" und "Horizon 2020" zu Grabe getragen. Am Anlass auf dem Bundesplatz wurde gleichzeitig Erasmus' Wiederauferstehung beschworen.
In der Schweiz sterben jedes Jahr Dutzende Menschen, weil es an Spenderorganen fehlt. Dank besser geschultem Personal in den Spitälern soll die Zahl der Organspenden steigen. Potenzial sehen die Behörden vor allem beim Gespräch mit den Angehörigen.
Rund zehn Tage nach dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative hat Staatssekretär Yves Rossier am Donnerstag in Brüssel EU-Chefdiplomat David O'Sullivan zu einem ersten Gespräch getroffen. Nun müsse man einen Weg finden, die Initiative umzusetzen, ohne das Abkommen zur Personenfreizügigkeit zu verletzen, sagte Rossier.
Die Kantone kommen unter dem Strich besser weg, wenn sie im Zuge der geplanten Unternehmenssteuerreform die Steuersätze nicht senken. Zu diesem Schluss kommt die SP auf Basis einer Studie.
In den Läden des Shopping-Dorfs "Designer Outlet Landquart" in Graubünden darf am Sonntag ohne Bewilligung nicht mehr gearbeitet werden. Das Bundesgericht hat der Gewerkschaft UNIA Recht gegeben.
Die Zuwanderung in die Schweiz hat sich 2013 beschleunigt. Unter dem Strich lebten Ende letzten Jahres 61'570 Ausländerinnen und Ausländer mehr in der Schweiz als zu Jahresbeginn. 2012 hatte die Zunahme noch 53'000 Personen betragen.
Auf den Tag genau 20 Jahre nach dem Ja zum Alpenschutzartikel hat der Verein Alpen-Initiative in Bern auf den Tisch gehauen. Denn das im Verfassungsartikel gesetzte Ziel sei noch nicht erreicht: 1,2 Millionen Lastwagen statt der geforderten 650'000 durchquerten jährlich die Alpen.
Die 50-jährige Diplomatin Monika Rühl soll den Chefsessel des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse einnehmen. Dies hat der Vorstandsausschuss am Donnerstag entschieden. Die Wahl findet an der Vorstandssitzung vom Freitag statt.
Die abwartende Haltung der Schweiz zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen kommt ein weiteres Mal unter Druck. In einem Interview kündigt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf an, dass die Schweiz nochmals rascher vorgehen muss als vorgesehen.
BERN. Trotz der Annahme der Zuwanderungs-Initiative wollen die Sozialpartner bessere Instrumente gegen Nebeneffekte der Freizügigkeit wie Lohndumping. Was mit den Vorschlägen passiert, hängt von der Umsetzung des Begehrens ab.
Die Grippe hat nun die ganze Schweiz fest im Griff. In allen Regionen ist die Krankheit weit verbreitet. Die Grippefälle dürften in den kommenden Wochen ausser im Tessin und in Graubünden weiter zunehmen.
Die Chancen für den Bau eines repräsentativen Musiktheaters in Luzern steigen nach einem Urteil aus Bermuda. Stadt und Kanton müssen innerhalb eines Jahres beweisen, dass das Grossprojekt realisiert werden kann.
Johann Schneider-Ammann hat in seiner Zeit als Nationalrat gegen das Parlamentsgesetz verstossen. Dies haben Abklärungen der Parlamentsdienste ergeben.
Bundesrätin Doris Leuthard ist bei einem Besuch in Berlin auf Wohlwollen gestossen. So will sich der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel bei der EU dafür einsetzen, dass die gestoppten Verhandlungen zum Stromabkommen wiederaufgenommen werden.
Die Aargauer Regierung will weg von den vielen kleinen dezentralen Unterkünften für Asylbewerber und an deren Stelle Grossunterkünfte mit zwischen 100 und 150 Plätzen einrichten.
Vermögenswerte aus dem engsten Umkreis des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch werden auch in der Schweiz vermutet. Oppositionelle behaupten, mit den Geldern würden unter anderem Scharfschützen bezahlt.
Das Bundesgericht hat sich dazu geäussert, welche Schimpfworte als rassendiskriminierend anzusehen sind. «Sauausländer» und «Dreckasylant» fallen nicht unter diese Kategorie.
Eine Gegendemonstration zum Neonaziaufmarsch vom letzten Samstag ist am Donnerstagabend in Solothurn ohne Zwischenfälle über die Bühne gegangen.
Das Grenzgänger-Malaise drängt die Tessiner Mitte-Links-Parteien dazu, sich mit Positionen der politischen Rechten zu beschäftigen. Vor allem die Grünen wollen daraus Kapital schlagen.
Seit dem Fahrplanwechsel vom Dezember 2013 fahren die 800 italienischen Grenzgänger aus dem Ossola ohne Zustupf aus Rom per Bahn durch den Simplon zur Arbeit ins Wallis. Einstweilen übernehmen die SBB den fehlenden Part und decken das Defizit.
Ein paar Jahre im Rathaus – und danach dank grosszügiger Rente ein süsses Leben? Verschiedene Kantone buchstabieren bei den Ruhestandsregelungen für ihrer Exekutive langsam zurück.