Bundesrat Ueli Maurer wäre nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative bereit, für die Schweiz in Brüssel mit der Europäischen Union zu verhandeln. Voraussetzung dafür wäre ein Auftrag des Gesamtbundesrats, sagte Maurer der Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens SRF.
Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats ist gegen eine Steuererleichterung für pflegende Angehörige. Sie hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die eine Steuerbefreiung für eher symbolische Pflegeentschädigungen fordert, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag mit dem griechischen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aussenminister Evangelos Venizelos in seiner Funktion als EU-Ratspräsident telefoniert.
Peter Füglistaler sagt, was eine Kündigung der Bilateralen für den Verkehr bedeuten würde. Der Direktor des Bundesamts für Verkehr über das Landverkehrsabkommen, die Forderungen an die SBB nach dem Fabi-Ja und die Priorität von Zürich beim nächsten Ausbauschritt.
Der Glarner SVP-Ständerat This Jenny tritt per sofort zurück. Er leide an einem bösartigen Magen-Tumor, teilte der 61-Jährige am Donnerstag der Glarner Staatskanzlei und dem Ständeratsbüro mit.
Ist der Mann unfruchtbar, kann ein Paar in der Schweiz auf eine Samenspende zurückgreifen - allerdings nur, wenn es verheiratet ist. Die Nationale Ethikkommission hält diese Regelung für diskriminierend.
Grosse Überraschung im Kanton Bern: Die Rechnung 2013 dürfte mit einem Ertragsüberschuss von 100 bis 150 Millionen Franken abschliessen. Hauptgrund sind deutlich höhere Unternehmenssteuern.
Die EU-Kommission habe den vom Bundesrat am Mittwoch vorgestellten Fahrplan zur Umsetzung der Initiative zur Kenntnis genommen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag am Rande eines Treffens mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Brüssel.
Bei Bauarbeiten in der Nähe von Visp ist der Kanton Wallis erneut auf mit Quecksilber verschmutzten Boden gestossen. Die Belastung ist massiv. Bis zu 500 Milligramm Quecksilber pro Kilogramm Boden (500 mg/kg) wurden gemessen.
Auf dem zweitgrössten Kirchenvorplatz Europas, dem Klosterplatz in Einsiedeln SZ, hat die Sanierung der halbkreisförmigen begehbaren Arkaden begonnen. Sie dauert fünf Jahre und kostet 6,4 Millionen Franken.
Das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses rückt einen Schritt näher: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat einen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch von Bankkunden-Daten (AIA) vorgelegt.
Die positive Entwicklung auf dem Schweizer Arbeitsmarkt hat sich zum Jahresende verstärkt. Im vierten Quartal stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Vorjahresvergleich um 1,8 Prozent. Gleichzeitig ging die Erwerbslosenquote auf 4,1 Prozent zurück.
Die atomkritische Schweizerische Energie-Stiftung (SES) und Greenpeace sehen in den AKW Mühleberg und Beznau ein Sicherheitsrisiko. Bei der Präsentation einer Studie forderten sie die sofortige Stilllegung der "Altreaktoren".
Wer für den Kauf von Generika ins Ausland reist, spart noch immer fast die Hälfte des Preises: Die Preisdifferenz ist bei den Nachahmermedikamenten im Vergleich zum Vorjahr nur minim zurückgegangen. Bei Medikamenten, die noch Patentschutz haben, sieht es besser aus.
Nach dem Ja zur SVP-Initiative lecken die Gegner die Wunden. SP-Präsident Christian Levrat ging am Dienstag spät in die Offensive und schaltete auf Facebook einen offenen Brief mit zehn Forderungen zur Umsetzung auf.
Der Schwyzer Kantonsrat reicht gegen den alt Kantonsgerichtspräsidenten Martin Ziegler keine Strafanzeige wegen Amtsanmassung ein. Dies hat das Parlament am Mittwoch mit 48 zu 43 Stimmen beschlossen, als es den Bericht der PUK diskutierte.
Die schwedische Regierung "ist nicht Teil des Abstimmungskampfs" für das Referendum am 18. Mai über den Gripen-Kauf. Das sagte der schwedische Aussenminister Carl Bildt der Nachrichtenagentur sda.
Der Bundesrat hat am Mittwoch festgelegt, wie er bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vorgehen will. Einen günstigen Ausgang für die Schweiz kann er allerdings nicht garantieren.
Der Bundesrat hat das Waffenverbot für Staatsangehörige von Kroatien und Montenegro aufgehoben. Er kommt zum Schluss, dass es nicht mehr gerechtfertigt ist, Kroaten und Montenegriner auf der Waffenverbotsliste zu belassen.
Statt mit einem Defizit von 400 Millionen Franken schliesst der Bund das Jahr 2013 mit einem Überschuss von 1,3 Milliarden Franken ab. Nicht ausgeschöpfte Budgets und hohe Einnahmen aus der Verrechnungssteuer haben zu den schwarzen Zahlen in der Rechnung geführt.
