Die Abstimmung über die SVP-Initiative hängt wie ein Damoklesschwert über den Beziehungen der Schweiz mit der EU. Gestern warben gleich drei Bundesräte vor den Medien für eine Erneuerung des bilateralen Wegs.
Der Bundesrat ist bereit, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf eine neue Basis zu stellen. Er hat die definitiven Mandate für Verhandlungen über institutionelle Fragen und über die Zinsbesteuerung verabschiedet.
Die Staatsanwaltschaft Zürich hat Anklage erhoben wegen Rassendiskriminierung. Es geht um eine islamfeindliche Twitter-Mitteilung, die ein damaliges Stadtzürcher SVP-Mitglied im Juni 2012 abgesetzt hatte. Die Anklage beantragt eine bedingte Geldstrafe und eine Busse.
Die "Aktion Weihnachtspäckli" schickt dieses Jahr 89'500 Pakete aus der Schweiz an Bedürftige in Osteuropa. Das sind 2200 Päckli mehr als im Vorjahr, wie die vier beteiligten christlichen Hilfswerke heute mitteilten.
An Akutspitälern erhält rund ein Fünftel der Chefärzte und Leitenden Ärzte zielbezogene Boni - Tendenz steigend. Dies hat eine Umfrage im Auftrag der Ärzteverbindung FMH ergeben. Die FMH warnt vor dieser Entwicklung. Boni setzten Fehlanreize, schreibt sie in einer Mitteilung vom Mittwoch.
Frauen werden gemäss einer Studie bereits beim Berufseinstieg diskriminiert und erhalten weniger Lohn als junge Männer für die gleiche Arbeit. Mögliche Lösungsansätze könnten eine grössere Lohntransparenz oder ein Elternurlaub nach skandinavischem Vorbild sein.
BERN. Die EU will den Marktzugang für ausländische Banken trotz Protest aus Bern einschränken. Die Regulierung droht den Schweizer Finanzplatz hart zu treffen. Die Strategie der St. Galler KB könnte Schule machen.
Die Krankenkassenprämien steigen seit Jahren. Doch noch immer können sie die Gesundheitskosten nicht decken. Der Internetvergleichsdienst comparis.ch schlägt Alarm: Die wachsende Differenz zwischen den Einnahmen und den Ausgaben führe zu einem Prämienschock.
Der Bund gibt nun doch grünes Licht für sieben neue Triebzüge für die Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen. Das ermöglicht den Viertelstundentakt. Künftig will die Politik solche Zitterpartien vermeiden.
Zwei Schaffhauser SVP-Regierungsräte machen beim Komitee gegen die Masseneinwanderungs-Initiative mit. Ansonsten hat die Partei die Reihen geschlossen. Der Wirtschaftsflügel ist seit Peter Spuhlers Rücktritt auf Tauchstation.
Von Planeten bis Architektur: Der Bund hat acht neue Nationale Forschungsschwerpunkte (NFS) lanciert. Kosten von 2014 bis 2017: jährlich rund 30 Millionen Franken, wie das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Dienstag vor den Medien bekanntgab.
Die Initiative "Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" dürfte vors Volk kommen. Am Dienstag haben die Initianten die Unterschriften eingereicht. Den ersten Versuch hatten sie nach einem Skandal abgebrochen.
In den meisten Industrieländern ist der Anteil der Steuern und Sozialabgaben an der Wirtschaftskraft spürbar gestiegen. Im OECD-Schnitt kletterte er 2012 auf 34,6 Prozent von 34,1 Prozent im Jahr davor. In der Schweiz liegt die Steuerbelastung gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) bei vergleichsweise tiefen 28,2 Prozent.
Phänomene der Pendelmigration stellen die Schweiz vor neue Herausforderungen. Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) empfiehlt pragmatische Lösungen für Alltagsprobleme, Aufklärung über Rechte und faire Anstellungsbedingungen.
Der Verwaltungsrat der Suva wird ab dem 1. Januar 2014 von Markus Dürr präsidiert. Er hat am Dienstag an seiner konstituierenden Sitzung wie erwartet den Luzerner alt Regierungsrat zum Nachfolger von Franz Steinegger gewählt, der der Suva seit 1991 vorgestanden ist.
Wer in der Stadt Freiburg Steuern bezahlt, muss im kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen. Das Stadtfreiburger Parlament hat am Montagabend den Steuerfuss per 1. Januar 2014 um 4,3 Rappen auf 81,6 Rappen pro Franken Kantonssteuer erhöht.
Kontingente für Einwanderer lösen aus Sicht der Gegner der SVP-Initiative keine Probleme mit der Migration. Befürchtet werden aber Schäden für die Wirtschaft. Die Parteispitzen der FDP, CVP, BDP, GLP, Grünen und EVP eröffneten am Dienstag die Gegenkampagne.
Im Ringen um die Gleichstellungsinitiativen der römisch-katholischen Landeskirchen beider Basel haben Bischof Felix Gmür und Landeskirchenvertreter einen Kompromiss gefunden. Die geänderte Formulierung muss noch den Synoden vorgelegt werden.
Der Kanton Waadt hat die Suspendierung der Freigänge für gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter teilweise wieder aufgehoben. Dies bestätigte das zuständige Departement von Staatsrätin Béatrice Métraux zu einem Bericht der Tageszeitung "24 heures".
Über die Initiative "AHVplus: für eine starke AHV" kann voraussichtlich das Stimmvolk befinden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat 112'114 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Der Bundesrat kritisiert einzelne Krankenkassen, weil sie dem Datenschutz noch immer zu wenig Rechnung tragen. Insgesamt stellt er aber eine Besserung der Lage fest.
Der Gesundheitsmarkt spielt in der Schweiz eine bedeutende Rolle. Doch die Konkurrenz schläft nicht. In einem Masterplan zeigt der Bundesrat auf, wie er die starke Position der Schweiz verteidigen will.
Der Bundesrat geht wie erwartet in die Verhandlungen mit der EU: Eine automatische Rechtsübernahme soll es nicht geben. Im Streitfall müsste die Schweiz aber Sanktionen gewärtigen. Dies sei der Preis der Souveränität, so Bundesrat Burkhalter.
Das Verhandlungsmandat des Bundesrats verknüpft die von der EU gewünschte Erweiterung der Zinsbesteuerung mit der Bewahrung des Marktzugangs für hiesige Finanzdienstleister. Es geht um Tausende von Arbeitsplätzen.