Bundesrat Ueli Maurer wäre nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative bereit, für die Schweiz in Brüssel mit der Europäischen Union zu verhandeln. Voraussetzung dafür wäre ein Auftrag des Gesamtbundesrats.
Die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats ist gegen eine Steuererleichterung für pflegende Angehörige. Sie hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, die eine Steuerbefreiung für eher symbolische Pflegeentschädigungen fordert, wie die Parlamentsdienste mitteilten.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag mit dem griechischen stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aussenminister Evangelos Venizelos in seiner Funktion als EU-Ratspräsident telefoniert.
Ein stürmischer Südwestwind fegte am Donnerstagnachmittag über die Alpennordseite. Die orkanartigen Böen sorgten für Stromausfälle und behinderten mancherorts den Bahn-, Schiff- und Seilbahnbetrieb - in Genf musste eine Schule evakuiert werden.
Der Glarner SVP-Ständerat This Jenny tritt per sofort zurück. Er leide an einem bösartigen Magen-Tumor, teilte der 61-Jährige am Donnerstag der Glarner Staatskanzlei und dem Ständeratsbüro mit.
Die Annahme der Alpeninitiative im Jahr 1994 gilt als Zäsur in der Schweizer Abstimmungsgeschichte. Parteien und Gruppierungen fassten fortan die Zuversicht, mit ihren Initiativen beim Volk auch anzukommen.
Gleichgeschlechtliche und auch unverheiratete Paare sollten nach Ansicht der nationalen Ethikkommission das Recht auf Samenspende erhalten. Ebenso schlägt sie vor, die Eizellenspende zu erlauben. Bei der Leihmutterschaft ist das Gremium gespalten.
Die EU-Kommission habe den vom Bundesrat am Mittwoch vorgestellten Fahrplan zur Umsetzung der Initiative zur Kenntnis genommen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Rande eines Treffens mit dem niederländischen Ministerpräsidenten.
Grosse Überraschung im Kanton Bern: Die Rechnung 2013 dürfte mit einem Ertragsüberschuss von 100 bis 150 Millionen Franken abschliessen. Hauptgrund sind deutlich höhere Unternehmenssteuern.
Bundesrat streicht zwei Länder von der Waffenverbotsliste – neue kommen nicht hinzu. Er passt damit einen Artikel der Waffenverordnung an, der seinen Ursprung in den Balkan-Kriegswirren in den 1990er-Jahren hatte.
Dominique Babey, der direkte Vorgesetzte des in der Seco-Korruptions-Affäre verhafteten Hauptverdächtigen, nimmt den Hut. Ob sich der Kadermann mit der freiwilligen Kündigung aus dem Schussfeld nehmen will, ist nicht bekannt.
Das Lächeln blieb Zuschauern wie Teilnehmern und Medienbeobachter der Talksendung bei Anne Will im Hals stecken. Nur einem nicht, dem SVP-«Programmchef» Christoph Mörgeli.
Neue Resultate einer langjährigen Studie mit 90'000 Frauen in Kanada zeigt auf, dass mit einer jährlichen Mammografie nicht weniger Frauen an Brustkrebs sterben als ohne. Dafür würden viele Frauen überbehandelt.
Der Industriekonzern ABB hat 2013 so viel Umsatz gemacht wie noch nie. Er setzte 41,8 Mrd. Dollar um und damit 6 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Gewinn legte wie erwartet weniger stark zu: Er stieg von 2,7 Mrd. auf 2,79 Mrd. Dollar.
Die schwedische Regierung «ist nicht Teil des Abstimmungskampfs» für das Referendum über den Gripen-Kauf. Das sagte der schwedische Aussenminister Carl Bildt. Gemäss Dokumenten wolle Ueli Maurer von Schweden aber «so viel Unterstützung wie möglich».
Mit einer Standesinitiative will der Basler SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner eine Wiederholung der Volksabstimmung zur SVP-Initiative erzwingen. Bei der SP Schweiz findet diese Idee keine Unterstützung.
Der Schwyzer Kantonsrat reicht gegen den alt Kantonsgerichtspräsidenten Martin Ziegler keine Strafanzeige wegen Amtsanmassung ein. Dies hat das Parlament am Mittwoch mit 48 zu 43 Stimmen beschlossen, als es den Bericht der PUK diskutierte.
Die Annahme der SVP-Initiative hat in den sozialen Medien ein gewaltiges Echo ausgelöst. Seit Sonntag wurde das Resultat tausendfach kommentiert. Die Gegner schämen sich für ihr Land. Die Befürworter wiederum schämen sich für jene, die sich schämen.
Bundespräsident Didier Burkhalter hat die ersten Pläne des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vorgestellt. Man stehe vor vielen Ungewissheiten. Und der Bundesrat könne ein positives Verhandlungsergebnis nicht versprechen.
Kroaten und Montenegriner dürfen wieder Waffen kaufen. Der Bundesrat hat das Waffenverbot für Staatsangehörige dieser beiden Länder aufgehoben. Er kommt zum Schluss, dass es nicht mehr gerechtfertigt ist, Kroaten und Montenegriner auf der Waffenverbotsliste zu lassen.